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800.1

Gesundheitsgesetz

vom 14. Februar 2008

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen die Artikel 19, 31 und 42 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (MedBG);
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 (KVG);
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 18. September 1970 (Epidemiengesetz);
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000 (Heilmittelgesetz, HMG);
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 3. Oktober 1951 (BetmG);
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 9. Oktober 1992 und die Bundesverordnung über Tabakerzeugnisse und Raucherwaren mit Tabakersatzstoffen vom 27. Oktober 2004;
eingesehen die Bestimmungen des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen vom 24. März 2006;
auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1. Titel: Allgemeines

1 Dieses Gesetz bezweckt die Förderung, die Erhaltung und die Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit, unter Berücksichtigung der Freiheit, der Würde, der Integrität und der Gleichheit der Menschen.
2 Zur Verwirklichung dieser Ziele fördert es die Verantwortung des Einzelnen und die kollektive Solidarität. Es trägt zur Verminderung der sozialbedingten gesundheitlichen Ungleichheiten bei.
3 Das Gesetz regelt die gesundheitsrelevanten Tätigkeiten der natürlichen und juristischen Personen des privaten oder öffentlichen Rechts.
1 Die Gesundheit stellt ein physisches und psychisches Wohlbefinden dar, welches dem Einzelnen die Entfaltung in der Gesellschaft ermöglicht.
2 Die kurative Pflege umfasst alle Dienstleistungen, die einer Person, einer Personengruppe oder der Bevölkerung mit dem Ziel erteilt werden, die menschliche Gesundheit zu fördern, zu schützen, zu evaluieren, zu beaufsichtigen, aufrechtzuerhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen.
3 Unter palliativer Pflege versteht man einen Ansatz zur Verbesserung der Lebensqualität von Patienten und ihren Familien, die mit Problemen konfrontiert sind, die mit einer lebensbedrohlichen Erkrankung einhergehen, und zwar durch Vorbeugen und Linderung von Leiden, durch frühzeitiges Erkennen, untadelige Einschätzung und Behandlung von Schmerzen sowie andere Beschwerden körperlicher, psychosozialer und spiritueller Art.
1 Die Kosten für die Verwirklichung der in Artikel 1 aufgeführten Ziele müssen angemessen sein.
2 Um die im vorliegenden Gesetz aufgeführten Ziele zu erreichen, arbeitet der Staat insbesondere mit den Gemeinden und anderen privaten und öffentlichen Institutionen und Organisationen zusammen.
3 Die aufgrund des vorliegenden Gesetzes anfallenden Ausgaben gelten als ordentliche Ausgaben im Sinne von Artikel 31 Absatz 3 Ziffer 2 der Verfassung.
4 Die Leistungen, die der Staat auf Grund dieses Gesetzes erbringt, namentlich das Ausstellen von Bewilligungen, die Inspektionen und die Kontrollen, können von einer Gebühr abhängig gemacht werden, deren Höhe der Staatsrat festlegt.
Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.

2. Titel: Organisation und Behörden des Gesundheitswesens

1 Der Staatsrat bestimmt mittels der Gesundheitsplanung die kantonale Gesundheitspolitik und übt die Aufsicht über die Organisation des kantonalen Gesundheitswesens aus. Er kann Gesundheitsregionen nach Versorgungsart festlegen. 3
2 Er sorgt für den Vollzug der Staatsverträge, des Bundesrechts, der interkantonalen Konkordate und des kantonalen Rechts, unter Vorbehalt der Kompetenzen des Grossen Rates.
3 Er sorgt dafür, dass jeder gesetzgeberische Entwurf, der Auswirkungen auf die Gesundheit haben kann, von einer Evaluation begleitet wird.
4 Der Staatsrat erstellt einen jährlichen Bericht zur Gesundheitspolitik zuhanden des Grossen Rates. 3
1 Das vom Staatsrat bezeichnete Departement (in der Folge: das Departement) koordiniert und verwirklicht die kantonale Gesundheitspolitik.
2 Es übt seine Aufgaben in Zusammenarbeit mit den übrigen Departementen aus, welche sich mit Fragen des Gesundheitswesens befassen. Falls nötig werden Gemeinden, betroffene Berufsverbände sowie andere öffentliche oder private Organisationen und Institutionen beigezogen.
3 Es führt regelmässige Kontrollen der Krankenanstalten und -institutionen im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel und Ressourcen durch. 3
4 Es kann den Vollzug bestimmter Aufgaben an öffentliche oder private Organisationen und Institutionen delegieren und die delegierten Tätigkeiten, die zu erreichenden Ziele und die Art der Finanzierung festlegen, wobei die kantonale Gesundheitsplanung berücksichtigt wird. 3
5 Nötigenfalls kann das Departement externe Experten beiziehen. 3
Die Dienststelle für Gesundheitswesen führt die Aufgaben aus, die ihr vom Departement übertragen werden. Sie wird grundsätzlich von einer Gesundheitsfachperson geleitet.
1 Der Kantonsarzt befasst sich mit sämtlichen medizinischen Fragen im Bereich des Gesundheitswesens. Er kann zur Erfüllung seiner Aufgaben Mitarbeiter beiziehen, namentlich Schulärzte und einen Vertrauenszahnarzt.
2 Er kann auch Bezirksärzte beiziehen, die ihm bei den Aufgaben zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, bei den gerichtsmedizinischen Aufgaben sowie bei allen Fragen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Gesundheitswesen helfen.
3 Er berät die Departemente und die Dienste der kantonalen Verwaltung in diesen Bereichen.
4 Er erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm von der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung, insbesondere von der Bundesgesetzgebung über die übertragbaren Krankheiten, übertragen werden.
1 Der Kantonsapotheker befasst sich im Rahmen der Dienststelle für Gesundheitswesen mit sämtlichen Aufgaben, die ihm das vorliegende Gesetz, die kantonale und eidgenössische Gesetzgebung übertragen, namentlich mit der Kontrolle der Arznei- und der Betäubungsmittel.
2 Er berät die Departemente und die Dienststellen der kantonalen Verwaltung in diesen Bereichen.
1 Das Kantonslaboratorium wird vom Kantonschemiker geleitet.
2 Dem Kantonslaboratorium obliegen namentlich:
a) die Aufsicht über den Handel mit Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen;
b) die Aufsicht über den Handel mit Giftstoffen.
3 Es berät die Departemente und die Dienststellen der kantonalen Verwaltung in diesen Bereichen.
4 Es erfüllt die übrigen Aufgaben, die ihm durch die eidgenössischen und kantonale Gesetzgebung übertragen werden.
Das kantonale Veterinäramt wird vom Kantonstierarzt geleitet. Es erfüllt die Aufgaben, die ihm durch die eidgenössischen und kantonale Gesetzgebung übertragen werden. Es berät die Departemente und die Dienststellen der kantonalen Verwaltung in diesen Bereichen.
1 Die Gemeinden arbeiten am Vollzug des vorliegenden Gesetzes mit, namentlich im Bereich der Gesundheitspolizei.
2 Sie können dem Staatsrat alle Massnahmen vorschlagen, die sie im Bereich des Gesundheitswesens als notwendig erachten.
3 Sie erfüllen die Aufgaben, die ihnen durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung übertragen werden.
4 Sie sind auf ihrem Gebiet zuständig für die öffentliche Hygiene und ordnen angemessene Massnahmen an, wenn diese gefährdet ist. Sie erarbeiten diesbezüglich Bestimmungen, die dem Staatsrat zur Genehmigung zu unterbreiten sind.
1 Der Staatsrat ernennt einen Gesundheitsrat. Dieser Rat hat beratende Funktion im Bereich der Gesundheitspolitik und -ethik.
2 Er wird zu gesetzgeberischen Entwürfen im Gesundheitsbereich angehört. Der Gesundheitsrat kann auch Massnahmen vorschlagen, die er als notwendig erachtet.
3 Der Staatsrat legt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise des Gesundheitsrates fest.
 Art. 13bis 3 Walliser Gesundheitsobservatorium
1 Das Walliser Gesundheitsobservatorium wird beauftragt, gesundheitsrelevante Daten zu erfassen und auszuwerten. Es ist namentlich für die kantonalen und eidgenössischen statistischen Erhebungen im Gesundheitsbereich zuständig.
2 Es stellt die erfassten Informationen den Behörden, den Fachpersonen und der Öffentlichkeit zur Verfügung.
3 Das Gesundheitsobservatorium ist eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt.
4 Die berücksichtigten Ausgaben des Gesundheitsobservatoriums werden vom Kanton übernommen
5 Der Staatsrat legt überdies in einer Verordnung die Zusammensetzung des Observatoriums, seine Tätigkeiten, seine Geschäftsführung und seine Finanzierung sowie die Koordination mit dem zuständigen kantonalen Amt für Statistik fest.
1 Der Staatsrat ernennt die beratenden Kommissionen namentlich in den Bereichen der Gesundheitsförderung, der Bekämpfung des Suchmittelmissbrauchs, der Gesundheitsethik, der Gesundheitsplanung, der Tarifverträge und der Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens.
2 Nach Anhörung der betroffenen Kreise kann er für die Behandlung besonderer Fragen andere beratende Organe einsetzen.
3 In den vom Staatsrat ernannten Kommissionen wird eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter gewährleistet.

3. Titel: Beziehungen zwischen den Patienten und den Gesundheitsfachpersonen sowie den Krankenanstalten und -institutionen

1. Kapitel: Allgemeines

Der vorliegende Titel regelt die Beziehungen zwischen den Patienten, den Gesundheitsfachpersonen und den Krankenanstalten und -institutionen in Bezug auf die Pflege zu Hause, die ambulante oder stationäre Pflege, sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich.
1 Die Gesundheitsfachperson achtet darauf, dass die menschliche Würde und die individuellen Patientenrechte beachtet werden.
2 Der Patient nimmt Rücksicht auf die Gesundheitsfachpersonen und die anderen Patienten.
1 Jeder hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen und sozialen Situation und unter Wahrung seiner Würde, Anspruch auf die seinem Gesundheitszustand entsprechende Pflege.
2 Menschen in ihrer letzten Lebensphase haben ein Anrecht auf ihren Bedürfnissen entsprechende Pflege, namentlich palliative Pflege, Linderung, Unterstützung und Trost, wenn möglich im Rahmen ihres üblichen Lebensumfelds.
3 Jegliche gewerbsmässige Beihilfe zum Selbstmord ist kantonsweit verboten.
1 Die Gesundheitsfachperson handelt gemäss den Regeln der Kunst und enthält sich jeder überflüssigen oder unangemessenen Handlung, selbst wenn vom Patienten oder von einer anderen Gesundheitsfachperson darum ersucht wird.
2 Bei gleicher therapeutischer Heilwirkung wählt die Gesundheitsfachperson die wirtschaftlichste Behandlung.
1 Der Patient gibt der Gesundheitsfachperson vollständig und wahrheitsgetreue Auskunft.
2 Er bemüht sich darum, am guten Verlauf der Behandlung mitzuwirken, indem er die von ihm angenommenen Verschreibungen befolgt.
3 In einer Krankenanstalt beachtet der Patient das interne Reglement.
1 Jeder hat das Recht auf freie Wahl der Gesundheitsfachperson, sofern diese verfügbar ist und sich für die vorzunehmende Behandlung als zuständig erachtet.
2 Die freie Wahl der Gesundheitsfachperson kann bei der Betreuung in einem gemeinnützigen Spital und in Notfällen und zwingenden Fällen sowie in den Spezialfällen gemäss Artikel 26 und 27 eingeschränkt werden.
1 Jede Gesundheitsfachperson hat das Recht, Leistungen, die ihren persönlichen ethischen oder religiösen Überzeugungen zuwiderlaufen, zu verweigern. Fälle, in denen die Gesundheit des Patienten bei ausbleibender Behandlung unmittelbar und schwer bedroht ist, bleiben vorbehalten.
2 Bei einer schwereren Gefährdung der öffentlichen Gesundheit müssen die Gesundheitsfachpersonen auf Anordnung des Kantonsarztes gewisse Aufgaben annehmen.

