Index

172.5

Gesetz
über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen

vom 12. Oktober 2006


Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Das vorliegende Gesetz regelt die berufliche Vorsorge, nämlich die Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod der Personen, die beim Kanton arbeiten, des Lehrpersonals der Primar- und Orientierungsschulen sowie des Personals der angeschlossenen Institutionen.
2 Vorbehalten bleiben das Gesetz über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 1999 und seine Ausführungsbestimmungen.
1 Die Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis (VPSW), eine privatrechtliche Stiftung im Sinne der Artikel 80 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), wird in ein unabhängiges Institut des öffentlichen Rechts umgewandelt und mit der Rechtspersönlichkeit ausgestattet.
2 Ihr Sitz ist in Sitten.
3 Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung versichert die VPSW im Bereich der beruflichen Vorsorge jene Personen, die beim Kanton im Dienst stehen.
4 Vorbehalten bleiben die zwingenden Bestimmungen des Bundesrechtes über die Anpassung der rechtlichen Strukturen der juristischen Personen und insbesondere jene des Bundesgesetzes über die Fusion vom 3. Oktober 2003 (FusG).
1 Die Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis (RVKL) ist ein unabhängiges Institut des öffentlichen Rechts, das mit der Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist.
2 Ihr Sitz ist in Sitten.
3 Unter Vorbehalt der Spezialgesetzgebung versichert die RVKL im Bereich der beruflichen Vorsorge die Lehrpersonen der Primar- und Orientierungsschulen.
 Art. 3bis 1 Fusion
1 Mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 erfolgt eine Absorptionsfusion zwischen der VPSW und der RVKL.
2 Die Aktiven und Passiven der RVKL werden zu diesem Zeitpunkt mittels Universalsukzession auf die VPSW übertragen.
3 Die Versicherten der RVKL werden zu diesem Zeitpunkt Mitglieder der VPSW mit allen ihren Rechten und Pflichten.
4 Die RVKL wird aus dem Register der Vorsorgeeinrichtungen gelöscht.
5 Die durch die Fusion entstehende Kasse erhält den Namen PKWAL.
 

Art. 4 1 Angeschlossene Institutionen

Die PKWAL kann mit anderen Organismen, welche öffentliche oder halböffentliche Aufgaben erfüllen (nachfolgend ,,angeschlossene Institutionen“), Anschlussvereinbarungen abschliessen.
 

Art. 5 1 Anwendbare gesetzliche Bestimmungen

1 Neben dem vorliegenden Gesetz wird die PKWAL durch ihr Grundreglement und ihre anderen Reglemente sowie durch die Bundesbestimmungen im Bereich der beruflichen Vorsorge geregelt. 3
2 Sie erbringt mindestens die im Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 25. Juni 1982 (BVG) und im Bundesgesetz über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 17. Dezember 1993 (FZG) vorgesehenen Leistungen.

2. Kapitel: Vermögen, Sicherheitsleistung, Finanzierung

 

Art. 6 1 Vermögen

Abgesehen von der Aufkapitalisierung gemäss Artikel 8 wird das Vermögen der Kassen durch die Beiträge der Versicherten des Kantons und der angeschlossenen Institutionen, durch die Freizügigkeitsleistungen und die Einkäufe, durch Zuwendungen sowie durch Anlageerträge und andere Einnahmen gebildet.
 

Art. 7 1,3 Sicherheitsleistung

Der Staat Wallis garantiert die reglementarischen Verpflichtungen der PKWAL gemäss Artikel 72c BVG.
1 Der Staat Wallis übernimmt ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes einen Teil der technischen Unterdeckung der Kassen bis zu einem Betrag von 264 Millionen Franken für die VPSW und einem Betrag von 341 Millionen Franken für die RVKL.
2 Die Zahlung dieser Beträge erfolgt, allenfalls gestaffelt, innert einer Frist von höchstens einem Jahr nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes.
 Art. 8bis 1 Zusätzliche Aufkapitalisierung - Erste Phase
1 Der Staat führt mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 eine erste Phase der zusätzlichen Aufkapitalisierung durch, indem er für einen Betrag von 310 Millionen Franken einen Teil der Unterdeckung der alten Kassen bzw. der PKWAL übernimmt.
2 Diese Massnahme dient in erster Linie der Harmonisierung der Deckungsgrade der alten Kassen per 31. Dezember 2009 und in zweiter Linie der Erhöhung des Deckungsgrades der PKWAL.
3 Der für die Harmonisierung der Deckungsrade notwendige Betrag wird durch Beschluss des Staatsrates aufgrund eines Expertenberichtes zur finanziellen Situation der beiden Kassen per 31. Dezember 2009 festgelegt.
 Art. 8ter 1 Zusätzliche Aufkapitalisierung - Zweite Phase
1 Der Staat Wallis führt mit Entscheid des Grossen Rates mit Wirkung bis spätestens am 1. Januar 2012 die zweite Phase der zusätzlichen Aufkapitalisierung durch, indem er jenen Teil der Unterdeckung übernimmt, um den Deckungsgrad der PKWAL im entscheidenden Zeitpunkt auf 80 Prozent zu erhöhen, unter Vorbehalt einer Obergrenze von 450 Millionen Franken. 3
2 Für die Berechnung dieses Deckungsgrades werden zusätzlich insbesondere die Herabsetzung (von 4,5 0x0p+0uf 4%) des technischen Satzes für die Rentner und die Übernahme der neuen technischen Grundlagen VZ 2005 berücksichtigt, wobei diese Massnahmen am 1. Januar 2010 in Kraft treten, sowie eine zweite Herabsetzung des vorerwähnten technischen Satzes auf 3,5 Prozent mit Wirkung auf den 1. Januar 2012. 3
3 Die Modalitäten der Finanzierung der zweiten Phase der zusätzlichen Aufkapitalisierung werden im Entscheid des Grossen Rates gemäss Absatz 1 festgelegt.
 Art. 8quater 3 Zusätzliche Massnahme
Mit Beschluss des Grossen Rates kann der Spezialfonds von Artikel 9 für die Verminderung des Nominalwerts der technischen Unterdeckung der PKWAL verwendet werden.
 

