Das vorliegende Gesetz schafft einen kantonalen Berufsbildungsfonds im Sinne von Artikel 60 des Bundesgesetzes über die Berufsbildung, nachfolgend Fonds genannt, welcher mit juristischer Persönlichkeit ausgestattet ist.

Jede Bezeichnung der Person, des Status oder der Funktion gilt in gleicher Weise für Mann und Frau.

¹ Der Fonds hat zum Ziel:

a) die finanziellen Aufwendungen der Berufsbildung auf sämtliche Betriebe aller Branchen des Kantons zu verteilen;

b) die Betriebe, welche Lehrlinge ausbilden, durch die Übernahme der anfallenden Ausbildungskosten im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu fördern;

c) innovative Massnahmen im Bereich der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung und des beruflichen Nachwuchses zu fördern.

² Der Fonds ersetzt nicht:

a) das ordentlichen Subventionssystem von Bund und Kanton oder andere finanzielle Aufwendungen des Staates;

b) Aktionen, die durch Fonds von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden finanziert werden;

c) Leistungen, die im Gesetz über Stipendien und Ausbildungsdarlehen vorgesehen sind.

¹ Im Rahmen des Vollzugsreglements trägt der Fonds namentlich zur Finanzierung der folgenden Massnahmen bei:

a) überbetriebliche Kurse, wie sie in den Bildungsverordnungen umschrieben sind, soweit sie nicht durch Subventionen des Bundes oder des Kantons abgedeckt sind;

b) Reisespesen der Lehrlinge für den Besuch der überbetrieblichen Kurse;

c) Aufgehoben; ¹

d) Kosten für Prüfungen und andere anerkannte Qualifikationsverfahren;

e) Kurse für Berufsbildner in Lehrbetrieben;

f) Aufgehoben; ¹

g) von der kantonalen Aufsichtsbehörde genehmigte Betriebspraktika;

h) kollektive Förderaktionen für die Berufsbildung und den beruflichen Nachwuchs;

i) andere Massnahmen im Zusammenhang mit der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der Lehrstellenbesetzung und der Eingliederung Jugendlicher.

² Falls für das Inkasso des Beitrags ein Branchenfonds an die Stelle des Fonds tritt, müssen dessen Leistungen mindestens gleichwertig wie jene des Fonds sein, insbesondere was die Übernahme der Kosten der überbetrieblichen Kurse betrifft. ¹

Die Organe des Fonds sind:

a) die Verwaltungskommission;

b) die Verwaltung;

c) ein vom Staatsrat bestimmtes Kontrollorgan.

¹ Die Verwaltungskommission ist das Entscheidungs- und Verwaltungsorgan des Fonds.

² Sie wird vom Staatsrat ernannt und setzt sich aus Vertretern des Kantons, der Organisationen der Arbeitswelt und anderen kompetenten Kreisen zusammen.

³ Sie trifft ihre Entscheide mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

⁴ Das Vollzugsreglement des Staatsrates regelt die Anzahl und die Aufteilung der Mitglieder, die Kompetenzen und die Arbeitsweise dieses Organs.

¹ Die Verwaltung des Fonds wird einem Verwalter übertragen, der durch die Mittel des Fonds entlöhnt wird. Der Verwalter wird von der Verwaltungskommission ernannt.

² Er ist der Verwaltungskommission funktionell unterstellt.

³ Er ist mit der Verwaltung und der Förderung des Fonds gegenüber potentiellen Empfängern beauftragt.

Der Fonds wird geäufnet durch jährliche Beiträge der Arbeitgeber und der Selbstständigerwerbenden, die dem Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (AGFamZG) vom 11. September 2008 unterliegen. ¹

¹ Die Höhe des Beitrages wird jährlich durch den Staatsrat, auf Vorschlag der Verwaltungskommission, in Promille der gesamten AHV-pflichtigen Lohnsumme festgelegt.

² Der Beitragssatz darf ein Promille der Lohnsumme nicht überschreiten.

¹ Der Beitrag wird durch die im Sinne des AGFamZG im Kanton Wallis tätigen Familienzulagekassen eingezogen. Absatz 2 bleibt vorbehalten. ¹

² Verfügt ein Berufsverband über einen eigenen Bildungsfonds, kann der Beitrag diesem Fonds entnommen werden.