2. Kapitel: Aufgeklärte Wahl der Pflege

1 Keine Pflege kann ohne die freie und aufgeklärte Einwilligung des urteilsfähigen Patienten erteilt werden. Vorbehalten bleiben die Ausnahmen der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung.
2 Der Patient kann seine Einwilligung jederzeit widerrufen.
3 Ist der Patient urteilsunfähig, klärt die Gesundheitsfachperson ab, ob dieser eine Patientenverfügung verfasst oder einen Vertreter im Sinn von Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes bestimmt hat. Gibt es keine Patientenverfügung, muss sie die freie und aufgeklärte Einwilligung der Person, welche zuständig ist, den Patienten zu vertreten, einholen.
4 Verweigert der Patient eine Behandlung entgegen der Meinung der Gesundheitsfachperson, hat diese das Recht, vom Patienten die schriftliche Bestätigung seines Entschlusses zu verlangen, nachdem sie ihn klar über die eingegangenen Risiken aufgeklärt hat.
5 Im Notfall muss die Gesundheitsfachperson gemäss den objektiven Interessen des Patienten handeln und dessen vermuteten Willen berücksichtigen.
1 Der Patient hat ein Recht, auf einfache, für ihn verständliche und annehmbare Weise informiert zu werden über:
a) seinen Gesundheitszustand und die entsprechende Diagnose;
b) den Gegenstand, die Modalitäten, den Zweck, die Risiken und die Kosten der ins Auge gefassten prophylaktischen, diagnostischen oder therapeutischen Massnahmen;
c) die Mittel zur Erhaltung der Gesundheit und zur Krankheitsvorsorge.
2 Ist die Übernahme der Leistungen durch die Krankenversicherung nicht gewährleistet, hat die Gesundheitsfachperson den Patienten hierüber zu informieren.
3 Ist der Patient nicht urteilsfähig, wird das Recht auf Information durch die Person, die zuständig ist, ihn zu vertreten, ausgeübt.
4 Handelt eine Gesundheitsfachperson als Experte, informiert sie den Patienten über den Gegenstand und den Zweck ihrer Tätigkeit sowie über die Drittperson, welcher sie ihre Feststellungen übermittelt.
1 Jeder kann im Hinblick auf die Pflege, die er erhalten oder verweigern will, eine Patientenverfügung verfassen. Diese kommen in Situationen zur Anwendung, in denen er nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen auszudrücken.
2 Ebenso kann jeder eine Person bestimmen, die unter diesen Umständen an seiner Stelle zu entscheiden hat, welche Pflege ihm zukommen soll.
3 Die Patientenverfügung kann vom Verfasser jederzeit ohne formale Ansprüche geändert oder aufgehoben werden.
1 Hat der Patient eine Verfügung verfasst und befindet er sich in einer Situation, die darin vorgesehen ist, hat die Gesundheitsfachperson seinen in dieser Verfügung formulierten Willen zu befolgen.
2 Hat die Gesundheitsfachperson Kenntnis davon, dass die Verfügung des Patienten nicht mehr seinem jetzigen Willen entspricht oder besteht ein Interessenkonflikt zwischen dem Patienten und der Person, die er gemäss Artikel 24 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes bezeichnet hat, hat sie die Zustimmung des Vormundschaftsamtes einzuholen.
1 Grundsätzlich ist jede Zwangsmassnahme gegenüber den Patienten verboten. Das Straf- und das Zivilrecht über Sicherheitsmassnahmen und die fürsorgerische Freiheitsentziehung bleiben vorbehalten; das gilt auch für die Gesetzgebung über die auf Menschen übertragbaren Krankheiten.
2 Ausnahmsweise und im Rahmen des Möglichen kann der verantwortliche Arzt einer Krankenanstalt oder -institution nach Rücksprache mit dem Patienten bzw. der Person, die an seiner Stelle zu entscheiden hat, sowie dem Pflegepersonal, für eine beschränkte Zeit Zwangsmassnahmen vorschreiben, die für die Betreuung des Patienten absolut notwendig sind, wenn:
a) andere Massnahmen, die die persönliche Freiheit weniger einschränken, nicht zum Erfolg führten oder es keine solchen gibt und
b) das Verhalten des Patienten eine schwere Gefahr für seine Sicherheit oder Gesundheit oder diejenige von anderen Personen darstellt.
3 Der verantwortliche Arzt kann dieses Recht einer anderen zuständigen Gesundheitsfachperson delegieren.
1 Während der gesamten Dauer der Zwangsmassnahmen wird die Überwachung des Patienten verstärkt; die Aufrechterhaltung der Massnahmen wird von Zeit zu Zeit unter Beizug von anderen Gesundheitsfachpersonen als denjenigen, die die Zwangsmassnahmen angeordnet haben, geprüft.
2 Ein Protokoll mit dem Zweck und der Art jeder angewandten Massnahme sowie dem Namen der verantwortlichen Person und dem Ergebnis der Prüfungen wird dem Patientendossier beigelegt.
3 Der Patient, der von ihm bezeichnete Vertreter, welcher in seinem Namen die Entscheidungen über die Pflege trifft, sein gesetzlicher Vertreter und seine Angehörigen können sich an die Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe wenden und die Aufhebung der Zwangsmassnahmen verlangen.

3. Kapitel: Patientendatenschutz

1 Jede Person, die Pflege erteilt, muss für jeden Patienten ein Dossier führen.
2 Die Elemente des Dossiers müssen so lange aufbewahrt werden, als sie für die Gesundheit des Patienten oder seiner Familie von Interesse sind, mindestens aber zehn Jahre.
3 Das Dossier kann in elektronischer Form geführt werden, sofern jede Hinzufügung, Streichung oder übrige Änderung sichtbar bleibt und man den Verfasser und das Datum identifizieren kann.
4 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Führung des Dossiers fest und bezeichnet die Gesundheitsfachpersonen, die von dieser Verpflichtung ausgenommen sind, und unter welchen Voraussetzungen.
1 Der Patient hat das Recht, sein Dossier einzusehen und sich dessen Inhalt erklären zu lassen. Er kann sich grundsätzlich unentgeltlich die Akten seines Dossiers im Original oder als Kopie aushändigen lassen, sie einer anderen Gesundheitsfachperson übergeben lassen oder deren Weitergabe untersagen.
2 Dieses Recht gilt nicht für Notizen, die von der Gesundheitsfachperson ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch verfasst wurden und für Daten, welche Dritte betreffen und dem Berufsgeheimnis unterstehen.
3 Bedeutet die Einsichtnahme in das Dossier eine konkrete psychologische Gefährdung für den Patienten, muss die Gesundheitsfachperson verlangen, dass sie selbst oder der behandelnde Arzt bei der Einsichtnahme zugegen ist.
1 Die Gesundheitsfachperson, die ihre Tätigkeit aufgibt, teilt dies ihren Patienten mit. Gemäss deren Anweisungen gibt sie ihnen ihr Dossier unentgeltlich ab oder leitet es unentgeltlich der von ihnen bezeichneten Gesundheitsfachperson weiter.
2 Stirbt eine Gesundheitsfachperson, so gehen ihre Dossiers in die Verantwortung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe über.
1 Alle Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfskräfte sind an das Berufsgeheimnis gebunden.
2 Soweit es die Interessen des Patienten rechtfertigen und mit dessen Zustimmung hat eine Gesundheitsfachperson, die einen Patienten übernimmt, das Recht, bei anderen Gesundheitsfachpersonen dessen Dossier zur Kenntnis zu nehmen.
3 Bei wichtigen Gründen kann die Gesundheitsfachperson den gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen oder entmündigten urteilsfähigen Patienten informieren.
4 Die Verarbeitung von Daten des Patienten wird ausserdem in der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über den Schutz der Personendaten geregelt.
1 Die Gesundheitsfachperson kann mit der Zustimmung der betroffenen Person oder der schriftlichen Bewilligung der zuständigen Behörde nach Artikel 33 des vorliegenden Gesetzes vom Berufsgeheimnis entbunden werden.
2 Ausserdem sind die gesetzlichen Bestimmungen über die Auskunftspflicht und die Zeugnispflicht vorbehalten.
1 Das Departement bezeichnet in jedem Einzelfall eine Kommission, die auch die zuständige Behörde im Sinn von Artikel 321 Absatz 2 des Strafgesetzbuches bildet, um Personen, die auf Grund ihrer Tätigkeit an das Berufsgeheimnis gebunden sind, davon zu befreien.
2 Die Kommission setzt sich aus dem Kantonsarzt, einer Gesundheitsfachperson von ausserhalb der Dienststelle für Gesundheitswesen und einem Juristen zusammen.
3 Die Person, die um die Entbindung vom Berufsgeheimnis ersucht, und der Patient müssen von der Kommission angehört werden.
4 Die Verfügungen der Kommission können mit einer Beschwerde beim Staatsrat angefochten werden.
1 Die Gesundheitsfachpersonen müssen die Straf- und die Gesundheitsbehörden informieren, wenn sie feststellen, dass eine Person nicht eines natürlichen Todes gestorben ist oder wenn sie Gründe haben, dies zu vermuten.
2 Sie können ohne Einwilligung des Patienten und nachdem sie von der Kommission für die Aufhebung des Berufsgeheimnisses vom Berufsgeheimnis entbunden worden sind, in den Fällen die Strafbehörden benachrichtigen, in denen sie der Meinung sind, dass eine Straftat gegen das Leben, die körperliche Integrität, die sexuelle Integrität oder die öffentliche Gesundheit begangen wurde. In Fällen von Widerhandlungen gegen die öffentliche Gesundheit können sie ebenfalls die Gesundheitsbehörden benachrichtigen.

4. Kapitel: Beziehungen zwischen Patienten und Krankenanstalten

1 Jeder hat das Recht auf Aufnahme in eine gemeinnützige Krankenanstalt, um die seinem Gesundheitszustand entsprechende Pflege zu erhalten, sofern die erforderliche Pflege zum Aufgabenbereich der Anstalt gehört.
2 Bei der Aufnahme in eine Krankenanstalt muss jeder Patient schriftlich über seine Rechte und Pflichten informiert werden.
1 Der Patient hat das Recht auf einen geistlichen Beistand sowie auf Achtung seiner Glaubens- und Gewissensfreiheit.
2 Der Patient hat das Recht auf Unterstützung und Beratung durch die Sozialdienste.
1 Der Patient hat das Recht, in grösstmöglichem Masse Kontakte zur Aussenwelt zu pflegen. Dabei sind die Erfordernisse der jeweiligen Behandlung sowie die Betriebsweise der Krankenanstalt zu berücksichtigen.
2 Wird ein Kind in eine Krankenanstalt eingewiesen, hat es das Recht, ohne zeitliche Einschränkungen und in einer angemessenen Umgebung Kontakt zu seinen Eltern zu pflegen.
3 Ein Patient in einer Sterbe- oder sonstigen Krisensituation hat das Recht, durch die ihm nahe stehenden Personen in einer angemessenen Umgebung und ohne zeitliche Einschränkungen Beistand zu erhalten.
4 Der Zugang Dritter zur Krankenanstalt kann eingeschränkt oder verboten werden, wenn sie die Behandlung des Patienten ungehörig behindern oder den guten Betrieb auf unzumutbare Weise behindern.
1 Eine urteilsfähige Person kann nicht gegen ihren Willen in einer Krankenanstalt zurückbehalten werden.
2 Wünscht ein Patient trotz gegenteiliger Meinung der Gesundheitsfachperson eine Krankenanstalt zu verlassen, können die Gesundheitsfachperson und die Krankenanstalt von ihm verlangen, dass er diesen Entscheid schriftlich bestätigt, nachdem er über die mit dem Verlassen der Anstalt eingegangenen Risiken klar aufgeklärt wurde.
3 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen über die fürsorgerische Freiheitsentziehung und über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.
1 Der Chefarzt oder sein Stellvertreter können einen Patienten aus disziplinarischen Gründen aus der Krankenanstalt ausweisen, wenn dieser:
a) in vorsätzlicher Weise die ordentliche Durchführung seiner Behandlung behindert oder
b) vorsätzlich und in unzumutbarer Weise den geordneten Betrieb stört.
2 In einem Pflegeheim untersteht der Entscheid der Ausweisung aus disziplinären Gründen der Direktion, nach Anhörung des verantwortlichen Arztes.
3 Stehen auch weniger einschneidende Massnahmen zur Verfügung oder muss mit einer schwerwiegenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Patienten gerechnet werden, darf die Ausweisung aus der Anstalt nicht angeordnet werden.

5. Kapitel: Pflegequalität und Patientensicherheit

Die Krankenanstalten und -institutionen verpflichten sich ebenso wie die Gesundheitsfachpersonen aktiv die bestmögliche Qualität der Pflege sicherzustellen und die Sicherheit der Patienten zu fördern.
Im Rahmen der Verpflichtung zur Patientensicherheit und zur Pflegequalität schaffen die Krankenanstalten des Kantons ein System zur Meldung und zur Handhabung von spitalmedizinischen Zwischenfällen.
1 Es wird eine kantonale Kommission für die Patientensicherheit und die Pflegequalität (KPSPQ) geschaffen, die beauftragt ist, ein Konzept und die nötigen Instrumente zur Evaluation und Handhabung der Patientensicherheit und der Pflegequalität koordiniert einzuführen und zu entwickeln.
2 Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der KPSPQ. Er regelt ausserdem auf dem Verordnungsweg die Aufgaben, die Kompetenzen und die Zusammensetzung der KPSPQ.
1 Die meldepflichtigen spitalmedizinischen Zwischenfälle umfassen die einfachen und die schweren Zwischenfälle.
2 Die einfachen Zwischenfälle umfassen jedes Ereignis, jede Tätigkeit, jedes Verhalten und jede Panne, die den Tod einer Person oder eine schwere oder dauerhafte Beeinträchtigung ihrer Gesundheit hätte verursachen können, die eine leichte oder vorübergehende Beeinträchtigung der Gesundheit oder andere Unannehmlichkeiten verursacht haben oder die die gute Erteilung der Pflege oder den angemessenen Betrieb einer medizinischen Dienststelle beeinträchtigt haben.
3 Die schweren Zwischenfälle umfassen jedes Ereignis, jede Tat, jedes Verhalten und jede Panne, die den Tod einer Person oder eine schwere oder dauerhafte Beeinträchtigung ihrer Gesundheit verursacht haben.
1 Jeder Mitarbeiter einer Krankenanstalt muss die von ihm festgestellten Zwischenfälle der KPSPQ melden.
2 Die Modalitäten der Meldung werden auf dem Verordnungsweg präzisiert.
3 Die disziplinarische Immunität des Meldenden eines einfachen Zwischenfalls und der darin verwickelten Mitarbeiter der Anstalt ist garantiert.
1 Die Meldungen werden von der KPSPQ oder vom verantwortlichen Organ der Pflegequalität der Krankenanstalt behandelt.
2 Die KPSPQ oder das verantwortliche Organ der Pflegequalität in der Krankenanstalt informiert die Direktion der Anstalt unverzüglich über jeden schweren Zwischenfall.
3 Die Modalitäten zur Handhabung der Meldung werden auf dem Verordnungsweg präzisiert.
4 Unter Vorbehalt von Absatz 2 müssen die Mitglieder der KPSPQ und die verantwortlichen Organe der Pflegequalität über alle Informationen, die ihnen im Rahmen des Systems zur Meldung und zur Handhabung der spitalmedizinischen Zwischenfälle übermittelt werden, Stillschweigen bewahren.
Die Mitarbeiter der Krankenanstalten sind vor der KPSPQ und vor dem verantwortlichen Organ der Pflegequalität ihrer Anstalt für die Daten, die für diese zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nötig sind, vom Berufs- und allenfalls vom Amtsgeheimnis entbunden.
1 Einzig zu Zwecken der Verhütung von Zwischenfällen und der Ausbildung der Gesundheitsfachpersonen verwaltet die KPSPQ eine Datenbank, in die alle gemeldeten Zwischenfälle ohne Hinweise auf die betreffenden Personen, Dienststellen und Anstalten sowie die getroffenen oder geplanten Massnahmen zur Vermeidung von Wiederholungsfällen aufgenommen werden.
2 Die KPSPQ kann Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, namentlich wissenschaftlicher Art, ermächtigen, die Datenbank abzufragen. Sie erlässt Weisungen zum Zugang zur Datenbank.
1 Auf Antrag der KPSPQ und nach Anhörung der betreffenden Gesundheitsfachpersonen kann das Departement den Gesundheitsfachpersonen, die ambulante Pflege erbringen, vorschreiben, sich am System zur Meldung und zur Handhabung der spitalmedizinischen Zwischenfälle zu beteiligen.
2 Die KPSPQ erarbeitet Weisungen über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Kapitels im ambulanten Bereich.