Art. 9 1 Finanzierung

1 Um die Verpflichtung im Zusammenhang mit der teilweisen Übernahme der Unterdeckung der alten Kassen zu gewährleisten, wird ein Spezialfonds zur Finanzierung im Sinne von Artikel 9 des Gesetzes über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt des Kantons und deren Kontrolle gebildet.
2 Dieser Fonds dient ebenfalls der zusätzlichen Aufkapitalisierung im Sinne von Art. 8bis und der zusätzlichen Massnahme im Sinne von Artikel 8quater3
3 Für die anfängliche teilweise Übernahme der Unterdeckung und die zusätzliche Aufkapitalisierung zur Harmonisierung der Deckungsgrade leistet der Staat dem Fonds die notwendigen Vorschüsse als Darlehen mit einem Zins von 3.5 Prozent.
4 Die Rückzahlung und Verzinsung dieses Darlehens erfolgen durch anfängliche Überweisungen von total 40 Millionen Franken bis zum 31. Dezember 2006 und durch die Überweisung von gleich bleibenden Annuitäten von 30 Millionen Franken während den nachfolgenden Jahren.
5 Zusätzlich können Überschüsse der laufenden Rechnung ganz oder teilweise für den Spezialfonds verwendet werden.
6 Die Finanzierung des Saldos der ersten Phase der zusätzlichen Aufkapitalisierung sowie die Amortisierung des Saldos der Darlehen am 1. Januar 2012 erfolgen durch die Einlage der notwendigen Beträge aus dem Konto Eigenkapital des Staates in den Fonds. 3
 Art. 9bis 1 Anlage
Mit Wirkung auf den 1. Januar 2010 wird der Betrag der zusätzlichen Aufkapitalisierung im Sinne von Artikel 8bis durch die PKWAL beim Staat Wallis angelegt; die Darlehensverträge enthalten folgende wesentliche Besonderheiten:
a) Dauer: 40 Jahre mit der Möglichkeit der Erneuerung.
b) Zins: Zinssatz, der dem technischen Satz für die aktiven Versicherten im System des Leistungsprimats und dem technischen Satz für die Rentner im System des Beitragsprimats entspricht.
c) Klausel der vorzeitigen Rückzahlung: Möglichkeit der vollständigen oder teilweisen vorzeitigen Rückzahlung innert einer Frist von zwölf Monaten auf Antrag einer der Parteien und auf Beschluss des Grossen Rates.
d) aufgehoben 3
1 In Anbetracht der Aufkapitalisierung und der anderen im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Massnahmen wird als Zielsetzung für die PKWAL ein Deckungsgrad von 80 Prozent per spätestens am 1. Januar 2012 festgelegt. Die allfälligen Auswirkungen der in Artikel 8ter Absatz 1 festgelegten Obergrenze bleiben vorbehalten. 1,3
2 Ist dieser Deckungsgrad erreicht, ist er zumindest beizubehalten.
 Art. 10bis 3 Zusatzbeitrag zur Verstärkung
Im Sinne einer Massnahme zur Aufrechterhaltung des Nominalbetrags des technischen Defizits in Höhe des Betrags am 1. Januar 2012 leisten der Staat Wallis beziehungsweise die angeschlossenen Institutionen, deren Vorsorgeverpflichtungen für ihr Personal nicht zu 100 Prozent gedeckt sind, einen Zusatzbeitrag zur Verstärkung von 0,4 Prozent der beitragspflichtigen Gehälter. Dieser Zusatzbeitrag wird einer Rückstellung zugewiesen, die ausschliesslich für die Verbesserung des Ausgangsdeckungsgrads bestimmt ist.
 

Art. 11 1,3 Finanzielles Gleichgewicht und Einhaltung des Finanzierungsplans

Die PKWAL lässt grundsätzlich alle drei Jahre auf ihre Kosten eine technische Expertise durch einen externen Experten erstellen, die Aufschluss über die Einhaltung des langfristigen finanziellen Gleichgewichts und über die Einhaltung des Finanzierungsplans im Sinne von Artikel 72a Absatz 1 BVG gibt. Aufgrund der Ergebnisse dieser Expertise studiert und beschliesst sie im Rahmen des vorliegenden Gesetzes und unter Vorbehalt der Kompetenzen des Staates Wallis die notwendigen Massnahmen zur Einhaltung der obgenannten Anforderungen.
 

Art. 12 1 Anlagepolitik

Die PKWAL legt ihr Vermögen unter Berücksichtigung der Vorschriften des BVG an. Sie wacht insbesondere darüber, dass:
a) die Sicherheit der Anlagen garantiert ist;
b) die Anlagen einen marktgerechten Ertrag erzielen;
c) die Risikoverteilung ausgewogen ist;
d) der Umfang der Liquiditäten genügend ist.

3. Kapitel: Vorsorgesystem

 

Art. 13 3 Beitragsprimat

Als Vorsorgesystem für die Altersleistungen gilt das System des Beitragsprimats.
 Art. 13bis 3 Beitragspflichtiges Gehalt
Das beitragspflichtige Gehalt bildet die Berechnungsgrundlage zur Festlegung der Beiträge der Arbeitgeber und der Lohnbezüger. Es entspricht dem massgebenden jährlichen Gehalt abzüglich eines Koordinationsbetrags.
 Art. 13ter Massgebendes Gehalt
1 Das massgebende Jahresgehalt der monatlich entlöhnten Versicherten besteht aus dem Grundgehalt, den Erfahrungsanteilen, den individuellen Erhöhungen aufgrund der Leistung und der Leistungsprämie bis zu einem Maximum von fünf Prozent. Der 13. Monatslohn ist nicht versichert.
2 Das massgebende Jahresgehalt der nicht monatlich entlöhnten Versicherten besteht aus dem ausbezahlten Bruttogehalt. Der 13. Monatslohn und allfällige Gratifikationen sind nicht versichert.
3 Das massgebende Jahresgehalt der Versicherten der angeschlossenen Institutionen wird in der Anschlussvereinbarung geregelt.
Aufgehoben
1 Das ordentliche Rücktrittsalter wird für alle Versicherten auf 62 Jahre festgelegt. Davon ausgenommen bleibt das Personal der Strafanstalten und der Kantonspolizei, für welches das Rücktrittsalter auf 60 Jahre festgelegt wird. 1
2 Die Modalitäten des flexiblen Rücktritts werden im Grundreglement der PKWAL geregelt. 2
 

Art. 16 3 Versicherungsbeginn für die Altersleistungen

Die Versicherung für die Altersleistungen beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf den 21. Geburtstag folgt.
1 Die ordentlichen Beitragssätze der Arbeitgeber werden durch die Beitragsskalen im Anhang des vorliegenden Gesetzes festgelegt. 3
2 Die angeschlossenen Institutionen entrichten einen zusätzlichen Beitrag von 1.5 Prozent des beitragspflichtigen Gehaltes als Beitrag zur Sanierung. Von diesem Sanierungsbeitrag befreit sind die Institutionen, bei denen die Vorsorgeverpflichtungen ihres Personals zu 100 Prozent gedeckt sind.
 

