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171.1

Gesetz
über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG)

vom 28. März 1996


Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 30 ff., 100 bis 102 und 104 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1. Teil: Allgemeine Bestimmungen
1 Dieses Gesetz legt die Grundsätze der Organisation des Grossen Rates und des Staatsrates fest und regelt die Beziehungen zwischen der gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Gewalt.
2 In diesem Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
 

Art. 2 1 Gewaltentrennung

1 Die gesetzgebenden, vollziehenden und richterlichen Behörden üben ihre Gewalt im Rahmen der Befugnisse aus. Jede gibt sich ein internes Organisa-tionsreglement.
2 Der Grosse Rat übt die Oberaufsicht aus.
3 Die Verfügungen der ausführenden Behörden sowie die Urteile der Gerichte können durch den Grossen Rat und seine Kommissionen in Ausübung ihrer Oberaufsichtsbefugnisse weder abgeändert noch aufgehoben werden.
2. Teil: Grosser Rat

1. Titel: Mitgliedschaft des Grossen Rates

1. Kapitel: Rechte der Abgeordneten

 

Art. 3 5 Immunität

Aufgehoben
Jeder Abgeordnete hat namentlich das Recht:
a) an den Beratungen teilzunehmen;
b) Vorschläge zur Sache oder zum Verfahren zu unterbreiten;
c) eine Initiative, eine Motion, ein Postulat, eine Interpellation, eine Resolution oder eine einfache Anfrage einzureichen;
d) eine persönliche Erklärung abzugeben;
e) Kandidaten für eine Wahl oder Ernennung vorzuschlagen.
1 Die Abgeordneten erhalten ein Sitzungsgeld und eine Reisentschädigung für die Teilnahme an den Sitzungen des Grossen Rates und seiner Organe sowie für eine Fraktionssitzung pro Session.
2 Die Abgeordneten, die eine besondere Funktion ausüben oder denen eine besondere Aufgabe zugewiesen wird, erhalten eine Zulage.
3 In Sonderfällen kann das Reglement die Bezahlung von Zulagen vorsehen.
Die Abgeordneten vertreten den Kanton. Sie handeln nach ihrer Überzeugung für das Gemeinwohl, ohne dass sie durch Weisungen gebunden werden können.
 

Art. 7 4 Dokumentation

1 Bei Amtsantritt erhält jeder Abgeordnete eine Grunddokumentation, die es ihm ermöglicht, sein Mandat auszuüben.
2 Das Amtsblatt wird ihm unentgeltlich zugestellt.
1 Im Rahmen dieses Gesetzes und unter Vorbehalt des Amtsgeheimnisses haben die Abgeordneten das Recht, von den Mitgliedern des Staatsrates Auskünfte zu erhalten und in die für die parlamentarische Tätigkeit notwendigen Akten Einsicht zu nehmen.
2 Im Verweigerungsfall entscheidet das Büro nach Anhören des betreffenden Abgeordneten und des zuständigen Staatsrates. Diese können den Entscheid des Büros an den Grossen Rat weiterziehen.

2. Kapitel: Pflichten des Abgeordneten

Unter Vorbehalt begründeter Verhinderung nehmen die Abgeordneten an den Sitzungen des Grossen Rates und jenen der Organe, denen sie angehören, teil.
Kein Abgeordneter kann an den Beratungen teilnehmen, bevor er den Eid oder das Gelübde abgelegt hat; wer sich weigert, gilt als Demissionär.
Die Abgeordneten beachten die Regeln des parlamentarischen Anstandes und vermeiden verletzende und beleidigende Äusserungen.
 

Art. 12 1,4 Offenlegung der Interessenbindungen

1 Unter Vorbehalt des vom Schweizerischen Strafgesetzbuch geschützten Amtsgeheimnisses unterrichtet jeder Abgeordnete bei Amtsantritt und bei jeder erfolgten Änderung das Präsidium schriftlich über die im Reglement umschriebenen Interessenbindungen.
2 Der Parlamentsdienst erstellt ein öffentliches Register über die Angaben der Abgeordneten. Dieses Register wird auf der offiziellen Internetseite des Kantons Wallis veröffentlicht.
1 Bei den Sitzungen des Grossen Rates und seiner Kommissionen darf der Abgeordnete an den Beratungen nicht teilnehmen und muss sich seiner Stimme enthalten, wenn er selber, sein Ehegatte, seine Nachkommen oder Vorfahren daran ein unmittelbares privates Interesse haben.
2 Das gleiche gilt, wenn er der gesetzliche Vertreter, Verwaltungsrat oder berufliche Bevollmächtigte einer Person des Privatrechts ist, die ein unmittelbares Interesse daran hat.
3 Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf die Geschäfte gesetzgeberischer Art sowie auf die Beratungen und Schlussabstimmungen über den Voranschlag und die Rechnung.
4 Im Bestreitungsfall wird der Entscheid in Abwesenheit des Interessierten gefällt.
1 Die Abgeordneten unterstehen dem Amtsgeheimnis bezüglich aller Angelegenheiten, die wegen ihrer Natur oder gestützt auf eine besondere Vorschrift geheim bleiben müssen.
2 Insbesondere unterstehen dem Amtsgeheimnis Tatsachen, die zur Wahrung überwiegender öffentlicher oder privater Interessen, zum Schutze der Persönlichkeit oder aus Rücksicht auf ein hängiges Verfahren geheimzuhalten oder vertraulich zu behandeln sind.

3. Kapitel: Statut der Suppleanten

 

Art. 15 4 Suppleant

1 Der Suppleant ersetzt den verhinderten Abgeordneten.
2 Der Suppleant hat die gleichen Rechte und Pflichten wie die Abgeordneten. Er erhält die gleiche Dokumentation und die selben Entschädigungen.
3 Mit Ausnahme der Oberaufsichtskommissionen kann er in die Kommissionen gewählt werden, wo er das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten jedoch nicht bekleiden kann.

2. Titel: Organisation des Grossen Rates

1. Kapitel: Führungsorgane

 

Art. 16 1 Organe

1 Die Führungsorgane des Grossen Rates sind:
a) für die Leitung der Beratungen und die Verwaltung der administrativen Angelegenheiten das Präsidium, welches den Präsidenten des Grossen Rates und die beiden Vizepräsidenten umfasst;
b) für die Verwaltung der politischen Angelegenheiten das Büro, welches das Präsidium und die Fraktionspräsidenten umfasst.
2 Soweit die Bestimmungen dieses Gesetzes die Zuständigkeiten und Aufgaben der Organe des Grossen Rates nicht näher bezeichnen, umschreibt dieser sie in seinem Reglement.

2. Kapitel: Kommissionen

1. Kommission im allgemeinen: a) Aufgaben
1 Die Kommissionen, die Organe des Grossen Rates im Sinne dieses Gesetzes sind, erfüllen die an sie delegierten Aufgaben, prüfen die ihnen übertragenen Geschäfte, nehmen die erforderlichen Abklärungen vor und unterbreiten dem Grossen Rat Bericht und Antrag.
2 Unter Vorbehalt gegenteiliger Bestimmungen und Beschlüsse werden sämtliche dem Grossen Rat unterbreiteten Geschäfte durch eine Kommission vorberaten.
3 Vor Abschluss ihrer Arbeiten gibt die Kommission dem Staatsrat Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern sie neue Elemente entdeckt oder neue Anträge formuliert.
b) Zusammensetzung
 

Art. 18 1,4 Zahl der Mitglieder und Verteilung

1 Die Zahl der Mitglieder einer Kommission beträgt grundsätzlich fünf bis dreizehn.
2 Bei der Bezeichnung der Kommission ist den Fraktionen und Sprachregionen Rechnung zu tragen.
3 Die Verteilung der Sitze in den Oberaufsichtskommissionen zwischen den Fraktionen erfolgt nach dem Proporzsystem, indem die Anzahl ihrer Mitglieder addiert wird. Dieser Zuteilungsmodus wird auch auf die thematischen Kommissionen angewendet.
Jeder Abgeordnete kann aufgefordert werden, in den Kommissionen Einsitz zu nehmen. Er kann seine Ernennung nur dann zurückweisen, wenn er bereits Mitglied einer andern Kommission ist.
c) Organisation
1 Der Grosse Rat erlässt in seinem Reglement die Vorschriften über die Organisation der Kommissionen.
2 Das Büro sorgt dafür, dass die Tätigkeit der Kommissionen koordiniert wird und informiert sich über den Fortgang der Arbeiten, namentlich wenn diese von langer Dauer und am Ende der Legislatur nicht abgeschlossen sind.
3 Der Grosse Rat beziehungsweise das Büro können den Kommissionen für die Unterbreitung ihrer Berichte und Anträge eine Frist ansetzen.
1 Die Beratungen in den Kommissionen sind grundsätzlich in einem Protokoll festzuhalten.
2 Sofern das Amtsgeheimnis nicht entgegensteht, können alle Abgeordneten in das Protokoll Einsicht nehmen.
3 Die Protokolle über gesetzgeberische Erlasse stehen nach deren Inkrafttreten allen Personen für wissenschaftliche Untersuchungen und für die Rechtsanwendung zur Einsicht offen.
d) Öffentlichkeit der Sitzungen
1 Die Kommissionssitzungen und ihre Protokolle sind nicht öffentlich.
2 Die Kommission kann das Ergebnis ihrer Beratungen veröffentlichen.
3 Die Ansicht und die Stimmabgabe eines jeden Mitgliedes der Kommission müssen bis zum Abschluss ihrer Arbeiten vertraulich bleiben.
e) Berichte und Anträge
1 Die Kommission gibt durch ihren Berichterstatter dem Grossen Rat Kenntnis über ihre Arbeiten, das Ergebnis der Beratungen und die Anträge.
2 Die Kommissionsminderheit kann durch einen Minderheitsbericht ihren Standpunkt ebenfalls bekanntgeben.
f) Dokumentation, Expertise
 

Art. 24 1 Informationsrecht

1 Im Rahmen ihres Auftrages können die Kommissionen und gegebenenfalls die Unterkommissionen:
a) vom Staatsrat oder dem zuständigen Departementsvorsteher Berichte und Urkunden verlangen;
b) in die Akten, auf die sich die vorgelegten Dokumente beziehen, Einsicht nehmen;
c) nach Benachrichtigung des zuständigen Departementsvorstehers beziehungsweise des Präsidenten des Kantonsgerichts Verwaltungsbeamte oder Mitglieder der Gerichtsbehörden über Geschäfte in ihrem Verantwortungsbereich befragen;
d) Besichtigungen vornehmen;
e) die Vertreter der interessierten Kreise anhören;
f) die vom Staatsrat beauftragten Experten befragen oder mit Zustimmung des Präsidiums und nach Anhören des Staatsrates neue Experten bezeichnen, Rechtsgutachten einholen oder neue Expertisen anordnen.
2 Die Sondervorschriften über die Oberaufsichts- und Untersuchungs-kommissionen bleiben vorbehalten.
2. Sonderbestimmungen
 

Art. 25 1 Oberaufsichtskommissionen

Der Grosse Rat ernennt zu Beginn jeder Legislaturperiode und in der Regel für deren Dauer die ständigen Oberaufsichtskommissionen für die Justiz, die Geschäftsprüfung und die Finanzen. Das Reglement kann die Fusion von ständigen Kommissionen vorsehen.
 

Art. 26 1,2 Thematische Kommissionen

1 Der Grosse Rat bestimmt für seine Gesetzgebungs- und Planungsarbeit die Schaffung von thematischen Kommissionen in allen Tätigkeitsbereichen des Staates.
2 Das Büro bezeichnet die Mitglieder der thematischen Kommissionen sowie ihren Präsidenten und Vizepräsidenten.
3 Die thematischen Kommissionen haben folgende Aufgaben:
a) Prüfung der Geschäfte, die in ihren Bereich fallen, in erster Lesung.
b) regelmässige Überprüfung ihres Bereichs und Erarbeitung von Vorschlä-gen zuhanden des Grossen Rates.
4 Über das Vorberichtsverfahren arbeiten die thematischen Kommissionen zusammen mit der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission an der Überprüfung des Voranschlages und der Staatsrechnung.
5 Die thematischen Kommissionen teilen ihre Feststellungen, welche die Oberaufsicht betreffen, der zuständigen Kommission mit.
 

Art. 27 1 Spezialkommissionen

1 Das Büro setzt Spezialkommissionen für die Prüfung jedes vom Grossen Rat zu behandelnden Geschäftes ein.
2 Das Büro legt die Befugnisse und das Mandat fest, beschliesst die Zahl der Kommissionsmitglieder und bezeichnet diese sowie den Präsidenten und den Vizepräsidenten.
1 Wenn schwere Vorkommnisse in der kantonalen Verwaltung oder in der Justizverwaltung Ermittlungen verlangen, kann der Grosse Rat nach Anhören des Staatsrates eine Untersuchungskommission von fünf bis dreizehn Mitgliedern einsetzen.
2 Der Grosse Rat bezeichnet selber die Kommissionsmitglieder und deren Präsidenten sowie Vizepräsidenten und setzt ihre Befugnisse fest.
3 Die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der Untersuchungskommission werden überdies in den Artikeln 133 ff. dieses Gesetzes behandelt.

3. Kapitel: Fraktionen

1 Eine Fraktion muss aus mindestens fünf Abgeordneten bestehen. Ein Abgeordneter kann nur einer einzigen Fraktion angehören.
2 Die Fraktionen müssen in den Organen des Grossen Rates angemessen vertreten sein.
3 Die Fraktionen werden für ihre Tätigkeit entschädigt. Die Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, erhalten eine jährliche Pauschalentschädigung.
1 Die Fraktionen prüfen die dem Grossen Rat unterbreiteten Geschäfte und tragen zu einer rationellen Behandlung derselben bei.
2 Insbesondere bereiten sie die Wahlen vor und geben ihre Kandidatenvorschläge zuhanden des Büros und des Grossen Rates ab.

4. Kapitel: Parlamentsdienste

 

Art. 31 1 Parlamentsdienst

1 Der Grosse Rat verfügt für die Ausübung seiner Befugnisse über einen vom Staatsrat und von der Kantonsverwaltung unabhängigen Parlamentsdienst.
2 Bezüglich seiner Amtstätigkeit ist der Parlamentsdienst dem Präsidium unterstellt und arbeitet nach dessen Weisungen.
3 Soweit die Befugnisse des Parlamentsdienstes nicht im Reglement des Grossen Rates festgelegt sind, werden sie in einem vom Präsidium erstellten Pflichtenheft näher bezeichnet.
 

Art. 32 1 Personalstatut

1 Sämtliche Entscheide, die das Personal des Parlamentsdienstes betreffen, fallen in die Zuständigkeit des Präsidiums, respektive des Chefs des Parlamentsdienstes.
2 Der Chef des Parlamentsdienstes wird vom Büro vorgeschlagen und vom Grossen Rat ernannt.
3 Bei Differenzen betreffend Anstellung oder Entlassung von Personal des Parlamentsdienstes entscheidet das Büro definitiv.
4 Die Bestimmungen über das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Staates sind analog auf das Personal des Parlamentsdienstes anwendbar.
Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Grosse Rat die Mitwirkung oder Unterstützung der Dienste oder Experten der Verwaltung verlangen.

3. Titel: Befugnisse des Grossen Rates

1. Kapitel: Allgemeine Zuständigkeiten

Der Grosse Rat übt die gesetzgebende Gewalt im Kanton aus. Er besitzt jede andere Befugnis, die ihm durch Verfassung und Gesetz eingeräumt ist.