6. Kapitel: Besondere medizinische Massnahmen

1 Die medizinisch unterstützte Fortpflanzung wird gemäss Bundesrecht durchgeführt.
2 Das Departement ist zuständig, die Bewilligungen zur Durchführung der medizinisch unterstützten Fortpflanzung zu erteilen, Spermien oder befruchtete Eizellen aufzubewahren und gespendetes Sperma abzutreten.
3 Es übt die Aufsicht über diese Tätigkeiten aus.
1 Die genetische Untersuchung beim Menschen wird gemäss Bundesrecht durchgeführt.
2 Das Departement ist zuständig, die unabhängigen Informations- und Beratungsdienste bei der pränatalen Analyse zu bezeichnen; dabei vergewissert es sich, dass das Personal über die nötigen Kenntnisse auf diesem Gebiet verfügt.
1 Das Departement legt in Weisungen, die dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden, die Ausführungsmodalitäten zu den Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuchs über den Schwangerschaftsabbruch fest.
2 Es bestimmt die Fachpraxen in Gynäkologie und Geburtshilfe und die Spitäler, die die notwendigen Voraussetzungen für den Schwangerschaftsabbruch und für die eingehende Beratung der schwangeren Frau erfüllen.
3 Jeder Schwangerschaftsabbruch muss für statistische Zwecke dem Kantonsarzt mitgeteilt werden; die Anonymität der betreffenden Frau muss gewahrt bleiben.
1 Entnahmen und Einpflanzungen von Organen, von Gewebe und von Zellen sowie Blutübertragungen werden gemäss Bundesrecht durchgeführt.
2 Das Departement ernennt bei den betreffenden Spitälern einen lokalen Koordinatoren.
3 Das Departement bezeichnet die unabhängige Behörde, die zuständig ist, ausnahmsweise die Entnahme von regenerierbarem Gewebe oder regenerierbaren Zellen von minderjährigen oder urteilsunfähigen Personen zu genehmigen. Es regelt das Verfahren.
4 Der Staat unterstützt Informationskampagnen zur Förderung von Organspenden.
1 Ein Muster von menschlichem Material darf nur einmal zu dem Zweck, der von der betreffenden Person genehmigt wurde, verwendet werden.
2 Es muss nach der Verwendung zerstört werden. Ein anders lautender Entscheid der betreffenden Person und eine Bewilligung gemäss Spezialgesetzgebung auf diesem Gebiet bleiben vorbehalten.
3 Ein Muster darf zu Forschungszwecken wieder verwendet werden, wenn es anonymisiert wurde, wenn die Anonymität der betreffenden Person garantiert ist und wenn sich diese oder die Person, die ermächtigt ist, sie zu vertreten, dieser Verwendung nach Information über ihre Rechte nicht ausdrücklich widersetzt hat.
1 Jede biomedizinische Forschung, in die Personen einbezogen werden, muss gemäss den Regeln der guten Praxis bei klinischen oder epidemiologischen Versuchen durchgeführt werden, die national anerkannt werden und deren Zweck es ist, den Schutz der Versuchspersonen und die Qualität der Ergebnisse zu garantieren. Klinische Versuche mit Arzneimitteln werden gemäss Bundesrecht durchgeführt.
2 Die biomedizinische Forschung, bei der Personen einbezogen werden, muss folgende Bedingungen erfüllen:
a) der verantwortliche Forscher ist Mitglied eines medizinischen Berufsstands und verfügt über die entsprechende Praxisbewilligung;
b) die möglichen Gewinne der Forschung stehen in einem günstigen Verhältnis zu den vorhersehbaren Risiken für die Versuchspersonen;
c) es wurden alle Massnahmen getroffen, um die Gesundheit, das Wohlergehen und die Rechte der Versuchspersonen zu schützen; die Vertraulichkeit der Daten ist ausserdem gewährleistet;
d) die Versuchspersonen haben aus freiem Willen schriftlich und aufgeklärt in den Versuch eingewilligt, nachdem sie alle nötigen Informationen über die Forschung und ihre Teilnahme erhalten haben;
e) die Forschung wurde im Voraus von einer zuständigen Ethikkommission für die Forschung genehmigt.
3 Jede biomedizinische Forschung muss dem Departement mitgeteilt werden; dieses übt die Aufsicht aus. Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg das Mitteilungsverfahren.
4 Ausserdem gelten die Bestimmungen des Bundesrechts über klinische Versuche mit Arzneimitteln sinngemäss für jegliche biomedizinische Forschung.
1 Das Departement führt ein Register aller biomedizinischen Forschungen, die im Kanton durchgeführt werden.
2 Das Departement führt ein Register der Personen, die ohne erwarteten direkten Gewinn für ihre Gesundheit an einer Forschung teilnehmen (gesunde Freiwillige), damit diese Personen nicht an mehreren Forschungen gleichzeitig teilnehmen und die Wartefrist zwischen zwei Forschungen einhalten.
1 Der Staatsrat bezeichnet die Ethikkommissionen für die Forschung, die zuständig sind, ein Projekt für biomedizinische Forschung zu genehmigen.
2 Er bestimmt auf dem Verordnungsweg ihre Zusammensetzung, ihre Befugnisse, ihre Arbeitsweise und ihre Finanzierung.
3 Die tatsächlichen Kosten für die Prüfung der Forschungsprotokolle werden von den Forschern gemäss einem Tarif, der vom Departement erstellt wird, übernommen.
4 Er kann den Ethikkommissionen besondere Aufgaben im Zusammenhang mit anderen bioethischen Fragen übertragen.
5 Die zuständige Ethikkommission beurteilt die Forschungsprojekte nach ethischen Gesichtspunkten und prüft die wissenschaftliche Qualität. Sie achtet darauf, dass das Wohlergehen, die Sicherheit und die Rechte der Versuchpersonen gewahrt bleiben, namentlich im Bereich der aufgeklärten Einwilligung und der vollständigen Kompensation bei erlittenen Schäden.
1 Ohne seine Einwilligung oder diejenige seines gesetzlichen Vertreters kann ein Patient nicht zur Mitwirkung an Lehrveranstaltungen herangezogen werden. Der Patient kann die Zustimmung jederzeit und ohne Beeinträchtigung seiner Behandlung zurückziehen.
2 Wird von der Lehrveranstaltung eine Ton- oder eine Bildaufnahme gemacht, so muss der Patient vorher darüber informiert werden und sein Einverständnis geben.
3 Die Lehrveranstaltung hat unter Achtung der Würde und der Privatsphäre des Patienten zu erfolgen.
1 Die Beerdigungs- oder Kremationsbewilligung für eine verstorbene Person kann nur auf Grund eines Todesscheins erteilt werden, der von einem Arzt mit kantonaler Praxisbewilligung ausgestellt wurde.
2 Bei einem verdächtigen oder gewaltsamen Tod oder bei einem Tod wegen einer übertragbaren Krankheit, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellt, muss der Arzt eine Todesfeststellung bescheinigen und allenfalls die zuständigen Behörden benachrichtigen, um die Bergung der Leiche durchzuführen.
3 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Feststellung des Todes.
1 Eine Autopsie kann nur mit Einwilligung des Verstorbenen oder seiner Angehörigen durchgeführt werden.
2 Der Kantonsarzt kann eine Autopsie anordnen, wenn dies im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist.
3 Das Ergebnis der Autopsie kann den Angehörigen ausgehändigt und erklärt werden, sofern sich der Verstorbene nicht dagegen verwehrt hat.
4 Vorbehalten bleibt die Strafgesetzgebung.

7. Kapitel: Mediator

1 Ist ein Patient der Ansicht, dass die ihm durch das vorliegende Gesetz zugestandenen Rechte nicht gewahrt wurden, kann er sich an einen vom Staatsrat für jede Sprachregion zu ernennenden Mediator wenden.
2 Der Mediator untersucht den Fall und versucht, zwischen den Parteien eine Einigung herbeizuführen.
3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Zuständigkeit des Mediators und die Verfahrensregeln fest.

4. Titel: Gesundheitsfachpersonen

1. Kapitel: Allgemeines

1 Dem vorliegenden Gesetz unterstellte Gesundheitsfachpersonen sind diejenigen Personen, die berufsmässig durch die Erbringung gesundheitsrelevanter Leistungen in direktem Kontakt zu Patienten stehen und deren Tätigkeit ein derartiges Risiko darstellt, dass sie eine staatliche Kontrolle erfordert.
2 Die Gesundheitsberufe umfassen die Medizinalberufe (Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker, Apotheker) und die übrigen Gesundheitsberufe, von denen der Staatsrat periodisch auf dem Verordnungsweg, nach Anhörung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe, eine Liste erstellt.
1 Alternative Behandlungsmethoden sowie Behandlungen, die das Wohlbefinden anstreben, sind gestattet, sofern sie keine Gefahr darstellen und sofern die betroffenen Personen ihre Einwilligung gegeben haben und so informiert wurden, dass jegliche Verwechslung mit Berufen des Gesundheitswesens ausgeschlossen ist.
2 Die Werbung für alternative Behandlungsmethoden und Behandlungen, die das Wohlbefinden anstreben, muss objektiv sein, dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder irreführend noch aufdringlich sein. Es ist namentlich untersagt, Titel oder Qualifikationen zu verwenden, die zu Verwechslungen mit der Ausbildung einer Gesundheitsfachperson Anlass geben können.
1 Personen, die sich auf die Regeln der Personenfreizügigkeit in den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union berufen können oder Inhaber einer von einem anderen Kanton ausgestellten Bewilligung sind und selbstständig während maximal 90 Tagen pro Kalenderjahr einen Medizinalberuf oder einen anderen Gesundheitsberuf ausüben wollen, müssen sich beim Departement anmelden.
2 Der Staatrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Meldepflicht gemäss Bundesrecht fest.

2. Kapitel: Bewilligung

Wer als Selbstständigerwerbender oder in abhängiger Tätigkeit einen Medizinalberuf ausüben will, benötigt eine Bewilligung des Departements.
1 Wer auf eigene Verantwortung eine Tätigkeit ausüben will, die zu den übrigen Gesundheitsberufen gehört, benötigt eine Bewilligung des Departements.
2 Für die Ausübung eines anderen Gesundheitsberufs unter der Aufsicht und der Verantwortung einer Gesundheitsfachperson oder im Rahmen einer Krankenanstalt oder -institution braucht es keine Bewilligung. Die Gesundheitsfachperson, die Krankenanstalt oder -institution, die einen Vertreter eines übrigen Gesundheitsberufs anstellt, muss sich vergewissern, dass dieser die Bedingungen nach Artikel 67 erfüllt und das Departement informieren.
3 Aus Gründen der öffentlichen Gesundheit oder des Patientenschutzes kann der Staatsrat aber die Ausübung eines übrigen Gesundheitsberufs unter der Aufsicht und der Verantwortung einer Gesundheitsfachperson oder im Rahmen einer Krankenanstalt oder -institution dennoch einer Bewilligung gemäss Bedingungen von Artikel 67 unterstellen.
Die Bewilligung zur Ausübung eines Medizinalberufs wird vom Departement zu den Bedingungen gemäss Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe ausgestellt.
1 Das Departement erteilt der selbstständigen Gesundheitsfachperson eine Bewilligung, wenn sie:
a) das erforderliche Diplom oder den erforderlichen Titel besitzt;
b) die nötige praktische Erfahrung aufweist;
c) frei ist von psychischen und physischen Beschwerden, die mit der Ausübung der betreffenden Tätigkeit unvereinbar sind;
d) nicht Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder eines Strafurteils wegen schwerer oder wiederholter Verletzung der Berufspflichten oder wegen standesunwürdigen Verhaltens bildete;
e) handlungsfähig ist.
2 Ist für die Anerkennung von ausländischen Diplomen und Titeln nicht eine Bundesbehörde zuständig, so entscheidet das Departement auf Grund der Stellungnahme der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe.
3 Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg detaillierte Bestimmungen über die Ausübung der einzelnen Berufe des Gesundheitswesens.
1 Sobald der Inhaber das 70. Lebensjahr erreicht hat, muss die Bewilligung alle zwei Jahre verlängert werden; dazu muss ein Arztzeugnis vorgelegt werden, das bestätigt, dass der Gesuchsteller gesundheitlich in der Lage ist, seinen Beruf für die Patienten sicher auszuüben.
2 Das Departement kann verlangen, dass von einem Vertrauensarzt, der vom Departement bezeichnet wurde, eine Expertise durchgeführt wird, um die physische oder psychische Eignung zur Berufsausübung zu beurteilen.
1 Eine Person, die eine Bewilligung zur Ausübung eines Gesundheitsberufs hat, kann sich zeitweise am Ort ihrer Berufsausübung vertreten lassen, namentlich für Ausbildung, Ferien, Militärdienst, Mutterschaftsurlaub oder aus Gesundheitsgründen.
2 Sie informiert das Departement und teilt ihm die Identität des Vertreters mit; dieser muss die Bewilligung zur Ausübung desselben Berufs haben.
1 Stellt eine Gesundheitsfachperson ihre Tätigkeit ein, so hat sie dies dem Departement mitzuteilen.
2 Die Aufgabe der Tätigkeit zieht den Entzug der Bewilligung nach sich. Der Entzug kann provisorisch erfolgen, wenn die Gesundheitsfachperson ihre Tätigkeit später wieder aufnehmen möchte und dies dem Departement mitteilt. Fünf Jahre nach der Einstellung der Tätigkeit verliert die Gesundheitsfachperson jedoch ihre Bewilligung.
1 Auf Anraten der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe kann die Bewilligung im Interesse der öffentlichen Gesundheit entzogen oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn die Bedingungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind.
2 Vorbehalten bleiben die strafrechtlichen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes über den Entzug oder die Einschränkung der Bewilligung.
3 Das Departement ist zuständig, allfällige vorsorgliche Massnahmen anzuordnen.
1 Das Departement führt für jeden bewilligungspflichtigen Beruf ein gesondertes Register, in welchem die erteilten Bewilligungen und die Verfügungen über Einschränkung und Entzug eingetragen werden.
2 Die Inhaber einer Bewilligung haben von sich aus oder auf Anfrage das Departement über Tatsachen zu informieren, die zu einer Änderung ihres Registereintrages führen können.
3 Diese Register sind öffentlich.