Art. 18 2,3 Beiträge der Versicherten

1 Die Beitragssätze der Versicherten bis zum ordentlichen Rücktrittsalter werden wie folgt festgelegt:
a) ordentliches Rücktrittsalter von 62 Jahren: 9,8 Prozent beziehungsweise 8,8 Prozent für Versicherte mit nicht progressivem Gehaltssystem;
b) ordentliches Rücktrittsalter von 60 Jahren: 10,8 Prozent beziehungsweise 9,6 Prozent für Versicherte mit nicht progressivem Gehaltssystem.
2 Nach Erreichen des ordentlichen Rücktrittsalters beträgt der Beitragssatz der Versicherten 8,8 Prozent.
Aufgehoben
 

Art. 20 3 AHV-Überbrückungsrente

1 Der maximale globale Grenzbetrag der AHV-Überbrückungsrente, der für den Finanzierungsanteil des Arbeitgebers im Sinne von Absatz 2 massgebend ist, entspricht bei einer Mitgliedschaftsdauer von mindestens 20 Jahren bei der PKWAL der jährlichen maximalen AHV-Rente multipliziert mit der Anzahl Jahre zwischen dem ordentlichen Rücktrittsalter und dem AHV-Alter.
2 Innerhalb dieser Begrenzung wird die Finanzierung der AHV-Überbrückungsrente paritätisch zu je 50 Prozent durch den Arbeitgeber und 50 Prozent durch den Versicherten sichergestellt.
 Art. 20bis 3 Andere Aspekte des Vorsorgesystems
Die anderen Aspekte des Vorsorgesystems und insbesondere der Leistungsplan werden innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung im Bereich der beruflichen Vorsorge durch die vom obersten Organ der PKWAL erlassenen Reglemente festgelegt.

4. Kapitel: Organisation, Kontrolle und Aufsicht

 

Art. 21 1 Organe

Die jeweiligen Organe der PKWAL sind:
a) der Vorstand;
b) die Delegiertenversammlung;
c) die Direktion;
d) die Revisionsstelle. 4
1 Der Vorstand wird in paritätischer Weise aus zehn Mitgliedern gebildet. 1
2 Die Mitglieder müssen über die notwendigen Kenntnisse und Kompetenzen verfügen. Zudem gewährleistet die Kasse im Sinne von Artikel 51 Absatz 6 BVG ihre Erst- und Weiterbildung.
3 Die Dauer des Mandates beträgt vier Jahre. Das Mandat von Mitgliedern, die im Verlaufe einer Periode gewählt werden, läuft bis zum Ende dieser Periode.
4 Der Vorstand konstituiert sich selbst und wählt insbesondere seinen Präsidenten. Er kann sich von Experten verbeiständen lassen und Kommissionen einsetzen, deren Mitglieder nicht dem Vorstand angehören müssen.
Der Vorstand übt die Oberleitung sowie die Aufsicht und die Kontrolle der Geschäftsführung aus. Er hat im Übrigen folgende unübertragbare Aufgaben:
a) Ernennung der Direktion;
b) Bezeichnung der Revisionsstelle und des Experten für berufliche Vorsorge; 4
c) Annahme des Jahresberichtes und der Jahresrechnung;
d) Erlass der Reglemente; 3
e) Aufstellung, Beschluss und Vorschlag von Massnahmen zur Einhaltung des Finanzierungsplans; 3
f) Abschluss und Aufhebung von Anschlussvereinbarungen. 3
1 Die Delegiertenversammlung besteht aus den Vertretern der Versicherten (Aktive und Pensionierte).
2 Sie wird von den Versicherten oder den Verbänden des Personals und der Pensionierten für eine Dauer von vier Jahren gewählt.
3 Ein Reglement des Vorstands regelt das Wahlverfahren, die Anzahl Mitglieder und die Organisation der Versammlung. 3
1 Die Delegiertenversammlung wählt die Vertreter der Versicherten in den Vorstand.
2 Sie wird bei der Erarbeitung von Reglementen konsultiert, welche ihre Organisation oder den Wahlmodus ihrer Mitglieder festlegt.
3 Sie nimmt Kenntnis vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung sowie vom Bericht des Revisionsorgans und des zugelassenen Experten für berufliche Vorsorge. 4
4 Sie verfügt über ein Vorschlagsrecht für alle Fragen betreffend die Kassen und wird jährlich durch den Vorstand und die Direktion über den Lauf der Geschäfte informiert.
1 Die Direktion besorgt alle laufenden Geschäfte und nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Vorstandes und der Kommissionen sowie an der Delegiertenversammlung teil.
2 Die Direktion und das Personal werden gemäss den Bestimmungen des Obligationenrechts angestellt. Im Rahmen der beruflichen Vorsorge sind sie bei ihrer jeweiligen Kasse versichert.
3 Ein Reglement legt die anderen Aufgaben und Befugnisse der Direktion fest.
 

Art. 27 4 Revisionsstelle

1 Die Revisionsstelle führt die ihr durch das BVG übertragenen Aufgaben aus. 4
2 Sie prüft insbesondere jährlich die Gesetzmässigkeit der Jahresrechnung, der Konten der versicherten Personen, der Geschäftsführung und der Vermögensanlagen. 4
3 Sie erstellt zuhanden des Vorstandes einen schriftlichen Bericht über das Ergebnis ihrer Prüfungen. 4
1 Der Experte für berufliche Vorsorge führt die ihm durch das BVG übertragenen Aufgaben aus. 4
2 Er ist insbesondere beauftragt, periodisch zu prüfen: 4
a) ob die PKWAL die Sicherheit dafür bietet, dass sie ihre Verpflichtungen erfüllen kann; 4
b) ob die reglementarischen versicherungstechnischen Bestimmungen über die Leistungen und die Finanzierung den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. 4
3 Er unterbreitet dem Vorstand Empfehlungen, insbesondere über: 4
a) den technischen Zinssatz und die übrigen technischen Grundlagen; 4
b) die Massnahmen, die im Falle einer Unterdeckung einzuleiten sind. 4
 

Art. 29 3 Aufsicht und andere Kompetenzen des Staatsrates

1 Ergänzend zur Aufsicht, die von der BVG-Aufsichtsbehörde ausgeführt wird, ist die PKWAL innerhalb der Schranken der Bundesgesetzgebung der Aufsicht des Staatsrates unterstellt, der diese durch das mit den Finanzen beauftragte Departement ausübt.
2 Der Staatsrat ist insbesondere zuständig für:
a) aufgehoben
b) die Bezeichnung der Vertreter des Staatsrates im Vorstand;
c) die Weisungen an die vorerwähnten Vertreter im Rahmen des vorliegenden Gesetzes und der Bundesgesetzgebung im Bereich der beruflichen Vorsorge;
d) die Aufsicht über die langfristige Einhaltung des finanziellen Gleichgewichts und die Einhaltung des Finanzierungsplans im Sinne von Artikel 72a Absatz 1 BVG;
e) aufgehoben
f) die Kenntnisnahme der Jahresrechnungen und Jahresberichte.
3 Aufgehoben