2. Kapitel: Gesetzgebungsbefugnisse: a) Im allgemeinen

 

Art. 35 4 Ausarbeitung von Rechtsnormen

1 Der Grosse Rat übt unter Vorbehalt der Volksrechte die ordentliche gesetzgebende Gewalt aus.
2 Er arbeitet die Verfassungsbestimmungen und gesetzgeberischen Erlasse aus und stützt sich dabei auf einen Regierungentwurf und die begleitenden Erläuterungen.
3 Nach Anhören des Staatsrates kann er, gestützt auf eine parlamentarische Initiative oder in Ausarbeitung eines Gegenentwurfes zu einer Volksinitiative, gesetzgeberisch selbständig tätig werden.
4 Er verabschiedet sein internes Reglement in eigener Kompetenz.
Der Grosse Rat delegiert seine Gesetzgebungsbefugnis nur ausnahmsweise und in Beachtung der in der Verfassung festgelegten Regeln.
Die Verfassungsbestimmungen und gesetzgeberischen Erlasse können nur innerhalb der Befugnisse und im gleichen Verfahren wie für ihre Annahme aufgehoben oder abgeändert werden.
b) Form der gesetzgeberischen Erlasse
Der Grosse Rat erarbeitet die Verfassungsbestimmungen gestützt auf seine eigene Initiative, einen Entwurf des Staatsrates oder eine Volksinitiative und unterstellt sie dem obligatorischen Referendum.
1 Die gesetzgeberischen Erlasse von begrenzter oder unbestimmter Dauer, die Rechtsnormen enthalten, müssen unter Vorbehalt der Artikel 38, 40, 41 und 42 in Form allgemeiner oder von Spezialgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erlassen werden.
2 Alle Bestimmungen generell abstrakter Natur, die den natürlichen oder juristischen Personen Pflichten auferlegen oder Rechte verleihen sowie jene, die Organisation, Zuständigkeit oder Aufgaben der Behörden regeln oder ein Verfahren festlegen, gelten als Rechtsnormen.
1 Die für die Anwendung übergeordneten Rechts absolut notwendigen gesetzgeberischen Erlasse werden in Form von Ausführungsgesetzen, die dem Referendum nicht unterliegen, erlassen. Artikel 42 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
2 Für die Ausführung übergeordneten Rechts als unbedingt notwendig gelten die Normen, die im vorgegebenen Rahmen desselben bleiben, die praktische Anwendungsmodalitäten für seine Anwendung näher umschreiben, die zuständigen Behörden bezeichnen und die Verfahren festlegen.
1 Die Erlasse, durch die der Grosse Rat eine Vereinbarung, ein Konkordat oder einen Vertrag mit Rechtsnormen genehmigt, werden in Form von Beitrittsgesetzen, die dem fakultativen Referendum unterstehen, erlassen.
2 Artikel 42 dieses Gesetzes bleibt vorbehalten.
1 Die gesetzgeberischen Erlasse mit einer Dauer von höchstens fünf Jahren, deren Inkraftsetzung keinen Aufschub duldet, können als dringlich erklärt werden und sind in Form von Dekreten, die dem Resolutivreferendum unterstehen, zu erlassen.
2 Dringlichkeit liegt namentlich vor, wenn die Einhaltung des ordentlichen Gesetzesverfahren grössere Nachteile mit sich bringen oder die rechtzeitige Inkraftsetzung von übergeordnetem Recht nicht erlauben würde.
1 Beinhaltet ein gesetzgeberischer Erlass zugleich Normen, die in ein Gesetz oder Dekret gehören, und solche, die für den Vollzug von übergeordnetem Recht unbedingt notwendig sind, unterstehen nur die ersten dem fakultativen oder dem Resolutivreferendum.
2 Der gesetzgeberische Erlass erwähnt ausdrücklich die Bestimmungen, die dem Referendum entzogen sind und selbst nach einer möglichen Ablehnung durch das Volk anwendbar bleiben.
3 Die Anpassungen und Abänderungen eines solchen gesetzgeberischen Erlasses unterstehen den gleichen Regeln.
 

Art. 44 4 Inhalt eines gesetzgeberischen Erlasses

1 Die gesetzgeberischen Erlasse enthalten einen Titel, Erwägungen, die sich auf die Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen beziehen, eine Referendumsklausel, Schlussbestimmungen und gegebenenfalls Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen.
2 Bei der Ausarbeitung von Erlassen müssen die Grundsätze einer wirkungsorientierten Gesetzgebung berücksichtigt werden.
3 Der Staatsrat erlässt Richtlinien über die Anforderungen an gesetzgeberische Erlasse.

3. Kapitel: Verwaltungs- und Finanzbefugnisse: a) Im Allgemeinen

1 Der Grosse Rat übt die Verwaltungs- und Finanzbefugnisse aus, die ihm durch Verfassung und Gesetz zuerkannt sind.
2 Die Verwaltungs- und Finanzverfügungen des Grossen Rates müssen in Form eines Beschlusses erfolgen. Artikel 44 dieses Gesetzes ist analog anwendbar.
b) Verwaltungs- und Finanzbefugnisse
1 Die Finanzbefugnisse des Grossen Rates sind insbesondere im Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle festgelegt.
2 Die finanziellen Mittel des Grossen Rates, insbesondere jene, die zur Modernisierung und Verstärkung seiner personellen und materiellen Mittel bestimmt sind, werden im Voranschlag zur Verfügung gestellt.
Die Beschlüsse des Grossen Rates, die Ausgaben vorsehen, welche den in der Verfassung für das fakultative Referendum festgesetzten Betrag erreichen, müssen eine begründete Referendumsklausel enthalten.
1 Die Befugnisse des Grossen Rates auf dem Gebiet der Planung sind in den Spezialgesetzen festgelegt.
2 Sehen diese vor, dass die Pläne oder Berichte des Staatsrates dem Grossen Rat zur Kenntnis zu geben sind, kann letzterer sowohl seine Zustimmung oder Ablehnung ausdrücken als auch Abänderungen oder Ergänzungen verlangen oder sich einer Stellungnahme enthalten.
3 Verweigert der Grosse Rat das Eintreten und weist er den Bericht an den Staatsrat zurück, muss er die Art der Abänderungen darlegen.

4. Kapitel: Wahlbefugnisse

 

Art. 49 1 Grundsatz

Der Grosse Rat nimmt in der Maisession die Wahlen und Ernennungen vor, die ihm gestützt auf Verfassung und Gesetz zustehen.
 

Art. 50 1 Ausnahmen

1 Der Präsident und die zwei Vizepräsidenten des Grossen Rates werden im ersten Jahr der Legislatur anlässlich der konstituierenden Session und in den folgenden Jahren anlässlich der Maisession ernannt.
2 Die Mitglieder der Oberaufsichtskommissionen sowie deren Präsidenten und Vizepräsidenten werden in der konstituierenden Session ernannt.
3 Das Büro setzt das Datum der Ergänzungs- oder Ersatzwahlen fest.
Auf Beschluss des Grossen Rates hin können die für die konstituierende Session vorgesehenen Wahlen spätestens auf die kommende Maisession verschoben werden, sofern noch nicht alle Mandate der Abgeordneten, insbesondere jene der durch die Fraktionen angemeldeten Kandidaten, validiert worden sind.

5. Kapitel: Befugnisse in Bezug auf die interkantonalen Vereinbarungen und die internationalen Verträge

 Art. 51bis 4 Interkantonale Vereinbarungen und internationale Verträge
1 Der Staatsrat unterrichtet das Büro des Grossen Rates rechtzeitig und umfassend über die Verhandlungen, die mit anderen Kantonen oder Ländern im Hinblick auf die Annahme oder Abänderung einer interkantonalen Vereinbarung oder eines Vertrags mit dem Ausland aufgenommen werden.
2 Das Büro des Grossen Rates kann eine Kommission mit der Aufgabe betrauen, zu den Leitlinien des Verhandlungsmandats Stellung zu nehmen und Empfehlungen abzugeben.
3 Der Staatsrat informiert die Kommission regelmässig über die Folge ihrer Empfehlungen.
4 Vorbehalten bleibt die interkantonale Vereinbarung über die Aushandlung, Ratifikation, Ausführung und Abänderung der interkantonalen Verträge und Vereinbarungen der Kantone mit dem Ausland.

4. Titel: Sitzungen des Grossen Rates

1. Kapitel: Sessionen: a) Allgemeines

1 Der Grosse Rat tagt in Sitten.
2 Der Grosse Rat kann ausnahmsweise eine Sitzung an einem andern Ort ansetzen.
1 Der neu gewählte Grosse Rat tritt anlässlich der Eröffnung der konstituierenden Session in Funktion.
2 Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt der alte Grosse Rat im Amt.
b) Konstituierende Session
 

Art. 54 4 Einberufung

1 Der Staatsrat beruft den Verfassungsrat oder den Grossen Rat zur konstituierenden Sitzung auf den vierten Montag nach seiner ordentlichen oder ausserordentlichen Gesamterneuerung ein.
2 Er unterbreitet einen Bericht über den Verlauf und das Ergebnis der Wahlen sowie über die Beschwerden. Er stellt der Validierungskommission die Wahldossiers zur Verfügung.
 

Art. 55 4 Provisorisches Büro

1 Unverzüglich nach der Veröffentlichung der Wahlresultate durch den Staatsrat ernennt das amtsälteste der neu gewählten Mitglieder ein provisorisches Büro, worin sämtliche Parteien, die mindestens einen Abgeordneten im Grossen Rat haben, vertreten sein müssen.
2 Das provisorische Büro hat namentlich zur Aufgabe, den Präsidenten und die zwölf Mitglieder der Validierungskommission zu ernennen, unter denen grundsätzlich alle Parteien vertreten sein müssen.
 

Art. 56 4 Validierungskommission

1 Die Validierungskommission schreitet zur Prüfung der Protokolle der Wahlen des Grossen Rates und des Staatsrates, bestimmt und begutachtet die Unvereinbarkeitsfälle, trifft die Untersuchungsmassnahmen und berichtet über eventuelle gegen diese Wahlen eingereichte Beschwerden. Sie überprüft auch die Zusammensetzung der Fraktionen.
2 Die Validierungskommission wird durch die Justizkommission ersetzt, sobald diese ernannt ist.
 

Art. 57 1 Vorsitz

1 Die erste Sitzung der konstituierenden Session wird unter dem Vorsitz des amtsältesten Mitgliedes eröffnet.
2 Aufgehoben.
1 Nach Feststellung der Präsenzen berät der Grosse Rat über die Berichte der Validierungskommission und des Staatsrates und validiert die Wahlen, die er als rechtgültig anerkennt.
2 Er entscheidet über bestrittene Wahlen nach der in der Verfassung aufgeführten Reihenfolge der aufgezählten Bezirke und über die Unvereinbarkeitsfälle.
3 Der Grosse Rat kann sowohl vom Staatsrat als auch von der Justizkommission eine Untersuchungsergänzung verlangen.
4 Der Abgeordnete, dessen Wahl bestritten ist, zieht sich während der Diskussion und der Abstimmung im Grossen Rat und in der Kommission zurück. Er kann nicht durch einen Suppleanten ersetzt werden.
1 Hebt der Grosse Rat die Wahlen in einem Bezirk auf, entscheidet er gleichzeitig, ob an Stelle der neu Gewählten die Suppleanten, sofern deren Wahl rechtsgültig erklärt ist, oder gegebenenfalls die alten Abgeordneten dieses Bezirkes berechtigt sind, zu tagen.
2 Diese Vorschrift ist ebenfalls anwendbar, wenn die Wahlen gestützt auf eine Beschwerde gegen den Beschluss des Grossen Rates aufgehoben wurden.
3 Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Aufhebung der Wahl der Suppleanten.
1 Der Grosse Rat kann sich nur konstituieren, wenn mindestens die Zweidrittelmehrheit der Mandate als rechtsgültig erklärt worden ist.
2 Er schreitet dann zur Vereidigung und nachher zur Wahl seiner Organe.
1 Die Wahlprüfung und die Gültigerklärung der Wahl der Mitglieder des Staatsrates erfolgen in der gleichen Form, wie jene der Mitglieder des Grossen Rates.
2 Die Mitglieder des Staatsrates werden durch Namensaufruf vom Präsidenten des Grossen Rates vereidigt.
c) Ordentliche und ausserordentliche Sessionen
 

Art. 62 1,4 Sessionen

1 Der Grosse Rat versammelt sich zu ordentlichen Sessionen:
a) an den im Sessionsplan festgelegten Daten, im Grundsatz halbjährlich drei Mal;
b) in der Regel am zweiten Dienstag, Mittwoch Donnerstag und Freitag des Monats;
2 Der Grosse Rat tritt in den von der Verfassung vorgesehenen Fällen zu ausserordentlichen Sessionen zusammen.
 

Art. 63 1,4 Vorbereitung der Session

1 Das Büro erstellt die Jahresplanung der Sessionen aufgrund der vom Grossen Rat und vom Staatsrat angekündigten Geschäfte und gemäss den gemeldeten Prioritäten. Es legt möglichst rasch und sorgfältig fest, welcher Kommission die Behandlung der Geschäfte obliegt.
2 Jeweils am letzten Donnerstag der Monate Mai und November unterbreitet der Staatsrat dem Präsidenten des Grossen Rates die Halbjahresplanung der Geschäfte, die vom Grossen Rat behandelt werden sollen.
3 Mindestens zehn Wochen vor Beginn einer Session legt der Staatsrat dem Präsidenten des Grossen Rates die detaillierte Aufstellung der Geschäfte vor, die er angenommen hat.
4 Nach Erhalt dieser Aufstellung und unter Berücksichtigung der Planung sowie der von den Kommissionen hinterlegten Berichte beruft der Präsident das Büro, den Präsidenten des Staatsrates und den Staatskanzler ein, um die definitive Liste der während der Session zu behandelnden Geschäfte festzulegen.
 

Art. 64 1,4 Einberufung und Tagesordnung

1 Der Präsident des Grossen Rates beruft die Abgeordneten mindestens 20 Tage im Voraus zu jeder ordentlichen oder ausserordentlichen Session ein.
2 Ein auf der Liste nicht eingetragenes Geschäft kann nicht auf die Tagesordnung genommen werden, ausser der Grosse Rat habe auf Antrag des Büros und im Einvernehmen mit dem Staatsrat vorgängig die Dringlichkeit beschlossen.
3 Der Staatsrat kann ein Geschäft bis zur Eintretensabstimmung zurückziehen, ausser der Grosse Rat beschliesse etwas anderes.
4 Geschäfte, die einen Kommissionsbericht erfordern, werden erst nach der Einreichung des Berichts in die Liste aufgenommen. Vorbehalten bleiben die Dringlichkeitsfälle.

2. Kapitel: Sitzungen: a) Allgemeine Grundsätze

1 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.
2 Wenn die Umstände es erfordern, kann die geheime Beratung beschlossen werden.
3 Die Organe des Grossen Rates sind den Medien bei der Berichterstattung über die parlamentarischen Beratungen behilflich.
 

Art. 66 4 Quorum

1 Bei Eröffnung der Sitzung versichert sich der Präsident des Grossen Rates, dass das Quorum erreicht ist.
2 Die Beschlüsse des Grossen Rates sind jedoch nur dann ungültig, wenn die Versammlung vorher durch ein Ratsmitglied auf das Nichtvorhandensein des Quorums aufmerksam gemacht worden ist.
3 Wird die Überprüfung des Quorums verlangt, unterbricht der Präsident die Sitzung und führt eine Präsenzkontrolle durch.
b) Beratungen
 

Art. 67 4 Einleitung der Beratungen

1 Die vom Grossen Rat zu behandelnden Geschäfte werden eingeleitet durch:
a) einen Antrag eines oder mehrerer Abgeordneter;
b) einen Entwurf, einen Antrag oder einen Bericht einer parlamentarischen Kommission;
c) einen Entwurf, einen Antrag oder einen Bericht des Staatsrates.
2 Durch Vermittlung des Staatsrates machen das Kantonsgericht, die Gemeinden oder andere Organisationen beim Grossen Rat jene Geschäfte anhängig, die seine Zustimmung erfordern.
3 Die Sondervorschriften namentlich über Begnadigungsgesuche, Einbürgerungsbegehren und Petitionen bleiben vorbehalten.
1 Den Beratungen des Grossen Rates über die Anträge und Entwürfe des Staatsrates und der parlamentarischen Kommissionen geht eine Abstimmung über das Eintreten voraus.
2 Wird Eintreten verweigert, werden das Geschäft und die damit verbundenen Interventionen als erledigt von der Geschäftsliste gestrichen.
3 Eintreten ist obligatorisch für Geschäfte, die gemäss Gesetz von Amtes wegen behandelt werden müssen, wie Volksinitiativen, Voranschlag, Rechnung und Verwaltungsbericht.
 

Art. 69 1 Detailberatung

1 Ist Eintreten beschlossen, wird die Detailberatung eröffnet.
2 Jeder Abgeordnete kann Abänderungsanträge zu den Texten, die der Beratung unterliegen, stellen.
3 Eintretensdebatte und Detailberatung können in unterschiedlichen Sessionen stattfinden.
1 Nach der Detailberatung erfolgt die Schlussabstimmung.
2 Verwirft der Grosse Rat in der Schlussabstimmung den Entwurf, wird das Geschäft als erledigt von der Geschäftsliste abgeschrieben. Das gleiche gilt für die damit verbundenen parlamentarischen Vorstösse.
3 Bis zur Schlussabstimmung kann der Grosse Rat die Vertagung oder die Rückweisung des Geschäftes an den Staatsrat oder an die zuständige Kommission beschliessen.
 Art. 70bis 1 Unterschriften
1 Nachdem ein Erlass vom Grossen Rat angenommen wurde, besorgt der Parlamentsdienst eine Originalausfertigung in französischer und deutscher Sprache.
2 Der Präsident des Grossen Rates und der Chef des Parlamentsdienstes unterschreiben die Originalausfertigungen des Erlasses und sorgen für deren Weiterleitung.
c) Abstimmungen
 

Art. 71 4 Mehrheit

1 Die Beschlüsse des Grossen Rates werden mit der absoluten Mehrheit gefasst.
2 Bestimmt es das Gesetz nicht anders, wird die absolute Mehrheit aus der Zahl der Stimmenden gerechnet. Die Stimmenthaltungen werden bei der Berechnung des Mehrs nicht berücksichtigt.
3 Kein Abgeordneter ist zur Stimmabgabe verpflichtet.
4 Für Verfahrensregeln kann das Reglement des Grossen Rates grössere Mehrheiten vorsehen.
5 Bei geheimer Abstimmung werden die leeren und ungültigen Stimmzettel für die Berechnung der Mehrheit nicht in Betracht gezogen.
 Art. 71bis 1,4 Elektronische Abstimmung
1 Die Abstimmung wird elektronisch vorgenommen. Das System speichert die anlässlich sämtlicher Abstimmungen abgegebenen Stimmen ("Ja", "Nein", "Enthaltung"). Das Stimmverhalten der Ratsmitglieder und das Resultat werden auf Anzeigetafeln angezeigt.
2 Die Abstimmungsdaten werden mindestens bis zum Ende der folgenden Legislaturperiode aufbewahrt.
3 Solange es sich nicht um eine geheime Abstimmung handelt und das Gesuch von 15 Abgeordneten unterstützt wird, haben die Abgeordneten die Möglichkeit, vor der Abstimmung eine Namensliste zu verlangen. Diese wird unverzüglich verteilt und ins Memorial aufgenommen.
d) Wahlen
1 Die Wahlen und Ernennungen, die dem Grossen Rat zustehen, erfolgen nach dem Mehrheitswahlsystem.
2 Gewählt sind die Kandidaten, die das absolute Mehr der gültigen Stimmen erhalten haben.
3 Die drei ersten Wahlgänge sind frei. Bei den folgenden Wahlgängen können keine neuen Kandidaten aufgestellt werden und bei jedem Wahlgang scheidet der Kandidat aus, der am wenigsten Stimmen erhalten hat. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt und falls diese zu keinem Ergebnis führt, entscheidet das Los.
4 Die leeren Wahlzettel und Stimmen fallen für die Berechnung des Mehrs ausser Betracht.
3. Teil: Staatsrat

1. Titel: Organisation und Verfahren

1. Kapitel: Rechte und Pflichten

In der ersten Session nach ihrer Wahl legen die Mitglieder des Staatsrates den Eid oder das Gelöbnis vor dem Grossen Rat ab.
Die Mitglieder des Staatsrates müssen im Kanton wohnen.
Ausser bei begründeter Verhinderung müssen die Mitglieder des Staatsrates an allen Sitzungen teilnehmen.
1 Der Staatsrat ist eine Kollegialbehörde.
2 Jedes Mitglied muss die Entscheide der Kollegialbehörde verteidigen.
Die Beratungen und Abstimmungen des Staatsrates sind geheim, sofern er nichts anderes beschliesst.
 Art. 77bis 4 Interessenbindungen
Bei Amtsantritt und bei jeder erfolgten Änderung gibt jedes Mitglied des Staatsrates seine im Reglement des Staatsrates festgelegten Interessenbindungen an. Die Staatskanzlei erstellt ein öffentliches Register über die gemachten Angaben. Dieses Register wird auf der offiziellen Internetseite des Kantons Wallis veröffentlicht.