3. Kapitel: Berufliche Rechte und Pflichten

Wer selbstständig oder unselbstständig einen Medizinalberuf ausübt, muss die beruflichen Pflichten gemäss Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe beachten.
Eine Gesundheitsfachperson darf nur einen Titel tragen oder sich auf eine besondere Ausbildung berufen, wenn sie über den entsprechenden Titel verfügt oder wenn die fragliche Ausbildung vom Departement auf Vormeinung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe anerkannt wurde.
1 Eine Gesundheitsfachperson darf ihre Tätigkeit nur in ihrer Praxis, in einer Krankenanstalt oder -institution, in einem hierfür besonders eingerichteten Raum oder am Krankenbett ausüben. Notfälle bleiben vorbehalten.
2 Betreibt eine Gesundheitsfachperson mehrere Einrichtungen, so muss sie in jeder dieser Einrichtungen persönlich praktizieren und darf diese nur alternierend öffnen.
1 Eine Gesundheitsfachperson darf Leistungen nur erbringen, sofern sie hierfür über die nötige Ausbildung und Erfahrung verfügt.
2 Sie hat ihre praktischen und theoretischen Kenntnisse stets auf dem neuesten Stand zu halten. Nach Vormeinung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe legt das Departement die Anerkennungskriterien der Fortbildung fest. Gegebenenfalls kann es sich auf die von den Berufsverbänden aufgestellten Regeln abstützen.
3 Fällt eine zu erbringende Leistung nicht in ihren Kompetenzbereich, hat die Gesundheitsfachperson eine andere hierfür zuständige Gesundheitsfachperson zu Rate zu ziehen oder den Patienten an eine kompetente Fachperson weiterzuleiten.
Es ist den Gesundheitsfachpersonen untersagt, Vereinbarungen namentlich finanzieller Art zu treffen, die den Interessen des Patienten oder der Allgemeinheit zuwiderlaufen könnten.
1 Die Gesundheitsfachpersonen stellen die Bereitschaftsdienste sicher, so dass die Pflegebedürfnisse der Bevölkerung garantiert erfüllt werden können. Jede Gesundheitsfachperson muss sich daran beteiligen.
2 Der Staatsrat schreitet ein, wenn die Modalitäten des Bereitschaftsdienstes, die von den betreffenden Berufsverbänden eingerichtet wurden, nicht mehr den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Er bezeichnet die Gesundheitsberufe oder innerhalb dieser Berufe die Kategorien von Gesundheitsfachpersonen, die von der Erfüllung dieser Dienste ausgenommen sind.
1 Der Staatsrat ernennt eine Koordinationskommission für den Bereitschaftsdienst. Diese setzt sich namentlich aus Vertretern der betreffenden Berufsverbände, der Sanitätsnotrufzentrale, des Gesundheitsnetzes Wallis und der Dienststelle für Gesundheitswesen zusammen.
2 Die Kommission richtet die nötigen Weisungen und Richtlinien an die Partner, damit der Bereitschaftsdienst optimal funktioniert.
3 Bei Pannen unterbreitet sie dem Staatsrat Anträge für Korrekturmassnahmen und gegebenenfalls für Sanktionen.
4 Auf Antrag der Kommission kann der Staat subsidiär den Bereitschaftsdienst vorübergehend oder dauernd subventionieren. Im Rahmen seiner finanziellen Kompetenzen und des Budgets präzisiert der Staatsrat in einer Verordnung sowohl den Satz als auch die Bedingungen und Modalitäten dieser Subventionen.
1 Wer einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, darf Werbung betreiben.
2 Die Werbung muss objektiv sein und dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen; sie darf weder irreführend noch aufdringlich sein.
3 Es ist namentlich untersagt, Titel oder Qualifikationen zu verwenden, die zu Verwechslungen Anlass geben können:
a) in Bezug auf die Ausbildung der Gesundheitsfachperson oder
b) mit der Ausbildung einer anderen Gesundheitsfachperson.
Die Gesundheitsfachpersonen, die über eine Praxisbewilligung verfügen, müssen persönlich oder über ihren Arbeitgeber durch eine berufliche Haftpflichtversicherung gedeckt sein; diese muss eine Deckung bieten, die der Art und dem Ausmass der mit ihrer Tätigkeit verbundenen Risiken angemessen ist.

4. Kapitel: Aufsicht

1 Das Departement ist zuständig für die Aufsicht über die Berufe des Gesundheitswesens.
2 Verletzt eine Gesundheitsfachperson Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder seiner Ausführungsverordnungen oder -reglemente, beauftragt das Departement die Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe mit der Untersuchung des Falles und mit der Abgabe ihrer Stellungnahme.
3 In Fällen, die sie als wenig schwerwiegend beurteilt, kann die Kommission selbst die im Gesetz vorgesehenen Sanktionen verhängen. Die Entscheide der Kommission können beim Departement angefochten werden.
1 Der Staatsrat ernennt eine Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe. Diese wird namentlich mit der Untersuchung in Disziplinarverfahren gegen Gesundheitsfachpersonen und mit der Abgabe einer Stellungnahme an den Staatsrat über die Liste der dem vorliegenden Gesetz unterstellten Berufe betraut.
2 Diese Kommission ist insbesondere zuständig für Beschwerden bezüglich:
a) beruflicher Verfehlungen einer Person, die einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt, namentlich Verhaltensweisen, die die physische oder psychische Integrität eines Patienten gefährden könnten oder bereits verletzt haben;
b) Gesundheitsfachpersonen, die ein Recht verletzt haben, das den Patienten gestützt auf das vorliegende Gesetz zusteht;
c) Konflikten zwischen Gesundheitsfachpersonen, sofern keine andere Instanz oder ein Berufsverband dafür zuständig ist.
3 Des Weitern ist die Kommission zuständig für die Beurteilung der Befähigung einer Gesundheitsfachperson im Sinne der Artikel 66, 67, 71 und 81des vorliegenden Gesetzes sowie für die Werbung gemäss Artikel 80 des vorliegenden Gesetzes. Das Departement kann die Kommission ebenfalls für sämtliche Fragen, die mit den Gesundheitsfachpersonen zusammenhängen, zur Beratung heranziehen.
4 Der Staatsrat regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung, die Arbeitsweise und das Verfahren für die Anrufung der Kommission.

5. Titel: Aufsicht über die Krankenanstalten und -Institu-tionen

1. Kapitel: Allgemeines

1 Dieser Titel regelt die Betriebsbewilligungen der Krankenanstalten und -institutionen, um die Erhaltung der öffentlichen Gesundheit und den Schutz der Patienten zu gewährleisten.
2 Die öffentlichen oder privaten Krankenanstalten und -institutionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes bezwecken die Förderung, die Verbesserung, die Erhaltung oder die Wiederherstellung der Gesundheit. Ihre Leistungen werden namentlich in den Bereichen der Prävention, der Diagnose, der Unterstützung und der kurativen und palliativen Pflege, der Behandlung, der Rehabilitation sowie des Transports, der Unterbringung und der Betreuung der Patienten erbracht. 3
1 Die Krankenanstalten und -institutionen teilen sich namentlich in folgende Kategorien auf:
a) Spitäler;
b) Zentren für ambulante Chirurgie und ähnliche Institutionen;
c) Pflegeheime für Betagte;
d) sozialmedizinische Zentren;
e) Heilbäder;
f) an Spitäler angegliederte medizinisch-technische Institute;
g) Laboratorien für medizinische Analysen;
h) Zahnkliniken;
i) Gesundheitsligen, andere Kompetenzzentren und spezialisierte Institutionen.
2 Der Staatsrat kann weitere Kategorien von Krankenanstalten und -institutionen bezeichnen, namentlich Einrichtungen auf einer Zwischenstufe zwischen den im vorangehenden Absatz angeführten Kategorien, Forschungsinstitute sowie spezifische Anstalten und Institutionen, deren Schaffung oder Betrieb durch bundesgesetzliche Bestimmungen vorgeschrieben wird, insbesondere durch die Bestimmungen des Zivilgesetzbuchs über den fürsorgerischen Freiheitsentzug und des Jugendstrafrechts.

2. Kapitel: Bewilligung

Die Schaffung, die Erweiterung, der Umbau sowie der Betrieb einer Krankenanstalt oder institution auf dem Gebiete des Kantons unterliegen der Bewilligung durch das Departement.
1 Die Bewilligung wird denjenigen Krankenanstalten und -institutionen erteilt, die je nach Zweckbestimmung, angebotenen Leistungen und gegebenenfalls der vorgesehenen Aufnahmekapazität:
a) von einer oder mehreren verantwortlichen Personen geleitet werden, die über die notwendige Ausbildung und die erforderlichen Titel verfügen;
b) über genügend qualifiziertes Personal verfügen;
c) über eine zweckmässige Organisation zur Erreichung der angestrebten Ziele verfügen;
d) über die notwendige Ausrüstung verfügen;
e) über geeignete Räumlichkeiten verfügen, die den hygienischen Anforderungen genügen und die Sicherheit der Patienten gewährleisten.
2 Der Staatsrat kann auf dem Verordnungsweg für jede Kategorie von Krankenanstalten und institutionen detaillierte Bedingungen für die Erteilung der Bewilligung festsetzen.
1 Das Departement erteilt die Bewilligung für eine Dauer von grundsätzlich fünf Jahren.
2 Auf Gesuch der Krankenanstalt oder -institution kann die Bewilligung erneuert werden, sofern die Voraussetzungen für ihre Erteilung weiterhin erfüllt sind.
1 Aus Gründen des öffentlichen Interesses kann die Bewilligung entzogen oder eingeschränkt werden, insbesondere wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht mehr erfüllt sind, bei schwerer Verletzung der Berufspflichten durch den oder die Verantwortlichen, oder wenn die Aufsichtsbehörde andere schwere Mängel bezüglich der Führungsweise der Anstalt oder Institution oder bezüglich der Qualität der angebotenen Leistungen feststellt.
2 Der Entzug oder die Einschränkung von Bewilligungen werden veröffentlicht.
3. Kapitel Verpflichtungen der Krankenanstalten und -institutionen
 

Art. 90 3 Meldepflicht

1 Ändern sich die Verhältnisse bezüglich der Bedingungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, ist diese Änderung unverzüglich dem Departement mitzuteilen.
2 Jeder schwere Zwischenfall im Zusammenhang mit einer Behandlung oder den Patientenrechten muss unverzüglich dem Departement, gemeldet werden, welches diesen der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe oder der kantonalen Kommission für die Patientensicherheit und die Pflegequalität zur Vormeinung unterbreitet.
Das Departement kann in den Krankenanstalten und -institutionen Inspektionen durchführen. Dabei wird geprüft, ob die für die Erteilung der Bewilligung erforderlichen Bedingungen eingehalten werden. Für diese Aufgabe können Sachverständige oder private Organisationen und Institutionen herangezogen werden.
 Art. 91bis 3 Sicherheits- und Qualitätsstandards
1 Die Krankenanstalten und -institutionen müssen die Sicherheits- und Qualitätsstandards einhalten, die national und international wissenschaftlich anerkannt sind, insbesondere was die jährlichen Fallzahlen anbelangt (kritische Menge).
2 Das Spital ist verpflichtet, einen Patienten in eine andere Anstalt in der Schweiz verlegen zu lassen, wenn eine Behandlung gemäss den Standards aus Absatz 1 des vorliegenden Artikels nicht gewährleistet werden kann.
 Art. 91ter 3 Qualitätssicherung
1 Die Krankenanstalten und -institutionen müssen über eine Qualitätssicherung verfügen.
2 Das Departement bestimmt den Inhalt der Qualitätssicherung für jede Krankenanstalt oder-institution unter Berücksichtigung der ausgeübten Tätigkeit.
 Art. 91quater 3 Orientierung der Öffentlichkeit
Die Spitäler veröffentlichen:
a) die Daten in Bezug auf die Qualitätsindikatoren;
b) die Liste seiner Chefärzte und Kaderärzte mit Angabe ihres Titels und Fachgebiets;
c) die genehmigten Spitaltarife.
Die Bestimmungen von Artikel 80 des vorliegenden Gesetzes über die Werbung gelten auch für die bewilligten Krankenanstalten und -institutionen.