5. Kapitel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Umwandlung der VPSW in eine öffentlichrechtliche Anstalt erfolgt am Tage des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.
Der in Artikel 8 vorgesehene Aufkapitalisierungsbetrag für die VPSW enthält die Summe, die nötig ist, um die Freizügigkeitsleistungen der Versicherten der kantonalen Gesundheitseinrichtungen zu decken, die im Rahmen des neuen Gesetzes über die Krankenanstalten und -institutionen vom 12. Oktober 2006 zum Gesundheitsnetz Wallis wechseln, abzüglich neun Millionen Franken, die im ordentlichen Voranschlag 2007 des Staates enthalten sind.
Der Staatsrat ist zum vorübergehenden Erlass der nötigen Bestimmungen für die Tätigkeit der Kassen zuständig, bis die Reglemente gemäss dem ordentlichen, im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Verfahren genehmigt sind.
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes amtierenden Organe der Kassen bleiben bis zu ihrer Erneuerung im Rahmen der neuen Bestimmungen im Amt, höchstens jedoch während eines Jahres.
1 Die Grundreglemente der alten Kassen sehen gemäss den nachfolgend genannten Grundsätzen eine Übergangsregelung zur Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters und zur Änderung im Zusammenhang mit der AHV-Überbrückungsrente vor. 1
2 Die Übergangsmassnahmen werden den Begünstigten während einer Zeitspanne von fünf Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes gewährt. Sie betreffen die Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters und die Änderungen betreffend die AHV-Überbrückungsrente.
3 Was die Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters angeht, so basiert die Übergangsregelung auf einer progressiven Reduktion der Leistungen, in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der vorzeitigen Pensionierung.
4 Was die Änderungen betreffend die AHV-Überbrückungsrente angeht, so basiert die Übergangsregelung auf einer progressiven Reduktion der Anzahl jährlicher Maximalrenten, in Abhängigkeit vom Rücktrittsjahr.
Der Staatsrat erlässt im Rahmen der budgetären Möglichkeiten die durch die Erhöhung des ordentlichen Rücktrittsalters bedingten Begleitmassnahmen, wobei er den Besonderheiten jeder Funktion Rechnung trägt.
Während fünf Jahren ab Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden die Renten bis zu einem Maximum von zwei Prozent pro Jahr und sechs Prozent insgesamt eingefroren (keine Anpassung an die Teuerung).
Aufgehoben
Aufgehoben
1 Nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes prüfen die alten Kassen bzw. die PKWAL in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Staates Wallis den Wechsel vom Leistungsprimat zum Beitragsprimat. 1
2 Der Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat muss bis spätestens 1. Januar 2012 abgeschlossen sein.
3 Die Grundsätze und Modalitäten bezüglich des Übergangs vom Leistungs- zum Beitragsprimat werden in einer neuen Gesetzgebung festgelegt.
 

Art. 40 1,3 Änderung der Beiträge

Die PKWAL kann die Beitragssätze der Versicherten und der Arbeitgeber durch reglementarische Anpassungen, die dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten sind, ändern, wenn diese Änderungen im Hinblick auf Artikel 72e BVG notwendig erscheinen.
 

Art. 41 1 Andere Massnahmen

Ab 2010 prüft die PKWAL in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Staates Wallis, ob es in Anbetracht der Entwicklung der erwähnten Kasse, der Finanzmärkte und der Bundesgesetzgebung zweckmässig oder notwendig ist, ergänzende Massnahmen vorzuschlagen oder zu beschliessen.
Als wohlerworbene Rechte werden das Vermögen, das bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes zu Vorsorgezwecken angehäuft wurde, der bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes geltende Rentensatz sowie der Anspruch auf Leistungen, deren Voraussetzungen bereits erfüllt sind, garantiert.
a) Das Gesetz über die berufliche Vorsorge der Magistraten der Exekutive, der Justiz und der Staatsanwaltschaft vom 23. Juni 1999 wird wie folgt geändert:
Art. 2 Abs. 1 Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie Staatskanzler
Die Magistraten der Justiz und der Staatsanwaltschaft sowie der Staatskanzler sind der Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis (VPSW) angeschlossen und ihren Bestimmungen unterworfen.
b) Das Gesetz über das Dienstverhältnis der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 11. Mai 1983 wird wie folgt geändert:
Art. 29 Aufnahme in die Vorsorgekasse - Krankenkasse
1 Unter Vorbehalt der gesetzlichen Spezialbestimmungen ist der Beamte gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis (VPSW) versichert.
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
Art. 32 Rücktritt aus Alters- und Gesundheitsgründen
1 Das ordentliche Rücktrittsalter wird durch das Gesetz über die Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis festgelegt. Vorbehalten bleibt die Festlegung des Höchstalters durch den Staatsrat.
2 Der Staatsrat kann das Dienstverhältnis eines Beamten bei bleibender Unfähigkeit zur Ausübung seiner Funktion auflösen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen zur Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis.
c) Das Gesetz betreffend die Besoldung der Beamten und Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 wird wie folgt geändert:
Art. 17 Besoldungsanspruch für Rentenbezüger bei Stellvertretung
Aufgehoben. 
d) Das Gesetz über das öffentliche Unterrichtswesen vom 4. Juli 1962 wird wie folgt geändert:
Art. 95 Lehrpersonal der Primar- und Orientierungsschulen
1 Unter Vorbehalt der gesetzlichen Spezialbestimmungen ist das Lehrpersonal der Primar- und Orientierungsschulen gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod bei der Ruhegehalts- und Vorsorgekasse des Lehrpersonals des Kantons Wallis versichert.
2 Aufgehoben.
Art. 96 Lehrpersonal der kantonalen Bildungsanstalten
Das Lehrpersonal der Kollegien und anderen kantonalen Bildungsanstalten ist der Vorsorgekasse für das Personal des Staates Wallis angeschlossen.
Art. 97 Altersgrenze
Aufgehoben.
Art. 130 Abs. 2 Reglemente
Die Ausführungsbestimmungen zu den Artikeln 69, 77, 82, 88 und 120 werden jedoch dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.
1 Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest, nachdem er für die VPSW die Einhaltung der zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts im Zusammenhang mit der Anpassung der rechtlichen Strukturen der juristischen Personen überprüft hat. Er kann eine rückwirkende Inkraftsetzung der Bestimmungen zum Spezialfonds zur Finanzierung sowie – jedoch in beschränkter Weise – eine rückwirkende Inkraftsetzung der übrigen Bestimmungen vorsehen.

So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 12. Oktober 2006.

Der Präsident des Grossen Rates: Albert Bétrisey
Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann

Übergangsbestimmungen der Änderung vom 15. September 2011

1. Garantie der wohlerworbenen Rechte

Als wohlerworbene Rechte werden das Vermögen, das zu Vorsorgezwecken angehäuft wurde, und die erworbenen Austrittsleistungen am Vortag des Inkrafttretens der vorliegenden Änderung sowie der Anspruch auf Leistungen, deren Voraussetzungen bereits erfüllt sind, garantiert.

2. Übergangsregelung

1 Der Staat Wallis trägt die Kosten der Übergangsregelung, die mit dem Wechsel zum System des Beitragsprimats im Zusammenhang stehen, mit Ausnahme der Kosten betreffend das Personal der angeschlossenen Institutionen und die individuell Versicherten.

2 Diese Übernahme erfolgt durch die Überweisung einer einmaligen Kapitalzahlung des Staates Wallis an die PKWAL in Höhe von maximal 117 Millionen Franken; die Zahlung erfolgt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung.