³ Das Reglement legt die Inkassobedingungen und die Überweisung der erhobenen Beiträge an den Fonds fest.

Aufgehoben

¹ Die Familienzulagekassen beziehungsweise die gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes mit dem Inkasso beauftragten Organe sind zuständig für:

a) die Abklärung der Unterstellung oder der Befreiung von Arbeitgebern gemäss Artikel 8 dieses Gesetzes und für die Verfügung der entsprechenden Entscheide;

b) Mahnungen an Arbeitgeber, welche ihren Verpflichtungen gemäss Gesetz und Reglement nicht nachkommen;

c) die Einschätzungen von Amtes wegen, wenn ein zahlungspflichtiger Arbeitgeber nach der Mahnung die Grundlagen für die Berechnung des Beitrages nicht liefert; wenn der Arbeitgeber auch in den nachfolgenden Jahren seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, wird der Schatzungsbeitrag von Amtes wegen erhöht; zehn Prozent des Beitrages jedoch im Maximum 5'000 Franken;

d) das Inkasso des Beitrags.

² Die gemäss Absatz 1 Buchstaben a und c getroffenen Entscheide der Familienzulagekassen gegen die keine Beschwerde erhoben wurde, werden voll-streckbaren gerichtlichen Urteilen im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.

¹ Die Verwaltungskosten für das Inkasso sind im Beitrag inbegriffen.

² Die mit dem Inkasso betrauten Organe werden entschädigt.

¹ Der Arbeitgeber muss alle notwendigen Auskünfte erteilen, namentlich bezüglich der Unterstellung, der Festlegung und des Inkassos des Beitrages.

² Der Kantonale Familienfonds gemäss Artikel 44 AGFamZG ist ermächtigt, der Fondsverwaltung folgende Auskünfte zu erteilen: die Adressen der im Kanton Wallis tätigen Familienzulagekassen und der zugelassenen Unternehmen sowie die Höhe der AHV-pflichtigen Löhne und Einkommen gemäss der Walliser Gesetzgebung über die Familienzulagen. ¹

¹ Der Arbeitgeber, der gegen das vorliegende Gesetz oder gegen die Vollzugsbestimmungen verstösst, namentlich:

a) wer sich der Zahlung der Beiträge entzieht oder sich zu entziehen versucht;

b) wer vorsätzlich falsche oder unvollständige Informationen liefert oder sich weigert, sie zu liefern, wird mit Busse bis zu 10'000 Franken bestraft.

² Die Verwaltungskommission ist zuständig für den Erlass von Strafverfügungen.

¹ Die Bedingungen für die Gewährung von Leistungen sind in dem vom Staatsrat erlassenen Vollzugsreglement festgelegt.

² Bei der Aufteilung der Hilfeleistungen aus dem Fonds werden die Beiträge der Begünstigten berücksichtigt.

Die Verwaltungen und Arbeitgeber von Wirtschaftszweigen, die gemäss Artikel 8 des vorliegenden Gesetzes nicht beitragspflichtig sind, gelangen nicht in den Genuss von Leistungen des Fonds.

¹ Etwaige Überschüsse und Fehlbeträge des Fonds werden auf das nachfolgende Geschäftsjahr übertragen. Der Staatsrat berücksichtigt sie bei der Festlegung des Beitrags des nachfolgenden Jahres. ¹

² Bei Überschüssen wird zur raschen Rückvergütung der verschiedenen Kosten im Zusammenhang mit den Lehrbetrieben eine Reserve von 20 bis 30 Prozent der jährlichen Beiträge gebildet. ¹

¹ Gegen Entscheide gemäss Artikel 12 kann bei der Verwaltungskommission des Fonds innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde eingereicht werden.

² Gegen die Entscheide der Verwaltungskommission kann beim Staatsrat innert 30 Tagen ab Eröffnung des Entscheids Beschwerde eingereicht werden.

³ Das Beschwerdeverfahren wird durch das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege geregelt.