6. Titel: Gesundheitsförderung und Prävention

1 Inhalt dieses Titels bildet die Förderung der Gesundheit und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen durch die Förderung der Einzelverantwortung und der kollektiven Solidarität.
2 Er hat namentlich zum Inhalt:
a) die Gesundheitserziehung;
b) den Schutz von Eltern und Kind;
c) die sexuelle und reproduktive Gesundheit;
d) die Schulmedizin und die Schulzahnpflege;
e) die psychische Gesundheit;
f) die Verhütung von Tabakmissbrauch, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und anderen Suchtkrankheiten;
g) die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten;
h) die Verhütung von anderen Krankheiten, deren Verbreitung stark zunimmt;
i) die Unfallverhütung;
j) die Arbeitsmedizin und die Arbeitshygiene.
1 Programme zur Förderung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen im Sinne des vorliegenden Gesetzes haben die Erarbeitung und die Verwirklichung von Massnahmen, namentlich in den nachstehend aufgeführten Bereichen, zum Inhalt:
a) Information und Erziehung der Bevölkerung in Bezug auf Gesundheitsprobleme und Mittel zu deren Verhütung;
b) frühzeitige Erkennung von Gesundheitsproblemen;
c) präventive oder frühzeitige Behandlung von Gesundheitsproblemen;
d) Unterstützung und Beratung der direkt betroffenen Personen, namentlich der Eltern;
e) epidemiologische Forschung;
f) Aus- und Weiterbildung der Gesundheitsfachpersonen und anderer Personen, die sich mit der Förderung der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen befassen.
2 Bei der Erarbeitung und Verwirklichung dieser Massnahmen ist die Interdisziplinarität und die Koordination zwischen den öffentlichen und den privaten Partnern zu beachten.
1 1Im Rahmen der Gesundheitsplanung definiert der Staatsrat die kantonale Politik im Bereich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen.
2 Er hat namentlich folgende Aufgaben:
a) periodische Erarbeitung eines Inventars über den Gesundheitszustand der Bevölkerung;
b) Erarbeitung eines umfassenden Konzepts für die Gesundheitsförderung und die Verhütung von Krankheiten und Unfällen, mit periodischer Neufestsetzung der Prioritäten;
c) Erarbeitung und Aktualisierung einer Liste der als gemeinnützig anerkannten Institutionen;
d) Koordinierung der Programme zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen;
e) Förderung der Forschung in diesem Bereich;
f) Evaluation der verwirklichten Programme zur Gesundheitsförderung und zur Verhütung von Krankheiten und Unfällen.
3 Der Staatsrat kann auf dem Vertragswege den Vollzug der Aufgaben im Bereich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen öffentlichen oder privaten Organisationen übertragen.
1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für Gesundheitsförderung.
2 Die Kommission für Gesundheitsförderung ist das beratende Organ des Staatsrates für die Erarbeitung der Politik im Bereich der Gesundheitsförderung und der Verhütung von Krankheiten und Unfällen. Sie wacht über die Verwirklichung dieser Politik und kann die von ihr in diesen Bereichen als erforderlich erachteten Massnahmen vorschlagen.
3 Die Kommission für Gesundheitsförderung setzt sich aus Vertretern der verschiedenen Partner in diesen Bereichen zusammen. Der Staatsrat regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Kommission.
1 Auf Vormeinung der Kommission für Gesundheitsförderung subventioniert das Departement Programme zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen für die Bevölkerung und für bestimmte Bevölkerungskategorien, die von den Krankenanstalten und institutionen oder Berufsverbänden durchgeführt werden, die die Voraussetzungen für die Subventionierungen erfüllen; diese werden vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg festgesetzt.
2 Das Departement kann Pilotprojekte zur Nachdiplom-Ausbildung von Hausärzten im Kanton subventionieren.
3 Neben den Mitteln, die jährlich auf Rechnung des Departements vom Alkoholzehntel und von den Mitteln aus dem kantonalen Fonds zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen entnommen werden, plant der Staatsrat alljährlich über das Budget die notwendigen Mittel zur Unterstützung der Programme zur Gesundheitsförderung und Verhütung von Krankheiten und Unfällen, die von der Kommission für Gesundheitsförderung als Prioritäten für die öffentliche Gesundheit betrachtet werden.
4 Die anerkannten Ausgaben der ambulanten Versorgung im Suchtbereich werden von der öffentlichen Hand subventioniert und zu 70 Prozent zulasten des Kantons und 30 Prozent zulasten der Gemeinden aufgeteilt. Der Anteil der Gemeinden wird anhand des Gesetzes über die Harmonisierung der Finanzierung der Sozialsysteme sowie der Systeme für die soziale und berufliche Eingliederung vom 8. April 2004 aufgeteilt. 4
1 Der Fonds wird durch eine Sondergebühr, die auf den Urkunden, Verfügungen, Bewilligungen und Patenten, die von den Verwaltungs- und Gerichtsbehörden gemäss einer in einem Staatsratsbeschluss festgelegten Tabelle erhoben werden, finanziert.
2 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten der Verwaltung, der Verwendung und der Kontrolle des Fonds fest.
1 Die Gesundheitserziehung soll die Entwicklung der Einzelverantwortung sowie der Kollektivverantwortung in Bezug auf das physische, psychische und soziale Wohlbefinden fördern.
2 Sie setzt im Kindesalter ein und richtet sich an die gesamte Bevölkerung.
1 Die Massnahmen zum Schutz der Eltern und Kinder sollen jedem Kind ermöglichen, unter den für Eltern und Kind bestmöglichen Voraussetzungen auf die Welt zu kommen und aufzuwachsen.
2 Diese Massnahmen umfassen insbesondere die Unterstützung und Beratung der künftigen Eltern und der Familien, die Vornahme der notwendigen Kontrolluntersuchungen und die Verhütung jeglicher Form von Misshandlung.
1 Der Staat unterstützt Massnahmen zur Sexualinformation und -erziehung und zur Familienplanung.
2 Der Staatsrat legt die Richtlinien für die Erziehung im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit fest.
 

Art. 102 2 Schulärztliche Tätigkeit und Schulzahnpflege

1 Die schulärztlichen Massnahmen umfassen insbesondere die Überwachung des Gesundheitszustandes der Schülerinnen und Schüler in den öffentlichen und privaten Schulen.
2 Die schulärztlichen Massnahmen werden durch die Schulärzte, die Schulkrankenschwestern und die übrigen vom Staatsrat bezeichneten Gesundheitsfachpersonen in Zusammenarbeit mit dem Lehrkörper und den Eltern vollzogen.
3 Die Aufgaben, die Organisation, die Ernennung der Schulärzte und der Schulkrankenschwestern sowie die Bezeichnung der übrigen mit der schulärztlichen Tätigkeit betrauten Gesundheitsfachpersonen und Institutionen werden vom Staatsrat auf dem Verordnungsweg geregelt.
4 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Organisation der Schulzahnpflege, die diesbezüglichen präventiven und therapeutischen Massnahmen, die vom Staat oder den Gemeinden übernommenen Leistungen sowie die Bedingungen dieser Übernahmen.
1 Der Staat unterstützt Programme:
a) zur Förderung der psychischen Gesundheit;
b) zur Verhütung von Entwicklungsstörungen und psychischen Krankheiten;
c) zur Unterstützung von Personen mit einem existenziellen Leiden, insbesondere wenn dieses zum Suizid führen kann.
2 Der Staatsrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Institutionen, die mit der Erarbeitung und der Verwirklichung dieser Programme betraut werden.
1 Der Staat unterstützt Programme zur Verhütung von Tabakmissbrauch, Alkoholismus, Drogenabhängigkeit und anderen Suchtkrankheiten und berücksichtigt dabei insbesondere Hilfs- und Unterstützungsmassnahmen für Jugendliche.
2 Der Staatsrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Institutionen, die mit der Erarbeitung und der Verwirklichung dieser Programme betraut werden, und übernimmt die entsprechende Koordination.
1 Der Staat sorgt für die Verhütung von übertragbaren Krankheiten und Infektionskrankheiten.
2 Er unterstützt Informationsmassnahmen bezüglich solcher Krankheiten und fördert gegebenenfalls deren Verhütung durch Impfungen, die er für obligatorisch erklären kann. Er übernimmt die Kosten für die Impfungen, die er vorschreibt.
3 Der Staatsrat regelt die Aufgaben und die Organisation der Institutionen, die mit der Verhütung übertragbarer Krankheiten und Infektionskrankheiten betraut werden.
Der Staat unterstützt Programme zur Verhütung von Krankheiten mit einer stark zunehmenden Verbreitung. Dabei werden insbesondere Informations- und Erziehungsmassnahmen gefördert.
Der Staat fördert die Unfallverhütung, insbesondere durch Informations- und Erziehungsmassnahmen.
1 Der Staat fördert Massnahmen der Arbeitshygiene, der Arbeitsmedizin und der Sicherheit am Arbeitsplatz in allen Bereichen der Berufstätigkeit.
2 Vorbehalten bleiben die Bundesgesetzgebung über die Arbeit.

7. Titel: Passivrauchen

1 Es ist in allen geschlossenen öffentlichen oder öffentlich zugänglichen Räumen verboten zu rauchen, namentlich in:
a) öffentlichen Gebäuden und Räumen, die dem Gemeinwesen gehören;
b) Schulen und anderen Ausbildungsstätten;
c) Gebäuden und Räumlichkeiten für Kultur, Sport und Freizeit;
d) Krankenanstalten und -institutionen;
e) Hotel- und Gastgewerbebetrieben, einschliesslich Bars, Nachtlokale und Diskotheken;
f) den öffentlichen Verkehrsmitteln.
2 Die Möglichkeit, für die Raucher geschlossene und genügend belüftete Räume (Raucherräume) einzurichten, bleibt vorbehalten. In diesen Räumen dürfen keine Speisen und Getränke serviert und keine anderen Dienstleistungen erbracht werden, die eine regelmässige Anwesenheit von Personal erfordern.
Der Staatsrat kann Ausnahmen vorsehen, um besondere Situationen zu berücksichtigen, wie:
a) Zimmer in Alters- und Pflegeheimen;
b) in Zimmern von Hotels und Beherbergungsstätten;
c) Gefängniszellen.
Tabakwerbung ist auf öffentlichem Grund und in öffentlichen Räumen, auf vom öffentlichen Grund aus sichtbarem Privatgrund, in den Kinosälen und an Kultur- und Sportveranstaltungen verboten.
1 Jede Widerhandlung gegen Artikel 109 bis 111 des vorliegenden Gesetzes, namentlich von Verantwortlichen für den Betrieb von öffentlichen Räumen nach den Artikeln 109 und 111, kann mit Busse bis zu 20'000 Franken bestraft werden.
2 Unabhängig von den in Absatz 1 vorgesehenen Strafen kann der Staatsrat alle zur Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes geeigneten Massnahmen anordnen.
Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg die Modalitäten zur Ausführung des vorliegenden Gesetzes fest, namentlich in Zusammenhang mit den technischen Aspekten der Ausführung von Artikel 109 Absatz 2, den Ausnahmen nach Artikel 110 und den Behörden, die mit Kontrollen und Bestrafung von Widerhandlungen beauftragt sind.

8. Titel: Arzneimittel und Medizinprodukte

1 Das Departement erfüllt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben betreffend die Herstellung und die Vermarktung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie deren Detailhandel.
2 Es führt die notwendigen Kontrollen durch und erteilt die Bewilligungen.
3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten zur Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Arzneimittel und Medizinprodukte, namentlich die Kompetenzen der Dienststelle für Gesundheitswesen, des Kantonsarztes und des Kantonsapothekers sowie die Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Krankenanstalten.
1 Unter Vorbehalt der Ausnahmen nach der Bundesgesetzgebung bedarf die Fabrikation von Arzneimitteln einer Bewilligung des Schweizer Heilmittelinstituts (nachstehend: das Institut) oder des Departements, sofern der Kanton zuständig ist.
2 Die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung und die Anforderungen an die Fabrikation werden in der Bundesgesetzgebung geregelt.
1 Für die Vermarktung von Medikamenten bedarf es einer Bewilligung des Instituts; die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen bleiben vorbehalten.
2 Einer Bewilligung des Departements bedarf die Vermarktung von Medikamenten, die nach eigener Formel einer Firma, die über eine Fabrikationsbewilligung verfügt, hergestellt werden (Hausspezialitäten).
3 Die Bewilligung zur Vermarktung von Magistralrezepturen ist in der Detailhandelsbewilligung inbegriffen.
4 Das Departement kann die Fabrikation und/oder die Vermarktung von Medikamenten, die nach einer Magistralrezeptur, einer offizinalen Zubereitung oder nach eigener Formel, hergestellt werden, untersagen, wenn sie ungeeignet sind oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellen.
1 Die Verschreibung von Arzneimitteln ist, im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen, den Ärzten, Zahnärzten, Chiropraktikern und Tierärzten vorbehalten, die im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung sind.
2 Die Apotheker sind zuständig für die Ausführung der ärztlichen Rezepte.
3 Die Gesundheitsfachpersonen sind verpflichtet, sich an der Bekämpfung unangemessener und gefährlicher Nutzung von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu beteiligen. Sie fördern im Rahmen des Möglichen die Verwendung von Generika.
1 Arzneimittel müssen in der Apotheke oder, soweit es in der Bundesgesetzgebung erlaubt wird, in der Drogerie oder bei anderen, im Bundesrecht bezeichneten Personen abgegeben werden. Die Arzneimittel, die vom Institut in die Kategorie der frei verkäuflichen Arzneimittel eingereiht werden, bleiben vorbehalten.
2 Ärzte und Zahnärzte können in dringenden Fällen Arzneimittel zur sofortigen Aufnahme der Behandlung abgeben.
3 Die Voraussetzungen für die Führung einer Apotheke durch einen Arzt werden durch den Staatsrat auf dem Verordnungsweg geregelt. Er berücksichtigt dabei insbesondere die Frage, inwiefern den Patienten der Zugang zu einer Apotheke offen steht.
1 Der Versandhandel mit Arzneimitteln ist grundsätzlich untersagt.
2 Das Departement ist dafür zuständig, die Bewilligungen für den Versandhandel gemäss den in der Bundesgesetzgebung genannten Bedingungen zu erteilen.
1 Der Detailhandel mit Arzneimitteln und Medizinprodukten bedarf einer Bewilligung durch das Departement.
2 Diese Bewilligung wird nur erteilt, wenn der Gesuchsteller über die erforderlichen Titel, Qualifikationen und Kenntnisse sowie über angemessene Räumlichkeiten und Einrichtungen verfügt.
3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungswege die Anforderungen.
Werbung für Arzneimittel und Medizinprodukte ist im Rahmen der entsprechenden Bundesgesetzgebung zulässig.
1 Die Einrichtungen, die Blut und Blutprodukte aufbewahren wollen, müssen über eine Bewilligung des Departements verfügen.
2 Der Staatsrat legt die Voraussetzungen für die Bewilligung und das Bewilligungsverfahren fest.
1 Das Departement vergewissert sich über den Kantonsapotheker, dass die Bedingungen für die Bewilligungen, die im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten ausgestellt wurden, eingehalten werden; dazu werden periodische oder unangemeldete Kontrollen durchgeführt.
2 Der Kantonsapotheker kann Räumlichkeiten inspizieren, in denen Arzneimittel und Medizinprodukte hergestellt, gelagert oder ausgegeben werden.
3 Das Departement kann einen Teil dieser Aufgaben an eine unabhängige Organisation delegieren.
1 Im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten kann das Departement alle nötigen Administrativmassnahmen ergreifen, um die einschlägige Bundesgesetzgebung zu vollziehen.
2 Das Departement kann namentlich das Einziehen und Vernichtung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und Chargen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, die eine Gefahr für die Gesundheit der Menschen darstellen, anordnen.