3 Die Finanzierungsmodalitäten dieser Zahlung sind identisch mit jenen, welche der Grosse Rat für die zweite Phase der zusätzlichen Aufkapitalisierung im Sinne von Artikel 8ter Absatz 3 des Gesetzes über die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen beschlossen hat.

4 Der genau zu bezahlende Betrag wird im Rahmen des obgenannten Maximalbetrags auf Antrag des Vorstands der PKWAL und des Experten mittels Entscheid des Staatsrates festgelegt.

5 Die Kosten der Übergangsregelung, welche das Personal der angeschlossenen Institutionen betreffen, gehen zu deren Lasten.

6 Diese Kosten können, je nach Wahl der jeweiligen Institution, durch Zahlung eines einzigen Betrags innerhalb der Frist von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Änderung oder in Form von jährlichen Zahlungen übernommen werden. Die entsprechenden Beträge werden durch den Vorstand der PKWAL festgelegt.


Titel und ÄnderungenVeröffentlichungInkrafftreten
GS/VS 2007, 54 GS/VS 2007, 4351.01.2007
1 Änderung vom 10.09.2009Abl. Nr. 38/2009 53/20091.01.2010
2 Fassung gemäss Art. 16 Ziff. 2 des Gesetzes betreffend die Gehälter der Gerichtsbehörden und der Vertreter der Staatsanwaltschaft vom 10.09.2010Abl. Nr. 38/2010 52/20101.01.2011
3 Änderung vom 15.09.2011Abl. Nr. 38/2011 52/20111.01.2012
4 Änderung vom 10. Juni 2014Abl. Nr. 27/2014, Abl. Nr. 36/201401.01.14


Index

172.5

Loi régissant les institutions étatiques de prévoyance

du 12 octobre 2006


Le Grand Conseil du canton du Valais

vu les articles 31 alinéa 1 chiffre 1 et 42 alinéa 1 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,

ordonne:

Chapitre 1: Dispositions générales

1 La présente loi régit la prévoyance professionnelle, soit l'assurance contre les conséquences économiques de la vieillesse, de l'invalidité et du décès des personnes travaillant au service du canton, du personnel enseignant de l'enseignement primaire et de l'enseignement secondaire du premier degré ainsi que du personnel des institutions affiliées.
2 Demeurent réservées la loi sur la prévoyance professionnelle des magistrats de l'ordre exécutif, judiciaire et du ministère public du 23 juin 1999, et ses dispositions d'exécution.
1 La caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais (CPPEV), fondation de droit privé au sens des articles 80ss du code civil suisse (CCS), est transformée en une institution indépendante de droit public dotée de la personnalité juridique.
2 Son siège social est à Sion.
3 Sous réserve de dispositions légales spéciales, la CPPEV assure en prévoyance professionnelle les personnes qui travaillent au service du canton.
4 Demeurent réservées les dispositions impératives du droit fédéral concernant l'adaptation des structures juridiques des personnes morales et notamment celles de la loi fédérale sur la fusion du 3 octobre 2003 (LFus).
1 La caisse de retraite et de prévoyance du personnel enseignant du canton du Valais (CRPE) est une institution indépendante de droit public, dotée de la personnalité juridique.
2 Son siège social est à Sion.
3 Sous réserve de dispositions légales spéciales, la CRPE assure en matière de prévoyance professionnelle le personnel enseignant de l'enseignement primaire et de l'enseignement secondaire du premier degré.
 Art. 3bis 1 Fusion
1 Avec effet au 1er janvier 2010, il est opéré une fusion par absorption entre la CPPEV et la CRPE.
2 Les actifs et passifs de la CRPE sont transférés à cette date à la CPPEV par succession universelle.
3 Les personnes affiliées à la CRPE sont transférées à cette même date à la CPPEV, avec tous leurs droits et obligations.
4 La CRPE est radiée du registre de la prévoyance professionnelle.
5 La caisse issue de la fusion prend la nouvelle dénomination de CPVAL.
 

Art. 4 1 Institutions affiliées

CPVAL peut conclure des conventions d'affiliation avec d'autres organismes assumant des tâches publiques ou semi publiques (ci-après "institutions affiliées").
 

Art. 5 1,3 Dispositions légales applicables

1 Outre la présente loi, CPVAL est régie par son règlement de base et ses autres règlements, ainsi que par les dispositions fédérales en matière de prévoyance professionnelle.
2 Elle fournit au moins les prestations prescrites par la loi fédérale sur la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité du 25 juin 1982 (LPP), et la loi fédérale sur le libre passage dans la prévoyance professionnelle, vieillesse, survivants et invalidité du 17 décembre 1993 (LFLP).

Chapitre 2: Fortune, garantie, financement

 

Art. 6 1 Fortune

Hormis les recapitalisations dont il est fait état aux articles 8, 8bis et 8ter, la fortune des anciennes caisses et de CPVAL est alimentée par les cotisations des assurés, du canton et des institutions affiliées, par les prestations de libre passage et les rachats, par les libéralités ainsi que par le rendement des placements et d'autres recettes.
 

Art. 7 1,3 Garantie

L'L'Etat du Valais garantit les engagements réglementaires de CPVAL conformément à l’article 72c LPP.
1 L'Etat du Valais prend à sa charge une partie du découvert technique des caisses à concurrence de 264 millions de francs pour la CPPEV et de 341 millions de francs pour la CRPE, dès l'entrée en vigueur de la présente loi.
2 Le paiement de ces montants intervient, cas échéant de manière échelonnée, dans un délai maximal d'une année, dès l'entrée en vigueur de la présente loi.
 Art. 8bis 1 Recapitalisation complémentaire - Première phase
1 Avec effet au 1er janvier 2010, l'Etat du Valais procède à la première phase d'une recapitalisation complémentaire, en prenant en charge une part du découvert des anciennes caisses, respectivement de CPVAL, pour un montant de 310 millions de francs.
2 Cette mesure sert en premier lieu à harmoniser le degré de couverture des anciennes caisses au 31 décembre 2009 et en deuxième lieu à augmenter le degré de couverture de CPVAL.
3 Le montant nécessaire à l'harmonisation des degrés de couverture est arrêté par le Conseil d'Etat, sur la base d'un rapport de l'expert établi à partir de la situation financière des deux caisses au 31 décembre 2009.
 Art. 8ter 1 Recapitalisation complémentaire - Deuxième phase
1 Avec effet au plus tard au 1er janvier 2012, l'Etat du Valais, par décision du Grand Conseil, procède à la deuxième phase de la recapitalisation complémentaire, en prenant en charge une partie du découvert permettant de porter à 80 pour cent le degré de couverture de CPVAL, à la date déterminante, mais sous réserve toutefois d’une limite maximale de 450 millions de francs. 3
2 Pour le calcul de ce degré de couverture, seront pris en compte notamment l’abaissement (de 4,5 % à 4 %) du taux technique valant pour les rentiers, et l’adoption des nouvelles bases techniques VZ 2005, mesures devant prendre effet au 1er janvier 2010, ainsi qu’un deuxième abaissement du taux technique précité à 3,5 pour cent avec effet au 1er janvier 2012. 3
3 Les modalités du financement de la deuxième phase de la recapitalisation complémentaire sont fixées par décision du Grand Conseil conformément à l'alinéa 1.
 Art. 8quater 3 Mesure complémentaire
Par décision du Grand Conseil le fonds spécial de l’article 9 peut être utilisé pour réduire le montant nominal du découvert technique de CPVAL.
 