¹ Bestehende Fonds der Berufsverbände, welche vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes eingerichtet wurden und deren Leistungen jenen von Artikel 4 dieses Gesetzes mindestens gleichwertig sind, können vom Staatsrat anerkannt werden.

² Im Falle einer solchen Anerkennung haben die Fonds das Recht, den Beitrag einzuziehen und ihn den Vorschriften dieses Gesetzes und dessen Ausführungsreglements entsprechend zu verwalten.

³ Ein jährlicher Tätigkeitsbericht ist der Verwaltungskommission zur Genehmigung vorzulegen.

⁴ Um anerkannt zu werden, muss der Beitragssatz mindestens gleich hoch wie jener des kantonalen Fonds (Art. 9) festgesetzt werden.

¹ Das vorliegende Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

² Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes fest.

La présente loi crée un fonds cantonal pour encourager la formation professionnelle au sens de l'article 60 de la loi fédérale sur la formation professionnelle (ci-après le fonds) doté de la personnalité juridique.

Toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.

¹ Le fonds vise à:

a) répartir la charge liée à la formation professionnelle entre toutes les entreprises du canton de toutes les branches;

b) encourager les entreprises qui forment des apprentis par la prise en charge des frais de formation en application des dispositions légales;

c) encourager les actions innovatrices dans le domaine de la formation professionnelle, du perfectionnement professionnel et du recrutement professionnel.

² Le fonds ne se substitue pas:

a) au régime ordinaire des subventions fédérales ou cantonales et autres prises en charge par l'Etat;

b) aux actions financées par les fonds d'associations professionnelles et de travailleurs;

c) aux prestations de la loi sur les bourses et prêts d'honneur.

¹ Le fonds contribue à financer, dans les limites du règlement d'exécution, notamment:

a) les cours interentreprises tels que définis par les ordonnances de formation, pour la partie non couverte par les subventions fédérales et cantonales;

b) les frais de déplacement des apprentis pour la fréquentation des cours interentreprises;

c) abrogé; ¹

d) les frais pour les examens et autres procédures de qualification reconnues;

e) les cours pour formateurs en entreprise;

f) abrogé; ¹

g) les stages en entreprise homologués par l'autorité cantonale;

h) les actions collectives de promotion en faveur de la formation et du recrutement professionnels;

i) les autres mesures liées à la formation, au perfectionnement, au recrutement et au placement des jeunes.

² Dans le cas où un fonds de branche se substitue au fonds cantonal pour la perception de la contribution, cet organisme doit fournir des prestations au moins équivalentes à celles offertes par le fonds cantonal, en particulier en ce qui concerne la prise en charge des frais relatifs aux cours interentreprises. ¹

Les organes du fonds sont:

a) la commission de gestion;

b) l'administration;

c) un organe de contrôle défini par le Conseil d'Etat.

¹ La commission de gestion est l'organe de décision et de gestion du fonds.

² Elle est nommée par le Conseil d'Etat et se compose de représentants de l'Etat, des organisations du monde du travail et d'autres milieux compétents.

³ Elle prend ses décisions à la majorité des membres présents.

⁴ Le règlement d'exécution du Conseil d'Etat fixe le nombre et la répartition des membres, les compétences et le fonctionnement de cet organe.

¹ L'administration du fonds est confiée à un administrateur indépendant de l'administration cantonale rémunéré par les ressources du fonds. L'administrateur est nommé par la commission de gestion.

² Il est subordonné fonctionnellement à la commission de gestion.

³ Il est chargé de l'administration et de la promotion du fonds auprès des bénéficiaires potentiels.

Les ressources du fonds sont constituées par une contribution annuelle à la charge des employeurs et des indépendants assujettis à la loi d’application de la loi fédérale sur les allocations familiales (LALAFam) du 11 septembre 2008. ¹

¹ La contribution est fixée chaque année par le Conseil d'Etat sur proposition de la commission de gestion du fonds en pour mille de la masse salariale déclarée à l'AVS.

² Le taux de la contribution ne peut dépasser un pour mille de la masse salariale.

¹ La contribution est perçue par les caisses d’allocations familiales actives dans le canton du Valais au sens de la LALAFam; l’alinéa 2 est réservé. ¹

² Lorsqu'une branche professionnelle dispose de son propre fonds de formation, la contribution peut être perçue par l'intermédiaire de ce fonds.