2. Kapitel: Organisation

1 Der Staatsrat wählt seinen Präsidenten und Vizepräsidenten unter seinen Mitgliedern für ein Jahr nach einem im Reglement aufgestellten Turnus.
2 Neben der Leitung seines Departements übt der Präsident eine allgemeine Aufsicht über den Gang und die Erledigung der Geschäfte aus.
3 Im Verhinderungsfall wird er durch den Vizepräsidenten oder, wenn auch dieser verhindert ist, durch den abgetretenen Präsidenten ersetzt.
1 Der Staatsrat verteilt die Departemente unter seinen Mitgliedern und organisiert die Verwaltung.
2 Eine vom Grossen Rat genehmigte Verordnung legt die Zahl der Departemente und ihre Befugnisse und jene der Staatskanzlei fest.
1 Um bedeutende Geschäfte oder solche, die mehrere Departemente betreffen, zu planen, zu koordinieren oder vorzubereiten, kann der Staatsrat aus seiner Mitte Delegationen von höchstens drei Mitgliedern ernennen.
2 Die Verwaltungsaufgaben einer solchen Delegation werden vom Departement erledigt, dem der Delegationspräsident vorsteht.
1 Die Kanzlei behandelt die Verwaltungsgeschäfte des Präsidiums und die Geschäfte, die ihr der Staatsrat zuweist.
2 Die Kanzlei ist überdies beauftragt mit:
a) der Organisation, Vorbereitung und Erledigung der Staatsratssitzungen;
b) den Repräsentations-, Koordinations- und Verwaltungsaufgaben des Staatsrates;
c) den Beziehungen und der Koordination mit dem Grossen Rat;
d) der Information.
1 Der Staatskanzler und der Vizekanzler werden vom Staatsrat für eine Periode von vier Jahren ernannt. Im Verhinderungsfall wird der Staatskanzler durch den Vizekanzler ersetzt.
2 Der Staatskanzler leitet die Staatskanzlei und die Dienststellen beziehungsweise Ämter, Sekretariate und Büros, die ihr funktions- und verwaltungsmäs-sig angegliedert sind.

3. Kapitel: Verfahren

1 Der Staatsrat beschliesst gültig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind.
2 Wenn der Staatsrat nicht vollzählig ist, kann auf Verlangen eines Mitgliedes eine Beratung verschoben werden.
3 Kein Geschäft kann behandelt werden, ohne dass es auf der Tagesordnung eingetragen ist und kein Beschluss kann in Abwesenheit des Mitgliedes, das mit dessen Prüfung oder zur Abgabe der Vormeinung beauftragt ist, abgeändert werden.
4 Dringlichkeitsfälle und die Beschlüsse, die durch Zirkulation des Dossiers ergehen, bleiben vorbehalten.
1 Ohne gültigen Ausstandsgrund muss jedes Mitglied des Staatsrates in jeder Beratung seine Stimme abgeben.
2 Stimmenthaltung ist zulässig.
1 Der Staatsrat tritt zu ordentlichen oder ausserordentlichen Sitzungen zusammen. Die Tagesordnung gibt alle zu behandelnden Geschäfte an.
2 Die Entscheide werden mit der absoluten Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefällt. Der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit wird das Geschäft auf eine spätere Sitzung verschoben und der Präsident gibt nur bei einer neuen Stimmengleichheit den Stichentscheid, sofern der Staatsrat einen Entscheid treffen muss. Kann das Geschäft unter den gleichen Bedingungen nicht verschoben werden, gibt der Präsident nach einer zweiten Abstimmung den Stichentscheid.
3 Auf Begehren von zwei Mitgliedern muss der Staatsrat die Diskussion über einen bereits gefällten Entscheid wieder eröffnen, sofern er nicht schon vollzogen ist.
4 Das Protokoll gibt die Meinung der Mehrheit wieder; jedes Mitglied hat indessen das Recht auf Eintragung seiner Ansicht oder seiner Stimme im Protokoll.

2. Titel: Befugnisse

1. Kapitel: Befugnisse im allgemeinen

1 Der Staatsrat übt die vollziehende und verwaltende Gewalt im Kanton aus. Er besitzt alle anderen Befugnisse, die ihm durch Verfassung oder Gesetz erteilt werden.
2 Er leitet die Politik des Staates, koordiniert die Tätigkeit seiner Mitglieder und entscheidet über Zuständigkeitskonflikte unter den Departementen.
3 Er erlässt sein eigenes Organisationsreglement.
 

Art. 87 7 Ausserordentliche Lage

1 Im Falle einer ausserordentlichen Lage kann der Staatsrat alle Massnahmen treffen, die geeignet sind, die Regierungs-, Verwaltungs- und Gerichtstätigkeit soweit als möglich zu gewährleisten. 7
2 Vorbehalten bleiben die besonderen Bestimmungen des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen. 7
3 Der Staatsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Bericht über die unter diesen Umständen getroffenen Massnahmen.

2. Kapitel: Gesetzgeberische Befugnisse

1 Der Staatsrat erlässt in Reglementsform die zur Anwendung kantonaler Gesetze und Dekrete notwendigen Bestimmungen.
2 Als solche Normen werden jene betrachtet, die im Rahmen des Gesetzes oder Dekretes bleiben, deren praktische Ausführungsmodalitäten näher umschreiben, die zuständigen Behörden bezeichnen und die Verfahren festlegen.
1 Die Rechtsnormen, die der Staatsrat gestützt auf eine Zuständigkeitsdelegation erlässt, haben die Form der Verordnung.
2 Der die Delegation enthaltende gesetzgeberische Erlass gibt an, ob die Verordnung der Genehmigung durch den Grossen Rat unterliegt.
1 Es werden ebenfalls in Verordnungsform jene gesetzgeberischen Akte des Staatsrates erlassen, die gleichzeitig sowohl Vollzugsnormen als auch Rechtsnormen, gestützt auf eine Gesetzesdelegation, beinhalten. Lediglich diese letzteren sind gegebenenfalls der Genehmigung durch den Grossen Rat unterworfen.
2 Die Verordnung gibt ausdrücklich die Bestimmungen an, die der parlamentarischen Genehmigung unterstellt sind. Die Aufhebung und Abänderung dieser Bestimmungen unterliegen den gleichen Regeln.
1 Der Staatsrat erlässt nur dann Ausführungsbestimmungen zum Bundesrecht, wenn dieses ausdrücklich seine Zuständigkeit festlegt.
2 Diese Bestimmungen werden in Form einer Ausführungsverordnung zum Bundesrecht erlassen.
3 Wenn das Bundesrecht ohne Ansetzung einer Frist die vorübergehende oder übergangsrechtliche Zuständigkeit des Staatsrates vorsieht, arbeitet letzterer ohne Verzug den ordentlichen Gesetzgebungsentwurf aus und unterbreitet ihn dem Grossen Rat.

3. Kapitel: Andere Befugnisse

Die finanziellen Befugnisse des Staatsrates sind in der Gesetzgebung, vor allem in jener über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle, festgelegt.
1 Der Staatsrat unterhält die Beziehungen des Kantons mit den Bundesbehörden und Kantonen.
2 Er gewährleistet insbesondere die Zusammenarbeit mit dem Bund, den Kantonen und Grenzregionen.
3 Er kann im Namen des Staates gerichtliche Schritte einleiten und den Gros-sen Rat vor den Gerichten vertreten, ausser der Grosse Rat entscheidet anders.
1 Der Staatsrat unterbreitet die wichtigen Vorlagen gesetzgeberischer Erlasse, vor allem jene, die dem obligatorischen und fakultativen Referendum unterliegen, einem Vernehmlassungsverfahren.
2 Das Reglement des Staatsrates legt die Anwendungsmodalitäten zu dieser Bestimmung fest und bezeichnet namentlich die zu konsultierenden Personen und Kreise.
Der Staatsrat gewährleistet eine regelmässige, vollständige und zweckmässige Information der Öffentlichkeit über die gesamte Tätigkeit oder Beschlüsse, die sie interessieren könnten, sofern das allgemeine Interesse oder überwiegende private Interessen nicht entgegenstehen.
4. Teil: Beziehungen zwischen den Räten

1. Titel: Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und demStaatsrat

1. Kapitel: Beziehungen im allgemeinen

 

Art. 96 2 Arten der Berichte

1 Berichte im Sinne dieses Gesetzes sind namentlich:
a) die integrierte Mehrjahresplanung;
b) der Voranschlag;
c) Rechnung und Verwaltungsberichte;
d) Spezialberichte.
2 Besteht keine Sondervorschrift, ist Artikel 48, Absätze 2 und 3 dieses Gesetzes analog auf die Behandlung dieser Berichte durch den Grossen Rat anwendbar.
a) Botschaften und Berichte des Staatsrates
 Art. 97 und 98 2
Aufgehoben
 

Art. 99 4 Spezial- und Zwischenberichte

1 Der Staatsrat bringt dem Grossen Rat die Spezialberichte über die Planung oder die Tätigkeit in einem besonderen Bericht zur Kenntnis.
2 Der Grosse Rat kann Zwischenberichte verlangen.
3 Die Oberaufsichtskommissionen können vom Staatsrat eine schriftliche Antwort auf ihre Berichte verlangen. Diese schriftliche Antwort wird dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht und gemäss Artikel 48 des vorliegenden Gesetzes behandelt.
 

Art. 100 4 Botschaften

1 Die Vorlagen des Staatsrates werden zusammen mit einer Botschaft an den Grossen Rat gerichtet.
2 Die Botschaft enthält einen Gesamtüberblick über das Geschäft, namentlich bezüglich seiner Stellung in der integrierten Mehrjahresplanung, seiner Übereinstimmung mit den Gesetzen und den mit ihnen verbundenen parlamentarischen Vorstössen.
3 Sie gibt Auskunft über das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens, die finanziellen Auswirkungen, den Einfluss auf den Personalbestand, die gesetzgeberischen Delegationen sowie den administrativen Aufwand.
4 Sie gibt ebenfalls Auskunft über die Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen und die Gemeindeautonomie sowie über die Übereinstimmung des Projekts mit der kantonalen Gesetzgebung über die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden.6
5 In der Botschaft werden alle verwendeten Quellen zitiert.
1 Der Staatsrat kann vor dem Grossen Rat Erklärungen über wichtige im Kanton oder in seiner Verwaltung aufgetretene Ereignisse oder Probleme abgeben.
2 Der Staatsrat bringt dem Grossen Rat die Antworten auf die eidgenössischen Vernehmlassungen, die von allgemeinem Interesse sind, zur Kenntnis.
3 Der Grosse Rat kann Erklärungen im Sinne von Absatz 1 und 2 verlangen.
4 Sind diese Erklärungen auf der Tagesordnung vorgesehen, kann der Grosse Rat eine Diskussion durchführen.
b) Teilnahme des Staatsrates
 

Art. 102 1 Sitzungen des Grossen Rates

1 Der Staatsrat wohnt den Sitzungen des Grossen Rates bei. Dieser oder das Büro können verlangen, dass sämtliche Mitglieder an einer parlamentarischen Sitzung teilnehmen.
2 Der Staatsrat hat das Recht, die Beratung jedes Geschäftes zu beantragen. Er sowie jedes seiner Mitglieder kann Anträge unterbreiten.
3 Der Staatsrat oder eines seiner Mitglieder nimmt zu allen Geschäften Stellung, die er dem Grossen Rat unterbreitet oder bezüglich denen er einen Bericht abgeben muss.
4 Der Staatsrat kann sich durch Experten verbeiständen lassen. Diese dürfen nur dann das Wort ergreifen, wenn der Staatsrat dies verlangt und der Grosse Rat es annimmt.
 

Art. 103 4 Teilnahme des Staatsrates an den Sitzungen der Kommissionen

1 Der Staatsrat kann den Sitzungen der mit der Prüfung von Geschäften, die er eingereicht hat, beauftragten Kommissionen beiwohnen.
2 An Sitzungen anderer Kommissionen nimmt er nur teil, wenn er hierzu eingeladen wird.
3 Die Anwesenheit des Staatsrates ist obligatorisch, wenn die Kommission es verlangt oder wenn eine Gesetzesbestimmung vorsieht, dass der Staatsrat angehört werden muss.
4 Der Staatsrat kann sich durch eines seiner Mitglieder vertreten oder sich durch Experten oder kantonale Beamte begleiten lassen, ausser die Kommission entscheidet anders.
5 Macht eine Kommission, bei der es sich nicht um eine Oberaufsichtskommission handelt, Empfehlungen und neue Anträge oder vertritt sie Ansichten, die von jenen des Staatsrates abweichen, lädt sie vor Abschluss ihrer Beratungen Letzteren ein, Stellung zu nehmen. Sind jene veröffentlicht, muss auch die Stellungnahme des Staatsrates gleichzeitig veröffentlicht werden.