Art. 9 1 Fonds spécial de financement

1 Pour assumer l'engagement concernant la prise en charge partielle du découvert des anciennes caisses il est constitué un fonds spécial de financement au sens de l'article 9 de la loi sur la gestion et le contrôle administratifs et financiers du canton.
2 Ce fonds sert également à la recapitalisation complémentaire au sens de l’article 8bis et à la mesure complémentaire au sens de l’article 8quater3
3 Pour la prise en charge initiale partielle du découvert et la partie de la recapitalisation complémentaire afférente à l'harmonisation des degrés de couverture, l'Etat du Valais fournit au fonds les avances nécessaires sous forme de prêts avec intérêt de 3,5 pour cent.
4 Le remboursement et le service des intérêts de ces prêts sont opérés par des versements initiaux d'un montant total de 40 millions de francs jusqu'au 31 décembre 2006 et par le versement durant les années suivantes d'annuités constantes de 30 millions de francs.
5 En sus, tout ou partie des excédents annuels du compte de fonctionnement peut être affecté au fonds spécial de financement.
6 Le financement du solde de la première phase de la recapitalisation complémentaire ainsi que l’amortissement du solde des prêts au 1er janvier 2012 s’opèrent par l’affectation au fonds des montants nécessaires prélevés sur le compte de fortune de l’Etat. 3
 Art. 9bis 1 Placement
Avec effet au 1er janvier 2010 le montant de la recapitalisation complémentaire au sens de l'article 8bis est placé par CPVAL auprès de l'Etat du Valais par contrats de prêt présentant les caractéristiques essentielles suivantes:
a) Durée: 40 ans, avec possibilité de renouvellement.
b) Intérêt: intérêt correspondant au taux technique valant pour les assurés actifs dans le système de la primauté des prestations, et au taux technique valant pour les rentiers dans le système de la primauté des cotisations.
c) Clause de remboursement anticipé: possibilité de remboursement anticipé total ou partiel, dans un délai de douze mois, à la demande de l'une des parties et sur décision du Grand Conseil.
d) abrogé 3
1 Compte tenu de la recapitalisation et des autres mesures prévues dans la présente loi, il est fixé, pour CPVAL, un objectif de couverture de 80 pour cent au 1er janvier 2012 au plus tard. Demeurent réservées les incidences éventuelles de la limite maximale fixée par l’article 8ter alinéa 1. 1,3
2 Une fois atteint, ce degré de couverture doit être au minimum maintenu.
 Art. 10bis 3 Cotisation supplémentaire de renforcement
Au titre de mesure tendant à maintenir le montant nominal du découvert technique à hauteur du montant au 1er janvier 2012, l’Etat du Valais, respectivement les institutions affiliées dont les engagements de prévoyance de leur personnel ne sont pas couverts à 100 pour cent, versent une cotisation supplémentaire de renforcement de 0,4 pour cent des traitements cotisants. Cette cotisation supplémentaire est affectée à une provision dont l’objet est exclusivement l’amélioration du degré de couverture initial.
 

Art. 11 1,3 Equilibre financier et respect du plan de financement

CPVAL fait établir, en principe tous les trois ans, à ses frais, une expertise technique par un expert externe, expertise portant sur la vérification de l’équilibre financier à long terme et sur le respect du plan de financement au sens de l’article 72a alinéa 1 LPP. En fonction du résultat de l’expertise elle étudie et arrête dans le cadre de la présente loi et sous réserve des compétences de l’Etat du Valais, les mesures nécessaires en vue du respect des exigences susmentionnées.
 

Art. 12 1 Politique de placement

CPVAL place ses avoirs en tenant compte des exigences de la LPP. Elle veille notamment à ce que:
a) la sécurité des placements soit garantie;
b) les placements produisent un rendement adapté aux conditions du marché;
c) la répartition des risques soit équilibrée;
d) le volume de liquidités soit suffisant.

Chapitre 3: Régime de prévoyance

 

Art. 13 3 Primauté des cotisations

Le régime de prévoyance est un régime en primauté des cotisations pour les prestations de retraite.
 Art. 13bis 3 Traitement cotisant
Le traitement cotisant constitue la base de calcul pour la fixation des cotisations des employeurs et des salariés. Il correspond au traitement annuel déterminant réduit d’un montant de coordination.
 Art. 13ter 3 Traitement déterminant
1 Le traitement annuel déterminant des assurés rémunérés au mois est représenté par le traitement de base, les parts d’expérience, les augmentations progressives liées à la prestation et la prime de performance jusqu’à un maximum de cinq  pour cent. Le 13ème salaire n’est pas assuré.
2 Le traitement annuel déterminant des assurés non rémunérés au mois est représenté par le traitement brut servi. Le 13ème salaire et les gratifications éventuelles ne sont pas assurés.
3 Le traitement annuel déterminant des assurés des institutions affiliées est fixé dans la convention d’affiliation.
Abrogé
1 L'âge ordinaire de la retraite est fixé à 62 ans pour tous les assurés, à l'exception du personnel des établissements pénitentiaires et de la police cantonale, pour lequel l'âge de la retraite est fixé à 60 ans. 1
2 Les modalités de la retraite flexible sont fixées dans le règlement de base de CPVAL. 2
 

Art. 16 3 Début de l’assurance pour les prestations de retraite

L’assurance pour les prestations de retraite débute le 1er janvier de l’année suivant le 21ème anniversaire.
  Art. 17 Cotisations des employeurs
1 Les taux des cotisations ordinaires des employeurs sont fixés par les échelles de cotisations figurant en annexe à la présente loi. 3
2 S'y ajoute, pour les institutions affiliées, une cotisation supplémentaire de 1,5 pour cent du traitement cotisant au titre de contribution d'assainissement. Sont exonérées de cette contribution, les institutions dont les engagements de prévoyance de leur personnel sont couverts à 100 pour cent.
 

Art. 18 2,3 Cotisations des assurés

1 Les taux des cotisations des assurés jusqu’à l’âge ordinaire de retraite sont fixés comme suit:
a) âge ordinaire de retraite de 62 ans: 9,8 pour cent, respectivement 8,8 pour cent pour les assurés avec système de traitement non progressif;
b) âge ordinaire de retraite de 60 ans: 10,8 pour cent, respectivement 9,6  pour cent pour les assurés avec système de traitement non progressif.
2 Dès l’atteinte de l’âge ordinaire de retraite le taux des cotisations des assurés est de 8,8 pour cent.
Abrogé
 

Art. 20 3 Rente pont AVS

1 La limite maximale globale de la rente pont AVS, déterminante pour la part de financement par l’employeur au sens de l’alinéa 2, correspond, pour une durée d’affiliation d’au moins 20 ans auprès de CPVAL, à la rente annuelle maximale AVS multipliée par le nombre d’années séparant l’âge ordinaire de la retraite de l’âge AVS.
2 Dans cette limite, le financement du pont AVS est assumé de manière paritaire à raison de 50 pour cent par l’employeur et de 50 pour cent par l’assuré.
 Art. 20bis 3 Autres aspects du régime de prévoyance
Les autres aspects du régime de prévoyance et notamment le plan de prestations sont fixés, dans les limites posées par la législation fédérale en matière de prévoyance professionnelle, par les règlements édictés par l’organe suprême de CPVAL.