9. Titel: Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten

1 Das Departement ist zuständig für die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten. Der Kantonsarzt und die Dienststelle für Gesundheitswesen werden mit diesem Aufgabenbereich betraut.
2 Der Kantonsarzt erfüllt die notwendigen Aufgaben zur Bekämpfung der in der Bundesgesetzgebung aufgeführten übertragbaren Krankheiten. Diese Aufgaben umfassen namentlich:
a) die Koordination zwischen dem Bund, den Kantonen und den beteiligten Organen auf Kantons- und Gemeindeebene;
b) die Anordnung bestimmter Massnahmen, insbesondere:
- epidemiologische Untersuchungen und medizinische Aufsicht;
- Isolierung bzw. Verlegung von kranken Personen in Krankenanstalten;
- betroffene Personen unter Quarantäne zu stellen;
- Desinfizierung öffentlicher oder privater Räumlichkeiten;
- alle anderen, durch die Umstände gebotenen Massnahmen, namentlich den Beizug von Gesundheitsfachpersonen bei Epidemien oder Pandemien;
c) die Anwendung der Bestimmungen über die Meldung von Fällen übertragbarer Krankheiten.
3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten, namentlich die Kompetenzen des Kantonsarztes, der Dienststelle für Gesundheitswesen, der Gemeinden, der Bezirksärzte und der Krankenanstalten.
1 Der Staatsrat ernennt eine Koordinationskommission für die Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten.
2 Diese koordiniert die Tätigkeiten der Dienste der Humanmedizin, der Veterinärmedizin und der Lebensmittelkontrolle, die sich mit der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten befassen.
3 Der Staatsrat regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Kommission.
1 Das Departement übernimmt die Kosten der Massnahmen zur Bekämpfung der übertragbaren Krankheiten, namentlich von Präventionsmassnahmen bei einer Epidemie, wenn diese nicht Dritten auferlegt werden können.
2 Mikrobiologische Untersuchungen, die zu epidemiologischen Zwecken durchgeführt werden, sind für Bewohner des Kantons unentgeltlich.
3 Wird ein Infektionsherd innerhalb eines Lebensmittel herstellenden, verarbeitenden, lagernden, befördernden oder verteilenden Geschäftes oder Unternehmens festgestellt, so werden die Kosten für die epidemiologische Untersuchung des Personals sowie die Desinfektionskosten diesem Unternehmen auferlegt.
Gesundheitsfachpersonen, die der Meldepflicht für übertragbare Krankheiten unterliegen, haben dem Kantonsarzt fristgerecht Meldung über Fälle von in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Krankheiten zu erstatten.
1 Die Friedhöfe und übrige Begräbnisstätten unterstehen der Behörde, der Polizei und der Aufsicht der Gemeindebehörden.
2 Um die öffentliche Gesundheit zu schützen, namentlich um die Verbreitung von übertragbaren Krankheiten zu verhindern, übt das Departement die Aufsicht aus über die Friedhöfe und die übrigen Begräbnisstätten in Bezug auf die Erd- und Feuerbestattung, den Leichentransport sowie die Eingriffe an Leichen.
3 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Bedingungen der Erdbestattung, der Feuerbestattung, des Transports von Leichen sowie der Eingriffe an Leichen.
4 Ausserhalb der Friedhöfe und der dafür von der Gemeindebehörde vorgesehenen Orte ist es kantonsweit verboten, die Asche verstorbener Menschen gewerbsmässig aufzubewahren oder zu verstreuen.

10. Titel: Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs

1 Das Departement erfüllt die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Aufgaben betreffend die Herstellung, die Dispensierung, den Ankauf und den Gebrauch von Betäubungsmitteln. Es führt die notwendigen Kontrollen durch und erteilt die Bewilligungen.
2 Der Staatsrat regelt auf dem Verordnungsweg die Einzelheiten betreffend die Anwendung der Bundesgesetzgebung über die Betäubungsmittel, namentlich die Kompetenzen der Dienststelle für Gesundheitswesen, des Kantonsarztes und des Kantonsapothekers sowie die Pflichten der Gesundheitsfachpersonen und der Krankenanstalten.
1 Der Staatsrat ernennt eine Kommission für die Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs. Diese Kommission hat beratende Funktionen im Bereich der Bekämpfung des Suchtmittelmissbrauchs.
2 Der Staatsrat regelt die Aufgaben, die Zusammensetzung und die Arbeitsweise dieser Kommission.
1 Der Staatsrat kann namentlich folgende Zuständigkeiten an öffentliche oder private Institutionen delegieren:
a) Massnahmen zugunsten von Personen, die wegen eines Suchtmittelmissbrauchs medizinische Behandlung oder soziale Betreuung benötigen;
b) Förderung der beruflichen und sozialen Wiedereingliederung dieser Personen.
2 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten dieser Delegierung in den entsprechenden Vereinbarungen.

11. Titel: Strafbestimmungen und Rechtsmittel

1 Bei Verletzung der Berufspflichten und der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes kann das Departement gegenüber Gesundheitsfachpersonen und Verantwortlichen von Krankenanstalten und -institutionen folgende Disziplinarmassnahmen aussprechen:
a) Verwarnung;
b) Verweis;
c) Busse bis zu 20'000 Franken;
d) Entzug der Berufsausübungsbewilligung während maximal sechs Jahren (vorübergehendes Verbot);
e) endgültiger Entzug der Berufsausübungsbewilligung für den ganzen Tätigkeitsbereich oder einen Teil davon;
f) Beschränkung oder vorübergehender oder endgültiger Entzug der Betriebsbewilligung für die Krankenanstalt oder -institution.
2 Eine Busse kann neben dem Berufsausübungsverbot ausgesprochen werden.
3 Während des Disziplinarverfahrens kann das Departement die Berufsausübungsbewilligung einschränken, sie mit Auflagen versehen oder entziehen.
4 Die vorgesehenen Strafen können mit der Aufforderung verbunden werden, eine Zusatzausbildung zu absolvieren oder die Wiederherstellung der Übereinstimmung mit den Bedingungen der Berufsausübung oder des Betriebs zu veranlassen.
5 Bei Verletzung von Berufspflichten entscheidet das Departement auf Vormeinung der Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe.
1 Unabhängig von den im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Disziplinarmassnahmen kann das Departement alle zur Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes geeigneten Massnahmen anordnen.
2 Es kann namentlich die Schliessung der Räumlichkeiten sowie die Beschlagnahme, die Einziehung oder die Vernichtung von Gegenständen anordnen, die der Begehung einer strafbaren Handlung dienen, gedient haben oder dienen können.
1 Unter Vorbehalt besonderer Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen findet das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege (VVRG) Anwendung.
2 Scheint jedoch der Sachverhalt genügend klar erstellt, so kann die Verwaltungsstrafe in erster Instanz ohne vorgängige Anhörung des Betroffenen ausgesprochen werden. Diesem steht das Rechtsmittel der Einsprache im Sinne von Artikel 34a ff. VVRG zur Verfügung.
1 Mit Busse bis zu 100'000 Franken oder Haft bis zu drei Monaten, wobei diese Strafen kumulierbar sind, wird bestraft wer:
a) behauptet, über ein Diplom oder einen Nachdiplom-Titel zu verfügen, obwohl er es oder ihn nicht rechtmässig erhalten hat;
b) eine Bezeichnung benützt und fälschlicherweise glauben macht, dass er eine universitäre Ausbildung oder eine Nachdiplomausbildung beendet hat;
c) ohne die entsprechende Bewilligung einen Beruf des Gesundheitswesens ausübt;
d) gegen die Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungsverordnungen verstösst.
2 Bei wiederholter Begehung kann die Busse verdoppelt werden.
3 Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.
4 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches.
1 Das Departement ist für geringfügige Übertretungen, die mit einer Busse geahndet werden können, zuständig. Die Bestimmungen über das Verwaltungsstrafverfahren sind anwendbar.
2 Der ordentliche Strafrichter ist für die mit Busse und/oder Haft bedrohten Übertretungen zuständig. Die Bestimmungen der Strafprozessordnung sind anwendbar.

12. Titel: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten für die Tierärzte, soweit diese nicht einer Spezialgesetzgebung des Kantons oder Bundes unterliegen.
 

Art. 139 1 Aufhebung / Übergangsbestimmungen

1 Alle Bestimmungen, die diesem Gesetz zuwiderlaufen, werden aufgehoben, insbesondere das Gesundheitsgesetz vom 9. Februar 1996.
2 Aufgehoben
1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat setzt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.

So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 14. Februar 2008.

Der Präsident des Grossen Rates: Georges Mariétan
Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann

Titel und ÄnderungenVeröffentlichungInkrafftreten
Gesundheitsgesetz vom 14. Februar 2008GS/VS, 2009, 2 und 36301.07.2009
1 Fassung gemäss Art. 10 des Dekrets über die Finanzierung der Langzeitpflege vom 5. Mai 2010GS/VS 2010, 19001.01.2011
2 Fassung gemäss Ziff. II/17 des Gesetzes über die zweite Etappe der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund, Kanton und Gemeinden vom 15.09.2011Abl. Nr. 38/201101.01.2012
3 Fassung gemäss Gesetz über die Krankenanstalten und -institutionen (GKAI) vom 13. März 2014, Art. 50Abl. Nr. 15/2014; Abl. Nr. 39/201401.01.2015
4 Änderung vom 16. Dezember 2014 (Dekret über die Anwendung der Bestimmungen über die Ausgaben- und Schuldenbremse im Rahmen des Budgets 2015, Ziff. 6)Abl. Nr. 4/2015; Abl. Nr. 18/2015; Abl. Nr. 50/201501.01.2015


Index

800.1

Loi sur la santé

du 14 février 2008

Le Grand Conseil du canton du Valais

vu les articles 19, 31 et 42 de la Constitution cantonale;
vu les dispositions de la loi fédérale sur les professions médicales universitaires du 23 juin 2006 (LPMed);
vu les dispositions de la loi fédérale sur l'assurance-maladie du 18 mars 1994 (LAMal);
vu les dispositions de la loi fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles de l'homme du 18 septembre 1970 (loi sur les épidémies);
vu les dispositions de la loi fédérale sur les médicaments et les dispositifs médicaux du 15 décembre 2000 (loi sur les produits thérapeutiques, LPTh);
vu les dispositions de la loi fédérale sur les stupéfiants du 3 octobre 1951 (LStup);
vu les dispositions de la loi fédérale sur les denrées alimentaires et les objets usuels du 9 octobre 1992 et de l'ordonnance fédérale sur les produits du tabac et les produits contenant des succédanés de tabac destinés à être fumés du 27 octobre 2004;
vu les dispositions de la loi fédérale sur la radio et la télévision du 24 mars 2006;
sur la proposition du Conseil d'Etat,

ordonne:

Titre premier: Principes généraux

1 La présente loi a pour buts de contribuer à la promotion, à la sauvegarde et au rétablissement de la santé humaine, dans le respect de la liberté, de la dignité, de l'intégrité et de l'égalité des personnes.
2 A cette fin, elle encourage la responsabilité individuelle et la solidarité collective. Elle contribue à la réduction des inégalités sociales de santé.
3 La loi régit les activités de nature sanitaire des personnes physiques et morales, de droit privé ou public.
1 La santé est un état de bien-être physique et psychique permettant l'épanouissement de chaque individu au sein de la collectivité.
2 Les soins curatifs comprennent tout service fourni à une personne, à un groupe de personnes ou à la population dans le but de promouvoir, de protéger, d'évaluer, de surveiller, de maintenir, d'améliorer ou de rétablir la santé humaine.
3 On entend par soins palliatifs une approche qui favorise la qualité de vie des patients et des proches face aux problèmes associés à une maladie mettant en jeu le pronostic vital, au moyen de la prévention et du soulagement de toute souffrance, par le repérage, l'évaluation rigoureuse et le traitement de la douleur et de tous les autres problèmes physiques, psychosociaux et spirituels.
1 Les objectifs fixés à l'article 1 doivent être atteints à un coût acceptable.
2 Afin d'atteindre les buts de la présente loi, l'Etat collabore notamment avec les communes ainsi qu'avec d'autres institutions et organismes publics et privés.
3 Les dépenses engendrées par la présente loi sont des dépenses ordinaires au sens de l'article 31 alinéa 3 chiffre 2 de la Constitution.
4 Les prestations que l'Etat fournit en vertu de la présente loi, notamment la délivrance d'autorisations, les inspections et les contrôles, peuvent faire l'objet d'un émolument, dont le montant est fixé par le Conseil d'Etat.
Dans la présente loi, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.