2. Kapitel: Vorstösse des Abgeordneten: a) Im allgemeinen

 

Art. 104 4 Form der Vorstösse

1 Jeder Abgeordnete, allein oder zusammen mit Mitunterzeichnern, ebenso die parlamentarischen Kommissionen und Fraktionen haben das Recht, dem Staatsrat einen Antrag oder eine Frage in den folgenden Formen zu stellen:
a) Initiative;
b) Motion;
c) Postulat;
d) Interpellation;
e) Resolution;
f) Schriftliche Anfrage
2 Betrifft ein Vorstoss eine interne Angelegenheit des Grossen Rates, wird er in Form einer Ordnungsmotion, einer Motion oder einer Resolution an das zuständige Organ des Grossen Rates überwiesen.
3 Der Erstunterzeichner gilt als Urheber des Vorstosses.
1 Die parlamentarischen Vorstösse unterliegen einer Zulässigkeitsprüfung durch ein Organ, welches vom Reglement bezeichnet wird. Das Reglement kann Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen vorsehen.
2 Wird der Entscheid bestritten, entscheidet der Grosse Rat.
3 Die finanziellen Auswirkungen der parlamentarischen Vorstösse werden vom Staatsrat baldmöglichst, spätestens aber anlässlich der Behandlung beurteilt. Zu diesem Zweck wird jeweils eine aktualisierte Übersicht über die finanziellen Auswirkungen (Kosten und Finanzierung) sämtlicher vom Grossen Rat seit dem 1. Mai 2013 angenommener Motionen und Postulate erstellt. 8
 

Art. 106 4 Dringlichkeit

1 Die Motionen, Postulate, Interpellationen und Resolutionen können grundsätzlich nur als dringlich erklärt werden, sofern sie am ersten Tag der Session hinterlegt worden sind.
2 Das Büro entscheidet nach Anhören des Staatsrates, ob der Vorstoss als dringlich zu behandeln ist.
3 Ist Dringlichkeit beschlossen, wird der Vorstoss in der gleichen Session behandelt.
1 Die parlamentarischen Vorstösse werden innert den vom Reglement des Grossen Rates festgesetzten Fristen behandelt.
2 Der Staatsrat berichtet jedes Jahr in einer besonderen Rubrik des Geschäftsberichtes über den Stand der noch zu behandelnden Vorstösse und über den Vollzug der vom Grossen Rat angenommenen parlamentarischen Vorstösse.
3 Parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate, die erfüllt oder nicht mehr weiter zu bearbeiten sind, erklärt der Grosse Rat bei dieser Gelegenheit als erledigt, bzw. abgeschrieben.
b) Parlamentarische Initiativen
1 Der Entwurf eines Verfassungsartikels, eines gesetzgeberischen Erlasses oder eines dem Referendum unterstellten Beschlusses kann auf dem Wege einer parlamentarischen Initiative eingereicht werden.
2 Die Initiative muss vollständig ausgearbeitet und gehörig begründet sein.
Die Kommission, die mit der Prüfung der vom Grossen Rat erheblich erklärten parlamentarischen Initiative beauftragt ist, kann die Abänderung des Textes beantragen oder ihr einen Gegenentwurf gegenüberstellen.
c) Motion
 

Art. 110 4 Begriff

Die Motion ist ein Antrag, durch den der Staatsrat verpflichtet wird, einen Entwurf zu einem Verfassungsartikel, gesetzgeberischen Erlass oder Beschluss, der in die Zuständigkeit des Grossen Rates fällt, zu unterbreiten.
d) Postulat
1 Das Postulat ist ein Gesuch an den Staatsrat, eine bestimmte Frage zu prüfen und einen Bericht oder Anträge zu unterbreiten.
2 Das Begehren kann sich auf eine Angelegenheit der Oberaufsicht beziehen.
3 Die Massnahmen, die in die delegierten gesetzgeberischen Zuständigkeiten des Staatsrates fallen, und jene, die in seiner ausschliesslichen Zuständigkeit sind, können nur auf dem Wege des Postulates beantragt werden.
e) Interpellation
1 Die Interpellation ist ein Gesuch an die Adresse des Staatsrates um Auskunft über eine wichtige Begebenheit aus der Politik oder der kantonalen Verwaltung.
2 Die Interpellation kann sich nur auf einen einzigen Gegenstand beziehen.
3 Nach der Diskussion über eine Interpellation erfolgt keine Abstimmung.
f) Resolution
 

Art. 113 1 Begriff

1 Die Resolution ist ein schriftliches Gesuch, das darauf ausgeht, dass der Grosse Rat seine Meinung über wichtige Ereignisse ausdrückt.
2 Ein Antrag, der Gegenstand einer parlamentarischen Initiative, einer Motion und eines Postulates sein kann, darf nicht zu einer Abstimmung über eine Resolution führen.
3 Bei für den Kanton ausserordentlich schweren politischen Ereignissen kann der Präsident des Grossen Rates, im Einvernehmen mit dem Büro und dem Staatsrat, einen Resolutionsentwurf, der den Charakter einer Botschaft an das Land hat, beantragen.
g) Schriftliche Anfrage
 

Art. 114 4 Begriff

1 Jeder Abgeordnete kann eine Schriftliche Anfrage über eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse an den Staatsrat richten.
2 Die Frage betrifft nur einen einzigen Gegenstand.

3. Kapitel: Spezialverfahren: a) Volksinitiativen

1 Sobald der Staatsrat das Zustandekommen der Initiative festgestellt hat, überweist er sie zur Prüfung ihrer Gültigkeit an die Justizkommission.
2 Beantragt die Justizkommission die vollständige oder teilweise Ungültigkeit, teilt sie es sofort dem Grossen Rat mit.
3 Beantragt die Justizkommission die Gültigkeit der Initiative, überweist sie diese zusammen mit ihrer Vormeinung an den Staatsrat. Diesfalls kann die Frage der Gültigkeit anlässlich der materiellen Prüfung der Initiative durch den Grossen Rat aufgeworfen werden.
1 Der Grosse Rat befindet über die Gültigkeit der Initiative entweder sofort nach Eingang des Berichts der Justizkommission oder anlässlich der materiellen Prüfung der Initiative.
2 Der Grosse Rat kann eine Initiative, welche die Einheit der Materie nicht beachtet, trennen oder eine Initiative, die teilweise dem Recht offensichtlich widerspricht, nur als teilungültig erklären, sofern die verschiedenen Teile an sich, beziehungsweise die Teile, die übrig bleiben, gültig sind oder nicht.
3 Der Beschluss des Grossen Rates wird im Amtsblatt veröffentlicht.
1 Der Staatsrat überweist die Volksinitiative an den Grossen Rat zusammen mit einer Botschaft und den Anträgen innert einem Jahr seit Inkrafttreten des Beschlusses des Grossen Rates über deren Gültigkeit oder im Verlaufe des Jahres, das der Übermittlung der Vormeinung der Justizkommission folgt.
2 Beantragt der Staatsrat die Verwerfung der Initiative, kann er dem Grossen Rat einen Gegenentwurf zur Beurteilung überweisen. In diesem Fall kann die Frist durch den Grossen Rat um sechs Monate verlängert werden.
1 Wird eine Initiative in Form des ausgearbeiteten Entwurfes als gültig erklärt, kann sie der Grosse Rat annehmen oder zurückweisen.
2 Nimmt er sie an, unterstellt er die Initiative zusammen mit seiner Empfehlung dem obligatorischen oder gemäss Verfassung dem fakultativen Referendum.
3 Weist er sie zurück, kann er die Verwerfung empfehlen oder vom Staatsrat oder von der mit der Prüfung beauftragten Kommission die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes verlangen.
4 Unter Vorbehalt des Artikels 33 Absatz 4 der Kantonsverfassung kann der Grosse Rat bei einer ausgearbeiteten Initiative nur redaktionelle Abänderungen vornehmen.
1 Der Staatsrat, die mit der Prüfung der Initiative beauftragte Kommission und die Abgeordneten können die Ausarbeitung eines Gegenentwurfes beantragen.
2 Nimmt der Grosse Rat diesen Antrag an, beauftragt er unter Ansetzung einer Frist den Staatsrat oder die mit der Prüfung der Initiative beauftragte Kommission, die entsprechenden Texte auszuarbeiten.
3 Der Grosse Rat nimmt zuerst und in zwei Lesungen die Texte des Gegenentwurfes an. Nachher beschliesst er über die Initiative. Nimmt er sie an, fällt der Gegenentwurf dahin. Verwirft er sie, werden die Initiative und der Gegenentwurf der Volksabstimmung unterbreitet.
Die Verfassungsinitiative in Form der allgemeinen Anregung wird mit einer Vormeinung des Grossen Rates, die in einer einzigen Beratung angenommen wird, dem Volk zur Abstimmung unterbreitet.
1 Der Grosse Rat kann eine Einheitsinitiative annehmen oder zurückweisen.
2 Nimmt er sie an, beauftragt er unter Ansetzung einer Frist den Staatsrat oder die mit deren Prüfung beauftragte Kommission, sie in Form eines Verfassungsartikels, eines Gesetzes oder eines Verwaltungsaktes zu verwirklichen.
3 Verwirft sie der Grosse Rat, unterbreitet er sie mit einer Stellungnahme, die in einer einzigen Beratung angenommen wird, der Volksabstimmung.
4 Stimmt er einer Einheitsinitiative mit weniger als 6000 Unterschriften nicht zu, kann der Grosse Rat sie ungültig erklären, wenn die Initiative weder auf Gesetzesebene noch durch einen Verwaltungsakt ohne Verletzung von der Kantonsverfassung verwirklicht werden kann.
1 Der Grosse Rat befindet innert einer Frist von zwei Jahren über die Texte einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung, die vom Volk angenommen wurde.
2 Hat die Initiative die Totalrevision zum Gegenstand, wird diese Frist um zwei Jahre verlängert.
b) Ausserordentliches Referendum
1 Der Beschluss des Grossen Rates, durch den die Volksabstimmung über einen dem fakultativen Referendum unterstellten gesetzgeberischen Erlass vorgesehen wird, muss spätestens am letzten Tag der Session, in der dieser Erlass angenommen worden ist, gefasst werden.
2 Der Staatsrat, die Kommission, die mit der Prüfung des dem Referendum unterstellten Erlasses beauftragt war, und die Abgeordneten können sowohl unmittelbar vor der Schlussabstimmung als auch anlässlich der Eröffnung der letzten Sitzung der Session die Abstimmung des Grossen Rates verlangen.
3 Der im Amtsblatt veröffentlichte positive Beschluss schliesst das Referendumsbegehren aus.
c) Rechtsausübung in Bundessachen
 

Art. 124 4 Rechte in Bundessachen

1 Der Staatsrat mittels einer Botschaft sowie die Abgeordneten und Kommissionen auf dem Resolutionsweg können dem Grossen Rat beantragen, die in der Kantonsverfassung anerkannten Rechte in Bundessachen auszuüben.
2 Einer Resolution, die die Ausübung des Referendumsrechts verlangt, kommt von Rechts wegen Dringlichkeit zu.
d) Petitionen
Petitionen sind Begehren von Behörden oder Einzelpersonen, die Vorschläge oder Kritiken beinhalten und die nicht in einer besonderen Rechtsform eingereicht werden müssen.
e) Begnadigungs- und Einbürgerungsgesuche
 

Art. 126 3,4 Begnadigungsgesuche und Einbürgerungsbegehren

1 Die Begnadigungsgesuche und Einbürgerungsbegehren werden gemäss der Spezialgesetzgebung in der Mai- und Novembersession behandelt.
2 Falls nötig und um das Einbürgerunsverfahren zu beschleunigen, können die Einbürgerungsbegehren auch anlässlich anderer Sessionen behandelt werden.

2. Titel: Beziehungen zwischen dem Grossen Rat und den Gerichtsbehörden

1 Das Kantonsgericht legt die Geschäfte, die in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen, diesem durch Vermittlung des Staatsrates vor.
2 Im Fall von Meinungsverschiedenheiten über den Voranschlag zwischen dem Staatsrat und dem Kantonsgericht kann letzteres durch seinen Präsidenten direkt an den Grossen Rat gelangen. Der Präsident kann ermächtigt werden, mit beratender Stimme an den Sitzungen des Grossen Rates teilzunehmen.
3 Der Präsident des Kantonsgerichts hat das gleiche Mitwirkungsrecht, wenn der Grosse Rat über Berichte einer Untersuchungskommission betreffend der Justizverwaltung berät.
 

Art. 128 4 Teilnahme in Kommissionen

1 Der Präsident des Kantonsgerichts wird grundsätzlich eingeladen, mit beratender Stimme an den Verhandlungen der Kommissionen teilzunehmen, die Gegenstände und Fragen vorberaten, welche richterliche Angelegenheiten oder Behörden betreffen.
2 Der Präsident des Kantonsgerichts kann Anträge unterbreiten.
3 Im Übrigen ist Artikel 103 Absätze 4 und 5 des vorliegenden Gesetzes analog anwendbar.
Aufgehoben

3. Titel: Ausübung der Oberaufsicht

1. Kapitel: Ausübung der Oberaufsicht: a) Oberaufsichtskommissionen

Im Rahmen der Ausübung der Oberaufsicht können die Geschäftsprüfungs- und die Finanzkommission namentlich:
a) verlangen, dass der Staatsrat die Dossier herausgibt und in alle Dossier Einsicht nehmen;
b) durch ihre Sektionen Inspektionen und Besuche in der kantonalen Verwaltung vornehmen, wobei im Allgemeinen der zuständige Staatsrat vorgängig zu informieren ist;
c) selber oder durch ihre Sektionen jeden Beamten der kantonalen Verwaltung anhören, wobei der zuständige Staatsrat zu informieren ist; auf Begehren findet die Anhörung in Abwesenheit des hierarchisch Übergeordneten des Beamten oder des zuständigen Staatsrates statt;
d) vom Finanzinspektorat die für die Ausführung ihrer Aufgaben notwendigen Auskünfte verlangen und ihm Aufträge für Spezialkontrollen anvertrauen.
 Art. 130bis 2 Geschäftsprüfungskommission
1 Die Geschäftsprüfungskommission überprüft die Geschäftsführung des Staatsrates. Sie prüft insbesondere die periodischen Verwaltungsberichte des Staatsrates sowie die speziellen Verwaltungsberichte, die der Grosse Rat nicht einer anderen Kommission zur Prüfung zuteilt.
2 Sie prüft insbesondere den Stand der noch hängigen Motionen und Postulate.
3 Die Verfügungen und Entscheide der Behörden oder Dienststellen können weder durch die Geschäftsprüfungskommission noch durch den Grossen Rat aufgehoben oder abgeändert werden.
1 Im Rahmen der Ausübung der Oberaufsicht kann die Justizkommission namentlich:
a) die Vertreter der Staatsanwaltschaft und die Mitglieder der Gerichtsbehörden anhören, dies grundsätzlich nach Kontaktnahme mit dem Präsidenten des Kantonsgerichts;
b) die Herausgabe der Verwaltungsdossiers der Gerichtsbehörden verlangen und in sie Einsicht nehmen.
2 Die Justizkommission kann die in Artikel 130 vorgesehenen Rechte ausüben.
 

Art. 132 1 Zusammenarbeit

Die Oberaufsichtskommissionen teilen sich gegenseitig wichtige Feststel-lungen mit, die nicht in den eigenen Zuständigkeitsbereich fallen.
b) Parlamentarische Untersuchungskommission
 

Art. 133 1,5 Parlamentarische Untersuchungskommission

1 Die Untersuchungskommission handelt im weitesten Sinne im Rahmen ihrer Untersuchungsgewalt, um die in ihre Zuständigkeit fallenden Handlungen aufzuklären. Sie kann namentlich:
a) Zeugen einvernehmen und die Herausgabe der Dossiers verlangen;
b) die Personen befragen, die aufgerufen sind, Auskünfte zu erteilen;
c) schriftliche oder mündliche Auskünfte von den Dienststellen der Verwaltung, den Behördenmitgliedern, den Beamten der kantonalen Verwaltung und Privatpersonen verlangen;
d) im Einvernehmen mit dem Präsidium Experten beiziehen, wenn der Auftrag besondere Kenntnisse erfordert;
e) die Herausgabe aller Akten der kantonalen Verwaltung und des Staatsrates sowie der Verwaltungsdossiers der Gerichtsbehörden verlangen,
f) Ortsschauen vornehmen.
2 Die Beweiserhebung ist überdies in der Schweizerischen Zivilprozessordnung geregelt.
3 Solange der Bericht nicht veröffentlicht wurde, unterliegen sämtliche Personen, die an den Sitzungen und Anhörungen teilgenommen haben, der Schweigepflicht. Die Bestimmungen über die Vertraulichkeit der Kommis-sionssitzungen gelten auch nach der Hinterlegung des Berichts.
4 Die Kommission kann während der Untersuchung beschliessen, über ihre Arbeit zu informieren.
5 Sollte die Kommission während der Untersuchung auf Fakten stossen, welche auf eine strafbare Handlung hinweisen, die von Amtes wegen zu verfolgen ist, so erstattet sie Anzeige.
 Art. 133bis 1 Rechte der betroffenen Personen
1 Die von der Untersuchung betroffenen Personen werden von der Kommis-sion benachrichtigt.
2 Die betroffenen Personen haben das Recht, an der Beweisaufnahme teilzunehmen und die Dossiers einzusehen, solange sich dies mit dem reibungslosen Ablauf der Untersuchung vereinbaren lässt. Die betroffenen Personen können sich durch einen Anwalt verbeiständen lassen.
3 Nach Abschluss der Untersuchungen und vor der Präsentation des Berichts werden die angeschuldigten Personen informiert. Diese haben die Gelegenheit, den sie betreffenden Teil des Entwurfs einzusehen und sich innert angemessener Frist zu äussern.
 Art. 133ter 1 Untersuchungsdossier
1 Das Untersuchungsdossier ist geheim, unter Vorbehalt einer eventuellen Zivil- oder Strafklage gegen die Kommissionsmitglieder.
2 Das Dossier wird während zehn Jahren aufbewahrt.

2. Kapitel: Amtsgeheimnis

Soweit Abgeordnete und Mitglieder von Kommissionen sowie übrige Personen, die an Sitzungen teilnehmen, Kenntnis von Erklärungen oder von Dossiers erhalten, die im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes dem Amtsgeheimnis unterliegen, sind sie durch dasselbe gebunden.
1 Mitglieder des Staatsrates und Personen aus der kantonalen Verwaltung können für Befragungen durch Kommissionen und ihre Ausschüsse nur durch den Staatsrat von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden und zur Herausgabe von Akten ermächtigt werden, die dem Amtsgeheimnis unterstehen. Vorbehalten bleiben Artikel 136 und 137.
2 Der Staatsrat kann anstelle der Herausgabe von Amtsakten einen besonderen Bericht erstatten, wenn dies zur Wahrung eines Amtsgeheimnisses unerlässlich ist.
3 Beim Begehren der Justizkommission steht die entsprechende Befugnis dem Präsidenten des Kantonsgerichts zu.
 