Chapitre 4: Organisation, contrôle et surveillance

 

Art. 21 1 Organes

Les organes de CPVAL sont:
a) le comité;
b) l'assemblée des délégués;
c) la direction;
d) l'organe de révision. 4
1 Le comité est composé de manière paritaire de dix membres. 1
2 Ces membres doivent disposer des connaissances et compétences nécessaires. De plus, la caisse garantit la formation initiale et continue de ceux-ci conformément à l'article 51 alinéa 6 LPP.
3 La durée du mandat est de quatre ans. Le mandat des membres élus en cours de période court jusqu'à la fin de la période de fonction.
4 Le comité se constitue lui-même et il élit notamment son président. Il peut s'assurer le concours d'experts et instituer des commissions dont les membres ne sont pas tenus de faire partie du comité.
 Art. 23 b) Tâches et attributions
Le comité exerce la haute direction ainsi que la surveillance et le contrôle de la gestion. Il a, par ailleurs, les tâches inaliénables suivantes:
a) nomination de la direction;
b) désignation de l'organe de révision et de l'expert en matière de prévoyance professionnelle; 4
c) adoption du rapport et des comptes annuels;
d) édiction des règlements; 3
e) engagement, décision, proposition de mesures permettant de respecter le plan de financement; 3
f) conclusion, résiliation des conventions d’affiliation. 3
1 L'assemblée des délégués se compose des représentants des assurés (actifs et rentiers).
2 Elle est élue par les assurés ou les associations du personnel et de retraités, pour une durée de quatre ans.
3 Un règlement du comité règle la procédure d’élection, le nombre des membres et l’organisation de l’assemblée. 3
1 L'assemblée des délégués élit les représentants des assurés au comité.
2 Elle est consultée lors de l'élaboration du règlement fixant son organisation et le mode d'élection de ses membres.
3 Elle prend connaissance du rapport et des comptes annuels, ainsi que du rapport remis par l'organe de révision et par l'expert agréé en matière de prévoyance professionnelle. 4
4 Elle dispose d'un droit de proposition pour toutes les questions concernant la caisse et est informée chaque année du déroulement des affaires par le comité et la direction.
1 La direction traite les affaires courantes et participe avec voix consultative à toutes les séances du comité et des commissions, ainsi qu'à l'assemblée des délégués.
2 La direction et le personnel sont engagés conformément aux dispositions du code des obligations. Dans le cadre de la prévoyance professionnelle, ils sont assurés auprès de leur caisse respective.
3 Un règlement fixe les autres tâches et attributions de la direction.
 

Art. 27 4 Organe de révision

1 L'organe de révision exécute les tâches qui lui sont dévolues par la LPP. 4
2 Il vérifie notamment chaque année la légalité des comptes annuels, des comptes des personnes assurées, de la gestion et des placements. 4
3 Il établit, à l'intention du comité, un rapport écrit sur le résultat de ses vérifications. 4
1 L'expert en matière de prévoyance professionnelle exécute les tâches qui lui sont dévolues par la LPP. 4
2 Il est notamment chargé de déterminer périodiquement: 4
a) si CPVAL offre la garantie qu'elle peut remplir ses engagements; 4
b) si les dispositions réglementaires de nature actuarielle et relatives aux prestations et au financement sont conformes aux dispositions légales. 4
3 Il soumet des recommandations au comité concernant notamment: 4
a) le taux d'intérêt technique et les autres bases techniques; 4
b) les mesures à prendre en cas de découvert. 4
 

Art. 29 3 Surveillance et autres compétences du Conseil d'Etat

1 En sus de la surveillance exercée par l’autorité de surveillance LPP, CPVAL est soumise, dans les limites posées par le droit fédéral, à la surveillance du Conseil d’Etat qui exerce celle-ci par le département en charge des finances.
2 Le Conseil d'Etat est compétent notamment pour:
a) abrogé
b) désigner les représentants de l'Etat au sein du comité;
c) donner des instructions aux représentants précités dans le cadre des limites posées par la présente loi et la législation fédérale en matière de prévoyance professionnelle;
d) surveiller le respect de l’équilibre financier à long terme ainsi que le respect du plan de financement prévu à l’article 72a alinéa 1 LPP;
e) abrogé
f) prendre connaissance des comptes et des rapports annuels.
3 Abrogé

Chapitre 5: Dispositions transitoires et finales

La transformation de la CCPEV en une institution de droit public prend effet au jour de l'entrée en vigueur de la présente loi.
Le montant de la recapitalisation de la CPPEV prévu à l'article 8 comprend la somme nécessaire à la couverture des prestations de libre passage des assurés des établissements sanitaires cantonaux transférés auprès du Réseau Santé Valais dans le cadre de la nouvelle loi sur les établissements et institutions sanitaires du 12 octobre 2006 sous déduction d'un montant de neuf millions de francs pris en charge par le budget ordinaire 2007 de l'Etat.
Le Conseil d'Etat est compétent pour arrêter, à titre provisoire, les dispositions nécessaires au fonctionnement des caisses jusqu'à l'adoption des règlements selon la procédure ordinaire prévue par la présente loi.
Les organes des caisses en fonction au moment de l'entrée en vigueur de la présente loi demeurent en fonction jusqu'à leur renouvellement dans le cadre des nouvelles dispositions, mais pendant une année au maximum.
1 Les règlements de base des anciennes caisses prévoient un régime transitoire concernant l'augmentation de l'âge ordinaire de la retraite et la modification du pont AVS selon les principes exposés ci-après. 1
2 Les mesures transitoires sont octroyées aux bénéficiaires durant une période de cinq ans dès l'entrée en vigueur de la présente loi. Elles concernent l'augmentation de l'âge ordinaire de la retraite et les modifications du pont AVS.
3 S'agissant de l'augmentation de l'âge ordinaire de la retraite, le régime transitoire sera basé sur une réduction progressive des prestations en fonction de l'année de prise de retraite en cas de retraite anticipée.
4 S'agissant des modifications concernant le pont AVS, le régime transitoire sera basé sur une réduction progressive du nombre de rentes annuelles maximales, en fonction de l'année de prise de retraite. 
Le Conseil d'Etat arrête, dans les limites du budget, les mesures d'accompagnement rendues nécessaires par l'augmentation de l'âge ordinaire de la retraite, en regard des spécificités de chaque fonction.
Durant les cinq années suivant l'entrée en vigueur de la présente loi, il est procédé à un gel des rentes (non adaptation au renchérissement), à concurrence d'un maximum de deux pour cent par année et de six pour cent au total.
Abrogé
Abrogé
 Art. 39
1 Dès l'entrée en vigueur de la présente loi, les anciennes caisses, respectivement CPVAL, en collaboration avec les services compétents de l'Etat du Valais, entreprennent des études en vue du passage du système de la primauté des prestations à celui de la primauté des cotisations. 1
2 Le passage du système de la primauté des prestations à celui de la primauté des cotisations doit être réalisé au plus tard le 1er janvier 2012.
3 Les principes et les modalités du passage à la primauté des cotisations seront fixés dans une nouvelle législation.
 