³ Le règlement fixe les modalités de la perception et du transfert au fonds des montants prélevés.

Abrogé

¹ Les caisses d'allocations familiales, respectivement les organes chargés de la perception en vertu de l'article 10 de la présente loi sont compétents pour:

a) constater l'assujettissement ou l'exemption des employeurs au sens de l'article 8 de la présente loi et rendre les décisions y relatives;

b) adresser les sommations aux employeurs qui ne remplissent pas les obligations prescrites par la loi et le règlement;

c) adopter les décisions de taxation d'office lorsqu'un employeur tenu de payer la cotisation néglige, après sommation, de fournir les indications nécessaires à son calcul; si l'employeur persiste à ne pas remplir ses obligations, les années suivantes, le montant de la taxation d'office est majoré de dix pour cent du montant dû, mais au maximum de 5'000 francs;

d) procéder au recouvrement de la cotisation.

² Si elles ne font pas l'objet d'un recours, les décisions prises selon l'alinéa 1 lettres a et c sont assimilées à un jugement exécutoire au sens de l'article 80 alinéa 2 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite du 11 avril 1889.

¹ Les frais administratifs de perception sont inclus dans la contribution.

² Les organes chargés de la perception sont indemnisés.

¹ L'employeur doit fournir tous les renseignements nécessaires notamment à l'assujettissement, à la fixation et à la perception de la cotisation.

² Le fonds cantonal pour la famille défini à l’article 44 de la LALAFam est habilité à transmettre à l’administration du fonds les renseignements suivants: les adresses des caisses d’allocations familiales actives dans le canton du Valais, des entreprises autorisées, ainsi que le montant des salaires et des revenus AVS selon la législation valaisanne sur les allocations familiales. ¹

¹ L'employeur qui contrevient à la présente loi ou à des dispositions d'exécution, notamment:

a) celui qui élude ou tente d'éluder le paiement de ses contributions,

b) celui qui fournit sciemment des renseignements faux ou incomplets ou refuse d'en fournir, est passible d'une amende d'un montant maximum de 10'000 francs.

² Les décisions de pénaliser les contrevenants sont de la compétence de la commission de gestion.

¹ Les conditions d'octroi sont fixées dans le règlement édité par le Conseil d'Etat.

² Dans la répartition des prestations du fonds, il sera tenu compte de l'apport contributif des bénéficiaires.

Les administrations et employeurs des secteurs d'activité non assujettis selon l'article 8 de la présente loi ne bénéficient pas des prestations du fonds.

¹ Les éventuels excédents ou déficits du fonds sont reportés sur l’exercice suivant. Le Conseil d’Etat en tient compte pour fixer le taux de la contribution de l’année suivante. ¹

² En cas d’excédents, le fonds peut constituer une réserve de 20 à 30 pour cent des contributions annuelles afin de rembourser rapidement les différents frais relatifs aux entreprises formatrices. ¹

¹ Les décisions prises en application de l'article 12 peuvent faire l'objet d'un recours à la commission de gestion dans les 30 jours à compter de leur notification.

² Les décisions de la commission de gestion fondées sur la présente loi peuvent faire l'objet d'un recours au Conseil d'Etat dans les 30 jours à compter de leur notification.

³ La procédure de recours est régie par la loi sur la procédure et la juridiction administratives.

¹ Les fonds existants des branches professionnelles, institués avant l'entrée en vigueur de la présente loi et assurant des prestations au moins équivalentes à celles inscrites à l'article 4, peuvent être reconnus par le Conseil d'Etat.

² En cas de reconnaissance, les fonds ont la compétence d'encaisser la contribution et de l'administrer conformément aux dispositions de la présente loi et de son règlement d'exécution.

³ Un rapport d'activité annuel est déposé à la commission de gestion pour approbation.

⁴ Pour obtenir la reconnaissance, le taux de la contribution doit être fixé au moins au niveau de celui du fonds cantonal (art. 9).

¹ La présente loi est soumise au référendum facultatif.

² Le Conseil d'Etat fixe la date de l'entrée en vigueur de la loi.