Art. 136 1 Einsichtnahme in die Akten

1 Soweit es im Rahmen der Oberaufsicht notwendig ist, können die Oberaufsichtskommissionen und ihre Sektionen nach Vorliegen eines allfälligen Berichtes gemäss Artikel 135, Absatz 2 und nach Anhören des Staatsrates oder des Präsidenten des Kantonsgerichts in die dem Amtsgeheimnis unterstellten Akten Einsicht nehmen.
2 Die Einsicht in solche Akten können die Behörden nicht mit dem Hinweis auf das Amtsgeheimnis verweigern.
1 Eine Entbindung vom Amtsgeheimnis nach Artikel 135 entfällt bei Begehren um Auskunft und Aktenherausgabe sowie bei Einvernahme durch die parlamentarische Untersuchungskommission.
2 Die parlamentarische Untersuchungskommission bestimmt nach Anhören des Staatsrates oder des Präsidenten des Kantonsgerichts, welche Aktenstücke oder Äusserungen dem Amtsgeheimnis nach Artikel 14 dieses Gesetzes unterstehen.
5. Teil: Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Titel: Veröffentlichung - Gesetzgebung

 

Art. 138 1 Veröffentlichung der Dokumente des Grossen Rates

1 Der Staatsrat organisiert die amtlichen Veröffentlichungen durch das Amtsblatt, das wöchentlich in französischer und deutscher Sprache erscheint. Er kann einen Verleger mit dieser Veröffentlichung beauftragen, wobei aber der Staat in jedem Fall Eigentümer der veröffentlichten Texte und der für ihre Veröffentlichung verwendeten Unterlagen bleibt.
2 Die gesetzgeberischen Erlasse gelten als bekannt und binden die Einzelpersonen nur, wenn sie im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Der Text der Veröffentlichung dieser Erlasse erwähnt die Zahl der für das Referendumsbegehren erforderlichen Unterschriften sowie die Referendumsfrist.
3 Die anderen Beschlüsse des Grossen Rates sowie das Ergebnis der Wahlen und Ernennungen werden entweder im Amtsblatt oder im Memorial des Grossen Rates veröffentlicht. Im Einvernehmen mit dem Staatsrat entscheidet das Präsidium darüber.
 

Art. 139 1 Gesetzessammlung

1 Der Staat gibt jedes Jahr die Sammlung der kantonalen Gesetzgebung, der wichtigen Erlasse des Grossen Rates sowie die Beschlüsse des Staatsrates, die im vergangenen Jahr veröffentlicht worden sind, heraus.
2 Er gibt auch eine nach Sachgebieten angeordnete Sammlung der in Kraft befindlichen und im Amtsblatt veröffentlichten gesetzgeberischen Erlasse heraus; diese systematische Sammlung wird regelmässig von der Staatskanzlei nachgeführt.
3 Beim Neudruck von Gesetzestexten ist die Staatskanzlei befugt, die zum Zeitpunkt des Drucks geltende neue Bezeichnung der Gesetzesgrundlagen sowie die vom Staatsrat angenommene neue Benennung der Verwaltungs-einheiten in die bestehenden Texte einzufügen.
1 Der Staatsrat beschliesst die Veröffentlichung der gesetzgeberischen Erlasse (Promulgation) und setzt sie auf dem Beschlussweg in Kraft, sofern der Erlass nicht selber alle Bestimmungen für diesen Zweck enthält.
2 In der Regel können die gesetzgeberischen Erlasse nicht vor ihrer Veröffentlichung in Kraft gesetzt werden.
Der Staatsrat erlässt auf dem Reglementsweg alle anderen Vorschriften über die amtlichen Veröffentlichungen und die kantonalen Gesetzgebungs- und Verwaltungsakte.

2. Titel: Anpassung des Rechts

1 Mit seinem Inkrafttreten sind alle bestehenden Bestimmungen, die diesem Gesetz widersprechen, aufgehoben, namentlich:
a) Artikel 77 des Gesetzes vom 17. Mai 1972 über die Wahlen und Abstimmungen;
b) Artikel 39, Absatz 2, 41, 42 und 43 des Gesetzes vom 24. Juni 1980 über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons Wallis und deren Kontrolle.
2 Dieses Gesetz tritt an die Stelle der Bestimmungen, die es aufhebt und auf die sich die in Kraft befindliche Gesetzgebung bezieht.
3 Abgeändert wird ferner das Einführungsgesetz vom 16. Mai 1990 zum Schweizerischen Strafgesetzbuch:
Artikel 16:
Absatz 1 Buchstabe e: die Justizkommission.
Absatz 2 Buchstabe c: die Justizkommission.
Artikel 23:
Absatz 1: aufgehoben.
Absatz 2: Die Justizkommission hat namentlich zur Aufgabe:
Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits ernannten Kommissionen bleiben bestehen. Die neuen Kommissionen werden anlässlich der ersten Session, die dem Inkrafttreten dieses Gesetzes folgt, ernannt und ersetzen gegebenenfalls die bestehenden Kommissionen.
1 Der Staatsrat ist beauftragt, durch Beschluss das Namensverzeichnis der gesetzgeberischen Erlasse an die neuen in den Artikeln 42 und 57 der Kantonsverfassung sowie in den Artikeln 39 bis 42 und 88 bis 91 dieses Gesetzes umschriebenen Bezeichnungen anzupassen.
2 Die anderen Anpassungen materieller Art an das neue Verfassungsrecht müssen grundsätzlich gleichzeitig mit jeder Gesetzesänderung vorgenommen werden.
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes gleichzeitig mit jenem des an das neue Recht angepassten Reglements des Grossen Rates fest.

So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rate zu Sitten, den 28. März 1996.

Der Präsident des Grossen Rates: Jean-René Fournier
Die Schriftführer: Herbert Marty, Florian Boisset

Titel und ÄnderungenVeröffentlichungInkrafftreten
Gesetz über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten (GORBG) vom 28. März 1996GS/VS 1997, 801.03.1997
1 Änderung vom 28. Juni 2001: n.: Art. 70bis, 71bis, 133bis, 133ter; n.W.: Art. 2, 12, 16, 18, 24 bis 27, 31, 32, 49, 50, 57, 62 bis 64, 69, 97, 102, 113, 132, 133, 136, 138, 139.Abl. Nr.33/200101.05.2002
2 Änderung vom 15. Dezember 2004: a.: Art. 97, 98; n.: Art. 130bis; n.W.: Art. 26, 96GS/VS 2005, 451.5.2005
3 Änderung vom 12. September 2007: n.W.: Art. 126GS/VS 2008, 91.1.2008
4 Änderung vom 9. Oktober 2008: n.: Art. 51bis, 77bis n.W.: Art. 7, 12, 15, 18, 35, 44, 54-56, 62-64, 66, 67, 71, 71bis, 99, 100, 103, 104, 106, 110, 114, 124, 126, 128GS/VS 2009, 621.3.2009
5 Änderung vom 11. Februar 2009: a.: Art. 3; n.W.: Art. 129, 133Abl. Nr. 13/20091.1.2011
6 Änderung vom 16. Juni 2010: n.W.: Art. 100Abl. Nr. 28/20101.1.2011
a.: aufgehoben; n.: neu; n.W: neuer Wortlaut
7 Änderung vom 15. Februar 2013 (Gesetz über den Bevölkerungsschutz und die Bewältigung von besonderen und ausserordentlichen Lagen vom 15. Februar 2013, Art. 45)Abl. Nr. 9/2013, Abl. Nr. 52/201301.01.2014
8 Änderung vom 12. März 2014 (Dekret über die erste Phase der Prüfung der Aufgaben und Strukturen des Staates vom 12. März 2014 (PAS 1), Ziff. 1)Abl. Nr. 15/2014, Abl. Nr. 41/201401.01.2015


Index

171.1

Loi sur l'organisation des Conseils et les rapports entre les pouvoirs (LOCRP)

du 28 mars 1996


Le Grand Conseil du canton du Valais

vu les articles 30 et suivants, 100 à 102 et 104 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,

ordonne:

Partie 1: Dispositions générales
1 La présente loi fixe les grandes lignes de l'organisation du Grand Conseil et du Conseil d'Etat et règle les rapports entre les pouvoirs législatif, exécutif et judiciaire.
2 Toute désignation de personne, de statut ou de fonction dans la présente loi vise indifféremment l'homme ou la femme.
 

Art. 2 1 Séparation des pouvoirs

1 Les autorités législatives, exécutives et judiciaires exercent leur pouvoir dans le respect de leurs compétences. Elles se dotent chacune d'un règlement interne d'organisation.
2 Le Grand Conseil exerce la haute surveillance.
3 Les décisions des autorités exécutives ainsi que les jugements des tribunaux ne peuvent être ni modifiés ni annulés par le Grand Conseil et ses commissions dans l'exercice de leur pouvoir de haute surveillance.
Partie 2: Grand Conseil

Titre 1: Membres du Grand Conseil

Chapitre 1: Droits des députés

 

Art. 3 5 Immunité

Abrogé
Chaque député a notamment le droit:
a) de participer aux discussions;
b) de présenter des propositions de fond ou de procédure;
c) d'intervenir sous la forme d'une initiative, d'une motion, d'un postulat, d'une interpellation, d'une résolution ou d'une question écrite;
d) de faire une déclaration personnelle;
e) de présenter des candidatures à une élection ou à une nomination.
1 Les députés touchent les indemnités de présence et de déplacement pour leur participation aux séances du Grand Conseil et de ses organes ainsi qu'à une séance de leur groupe par session.
2 Une indemnité supplémentaire est allouée aux députés qui exercent des fonctions particulières ou auxquels des tâches particulières ont été confiées.
3 Le règlement peut prévoir, dans des cas particuliers, le versement d'indemnités supplémentaires.
Les députés représentent le canton. Ils agissent pour le bien général d'après leur conviction, sans qu'ils puissent être liés par des instructions.
 

Art. 7 4 Documentation

1 Dès son entrée en fonction, chaque député reçoit une documentation de base qui lui permet de remplir son mandat.
2 Le Bulletin Officiel lui est communiqué gratuitement.
1 Dans les limites de la présente loi et sous réserve du secret de fonction, les députés ont le droit d'obtenir des renseignements des membres du Conseil d'Etat et de consulter les documents nécessaires à l'activité parlementaire.
2 En cas de refus, le bureau décide après avoir entendu le député et le conseiller d'Etat concernés. Ceux-ci peuvent déférer la décision du bureau devant le Grand Conseil.

Chapitre 2: Obligations des députés

Sauf empêchement légitime, les députés assistent aux séances du Grand Conseil et à celles des organes auxquels ils appartiennent.
Aucun député ne peut participer aux délibérations sans avoir fait le serment ou la promesse; celui qui refuse est réputé démissionnaire.
Les députés respectent les règles de la bienséance parlementaire et évitent de prononcer des propos blessants ou offensants.
 

Art. 12 1,4 Obligation de signaler les liens d'intérêts

1 En entrant au Grand Conseil et lors de toute modification, chaque député signale, sous réserve du secret professionnel protégé par le Code pénal suisse, par écrit à la présidence ses liens d'intérêts définis par le règlement.
2 Le Service parlementaire établit un registre public des indications fournies par les députés. Ce registre est publié sur le site officiel du canton du Valais.
1 Dans les séances du Grand Conseil et en commission, le député doit s'abstenir de participer aux délibérations et de voter lorsque lui-même, son conjoint, ses ascendants ou descendants retirent un intérêt direct privé.
2 Il en est de même lorsqu'il est le représentant légal, l'administrateur ou le mandataire professionnel d'une personne de droit privé qui en retire un intérêt direct.
3 Cette disposition n'est pas applicable aux projets d'ordre législatif ainsi qu'aux délibérations et votes d'ensemble sur le budget et les comptes.
4 En cas de contestation, la décision est prise en l'absence de l'intéressé.
1 Les députés sont soumis au secret de fonction dans toutes les affaires qui par leur nature ou selon une prescription particulière doivent demeurer secrètes.
2 En particulier, sont soumis au secret de fonction les faits qui doivent être tenus secrets ou traités de manière confidentielle pour préserver des intérêts publics ou privés prépondérants, pour protéger les droits de la personnalité ou pour ne pas interférer dans une procédure.

Chapitre 3: Statut des suppléants

 

Art. 15 4 Député-suppléant

1 Le député-suppléant remplace le député empêché.
2 Le député-suppléant a les mêmes droits et obligations que les députés. Il reçoit la même documentation et les mêmes indemnités.
3 Il peut être nommé dans les commissions, à l'exception des commissions de haute surveillance et des fonctions de président et de vice-président de commission.

Titre 2: Organisation du Grand Conseil

Chapitre 1: Organes de direction

 

Art. 16 1 Organes

1 Les organes de direction du Grand Conseil sont:
a) pour la conduite des débats et la gestion des affaires administratives, la présidence, qui comprend le président du Grand Conseil et les deux vice-présidents;
b) pour la gestion des affaires politiques, le bureau, qui comprend la présidence et les présidents de groupe.
2 Dans la mesure où les dispositions de la présente loi ne précisent pas les compétences et les tâches des organes du Grand Conseil, celui-ci les définit dans son règlement.

Chapitre 2: Commissions

1. Commissions en général: a) Tâches
1 Les commissions, organes du Grand Conseil au sens de la présente loi, assurent les tâches qui leur sont déléguées, examinent les affaires qui leur sont confiées, procèdent aux éclaircissements nécessaires, présentent un rapport au Grand Conseil et formulent des propositions.
2 Sous réserve de dispositions ou de décisions contraires du Grand Conseil, toutes les affaires soumises au Grand Conseil sont préavisées par une commission.
3 Avant de clore ses travaux, la commission doit donner l'occasion au Conseil d'Etat de s'exprimer lorsqu'elle découvre des éléments nouveaux ou formule des propositions nouvelles.
b) Composition
 

Art. 18 1,4 Nombre de membres et répartition

1 En principe, le nombre des membres d'une commission est de cinq à treize.
2 Dans la désignation des commissions, il est tenu compte des groupes politiques et des régions linguistiques.
3 La répartition des sièges des commissions de haute surveillance entre les groupes politiques est effectuée selon le système proportionnel, en additionnant le nombre de leurs membres. Ce mode d'attribution s'applique également aux commissions thématiques.
Tout député peut être appelé à faire partie des commissions. Il ne peut refuser sa nomination que s'il est déjà membre d'une autre commission.
c) Organisation
1 Le Grand Conseil fixe dans son règlement les dispositions relatives à l'organisation des commissions.
2 Le bureau veille à coordonner l'activité des commissions et s'informe de l'état d'avancement des travaux, notamment lorsque ceux-ci sont de longue durée et à la fin de la législature.
3 Le Grand Conseil respectivement le bureau peuvent fixer un délai aux commissions pour présenter leurs rapports et leurs propositions.
1 Les délibérations de la commission sont en principe consignées dans un procès-verbal.
2 A moins que le secret de fonction ne s'y oppose, le procès-verbal peut être consulté par tous les députés.
3 Les procès-verbaux concernant les actes législatifs peuvent être consultés, après leur mise en vigueur, par les personnes qui en ont besoin pour des recherches scientifiques ou pour l'application du droit.
d) Publicité des séances
1 Les séances des commissions et leurs procès-verbaux ne sont pas publics.
2 La commission peut rendre public le résultat de ses délibérations.
3 L'opinion et le vote de chaque membre de la commission doivent rester confidentiels jusqu'à la fin de ses travaux.
e) Rapports et propositions
1 Par la voie d'un rapporteur la commission donne connaissance au Grand Conseil du déroulement de ses travaux, du résultat de ses délibérations et de ses propositions.
2 La minorité de la commission peut également faire connaître son point de vue dans un rapport de minorité.
f) Documentation, expertise
 

Art. 24 1 Droit à l'information

1 Dans la limite de leur mandat, les commissions, le cas échéant, les sous-commissions, peuvent:
a) exiger du Conseil d'Etat ou du chef du département compétent des rapports et des documents;
b) consulter les dossiers auxquels se rapportent les documents présentés;
c) interroger, après avoir informé le chef du département concerné, respectivement le président du Tribunal cantonal, les fonctionnaires de l'administration ou les membres des autorités judiciaires au sujet des affaires dont ils sont responsables;
d) procéder à des visites;
e) entendre les représentants des milieux intéressés;
f) interroger les experts mandatés par le Conseil d'Etat ou, avec l'accord de la présidence, désigner de nouveaux experts, solliciter des avis de droit ou ordonner de nouvelles expertises, après avoir entendu le Conseil d'Etat.
2 Demeurent réservées les dispositions spéciales relatives aux commissions de haute surveillance et d'enquête.
2. Dispositions spéciales
 

Art. 25 1 Commissions de haute surveillance

Au début de chaque législature et en règle générale pour la durée de celle-ci, le Grand Conseil nomme les commissions permanentes de haute surveillance en matière de justice, de gestion et des finances. Le règlement peut prévoir la fusion de commissions permanentes.
 

Art. 26 1,2 Commissions thématiques

1 Le Grand Conseil décide, pour ses activités de législation et de planification, la création de commissions thématiques dans tous les domaines d'activité de l'Etat.
2 Le bureau désigne les membres des commissions thématiques ainsi que leurs président et vice-président.
3 Les commissions thématiques ont les tâches suivantes:
a) examen des objets relevant de leur domaine en première lecture;
b) suivi régulier de leur domaine et élaboration de suggestions à l'intention du Grand Conseil.
4 Par des rapports préalables, les commissions thématiques collaborent à l'examen du budget et du compte avec les commissions des finances et de gestion.
5 Les commissions thématiques signalent les constatations qui relèvent de la haute surveillance à la commission compétente.
 

Art. 27 1 Commissions spéciales

1 Le bureau institue des commissions spéciales chargées de l'examen de tout objet devant être traité par le Grand Conseil.
2 Le bureau fixe les compétences et le mandat de ces commissions, arrête le nombre, désigne les membres ainsi que leurs président et vice-président.
1 Si des faits graves survenus dans l'administration cantonale ou dans l'administration de la justice exigent des investigations, le Grand Conseil peut instituer une commission d'enquête de cinq à treize membres après avoir entendu le Conseil d'Etat.
2 Le Grand Conseil désigne lui-même les membres de la commission ainsi que son président et vice-président et fixe ses attributions.
3 Les droits et obligations de la commission d'enquête sont déterminés pour le surplus par les articles 133 et suivants de la présente loi.