Art. 40 1,3 Modification des cotisations

Par adaptations réglementaires soumises à l’approbation du Conseil d’Etat, CPVAL peut modifier les taux de cotisations des assurés et des employeurs si ces modifications s’avèrent nécessaires au regard de l’article 72e LPP.
 

Art. 41 1 Autres mesures

Dès 2010, CPVAL, en collaboration avec les services compétents de l'Etat du Valais, examine, au regard de l'évolution de la situation de ladite caisse, de celle des marchés financiers et de la législation fédérale, s'il s'avère utile ou nécessaire de proposer ou d'adopter des mesures complémentaires.
Sont garantis à titre de droits acquis la fortune déjà accumulée à des fins de prévoyance et le taux de rente au jour de l'entrée en vigueur de la présente loi, ainsi que le droit aux prestations dont les conditions sont déjà réalisées.
a) La loi sur la prévoyance professionnelle des magistrats de l'ordre exécutif, judiciaire et du ministère public du 23 juin 1999 est modifiée comme suit:
Art. 2, al 1 Magistrats de l'ordre judiciaire et du ministère public et chancelier d'Etat
Les magistrats de l'ordre judiciaire et du ministère public, ainsi que le chancelier d'Etat, sont affiliés à la caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais (CPPEV) et soumis aux dispositions régissant celle-ci.
b) La loi sur le statut des fonctionnaires du 11 mai 1983 est modifiée comme suit:
Art. 29 Affiliation à la caisse de prévoyance - caisse maladie
1 Le fonctionnaire est assuré contre les conséquences économiques de la vieillesse, de l'invalidité et du décès auprès de la caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais (CPPEV), sous réserve de dispositions légales spéciales.
2 Abrogé.
3 Abrogé.
Art. 32 Fin des rapports de service pour raison d'âge ou de santé
1 L'âge ordinaire de la retraite est fixé par la loi régissant les institutions de prévoyance du canton du Valais. Demeure réservée la fixation par le Conseil d'Etat de l'âge limite.
2 Le Conseil d'Etat peut résilier les rapports de service d'un fonctionnaire atteint d'une incapacité durable d'exercer sa fonction. Demeurent réservées les dispositions régissant la caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais.
c) La loi fixant le traitement des fonctionnaires et employés de l'Etat du Valais du 12 novembre 1982 est modifiée comme suit:
Art. 17 Droit au traitement du personnel retraité appelé en remplacement
Abrogé.
d) La loi sur l'instruction publique du 4 juillet 1962 est modifiée comme suit:
Art. 95 Personnel enseignant primaire et secondaire du premier degré
1 Le personnel enseignant de l'enseignement primaire et de l'enseignement secondaire du premier degré est assuré contres les conséquences économiques de la vieillesse, de l'invalidité et du décès auprès de la caisse de retraite du personnel enseignant du canton du Valais, sous réserve de dispositions légales spéciales.
2 Abrogé.
Art. 96 Personnel des établissements cantonaux
Le personnel enseignant des collèges et établissements cantonaux est affilié à la caisse de prévoyance du personnel de l'Etat du Valais.
Art. 97 Mise à la retraite
Abrogé.
Art. 130 al. 2 Règlements
Toutefois, les dispositions d'application des articles 69, 77, 82, 88 et 120 sont soumises à l'approbation du Grand Conseil.
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat fixe l'entrée en vigueur de la présente loi, après vérification, pour la CPPEV, du respect des dispositions impératives du droit fédéral concernant l'adaptation des structures juridiques des personnes morales. Il peut prévoir un effet rétroactif pour l'entrée en vigueur des dispositions concernant le fonds spécial de financement et également, mais de manière plus limitée, un effet rétroactif pour l'entrée en vigueur des autres dispositions.

Ainsi adopté en deuxième lecture en séance du Grand Conseil, à Sion, le 12 octobre 2006.
Le président du Grand Conseil: Albert Bétrisey
Le chef du Service parlementaire: Claude Bumann

Dispositions transitoires de la modification du 15 septembre 2011

1. Garantie des droits acquis

Sont garantis à  titre de droits acquis, la fortune déjà accumulée à des fins de prévoyance et les prestations de sortie acquises au jour précédant l'entrée en vigueur de la présente modification ainsi que le droit aux prestations dont les conditions sont déjà réalisées.

2. Régime transitoire

1 L’Etat du Valais supporte le coût du régime transitoire afférent au passage au nouveau système de la primauté des cotisations, à l’exception du coût afférent au personnel des institutions affiliées et aux assurés à titre individuel.

2 Cette prise en charge intervient par le versement par l’Etat du Valais à CPVAL d’un montant en capital unique de 117 millions de francs au maximum à effectuer dans un délai maximal de six mois dès l’entrée en vigueur de la présente modification.

3 Les modalités de financement de ce versement sont identiques à celles arrêtées par décision du Grand Conseil en ce qui concerne la deuxième phase de la recapitalisation complémentaire au sens de l’article 8ter alinéa 3 de la loi régissant les institutions étatiques de prévoyance.

4 Le montant exact à verser est fixé par décision du Conseil d’Etat, dans le cadre de la limite maximale susmentionnée, sur proposition du comité de CPVAL et de l’expert.

5 Le coût du régime transitoire afférent au personnel des institutions affiliées est à la charge de celles-ci.

6 La prise en charge de ce coût peut être assumée, au choix de chaque institution, par versement d’un montant unique dans le délai de six mois à dater de l’entrée en vigueur de la présente modification ou sous forme d’annuités. Les montants y relatifs sont fixés par le comité de CPVAL.


Intitulé et modificationsPublicationEntrée en vigueur
RO/VS 2007, 54 RO/VS 2007, 4231.01.2007
1 Modification du 10.09.2009BO No 38/2009; 53/20091.01.2010
2 Nouvelle teneur selon l'art. 16 ch. 2 de la loi concernant le traitement des autorités judiciaires et des représentants du ministère public du 10.09.2010BO No 38/2010 52/20101.01.2011
3 Modification du 15.09.2011BO No 38/2011 52/20111.01.2012
4 Modification du 10 juin 2014BO No 27/2014, BO No 36/201401.01.14



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).

Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..


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