Titre deuxième: Organisation et autorités de la santé

1 Le Conseil d'Etat définit, par la planification sanitaire, la politique cantonale en matière de santé et exerce la surveillance sur l'organisation sanitaire cantonale. Il peut définir des régions sanitaires en fonction des types de soins. 3
2 Il pourvoit à l'exécution des conventions internationales, du droit fédéral, des concordats intercantonaux et du droit cantonal, sous réserve des compétences du Grand Conseil.
3 Il accompagne d'une évaluation tout projet législatif pouvant affecter la santé.
4 Le Conseil d'Etat établit un rapport annuel sur sa politique sanitaire à l'attention du Grand Conseil. 3
1 Le département désigné par le Conseil d'Etat (ci-après: le département) coordonne et met en oeuvre la politique sanitaire du canton.
2 Il exerce ses attributions en collaboration avec les autres départements agissant dans le domaine de la santé et, au besoin, avec le concours des communes, des organisations professionnelles concernées et d'autres organismes et institutions publics ou privés.
3 Il effectue le contrôle périodique des établissements et institutions sanitaires dans le cadre des moyens financiers et des ressources à sa disposition. 3
4 Il peut déléguer des tâches d'exécution à des organismes et institutions publics ou privés, en précisant les tâches déléguées, les objectifs à atteindre et le mode de financement, compte tenu de la planification sanitaire cantonale. 3
5 Au besoin, le département peut également s'adjoindre la collaboration d'experts extérieurs. 3
Le service de la santé publique exécute les tâches qui lui sont confiées par le département. En principe, il est dirigé par un professionnel de la santé.
1 Le médecin cantonal est chargé de toutes les questions médicales concernant la santé publique. Il peut s'adjoindre des collaborateurs dans l'exécution de ses tâches, notamment des médecins scolaires et un médecin-dentiste conseil.
2 Il peut s'adjoindre aussi des médecins de district, qui l'assistent dans ses tâches de lutte contre les maladies transmissibles, dans ses tâches médico-légales ou dans toute autre question relative à la santé publique.
3 Il conseille les départements et les services de l'administration cantonale dans ces domaines.
4 Il accomplit les autres tâches qui lui sont confiées par les législations fédérale et cantonale, en particulier la législation fédérale relative à la lutte contre les maladies transmissibles.
1 Le pharmacien cantonal est chargé, dans le cadre du service de la santé publique, des tâches que lui attribuent la présente loi, la législation cantonale et la législation fédérale, notamment le contrôle des produits thérapeutiques et des stupéfiants.
2 Il conseille les départements et les services de l'administration cantonale dans ces domaines.
1 Le laboratoire cantonal est dirigé par le chimiste cantonal.
2 Le laboratoire cantonal est chargé notamment:
a) de la surveillance du commerce des denrées alimentaires et des objets usuels;
b) de la surveillance du commerce des toxiques.
3 Il conseille les départements et les services de l'administration cantonale dans ces domaines.
4 Il accomplit les autres tâches qui lui sont confiées par les législations fédérale et cantonale.
L'office vétérinaire cantonal est dirigé par le vétérinaire cantonal. Il accomplit les tâches qui lui sont confiées par les législations fédérale et cantonale. Il conseille les départements et les services de l'administration cantonale dans ces domaines.
1 Les communes collaborent à l'exécution de la présente loi, notamment dans le domaine de la police sanitaire.
2 Elles peuvent proposer au Conseil d'Etat toutes mesures qui leur paraissent nécessaires dans le domaine de la santé.
3 Elles remplissent les tâches qui leur sont confiées par la législation fédérale et cantonale en matière de santé.
4 Elles sont responsables de la salubrité publique sur leur territoire et ordonnent les mesures commandées par les circonstances lorsque celle-ci est menacée. Elles élaborent en la matière des dispositions soumises à l'approbation du Conseil d'Etat.
1 Le Conseil d'Etat nomme un conseil de santé. Ce conseil est un organe consultatif en matière de politique et d'éthique de la santé.
2 Son préavis est demandé sur les projets législatifs en matière de santé. Le conseil de santé peut également proposer les mesures qui lui paraissent nécessaires.
3 Le Conseil d'Etat définit les tâches, la composition et le mode de fonctionnement du conseil de santé.
 Art. 13bis 3 Observatoire valaisan de la santé
1 L'observatoire valaisan de la santé est chargé de rassembler et d'analyser les données d'intérêt sanitaire. Il est notamment en charge des relevés statistiques fédéraux et cantonaux dans le domaine sanitaire.
2 Il rend disponibles les informations recueillies auprès des autorités, des professionnels et du public.
3 L'observatoire valaisan de la santé est un établissement de droit public autonome.
4 Les dépenses retenues de l'observatoire valaisan de la santé sont prises en charge par le canton.
5 Le Conseil d'Etat règle, pour le surplus, dans une ordonnance, la composition de l'observatoire, ses activités, son fonctionnement et son financement, ainsi que la coordination avec le département en charge de la statistique cantonale.
1 Le Conseil d'Etat nomme des commissions consultatives notamment en matière de promotion de la santé, de lutte contre les toxicomanies, d'éthique de la recherche, de planification sanitaire, de conventions tarifaires et de surveillance des professions de la santé.
2 Il peut nommer d'autres organes consultatifs pour l'étude de problèmes particuliers, les milieux concernés entendus.
3 Les femmes et les hommes sont représentés de manière équitable dans les commissions nommées par le Conseil d'Etat.

Titre troisième: Relations entre les patients et les professionnels de la santé, les établissements et les institutions sanitaires

Chapitre 1: Dispositions générales

Le présent titre règle les relations entre les patients et les professionnels de la santé ou les établissements et institutions sanitaires lors de soins à domicile, ambulatoires ou stationnaires, tant du secteur public que du secteur privé.
1 Le professionnel de la santé veille au respect de la dignité humaine et des droits individuels des patients.
2 Le patient fait preuve d'égards envers les professionnels de la santé et les autres patients.
1 Chacun a droit aux soins que son état de santé requiert, dans le respect de sa dignité et indépendamment de sa situation économique et sociale.
2 Les personnes en fin de vie ont droit aux soins, notamment palliatifs, au soulagement, à l'encadrement et au réconfort dont elles ont besoin, dans la mesure du possible dans leur cadre de vie habituel.
3 Toute exploitation commerciale de l'assistance au suicide est interdite sur le territoire cantonal.
1 Le professionnel de la santé agit conformément aux règles de l'art en s'abstenant de tout acte superflu ou inapproprié, même sur requête du patient ou d'un autre professionnel de la santé.
2 A efficacité thérapeutique égale, le professionnel de la santé indique le traitement le plus économique.
1 Le patient renseigne le professionnel de la santé de manière complète et véridique.
2 Il s'efforce de contribuer au bon déroulement du traitement en suivant les prescriptions qu'il a acceptées.
3 Dans un établissement sanitaire, le patient observe le règlement interne.
1 Chacun a le droit de s'adresser au professionnel de la santé de son choix, pour autant que ce dernier soit disponible et estime pouvoir lui prodiguer utilement ses soins.
2 Le libre choix peut être limité en cas de prise en charge dans un établissement hospitalier d'utilité publique et dans les situations d'urgence et de nécessité ainsi que dans les cas particuliers relevant des articles 26 et 27.
1 Chaque professionnel de la santé a le droit de refuser de fournir des prestations contraires à ses convictions personnelles, de nature éthique ou religieuse. Sont réservés les cas où l'absence de traitement présente un danger grave et imminent pour la santé du patient.
2 En cas de risque majeur pour la santé publique, les professionnels de la santé sont tenus d'accepter certaines missions, sur réquisition du médecin cantonale.

Chapitre 2: Choix éclairé des soins

1 Aucun soin ne peut être fourni sans le consentement libre et éclairé du patient capable de discernement, sous réserve des exceptions prévues par la législation fédérale et cantonale.
2 Le patient peut retirer son consentement en tout temps.
3 Si le patient est incapable de discernement, le professionnel de la santé recherche si celui-ci a rédigé des directives anticipées ou désigné un représentant au sens de l'article 24 de la présente loi. A défaut de directives anticipées, il doit obtenir le consentement libre et éclairé de la personne habilitée à représenter le patient.
4 Si le patient refuse un traitement contre l'avis du professionnel de la santé, ce dernier a le droit de demander au patient de confirmer sa décision par écrit, après l'avoir clairement informé des risques que celui-ci encourt.
5 En cas d'urgence, le professionnel de la santé doit agir conformément aux intérêts objectifs du patient, en tenant compte de sa volonté présumée.
1 Le patient a le droit d'être informé de façon simple, compréhensible et acceptable pour lui sur:
a) son état de santé et le diagnostic;
b) la nature, les modalités, le but, les risques et le coût des mesures prophylactiques, diagnostiques ou thérapeutiques envisagées;
c) les moyens de conservation de la santé et de prévention des maladies.
2 Le professionnel de la santé avertit le patient lorsque la prise en charge financière des prestations par l'assurance-maladie n'est pas garantie.
3 Lorsque le patient est incapable de discernement, le droit d'être informé est exercé par la personne habilitée à le représenter.
4 Quand un professionnel de la santé intervient à titre d'expert, il informe la personne expertisée sur la nature et le but de sa mission ainsi que sur le tiers à qui il transmet ses constatations.
1 Chacun peut rédiger des directives anticipées sur le type de soins qu'il désire recevoir ou non dans des situations données où il ne serait plus en mesure d'exprimer sa volonté.
2 De la même manière, chacun peut désigner une personne habilitée à le représenter et à choisir à sa place les soins à lui prodiguer dans les mêmes circonstances.
3 Les directives anticipées peuvent être modifiées ou annulées à tout moment par leur auteur, sans exigence de forme.
1 Le professionnel de la santé doit respecter la volonté que le patient a exprimée dans des directives anticipées si ce dernier se trouve dans une situation qu'elles prévoient.
2 Le professionnel de la santé doit obtenir l'accord de la chambre pupillaire s'il sait que les directives anticipées ne correspondent plus à la volonté actuelle du patient ou s'il existe un conflit d'intérêts entre le patient et la personne que ce dernier a désignée conformément à l'article 24 alinéa 2 de la présente loi.
1 Par principe, toute mesure de contrainte à l'égard des patients est interdite. Le droit pénal et civil en matière de mesures de sûreté et de privation de liberté à des fins d'assistance est réservé, de même que la législation en matière de lutte contre les maladies transmissibles à l'homme.
2 A titre exceptionnel et, dans la mesure du possible, après en avoir discuté avec le patient ou la personne habilitée à le représenter, le médecin responsable d'un établissement ou d'une institution sanitaire peut, après consultation avec l'équipe soignante, imposer pour une durée limitée des mesures de contrainte strictement nécessaires à la prise en charge du patient:
a) si d'autres mesures moins restrictives de la liberté personnelle ont échoué ou n'existent pas et
b) si le comportement du patient présente un danger grave pour sa sécurité ou sa santé ou celle d'autres personnes.
3 Le médecin responsable peut déléguer cette prérogative à un autre professionnel de la santé compétent.
1 La surveillance du patient est renforcée pendant toute la durée de la mesure de contrainte, dont le maintien fait l'objet d'évaluations périodiques impliquant d'autres professionnels de la santé que ceux qui ont ordonné la mesure de contrainte.
2 Un protocole comprenant le but et le type de chaque mesure utilisée ainsi que le nom de la personne responsable et le résultat des évaluations est inséré dans le dossier du patient.
3 Le patient, le représentant qu'il a désigné pour prendre en son nom les décisions de soins, son représentant légal et ses proches peuvent s'adresser à la commission de surveillance des professions de la santé pour demander la levée des mesures de contrainte.

Chapitre 3: Protection des données du patient

1 Toute personne qui dispense des soins doit tenir un dossier pour chaque patient.
2 Les éléments du dossier doivent être conservés aussi longtemps qu'ils présentent un intérêt pour la santé du patient ou de sa famille, mais au moins pendant dix ans.
3 Le dossier peut être tenu sous forme informatisée, pour autant que toute adjonction, suppression ou autre modification reste décelable et que l'on puisse identifier son auteur et sa date.
4 Le Conseil d'Etat fixe, par voie d'ordonnance, les modalités de tenue du dossier et désigne les professions de la santé qui sont exemptées de cette obligation et à quelles conditions.
1 Le patient a le droit de consulter son dossier et de s'en faire expliquer le contenu. Il peut se faire remettre en principe gratuitement les pièces de son dossier, en original ou en copie, les faire transmettre à un autre professionnel de la santé ou en interdire la transmission.
2 Ce droit ne s'étend pas aux notes rédigées par le professionnel de la santé exclusivement pour son usage personnel, ni aux données concernant des tiers et protégées par le secret professionnel.
3 Lorsque la consultation du dossier fait courir un risque concret du point de vue psychologique au patient, le professionnel de la santé peut exiger qu'elle se fasse en sa présence ou en la présence du médecin traitant actuel du patient.
1 Le professionnel de la santé qui cesse son activité en informe ses patients. Selon leurs instructions, il leur remet gratuitement leur dossier ou le transmet gratuitement au professionnel de la santé désigné par ceux-ci.
2 En cas de décès du professionnel de la santé, ses dossiers sont placés sous la responsabilité de la commission de surveillance des professions de la santé.
1 Tous les professionnels de la santé et leurs auxiliaires sont tenus au secret professionnel.
2 Dans la mesure où les intérêts du patient le justifient et avec l'accord de celui-ci, un professionnel de la santé qui prend en charge un patient a le droit de prendre connaissance de son dossier auprès d'autres professionnels de la santé.
3 S'il y a de justes motifs, le professionnel de la santé peut informer le représentant légal d'un patient mineur ou interdit capable de discernement.
4 Le traitement des données du patient est au surplus régi par la législation cantonale et fédérale sur la protection des données personnelles.
1 Le professionnel de la santé peut être libéré du secret par le consentement de l'intéressé ou par l'autorisation écrite de l'autorité compétente prévue à l'article 33 de la présente loi.
2 Sont en outre réservées les dispositions légales statuant une obligation de renseigner ou de témoigner en justice.
1 Le département désigne dans chaque cas particulier une commission, qui constitue aussi l'autorité compétente au sens de l'article 321 alinéa 2 du Code pénal, pour délier du secret professionnel les personnes qui y sont tenues en raison de leur activité.
2 La commission se compose du médecin cantonal, d'un professionnel de la santé extérieur au service de la santé publique et d'un juriste.
3 La personne qui demande à être déliée du secret professionnel et le patient doivent être entendus par la commission.
4 Les décisions de la commission peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Conseil d'Etat.
1 Les professionnels de la santé sont tenus d'aviser les autorités pénales et sanitaires s'ils constatent qu'une personne n'est pas décédée de mort naturelle ou s'ils ont des motifs de le supposer.
2 Ils peuvent, sans le consentement du patient, après avoir été déliés du secret par la commission de levée du secret professionnel, aviser les autorités pénales des cas où ils considèrent qu'une infraction contre la vie, l'intégrité corporelle, l'intégrité sexuelle ou la santé publique a été commise. Dans les cas d'infractions à la santé publique, ils peuvent également aviser les autorités sanitaires.

Chapitre 4: Relations entre patients et établissements sanitaires

1 Chacun a le droit d'être admis dans un établissement sanitaire d'utilité publique afin d'y recevoir les soins requis par son état de santé, pour autant que les soins requis entrent dans la mission de l'établissement.
2 Lors de l'admission dans un établissement sanitaire, chaque patient doit être informé par écrit sur ses droits et ses obligations.
1 Le patient a droit à un soutien spirituel ainsi qu'au respect de sa liberté de conscience et de croyance.
2 Le patient a le droit de recevoir aide et conseils de la part des services sociaux.
1 Le patient a le droit de maintenir des liens avec les personnes de l'extérieur dans la mesure la plus large possible, compte tenu des exigences du traitement et du fonctionnement de l'établissement sanitaire.
2 L'enfant hospitalisé a le droit d'entretenir des contacts avec ses parents sans contrainte d'horaire et dans un environnement approprié.
3 Le patient en fin de vie ou en situation de crise a le droit d'être entouré de ses proches sans contrainte d'horaire et dans un environnement approprié.
4 L'accès de tiers à l'établissement sanitaire peut être limité ou interdit lorsque ceux-ci interfèrent indûment avec le traitement du patient ou perturbent de manière insupportable le bon fonctionnement du service.
1 Une personne capable de discernement ne peut être gardée contre son gré dans un établissement sanitaire.
2 Lorsqu'un patient désire quitter un établissement sanitaire contre l'avis du professionnel de la santé, ce dernier et l'établissement sanitaire ont le droit de demander au patient de confirmer sa décision par écrit, après l'avoir clairement informé des risques qu'il encourt.
3 Sont réservées les dispositions concernant la privation de liberté à des fins d'assistance et la lutte contre les maladies transmissibles.
1 Dans un établissement hospitalier, le médecin-chef ou son remplaçant peut renvoyer un patient pour des raisons disciplinaires si celui-ci:
a) fait volontairement obstacle au bon déroulement de son traitement ou
b) perturbe volontairement et de manière insupportable le bon fonctionnement du service.
2 Dans un établissement médico-social, la décision de renvoi pour des raisons disciplinaires incombe à la direction, après consultation du médecin répondant.
3 Le renvoi ne doit pas être ordonné lorsque des mesures moins contraignantes sont envisageables ou si l'on peut craindre une aggravation sévère de l'état de santé du patient.