Chapitre 3: Groupes politiques

1 Cinq députés au moins doivent s'unir pour former un groupe politique. Un député ne peut appartenir qu'à un seul groupe.
2 Les groupes politiques doivent être représentés de manière équitable dans les organes du Grand Conseil.
3 Les groupes politiques sont indemnisés pour leur activité. Les députés qui ne sont membres d'aucun groupe touchent une indemnité forfaitaire annuelle.
1 Les groupes examinent les affaires soumises au Grand Conseil et contribuent à un traitement rationnel de celles-ci.
2 En particulier, ils préparent les élections et formulent leurs propositions de candidature à l'intention du bureau et du Grand Conseil.

Chapitre 4: Services parlementaires

 

Art. 31 1 Service parlementaire

1 Le Grand Conseil dispose, pour l'exercice de ses attributions, d'un service parlementaire indépendant du Conseil d'Etat et de l'administration cantonale.
2 Dans l'exercice de ses fonctions, le service parlementaire est subordonné à la présidence et travaille selon ses directives.
3 Dans la mesure où elles ne sont pas fixées dans le règlement du Grand Conseil, les attributions du service parlementaire sont précisées dans un cahier des charges établi par la présidence.
 

Art. 32 1 Statut du personnel

1 Les décisions concernant le personnel du service parlementaire sont de la compétence de la présidence, respectivement du chef du service parlementaire.
2 Le chef du service parlementaire est proposé par le bureau et nommé par le Grand Conseil.
3 En cas de désaccord concernant l'engagement ou le licenciement de personnel du service parlementaire, le bureau statue définitivement.
4 Les dispositions régissant le statut des fonctionnaires et employés d'Etat sont applicables par analogie au personnel du service parlementaire.
Pour l'examen de questions particulières, le Grand Conseil peut demander le concours ou l'appui de services ou experts de l'administration.

Titre 3: Attributions du Grand Conseil

Chapitre 1: Compétences générales

Le Grand Conseil exerce le pouvoir législatif dans le canton. Il jouit de toutes les autres compétences que lui réservent la Constitution et la législation.

Chapitre 2: Compétences législatives: a) En général

1 Le Grand Conseil exerce le pouvoir législatif ordinaire, sous réserve des droits populaires.
2 Il élabore les dispositions constitutionnelles et les actes législatifs à la suite d'un projet du Gouvernement accompagné d'un exposé des motifs.
3 Après avoir entendu le Conseil d'Etat, il peut légiférer seul, à la suite d'une initiative parlementaire ou lorsqu'il élabore un contre-projet à une initiative populaire.
4 Il adopte de sa propre initiative son règlement interne.
Le Grand Conseil ne délègue son pouvoir de légiférer qu'exceptionnellement et en respectant les règles fixées par la Constitution.
Les dispositions constitutionnelles et les actes législatifs ne peuvent être abrogés ou modifiés qu'en suivant les compétences et la procédure applicables à leur adoption.
b) Forme des actes législatifs
Le Grand Conseil élabore les dispositions constitutionnelles de sa propre initiative, à la suite d'un projet du Conseil d'Etat ou d'une initiative populaire et les soumet au référendum obligatoire.
1 Les actes législatifs, de durée limitée ou indéterminée, qui renferment des règles de droit, doivent, sous réserve des articles 38, 40, 41 et 42, être édictés sous la forme de la loi générale ou de la loi spéciale soumise au référendum facultatif.
2 Toutes les normes générales et abstraites qui imposent des obligations ou confèrent des droits aux personnes physiques ou morales, ainsi que celles qui règlent l'organisation, la compétence ou les tâches des autorités ou fixent une procédure, sont des règles de droit.
1 Les actes législatifs absolument nécessaires à la mise en oeuvre du droit de rang supérieur sont édictés sous la forme de lois d'application, soustraites au référendum. L'article 42 de la présente loi demeure réservé.
2 Sont absolument nécessaires à l'application du droit de rang supérieur les normes qui restent dans le cadre tracé par celui-ci, précisent notamment les modalités pratiques de son application, désignent les autorités compétentes et fixent les procédures.
1 Les actes par lesquels le Grand Conseil ratifie une convention, un concordat ou un traité renfermant des règles de droit sont édictés sous la forme de loi d'adhésion soumise au référendum facultatif.
2 L'article 42 de la présente loi demeure réservé.
1 Les actes législatifs, d'une durée maximale de cinq ans, dont l'entrée en vigueur ne souffre aucun retard, peuvent être déclarés urgents et sont édictés sous la forme de décret soumis au référendum résolutoire.
2 L'urgence est admise lorsque, notamment, le respect de la procédure ordinaire d'élaboration d'une loi entraîne des inconvénients majeurs ou ne permet pas la mise en oeuvre, à temps, du droit de rang supérieur.
1 Lorsqu'un acte législatif renferme à la fois des normes qui relèvent de la loi ou du décret et des normes absolument nécessaires à l'exécution du droit de rang supérieur, seules les premières sont soumises au référendum facultatif ou résolutoire.
2 L'acte législatif mentionne expressément les dispositions qui échappent au référendum et demeurent applicables même après un éventuel refus du peuple.
3 Les adaptations et modifications de cet acte législatif sont soumises aux mêmes règles.
 

Art. 44 4 Contenu d'un acte législatif

1 Les actes législatifs renferment un titre, des considérants qui ne se réfèrent qu'aux bases constitutionnelles et légales, une clause référendaire, des dispositions finales et, le cas échéant, des dispositions transitoires et abrogatoires.
2 Lors de l'élaboration des actes, les principes d'une législation axée sur les effets doivent être pris en compte.
3 Le Conseil d'Etat édicte des directives concernant la présentation des actes législatifs.

Chapitre 3: Compétences administratives et financières: a) En général

1 Le Grand Conseil exerce les compétences administratives et financières qui lui sont confiées par la Constitution et la législation.
2 Les actes administratifs et financiers du Grand Conseil doivent être donnés sous la forme d'une décision. L'article 44 de la présente loi est applicable par analogie.
b) Compétences financières et administratives
1 Les compétences financières du Grand Conseil sont fixées en particulier par la législation sur la gestion et le contrôle administratifs et financiers du canton.
2 Les ressources financières du Grand Conseil, en particulier celles destinées à moderniser et renforcer ses moyens en équipement et personnel, sont mises à disposition dans le budget.
Les décisions du Grand Conseil entraînant des dépenses supérieures aux limites fixées par la Constitution pour leur soumission facultative au vote du peuple doivent comporter une clause référendaire motivée.
1 Les compétences du Grand Conseil en matière de planification sont fixées par les lois spéciales.
2 Lorsque celles-ci prévoient que les plans ou rapports du Conseil d'Etat sont portés à la connaissance du Grand Conseil, ce dernier peut soit exprimer son approbation ou son rejet, soit demander des modifications ou des compléments, soit encore s'abstenir de prendre position.
3 Si le Grand Conseil refuse l'entrée en matière et renvoie le rapport au Conseil d'Etat, la nature des modifications doit être précisée.

Chapitre 4: Compétences électorales

 

Art. 49 1 Principe

Le Grand Conseil procède, à la session de mai, aux élections et nominations qui lui sont dévolues par la Constitution et la législation.
 

Art. 50 1 Exceptions

1 Le président et les deux vice-présidents du Grand Conseil sont nommés à la session constitutive, la première année de législature, puis, les années suivantes, à la session de mai.
2 Les membres des commissions de haute surveillance ainsi que leurs présidents et vice-présidents sont nommés à la session constitutive.
3 Le bureau fixe la date des élections complémentaires ou de remplacement.
Les élections prévues à la session constitutive peuvent, par décision du Grand Conseil, être reportées à la session de mai suivante au plus tard, lorsque les mandats des députés ne sont pas tous validés, en particulier ceux des candidats annoncés par les groupes politiques.

Chapitre 5: Compétences relatives aux conventions intercantonales et traités internationaux

 Art. 51bis 4 Conventions intercantonales et traités internationaux
1 Le Conseil d'Etat informe, à temps et de manière complète, le bureau du Grand Conseil de l'ouverture de négociations avec d'autres cantons ou pays en vue de l'adoption ou de l'amendement d'une convention intercantonale ou avec l'étranger.
2 Le bureau du Grand Conseil peut attribuer à une commission la charge de prendre position sur les lignes directrices du mandat de négociation et de formuler des recommandations.
3 Le Conseil d'Etat informe régulièrement la commission de la suite donnée à ses recommandations.
4 La Convention relative à la négociation, à la ratification, à l'exécution et à la modification des conventions intercantonales et des traités des cantons avec l'étranger est réservée.

Titre 4: Séances du Grand Conseil

Chapitre 1: Sessions : a) Généralités

1 Le Grand Conseil siège à Sion.
2 Exceptionnellement, le Grand Conseil peut fixer une séance en un autre lieu.
1 Le Grand Conseil nouvellement élu entre en fonction à l'ouverture de la session constitutive.
2 Jusqu'à ce moment, les pouvoirs de l'ancien Grand Conseil subsistent.
b) Session constitutive
1 Le Conseil d'Etat convoque la Constituante ou le Grand Conseil à une séance constitutive le quatrième lundi qui suit le renouvellement ordinaire ou extraordinaire.
2 Il présente un rapport sur le déroulement et sur le résultat des élections ainsi que sur les recours. Il tient à disposition de la commission de validation les dossiers électoraux.
 

Art. 55 4 Bureau provisoire

1 Immédiatement après la publication par le Conseil d'Etat des résultats des élections, le doyen de fonction, nouvellement élu, constitue un bureau provisoire, dans lequel chaque parti disposant d'au moins un député au Grand Conseil doit être représenté.
2 Le bureau provisoire a notamment pour tâche de désigner le président et les douze membres de la commission de validation au sein de laquelle, en principe, tous les partis doivent être représentés.
 

Art. 56 4 Commission de validation

1 La commission de validation procède à l'examen des procès-verbaux d'élection du Grand Conseil et du Conseil d'Etat, détermine et préavise les cas d'incompatibilité, procède aux mesures d'instruction et rapporte sur les éventuels recours dirigés contre ces élections. Elle examine également la composition des groupes politiques.
2 La commission de validation est remplacée par la commission de justice dès que celle-ci est désignée.
 

Art. 57 1 Présidence

1 La première séance de la session constitutive est ouverte sous la présidence du doyen de fonction.
2 Abrogé.
1 Après constatation des présences, le Grand Conseil délibère sur les rapports de la commission de validation et du Conseil d'Etat et valide les élections reconnues régulières.
2 Il statue sur les élections contestées, dans l'ordre de l'énumération des districts dans la Constitution et sur les cas d'incompatibilité.
3 Le Grand Conseil peut demander un complément d'enquête soit au Conseil d'Etat, soit à la commission de justice.
4 Le député dont la validité du mandat est contestée se retire durant la discussion et le vote du Grand Conseil et en commission. Il ne peut être remplacé par un député-suppléant.
1 Lorsque le Grand Conseil annule les élections dans un district, il décide en même temps si, à la place des nouveaux élus, les députés-suppléants, au cas où leur élection est validée, ou, à défaut, les anciens députés de ce district sont autorisés à siéger.
2 Cette disposition est également applicable lorsque les élections sont annulées à la suite de recours contre la décision du Grand Conseil.
3 Cette disposition ne s'applique pas à l'annulation de l'élection des députés-suppléants.
1 Le Grand Conseil ne peut se constituer que si la majorité de deux tiers au moins des mandats est validée.
2 Il procède alors à l'assermentation puis à l'élection de ses organes.
1 La vérification des pouvoirs et la validité de l'élection des membres du Conseil d'Etat se font dans les mêmes formes que celles des membres du Grand Conseil.
2 Les membres du Conseil d'Etat sont assermentés à l'appel de leur nom par le président du Grand Conseil.
c) Sessions ordinaires et extraordinaires
 

Art. 62 1,4 Sessions

1 Le Grand Conseil se réunit en sessions ordinaires:
a) aux dates fixées dans le plan des sessions, en principe trois fois par semestre;
b) en règle générale les deuxièmes mardi, mercredi, jeudi et vendredi du mois.
2 Le Grand Conseil s'assemble en session extraordinaire dans les cas prévus par la Constitution.
 

Art. 63 1,4 Préparation de la session

1 Le bureau établit la planification annuelle des sessions en fonction des objets annoncés par le Grand Conseil et le Conseil d'Etat, selon les priorités signalées. Il définit avec diligence à quelle commission incombe le traitement des objets.
2 Le Conseil d'Etat remet au président du Grand Conseil pour les derniers jeudis de mai et de novembre la planification semestrielle des objets qu'il souhaite voir traités par le parlement.
3 Dix semaines au moins avant le début d'une session, le Conseil d'Etat transmet au président du Grand Conseil l'état de détail des objets qu'il a adoptés.
4 En possession de cet état des objets et tenant compte de la planification ainsi que du dépôt des rapports des commissions, le président convoque le bureau, le président du Conseil d'Etat et le chancelier d'Etat pour arrêter la liste définitive des objets à traiter au cours de la session.
 

Art. 64 1,4 Convocation et ordre du jour

1 Le président du Grand Conseil convoque les députés au minimum 20 jours avant chaque session ordinaire ou extraordinaire.
2 Un objet non inscrit sur la liste ne peut être porté à l'ordre du jour que si l'urgence est admise préliminairement par le Grand Conseil sur la proposition du bureau, d'entente avec le Conseil d'Etat.
3 Le Conseil d'Etat peut retirer un objet jusqu'au vote sur l'entrée en matière, à moins que le Grand Conseil n'en décide autrement.
4 Les objets nécessitant un rapport de commission ne sont inscrits sur la liste qu'après le dépôt du rapport. Demeurent réservés les cas d'urgence.

Chapitre 2: Séances: a) Principes généraux

1 Les séances du Grand Conseil sont publiques.
2 Le huis-clos peut être décrété lorsque les circonstances l'exigent.
3 Les organes du Grand Conseil aident les médias à rendre compte des débats parlementaires.
 

Art. 66 4 Quorum

1 A l'ouverture de la séance, le président du Grand Conseil s'assure que le quorum est atteint.
2 Les décisions du Grand Conseil ne sont toutefois nulles que si l'assemblée est rendue attentive préalablement au défaut de quorum par l'un de ses membres.
3 Lorsque la vérification du quorum est demandée, le président suspend les délibérations et contrôle les présences.
b) Délibérations
1 Les objets à traiter par le Grand Conseil sont introduits par:
a) une proposition d'un ou plusieurs députés;
b) un projet, une proposition ou un rapport d'une commission parlementaire;
c) un projet, une proposition ou un rapport du Conseil d'Etat.
2 Le Tribunal cantonal, les communes ou autres organisations saisissent le Grand Conseil des objets qui nécessitent son approbation, par l'intermédiaire du Conseil d'Etat.
3 Demeurent réservées les dispositions spéciales régissant notamment les recours en grâce, les demandes de naturalisation et les pétitions.
1 Les délibérations du Grand Conseil sur les propositions et projets du Conseil d'Etat et des commissions parlementaires sont précédées d'un vote sur l'entrée en matière.
2 Si l'entrée en matière est refusée, l'affaire est liquidée et radiée de la liste des objets, de même que les interventions parlementaires qui y sont liées.
3 L'entrée en matière est obligatoire lorsqu'il s'agit d'affaires qui doivent être traitées d'office selon la législation, telles que les initiatives populaires, le budget, les comptes et les rapports de gestion.
 

Art. 69 1 Discussion de détail

1 Lorsque l'entrée en matière est votée, la discussion de détail est ouverte.
2 Chaque député peut déposer des propositions tendant à amender un texte soumis à délibération.
3 L'entrée en matière et la discussion de détail peuvent avoir lieu lors de sessions différentes.
1 Après les délibérations de détail, il est procédé au vote final.
2 Si le Grand Conseil refuse le projet, lors du vote final, l'affaire est liquidée et radiée de la liste des objets. Il en est de même des interventions parlementaires qui y sont liées.
3 Jusqu'au vote final, le Grand Conseil peut décider l'ajournement ou le renvoi du projet au Conseil d'Etat ou à la commission compétente.
 Art. 70bis 1 Signatures
1 Après qu'un acte a été adopté par le Grand Conseil, le service parlementaire en établit des exemplaires originaux en français et en allemand.
2 Le président du Grand Conseil et le chef du service parlementaire signent les exemplaires originaux de l'acte et pourvoient à leur transmission.
c) Votations
 

Art. 71 4 Majorité

1 Les décisions du Grand Conseil se prennent à la majorité absolue.
2 La majorité absolue se calcule sur le nombre de votants dans la mesure où la loi n'en dispose pas autrement. Les abstentions ne sont pas prises en considération pour le calcul de la majorité.
3 Aucun député n'est obligé de voter.
4 Le règlement du Grand Conseil peut prévoir, pour des règles de procédure, des majorités supérieures.
5 Dans les votes au scrutin secret, les bulletins blancs et nuls ne sont pas pris en considération pour le calcul de la majorité.
 Art. 71bis 1,4 Vote électronique
1 Le vote se fait électroniquement. Le système enregistre les votes émis lors de tous les scrutins ("oui", "non", "abstention"). Le vote des députés et le résultat sont affichés sur des tableaux d'affichage.
2 Les données de vote sont conservées au moins jusqu'à la fin de la législature suivante.
3 A la demande formulée par un député avant le vote et appuyée par quinze députés, une liste nominative est délivrée, à l'exception des scrutins secrets. Cette liste est immédiatement distribuée, puis publiée dans le bulletin des séances.
d) Elections
1 Les élections et les nominations qui relèvent du Grand Conseil se font selon le système majoritaire.
2 Sont élus les candidats qui ont recueilli la majorité absolue des bulletins valables.
3 Les trois premiers tours du scrutin sont libres. Dans les tours suivants, de nouveaux candidats ne peuvent être présentés et, à chaque tour, le candidat qui a obtenu le moins de voix est éliminé. S'il y a égalité de voix, un scrutin de ballottage a lieu; s'il ne donne pas de résultat, un tirage au sort décide.
4 Les bulletins et suffrages blancs ne sont pas pris en considération pour le calcul de la majorité.
Partie 3: Conseil d'Etat

Titre 1: Organisation et procédure

Chapitre 1: Droits et obligations

A la première session qui suit leur élection, les membres du Conseil d'Etat prêtent serment ou prononcent une promesse solennelle devant le Grand Conseil.
Les membres du Conseil d'Etat sont tenus de résider dans le canton.
Les membres du Conseil d'Etat sont tenus d'assister à toutes les séances, sauf empêchement légitime.
1 Le Conseil d'Etat est une autorité collégiale.
2 Chacun de ses membres est tenu de défendre les décisions du collège.
Les délibérations et les votes du Conseil d'Etat sont tenus secrets, à moins que celui-ci n'en décide autrement.
 Art. 77bis 4 Liens d'intérêts
En entrant en fonction et lors de toute modification, chaque membre du Conseil d'Etat signale ses liens d'intérêts définis par le règlement sur le Conseil d'Etat. La Chancellerie établit un registre public des indications fournies. Ce registre est publié sur le site officiel du canton du Valais.

Chapitre 2: Organisation

1 Le Conseil d'Etat élit parmi ses membres le président et le vice-président pour une année, selon un tournus établi par le règlement.
2 Outre la direction de son département, le président exerce une surveillance générale sur la marche et l'expédition des affaires.
3 En cas d'empêchement, il est remplacé par le vice-président ou, si celui-ci est lui-même empêché, par le président sortant de charge.
1 Le Conseil d'Etat distribue les départements entre ses membres et organise l'administration.
2 Une ordonnance, approuvée par le Grand Conseil, fixe le nombre de départements et leurs attributions ainsi que celles de la Chancellerie d'Etat.
1 En vue de planifier, de coordonner et de préparer certaines affaires importantes ou ressortissant à plusieurs départements, le Conseil d'Etat peut nommer des délégations spéciales comprenant au maximum trois de ses membres.
2 Les tâches administratives d'une telle délégation sont assurées par le département dont le chef assume la présidence de la délégation.
1 La Chancellerie traite les affaires administratives de la présidence et celles que lui confie le Conseil d'Etat.
2 La Chancellerie est en outre chargée:
a) de l'organisation, de la préparation et de la liquidation des séances du Conseil d'Etat;
b) des tâches de représentation, de coordination et d'administration du Conseil d'Etat;
c) des relations et de la coordination avec le Grand Conseil;
d) de l'information.
1 Le chancelier et le vice-chancelier sont nommés par le Conseil d'Etat pour une période de quatre ans. En cas d'empêchement, le chancelier est remplacé par le vice-chancelier.
2 Le chancelier d'Etat dirige la Chancellerie d'Etat et les services, respectivement offices, secrétariats et bureaux qui lui sont rattachés fonctionnellement ou administrativement.

Chapitre 3: Procédure

1 Le Conseil d'Etat décide valablement lorsque trois membres au moins sont présents.
2 Lorsque le Conseil n'est pas au complet, un membre peut demander le renvoi d'une délibération.
3 Aucune affaire ne peut être traitée sans inscription à l'ordre du jour, ni aucune décision ne peut être modifiée en l'absence du membre chargé de les examiner ou de les préaviser.
4 Demeurent réservés les cas d'urgence et les décisions prises par voie de circulation du dossier.
1 Sauf motif valable de récusation, chaque membre du Conseil d'Etat doit donner son vote dans toutes les délibérations.
2 L'abstention est autorisée.
1 Le Conseil d'Etat se réunit en séances ordinaires ou en séances extraordinaires. L'ordre du jour indique tous les objets à traiter.
2 Les décisions sont prises à la majorité absolue des membres présents. Le président prend part au vote. En cas d'égalité, l'affaire est renvoyée à une séance ultérieure et le président ne départage que si le Conseil d'Etat est tenu de rendre une décision. Dans les mêmes conditions et si l'affaire ne peut être renvoyée, le président ne départage qu'après un deuxième vote.
3 A la demande de deux membres, le Conseil doit rouvrir la discussion sur une décision déjà prise, pourvu qu'elle n'ait pas reçu d'exécution.
4 Le procès-verbal reproduit l'opinion de la majorité; toutefois, chaque membre a le droit de faire inscrire son avis ou son vote au procès-verbal.

Titre 2: Attributions

Chapitre 1: Compétences en général

1 Le Conseil d'Etat exerce le pouvoir exécutif et administratif ordinaire dans le canton. Il jouit de toutes les autres compétences que lui confèrent la Constitution et la législation.
2 Il dirige la politique de l'Etat, coordonne l'activité de ses membres et tranche les conflits de compétence entre les départements.
3 Il adopte son propre règlement d'organisation.
 

Art. 87 7 Situation extraordinaire

1 En cas de situation extraordinaire, le Conseil d’Etat peut prendre toutes les dispositions propres à assurer, dans la mesure du possible, le maintien des activités gouvernementales, administratives et judiciaires. 7
2 Demeurent réservées les dispositions légales spéciales de la loi sur la protection de la population et la gestion des situations particulières et extraordinaires. 7
3 Le Conseil d'Etat présente au Grand Conseil un rapport sur les mesures prises dans ces circonstances.

Chapitre 2: Compétences législatives

1 Le Conseil d'Etat édicte sous la forme du règlement les dispositions nécessaires à l'application des lois et décrets cantonaux.
2 Sont considérées comme telles les normes qui restent dans le cadre de la loi ou du décret, précisent les modalités pratiques de leur application, désignent les instances compétentes et fixent les procédures.
1 Les règles de droit édictées par le Conseil d'Etat à la suite d'une délégation de compétence revêtent la forme de l'ordonnance.
2 L'acte législatif de délégation précise si l'ordonnance est soumise à l'approbation du Grand Conseil.
1 Sont édictés également sous la forme de l'ordonnance les actes législatifs du Conseil d'Etat qui renferment à la fois des normes d'exécution et des normes prises en vertu d'une délégation. Seules ces dernières sont, le cas échéant, soumises à l'approbation du Grand Conseil.
2 L'ordonnance précise expressément les dispositions qui sont soumises à l'approbation parlementaire. Les abrogations et modifications de ces dispositions sont soumises aux mêmes règles.
1 Le Conseil d'Etat n'édicte des dispositions d'application du droit fédéral que dans la mesure où celui-ci lui en reconnaît expressément la compétence.
2 Ces dispositions sont édictées sous la forme de l'ordonnance d'application du droit fédéral.
3 Lorsque le droit fédéral prévoit, sans fixer de délai, la compétence temporaire ou transitoire du Conseil d'Etat, ce dernier élabore et soumet sans retard au Grand Conseil le projet de législation ordinaire.

Chapitre 3: Autres compétences

Les compétences financières du Conseil d'Etat sont fixées par la législation, en particulier celle sur la gestion et le contrôle administratifs et financiers du canton.
1 Le Conseil d'Etat est chargé des rapports du canton avec les autorités fédérales et les cantons.
2 En particulier, il assure la coopération avec la Confédération et les cantons et les régions transfrontalières.
3 Il peut agir en justice au nom de l'Etat et représenter le Grand Conseil devant les tribunaux, à moins que le Grand Conseil n'en décide autrement.
1 Le Conseil d'Etat soumet à une procédure de consultation les projets importants d'actes législatifs, en particulier ceux soumis au référendum obligatoire et facultatif.
2 Le règlement du Conseil d'Etat fixe les modalités d'application de cette disposition et désigne notamment les personnes et cercles consultés.
Le Conseil d'Etat assure une information régulière, complète et opportune du public sur toute activité ou décision susceptible de l'intéresser, à moins que l'intérêt général ou des intérêts privés prépondérants ne s'y opposent.
Partie 4: Rapports entre les Conseils

Titre 1: Rapports entre le Grand Conseil et le Conseil d'Etat

Chapitre 1: Rapports en général

 

Art. 96 2 Sortes de rapports

1 Les rapports au sens de la présente loi sont notamment:
a) les planifications intégrées pluriannuelles;
b) les budgets;
c) les comptes et rapports de gestion;
d) les rapports spéciaux.
2 En l'absence de disposition spéciale, l'article 48, alinéas 2 et 3 de la présente loi est applicable quant au mode de traitement de ces rapports par le Grand Conseil.
a) Messages et rapports du Conseil d'Etat
 Art. 97 et 98 2
Abrogés
 

Art. 99 4 Rapports spéciaux et intermédiaires

1 Le Conseil d'Etat porte à la connaissance du Grand Conseil les rapports spéciaux concernant la planification ou l'activité dans un secteur particulier.
2 Le Grand Conseil peut exiger des rapports intermédiaires.
3 Les commissions de haute surveillance peuvent exiger du Conseil d'Etat une réponse écrite à leurs rapports. Cette réponse écrite est portée à la connaissance du Grand Conseil et traitée conformément à l'article 48 de la présente loi.
 

Art. 100 4 Messages

1 Les projets du Conseil d'Etat sont adressés au Grand Conseil, accompagnés d'un message.
2 Le message présente une vue d'ensemble du projet, notamment quant à sa place dans la planification intégrée pluriannuelle, sa conformité à la législation et quant aux interventions parlementaires qui lui sont liées.
3 Il renseigne sur le résultat de la procédure de consultation, les répercussions financières, les incidences sur l’état du personnel, les délégations législatives ainsi que les charges administratives.
4 Il rapporte également sur les répercussions en matière de finances et d'autonomie communales, et sur la conformité du projet à la législation cantonale concernant la mise en oeuvre de la réforme de la péréquation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération, le canton et les communes. 6
5 Le message cite toutes les sources utilisées.
1 Le Conseil d'Etat peut prononcer des déclarations devant le Grand Conseil au sujet d'événements ou de problèmes importants survenus dans le canton ou rencontrés au sein de l'administration.
2 Le Conseil d'Etat porte à la connaissance du Grand Conseil les réponses aux procédures de consultation fédérale revêtant une importance d'intérêt général.
3 Le Grand Conseil peut demander des déclarations au sens des alinéas 1 et 2.
4 Si ces déclarations sont portées à l'ordre du jour, le Grand Conseil peut engager la discussion.
b) Participation du Conseil d'Etat
 

Art. 102 1 Séances du Grand Conseil

1 Le Conseil d'Etat assiste aux séances du Grand Conseil. Celui-ci ou le bureau peut exiger que tous les membres participent à une séance parlementaire.
2 Le Conseil d'Etat a le droit de proposer la délibération de tout objet. Il peut, de même que chacun de ses membres, faire des propositions.
3 Le Conseil d'Etat ou l'un de ses membres prend position sur tous les objets qu'il présente au Grand Conseil ou au sujet desquels il est tenu de présenter un rapport.
4 Le Conseil d'Etat peut se faire assister d'experts. Ceux-ci ne sont habilités à prendre la parole que si le Conseil d'Etat l'exige et que le Grand Conseil l'accepte.
 

Art. 103 4 Participation du Conseil d'Etat aux séances des commissions

1 Le Conseil d'Etat peut assister aux séances de commissions chargées de l'examen d'un projet déposé par lui.
2 Il ne participe aux séances des autres commissions que s'il y est expressément invité.
3 La présence du Conseil d'Etat est obligatoire lorsque la commission le décide ou lorsqu'une disposition légale prévoit que le Conseil d'Etat doit être entendu.
4 Le Conseil d'Etat peut se faire représenter par l'un de ses membres ou se faire accompagner d'experts ou de fonctionnaires cantonaux à moins que la commission n'en décide autrement.
5 Lorsqu'une commission autre que celles de haute surveillance formule des recommandations, de nouvelles propositions ou émet un avis divergent de celui du Conseil d'Etat, elle invite ce dernier à se déterminer avant de clore ses délibérations. Si celles-ci sont rendues publiques, l'avis du Conseil d'Etat doit aussi être publié en même temps.

Chapitre 2: Propositions des députés: a) En général

1 Tout député, seul ou avec des cosignataires, de même que les commissions parlementaires et les groupes politiques, ont le droit de faire une proposition ou de poser une question au Conseil d'Etat sous une des formes suivantes:
a) initiative;
b) motion;
c) postulat;
d) interpellation;
e) résolution;
f) question écrite.
2 Si une intervention concerne une affaire interne du Grand Conseil, elle est déposée sous la forme d'une motion d'ordre, d'une motion ou d'une résolution transmises à l'organe compétent du Grand Conseil.
3 Le premier des signataires est considéré comme l'auteur de l'intervention.
1 Les interventions parlementaires sont soumises à un examen de recevabilité par un organe désigné par le règlement. Le règlement peut prévoir des mesures pour contenir les abus.
2 En cas de contestation, le Grand Conseil tranche.
3 Les impacts financiers des interventions parlementaires sont évalués dès que possible par le Conseil d'Etat, au plus tard lors du traitement, et doivent être accompagnés d'un tableau actualisé présentant les incidences financières (coût et financement) de l'ensemble des motions et postulats acceptés par le Grand Conseil depuis le 1er mai 2013. 8
 

Art. 106 4 Urgence

1 En principe, les motions, postulats, interpellations et résolutions ne peuvent être déclarés urgents que s'ils sont déposés le premier jour de la session.
2 Le bureau décide, après avoir entendu le Conseil d'Etat, si l'intervention doit être traitée d'urgence.
3 Si l'urgence est décidée, l'intervention est traitée durant la même session.
1 Les interventions parlementaires sont traitées dans les délais fixés par le règlement du Grand Conseil.
2 Le Conseil d'Etat consacre, chaque année, une rubrique spéciale de son rapport de gestion sur l'état des interventions parlementaires encore pendantes et sur la suite donnée à celles acceptées par le Grand Conseil.
3 Des initiatives, motions et postulats parlementaires qui sont réalisés ou ne sont plus à traiter sont, à cette occasion, classés ou déclarés caducs par le Grand Conseil.
b) Initiative parlementaire
1 Un projet d'article constitutionnel, d'acte législatif ou de décision susceptible de référendum peut être déposé par le biais d'une initiative parlementaire.
2 L'initiative doit être rédigée de toutes pièces et dûment motivée.
La commission chargée d'examiner l'initiative parlementaire prise en considération par le Grand Conseil peut proposer d'en modifier le texte ou de lui opposer un contre-projet.
c) Motion
 

Art. 110 4 Définition

La motion est une proposition qui oblige le Conseil d'Etat à présenter un projet d'article constitutionnel, d'acte législatif ou de décision qui relèvent de la compétence du Grand Conseil.
d) Postulat
1 Le postulat est une demande au Conseil d'Etat d'étudier une question déterminée et de déposer un rapport ou des propositions.
2 La demande peut aussi viser une affaire concernant la haute surveillance.
3 Les mesures relevant des compétences législatives déléguées au Conseil d'Etat et celles relevant de la compétence exclusive de celui-ci ne peuvent être proposées que par voie de postulat.
e) Interpellation
1 L'interpellation est une demande d'explication à l'adresse du Conseil d'Etat sur un fait important relatif à la politique ou à l'administration cantonales.
2 L'interpellation ne peut viser qu'un seul sujet.
3 Aucun vote ne peut intervenir à la suite de la discussion d'une interpellation.
f) Résolution
 

Art. 113 1 Définition

1 La résolution est une requête écrite visant à ce que le Grand Conseil exprime son opinion sur des événements importants.
2 Une proposition susceptible d'être l'objet d'une initiative parlementaire, d'une motion et d'un postulat ne peut tendre au vote d'une résolution.
3 En cas d'événements politiques particulièrement graves pour le canton, le président du Grand Conseil, en accord avec le bureau et le Conseil d'Etat, peut proposer un projet de résolution ayant le caractère d'un message au pays.
g) Question écrite
1 Chaque député peut adresser au Conseil d'Etat une question écrite sur un objet d'intérêt général.
2 La question ne vise qu'un seul objet.

Chapitre 3: Procédures spéciales

a) Initiative populaire
1 Dès que le Conseil d'Etat a constaté l'aboutissement de l'initiative, il la transmet, avec son préavis, à la commission de justice pour l'examen de sa recevabilité.
2 Si la commission de justice préavise l'irrecevabilité partielle ou totale de l'initiative, elle en rapporte immédiatement au Grand Conseil.
3 Si la commission de justice préavise la recevabilité de l'initiative, elle la transmet, avec son préavis, au Conseil d'Etat. Dans ce cas, la question de la recevabilité peut être soulevée lors des débats du Grand Conseil consacrés à l'examen, au fond, de l'initiative.
1 Le Grand Conseil statue sur la recevabilité de l'initiative soit directement à la suite du rapport de la commission de justice, soit lors de l'examen au fond de l'initiative.
2 Le Grand Conseil peut scinder une initiative qui ne respecte pas l'unité de la matière ou n'invalider que partiellement une initiative dont une seule partie n'est manifestement pas conforme au droit selon que les différentes parties en elles-mêmes, respectivement les parties qui subsistent, sont valides ou non.
3 La décision du Grand Conseil est publiée au Bulletin officiel.
1 Le Conseil d'Etat transmet au Grand Conseil l'initiative populaire avec un message et des propositions dans l'année qui suit l'entrée en force de la décision du Grand Conseil statuant sur sa recevabilité ou dans l'année qui suit la transmission du préavis de la commission de justice.
2 Lorsque le Conseil d'Etat propose le rejet de l'initiative, il peut soumettre un contre-projet à l'appréciation du Grand Conseil. Dans ce cas, le délai peut être prolongé de six mois par le Grand Conseil.
 

Art. 118 4 Initiative rédigée

1 Lorsque l'initiative rédigée de toutes pièces est déclarée valable, le Grand Conseil peut l'accepter ou la refuser.
2 S'il l'accepte, il soumet l'initiative au référendum obligatoire avec sa recommandation ou au référendum facultatif conformément à la Constitution.
3 S'il la refuse, il peut en recommander le rejet ou demander au Conseil d'Etat ou à la commission chargée de son examen d'élaborer un contre-projet.
4 Sous réserve de l'article 33 alinéa 4 de la Constitution cantonale, le Grand Conseil ne peut apporter à l'initiative rédigée que des modifications d'ordre rédactionnel.
1 Le Conseil d'Etat, la commission chargée de l'examen de l'initiative et les députés peuvent proposer l'élaboration d'un contre-projet.
2 Si le Grand Conseil l'accepte, il charge, en leur fixant un délai, le Conseil d'Etat ou la commission chargée de l'examen de l'initiative d'élaborer les textes correspondants.
3 Le Grand Conseil adopte en premier lieu et en deux débats les textes du contre-projet. Puis il statue sur l'initiative. S'il adopte celle-ci, le contre-projet devient caduc. S'il la rejette, l'initiative et le contre-projet sont soumis au vote du peuple.
L'initiative constitutionnelle conçue en termes généraux est soumise au vote du peuple avec un préavis du Grand Conseil, adopté à la suite d'une seule délibération.
1 Le Grand Conseil peut accepter ou refuser l'initiative de type unique.
2 S'il l'accepte, il charge, en leur fixant un délai, le Conseil d'Etat ou la commission chargée de son examen, de la réaliser en un projet d'article constitutionnel, de loi ou d'acte administratif.
3 Si le Grand Conseil la rejette, il la soumet au vote du peuple avec son préavis adopté à la suite d'une seule délibération.
4 Lorsqu'il n'adhère pas à une initiative de type unique munie de moins de six mille signatures, le Grand Conseil peut la déclarer irrecevable si l'initiative ne peut être réalisée au niveau d'une loi ou d'un acte administratif sans déroger à la Constitution.
1 Le Grand Conseil adopte, dans le délai de deux ans, les textes d'une initiative conçue en termes généraux acceptée par le peuple.
2 Si l'initiative porte sur la révision totale, ce délai est prolongé de deux ans.
b) Référendum extraordinaire
1 La décision du Grand Conseil demandant le vote du peuple sur un acte soumis au référendum facultatif doit être prise, au plus tard, le dernier jour de la session au cours de laquelle cet acte a été adopté.
2 Le Conseil d'Etat, la commission chargée de l'examen de l'acte soumis au référendum et les députés peuvent demander le vote du Grand Conseil, soit directement après le vote final, soit à l'ouverture de la dernière séance de la session. La discussion n'est pas ouverte.
3 La décision positive du Grand Conseil, publiée au Bulletin officiel, exclut une demande de référendum.
c) Exercice des droits en matière fédérale
 

Art. 124 4 Droits en matière fédérale

1 Le Conseil d'Etat, par un message, ainsi que les députés et commissions, par la voie de la résolution, peuvent proposer au Grand Conseil d'exercer les droits en matière fédérale reconnus par la Constitution cantonale.
2 L'urgence est reconnue de droit à une résolution demandant l'exercice du droit de référendum.
d) Pétitions
Sont considérées comme des pétitions les demandes, émanant d'autorités ou de particuliers, renfermant des propositions ou des critiques et qui ne doivent pas être présentées sous une forme juridique particulière.
e) Recours en grâce et naturalisations
 

Art. 126 4 Recours en grâce, naturalisations

1 Les recours en grâce et les demandes de naturalisation sont traités selon la législation spéciale en sessions de mai et de novembre.
2 En cas de besoin et pour permettre d'accélerer la procédure de naturalisation, les demandes de naturalisation peuvent être également traitées à d'autres sessions.

Titre 2: Rapports entre le Grand Conseil et les autorités judiciaires

1 Le Tribunal cantonal saisit le Grand Conseil des affaires qui relèvent de la compétence de ce dernier par l'intermédiaire du Conseil d'Etat.
2 En cas de divergences sur le budget entre le Conseil d'Etat et le Tribunal cantonal, ce dernier peut saisir directement le Grand Conseil par son président. Celui-ci peut être autorisé à participer, avec voix consultative, aux séances du Grand Conseil.
3 Le même droit de participation est accordé au président du Tribunal cantonal lorsque le Grand Conseil délibère sur les rapports d'une commission d'enquête concernant l'administration de la justice.
 

Art. 128 4 Participation en commissions

1 En règle générale, le président du Tribunal cantonal est invité à participer, avec voix consultative, aux délibérations des commissions chargées de l'examen d'objets ou de questions qui ont trait aux affaires ou aux autorités judiciaires.
2 Le président du Tribunal cantonal peut formuler des propositions.
3 Pour le surplus, l'article 103 alinéas 4 et 5 de la présente loi est applicable par analogie.
Abrogé

Titre 3: Haute surveillance parlementaire

Chapitre 1: Exercice de la haute surveillance

a) Commissions de surveillance
Dans le cadre de l'exercice de la haute surveillance, les commissions de gestion et des finances peuvent notamment:
a) demander au Conseil d'Etat de produire des dossiers et consulter tous les dossiers quels qu'ils soient;
b) effectuer, par l'intermédiaire d'une de ses sections, des inspections et des visites dans l'administration cantonale, en général après en avoir préalablement informé le conseiller d'Etat compétent;
c) entendre elle-même ou par l'intermédiaire de ses sections tout fonctionnaire de l'administration cantonale, après en avoir informé le conseiller d'Etat compétent; sur demande, l'audition a lieu sans la présence du supérieur hiérarchique du fonctionnaire ou du conseiller d'Etat compétent;
d) exiger de l'Inspection des finances les renseignements nécessaires à l'exécution de leurs tâches et lui confier des mandats de contrôle spéciaux.
 Art. 130bis 2 Commission de gestion
1 La commission de gestion examine la gestion du Conseil d'Etat. Elle est chargée plus spécialement de l'examen des rapports de gestion périodiques du Conseil d'Etat ainsi que des rapports de gestion spéciaux que le Grand Conseil ne soumet pas à l'examen d'une autre commission.
2 Elle examine en particulier l'état des motions et des postulats encore pendants.
3 Les prescriptions et décisions des autorités ou des services ne peuvent être ni annulées, ni modifiées par la commission de gestion ou par le Grand Conseil.
1 Dans le cadre de l'exercice de la haute surveillance, la commission de justice peut notamment:
a) entendre des représentants du ministère public ainsi que des membres des autorités judiciaires, en général après avoir entendu le président du Tribunal cantonal;
b) exiger la production de dossiers administratifs des autorités judiciaires et les consulter.
2 La commission de justice peut également exercer les droits prévus à l'article 130.
 

Art. 132 1 Coopération

Les commissions de haute surveillance se communiquent les constatations importantes qui ne relèvent pas de leurs compétences.
b) Commission d'enquête parlementaire
 

Art. 133 1,5 Commission d'enquête parlementaire

1 La commission d'enquête agit dans le sens le plus large de son pouvoir d'investigation aux fins d'éclaircir les faits de sa compétence. Elle peut notamment :
a) faire comparaître des témoins et exiger qu'ils produisent des dossiers;
b) interroger des personnes appelées à fournir des renseignements;
c) demander des renseignements écrits ou oraux à des services de l'administration, des membres d'autorité, des fonctionnaires de l'administration cantonale et des particuliers;
d) faire appel à des experts lorsque son mandat nécessite des connaissances particulières, la présidence entendue;
e) exiger la production de tous documents de l'administration cantonale et du Conseil d'Etat, ainsi que des dossiers administratifs des autorités judiciaires;
f) procéder à des inspections des lieux.
2 L'administration des preuves est au surplus régie par le code de procédure civile suisse.
3 Tant que le rapport n'a pas été publié, toutes les personnes qui ont pris part aux séances et auditions sont tenues de conserver le silence. Après le dépôt du rapport les dispositions sur la confidentialité des séances de commission restent applicables.
4 La commission peut décider en cours d'enquête de donner une information sur ses travaux.
5 La commission dénonce les faits découverts lors de son enquête qui peuvent être constitutifs d'une infraction pénale poursuivie d'office.
 Art. 133bis 1 Droit des personnes concernées
1 Les personnes concernées par l'enquête en sont informées par la commission.
2 Les personnes concernées ont le droit de participer à l'administration de preuves et d'accéder au dossier dans la mesure compatible avec le déroulement efficace de l'enquête parlementaire en cours. La personne concernée peut se faire assister d'un avocat.
3 Une fois achevées les investigations et avant la présentation du rapport, les personnes auxquelles des reproches sont adressés en sont informées, ont l'occasion de consulter la partie du projet qui les concerne et peuvent s'exprimer dans un délai approprié.
 Art. 133ter 1 Dossier d'enquête
1 Le dossier de l'enquête est secret, sous réserve d'une éventuelle action civile ou pénale dirigée contre les membres de la commission.
2 Le dossier est conservé durant dix ans.

Chapitre 2: Secret de fonction

Dans la mesure où les députés et les membres de commissions ainsi que les autres personnes participant aux séances ont connaissance de déclarations ou de dossiers soumis au secret de fonction au sens de l'article 14 de la présente loi, ils sont liés par le secret de fonction.
1 Seul le Conseil d'Etat peut libérer du secret de fonction auquel ils sont liés les conseillers d'Etat et les fonctionnaires de l'administration cantonale pour leur permettre de répondre aux questions des commissions et de leurs sections et de produire des dossiers soumis au secret de fonction. Les articles 136 et 137 sont réservés.
2 Si le maintien du secret de fonction l'exige, le Conseil d'Etat peut rédiger un rapport au lieu de produire des dossiers.
3 Le président du Tribunal cantonal dispose de la même compétence en ce qui concerne les demandes émanant de la commission de justice.
 

Art. 136 1 Consultation des documents

1 Dans la mesure où l'exercice de la haute surveillance l'exige, les commissions de haute surveillance et leurs sections peuvent consulter des dossiers soumis au secret de fonction, après que le rapport au sens de l'article 135, alinéa 2 a été présenté et après que le Conseil d'Etat ou le président du Tribunal cantonal a été entendu.
2 Les autorités ne peuvent pas invoquer le secret de fonction pour refuser la consultation de ces dossiers.
1 La libération du secret de fonction au sens de l'article 135 est superflue lorsque la commission d'enquête parlementaire demande à se faire communiquer des renseignements, à consulter des documents et lorsqu'elle cite des témoins à comparaître.
2 Après avoir entendu le Conseil d'Etat ou le président du Tribunal cantonal, la commission d'enquête parlementaire détermine quels sont les documents et déclarations soumis au secret de fonction au sens de l'article 14 de la présente loi.
Partie 5: Dispositions finales et transitoires

Titre 1: Publication - législation

 

Art. 138 1 Publication des actes du Grand Conseil

1 Le Conseil d'Etat organise les publications officielles par la voie du Bulletin officiel, qui paraît chaque semaine en français et en allemand. Il peut charger un éditeur de cette publication, l'Etat restant dans tous les cas propriétaire des matières publiées et des supports utilisés pour leur publication.
2 Les actes législatifs ne sont réputés connus et ne lient les particuliers que s'ils sont publiés au Bulletin officiel. Le texte de la publication de ces actes mentionne le nombre de signatures requises pour une demande de référendum ainsi que le délai référendaire.
3 Les autres actes du Grand Conseil ainsi que le résultat des élections et nominations sont publiés soit dans le Bulletin officiel, soit dans le bulletin des séances du Grand Conseil. La présidence d'entente avec le Conseil d'Etat en décide.
 

Art. 139 1 Collections de lois

1 L'Etat édite chaque année un recueil de la législation cantonale, des actes importants du Grand Conseil ainsi que les arrêtés du Conseil d'Etat qui ont été publiés l'année précédente.
2 Il édite aussi une collection, ordonnée par matière, des actes législatifs en vigueur et publiés au Bulletin officiel; ce recueil systématique est mis à jour régulièrement par la Chancellerie d'Etat.
3 Lors de la réimpression de textes législatifs, la Chancellerie est autorisée à inscrire dans les textes existants la nouvelle désignation des fondements légaux en vigueur au moment du tirage et le nouvel intitulé des unités administratives adopté par le Conseil d'Etat.
1 Le Conseil d'Etat décide la publication des actes législatifs (promulgation) et les met en vigueur par voie d'arrêté sauf si l'acte lui-même contient toutes dispositions à cet effet.
2 Dans la règle, les actes législatifs ne peuvent être mis en vigueur avant leur publication.
Par voie réglementaire, le Conseil d'Etat édicte toutes les autres prescriptions sur les publications officielles et sur les actes législatifs et administratifs cantonaux.

Titre 2: Adaptation du droit

1 La présente loi abroge, dès son entrée en vigueur, toutes les dispositions contraires existantes, notamment:
a) l'article 77 de la loi du 17 mai 1972 sur les élections et votations;
b) les articles 39, alinéa 2, 41, 42 et 43 de la loi du 24 juin 1980 sur la gestion et le contrôle administratifs et financiers du canton.
2 La présente loi s'applique en lieu et place des dispositions qu'elle abroge et auxquelles la législation en vigueur se réfère.
3 Est en outre modifiée la loi d'application du 16 mai 1990 du Code pénal suisse:
Article 16:
alinéa 1 littera e: la commission de justice.
alinéa 2 littera c: la commission de justice.
Article 23:
alinéa 1: abrogé.
alinéa 2: La commission de justice a notamment pour tâches:
Les commissions déjà instituées lors de l'entrée en vigueur de la présente loi demeurent en place. Les nouvelles commissions sont désignées à la première session qui suit l'entrée en vigueur de la présente loi et remplacent, le cas échéant, les commissions en place.
1 Le Conseil d'Etat est chargé d'adapter, par décision, la nomenclature des actes législatifs aux nouvelles appellations définies par les articles 42 et 57 de la Constitution cantonale ainsi que par les articles 39 à 42 et 88 à 91 de la présente loi.
2 Les autres adaptations de fond au nouveau droit constitutionnel doivent, en principe, être entreprises parallèlement à toute réforme législative.
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat fixe la date d'entrée en vigueur de la présente loi en même temps que le règlement du Grand Conseil adapté au nouveau droit.

Ainsi adopté en seconds débats en séance du Grand Conseil, à Sion, le 28 mars 1996.

Le président du Grand Conseil: Jean-René Fournier
Les secrétaires: Florian Boisset, Herbert Marty

Intitulé et modificationsPublicationEntrée en vigueur
Loi sur l'organisation des Conseils et les rapports entre les pouvoirs (LOCRP) du 28 mars 1996RO/VS 1997, 701.03.1997
1 Modification du 28 juin 2001: n.: art. 70bis, 71bis, 133bis, 133ter; n.t.: art. 2, 12, 16, 18, 24 à 27, 31, 32, 49, 50, 57, 62 à 64, 69, 97, 102, 113, 132, 133, 136, 138, 139BO No 33/200101.05.2002
2 Modification du 15 décembre 2004: a.: art. 97, 98; n.: art. 130bis; n.t.; art. 26, 96RO/VS 2005, 431.5.2005
3 Modification du 12 septembre 2007: n.t.: art. 126RO/VS 2008, 91.1.2008
4 Modification du 9 octobre 2008: n.: art. 51bis, 77bis n.t.: art. 7, 12, 15, 18, 44, 55, 56, 62-64, 66, 71, 71bis, 99, 100, 103, 106, 110, 118, 124, 126, 128RO/VS 2009, 601.3.2009
5 Modification du 11 février 2009: a.: art. 3; n.t.: art. 129, 133BO No 13/20091.1.2011
6 Modification du 16 juin 2010: n.t.: art. 100BO No 28/20101.1.2011
a.: abrogé: n.: nouveau: n.t.: nouvelle teneur
7 Modification du 15 février 2013 (Loi sur la protection de la population et la gestion des situations particulières et extraordinaires du 15 février 2013, art. 45)BO No 9/2013, BO No 52/201301.01.2014
8 Modification du 12 mars 2014 (Décret concernant la première phase de l'examen des tâches et des structures de l'Etat du 12 mars 2014 (ETS 1), chiff. 1)BO No15/2014; BO No 41/201401.01.2015



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).

Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..


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