Chapitre 5: Qualité des soins et sécurité des patients

Les établissements et institutions sanitaires de même que les professionnels de la santé s'engagent activement pour assurer la meilleure qualité des soins possible et pour promouvoir la sécurité des patients.
Dans le cadre de leur engagement en faveur de la sécurité des patients et de la qualité des soins, les établissements sanitaires du canton mettent en place un système de déclaration et de gestion des incidents médico-hospitaliers.
1 Il est créé une commission cantonale pour la sécurité des patients et la qualité des soins (CSPQS) chargée d'introduire et de développer, de façon coordonnée, un concept et les outils indispensables à l'évaluation et à la gestion de la sécurité des patients et de la qualité des soins.
2 Le Conseil d'Etat nomme les membres de la CSPQS. Il précise au surplus, par voie d'ordonnance, les tâches, les compétences et la composition de la CSPQS.
1 Les incidents médico-hospitaliers à déclarer comprennent les incidents simples et les incidents graves.
2 Les incidents simples comprennent tout événement, action, comportement ou dysfonctionnement qui aurait pu provoquer la mort ou une atteinte grave ou durable à la santé d'une personne, qui lui a causé une atteinte légère et temporaire à la santé ou d'autres désagréments ou qui a affecté la bonne administration des soins ou le fonctionnement adéquat d'un service.
3 Les incidents graves englobent tout événement, action, comportement ou dysfonctionnement qui a provoqué la mort ou qui a causé une atteinte grave ou durable à la santé d'une personne.
1 Chaque collaborateur d'un établissement sanitaire est tenu de déclarer les incidents qu'il constate.
2 Les modalités de la déclaration sont précisées par voie d'ordonnance.
3 L'immunité disciplinaire du déclarant et des collaborateurs de l'établissement impliqués dans un incident simple est garantie.
1 Les déclarations sont traitées par la CSPQS ou par l'organe responsable de la qualité des soins dans l'établissement sanitaire.
2 La CSPQS ou l'organe responsable de la qualité des soins dans l'établissement sanitaire informe sans délai la direction de l'établissement de chaque incident grave.
3 Les modalités de traitement des déclarations sont précisées par voie d'ordonnance.
4 Sous réserve de l'alinéa 2, les membres de la CSPQS et les organes responsables de la qualité des soins sont tenus au secret sur toutes les informations qu'ils apprennent dans le cadre du système de déclaration et de gestion des incidents médico-hospitaliers.
Les collaborateurs des établissements sanitaires sont déliés du secret professionnel et, cas échéant, du secret de fonction, à l'égard de la CSPQS et de l'organe responsable de la qualité des soins dans leur établissement, dans les limites des données nécessaires à ces derniers pour accomplir leurs tâches légales.
1 A des fins exclusives de prévention des incidents et de formation des professionnels de la santé, la CSPQS gère une banque de données qui inclut tous les incidents déclarés, sans référence aux personnes, aux services ni aux établissements concernés, ainsi que les mesures prises ou proposées pour en prévenir la répétition.
2 La CSPQS peut autoriser une personne qui démontre un intérêt légitime, notamment de nature scientifique, à consulter la banque de données. Elle édicte des directives régissant l'accès à la banque de données.
1 Sur proposition de la CSPQS et après consultation des professions de la santé concernées, le département peut imposer aux professionnels de la santé dispensant des soins ambulatoires la participation au système de déclaration et de gestion des incidents médico-hospitaliers.
2 La CSPQS élabore des directives sur la mise en oeuvre des dispositions du présent chapitre dans le secteur ambulatoire.

Chapitre 6: Mesures médicales spéciales

1 La procréation médicalement assistée s'effectue en conformité avec le droit fédéral.
2 Le département est compétent pour délivrer les autorisations de pratiquer la procréation médicalement assistée, de conserver des gamètes ou des ovules imprégnés et de céder du sperme provenant de dons.
3 Il exerce la surveillance sur ces activités.
1 L'analyse génétique humaine s'effectue en conformité avec le droit fédéral.
2 Le département est compétent pour désigner les services d'information et de conseil indépendants en matière d'analyse prénatale, en s'assurant que le personnel dispose des connaissances nécessaires en la matière.
1 Le département fixe, par voie de directives soumises à l'approbation du Conseil d'Etat, les modalités d'application des dispositions du Code pénal suisse en matière d'interruption de grossesse.
2 Il désigne les cabinets de spécialistes en gynécologie-obstétrique et les établissements hospitaliers qui remplissent les conditions nécessaires à la pratique de l'interruption de grossesse et au conseil approfondi de la femme enceinte.
3 Toute interruption de grossesse doit être annoncée à des fins statistiques au médecin cantonal, en respectant l'anonymat de la femme concernée.
1 Le prélèvement et l'implantation d'organes, de tissus et de cellules ainsi que les transfusions de sang s'effectuent en conformité avec le droit fédéral.
2 Le département nomme au sein des établissements hospitaliers concernés un coordinateur local.
3 Le département désigne l'autorité indépendante compétente pour autoriser, à titre exceptionnel, le prélèvement de tissus ou de cellules régénérables sur des personnes mineures ou incapables de discernement. Il règle la procédure.
4 L'Etat soutient des campagnes d'information visant à favoriser les dons d'organes.
1 Un échantillon biologique d'origine humaine ne peut être utilisé qu'aux fins approuvées par la personne concernée.
2 Il doit être détruit après utilisation, sous réserve d'une décision contraire de la personne concernée ou d'une autorisation prévue dans la législation spéciale en la matière.
3 Un échantillon peut être réutilisé à des fins de recherche s'il a été rendu anonyme, si l'anonymat de la personne concernée est garanti et si celle-ci ou la personne habilitée à la représenter ne s'y est pas expressément opposée après avoir été informée de ses droits.
1 Toute recherche biomédicale impliquant des personnes doit être menée conformément aux règles des bonnes pratiques des essais cliniques et épidémiologiques, reconnues au niveau national, dont le but est de garantir la protection des sujets de recherche et d'assurer la qualité des résultats. Les essais cliniques de produits thérapeutiques s'effectuent en conformité avec le droit fédéral.
2 Une recherche biomédicale impliquant des personnes doit respecter les conditions suivantes:
a) l'investigateur responsable est un membre d'une profession médicale autorisé à pratiquer;
b) la recherche présente un rapport favorable entre ses bénéfices potentiels et les risques prévisibles pour les sujets de recherche;
c) toutes les mesures nécessaires ont été prises pour protéger la santé, le bien-être et les droits des sujets de recherche, y compris quant à la confidentialité de leurs données;
d) les sujets de recherche ont donné leur consentement libre et éclairé par écrit, après avoir reçu toutes les informations nécessaires sur la recherche et sur leur participation;
e) la recherche a été préalablement approuvée par une commission d'éthique de la recherche compétente.
3 Toute recherche biomédicale doit être notifiée au département, qui en assume la surveillance. Le Conseil d'Etat règle par voie d'ordonnance la procédure de notification.
4 Pour le surplus, les dispositions de la législation fédérale sur les essais cliniques de produits thérapeutiques s'appliquent par analogie à toute recherche biomédicale.
1 Le département tient un registre de toutes les recherches biomédicales menées dans le canton.
2 Le département tient un registre des personnes participant à une recherche sans bénéfice direct attendu pour leur santé (volontaires sains), afin d'éviter que ces derniers ne participent simultanément à plusieurs recherches ou ne respectent pas le délai d'attente entre deux recherches.
1 Le Conseil d'Etat désigne les commissions d'éthique de la recherche ayant la compétence d'approuver un projet de recherche biomédicale.
2 Il détermine par voie d'ordonnance leur composition, leurs compétences, leur mode de fonctionnement et leur financement.
3 Les frais effectifs d'examen des protocoles de recherche sont pris en charge par les investigateurs selon un tarif établi par le département.
4 Il peut confier aux commissions d'éthique des mandats spéciaux liés à d'autres questions de bioéthique.
5 La commission d'éthique compétente procède à l'évaluation éthique des projets de recherche et en vérifie la qualité scientifique. Elle veille à préserver le bien-être, la sécurité et les droits des sujets de recherche, notamment de donner un consentement éclairé et de recevoir une compensation pleine et entière des dommages subis.
1 La participation du patient à l'enseignement requiert son consentement ou celui de son représentant. Ce consentement peut être révoqué en tout temps sans conséquence négative sur la prise en charge du patient.
2 Si l'enseignement fait l'objet d'un enregistrement sonore ou visuel, le patient doit en être informé préalablement et donner son accord.
3 L'enseignement doit être donné dans le respect de la dignité et de la sphère privée du patient.
1 Le permis d'inhumer ou d'incinérer une personne décédée ne peut être délivré que sur la base d'un certificat de décès établi par un médecin autorisé à pratiquer dans le canton.
2 En cas de mort suspecte ou violente et en cas de mort par maladie transmissible présentant un risque pour la santé publique, le médecin doit délivrer un constat de décès et, le cas échéant, aviser les autorités compétentes pour procéder à la levée de corps.
3 Le Conseil d'Etat fixe par voie d'ordonnance les modalités de constatation de la mort.
1 Une autopsie ne peut être pratiquée que si le défunt ou ses proches y ont consenti.
2 Lorsque l'intérêt de la santé publique l'exige, le médecin cantonal peut ordonner une autopsie.
3 Les proches peuvent obtenir et se faire expliquer le résultat de l'autopsie, sauf si le défunt s'y était opposé.
4 La législation pénale demeure réservée.

Chapitre 7: Médiateur

1 Le patient qui estime que les droits qui lui sont reconnus par la présente loi n'ont pas été respectés peut s'adresser à un médiateur désigné par le Conseil d'Etat dans chaque région linguistique.
2 Le médiateur instruit l'affaire et tente de concilier les parties.
3 Le Conseil d'Etat fixe par voie d'ordonnance les compétences du médiateur et les règles de procédure.

Titre quatrième: Professionnels de la santé

Chapitre 1: Principes généraux

1 Les professionnels de la santé soumis à la présente loi sont les personnes qui, à titre professionnel, sont en contact direct avec des patients à qui elles fournissent des prestations liées à leur santé et dont l'activité présente un risque tel qu'elle nécessite un contrôle de l'Etat.
2 Les professions de la santé comprennent les professions médicales (médecins, dentistes, chiropraticiens, pharmaciens) et les autres professions de la santé, dont le Conseil d'Etat établit périodiquement la liste par voie d'ordonnance, sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé.
1 Les pratiques alternatives ou de bien-être sont tolérées si elles sont sans danger et s'adressent à des personnes consentantes dûment informées de manière à exclure toute confusion avec les professions de la santé.
2 La publicité pour des pratiques alternatives ou de bien-être doit être objective, répondre à l'intérêt général et ne pas induire en erreur ni importuner. Est notamment interdite l'utilisation de titres ou de qualifications pouvant prêter à confusion avec la formation d'un professionnel de la santé.
1 Toute personne pouvant se prévaloir des règles sur la libre circulation contenues dans les accords bilatéraux entre la Suisse et l'Union européenne ou tout titulaire d'une autorisation délivrée par un autre canton, qui entend exercer à titre indépendant une profession médicale ou une autre profession de la santé pendant 90 jours au plus par année civile, doit s'annoncer auprès du département.
2 Le Conseil d'Etat fixe, par voie d'ordonnance, les modalités du devoir d'annonce, en conformité avec le droit fédéral.

Chapitre 2: Autorisation

Toute personne qui entend exercer, à titre indépendant ou dépendant, une activité relevant des professions médicales doit être au bénéfice d'une autorisation délivrée par le département.
1 Toute personne qui entend exercer, sous sa propre responsabilité, une activité relevant des autres professions de la santé doit être au bénéfice d'une autorisation délivrée par le département.
2 L'exercice d'une autre profession de la santé, sous la surveillance et la responsabilité d'un professionnel de la santé autorisé ou dans le cadre d'un établissement ou d'une institution sanitaire, ne requiert pas d'autorisation. Le professionnel de la santé autorisé, l'établissement ou l'institution sanitaire qui engage un membre d'une autre profession doit s'assurer que ce dernier remplit les conditions fixées à l'article 67 et informer le département.
3 Pour des raisons de santé publique ou de protection des patients, le Conseil d'Etat peut toutefois soumettre à autorisation, aux conditions de l'article 67, l'exercice d'une autre profession de la santé sous la surveillance et la responsabilité d'un professionnel autorisé ou dans le cadre d'un établissement ou d'une institution sanitaire.
L'autorisation de pratiquer une profession médicale est délivrée par le département aux conditions fixées par la loi fédérale sur les professions médicales universitaires.
1 L'autorisation de pratiquer à titre indépendant une autre profession de la santé est délivrée par le département si le requérant:
a) possède le diplôme ou le titre correspondant requis;
b) possède l'expérience pratique nécessaire;
c) ne souffre pas dans sa santé mentale ou physique d'atteinte incompatible avec l'exercice de sa profession;
d) n'a pas fait l'objet de sanction administrative ou de condamnation pénale pour faute professionnelle grave ou répétée ou pour un comportement indigne de sa profession;
e) a l'exercice des droits civils.
2 Quand la reconnaissance des diplômes et des titres étrangers ne relève pas d'une autorité fédérale, le département en décide, sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé.
3 Le Conseil d'Etat définit par voie d'ordonnance les conditions détaillées d'exercice de chaque profession de la santé.
1 Dès que son titulaire a 70 ans, l'autorisation de pratiquer doit être renouvelée tous les deux ans, sur présentation d'un certificat médical attestant que le requérant jouit d'une santé lui permettant de continuer d'exercer sa profession en toute sécurité pour les patients.
2 Le département peut exiger qu'une expertise soit menée par un médecin-conseil désigné par le département afin d'évaluer l'aptitude physique ou psychique à l'exercice de la profession.
1 Une personne autorisée à pratiquer une profession de la santé peut se faire remplacer temporairement à son lieu de travail notamment pour cause de formation, vacances, service militaire, congé de maternité ou pour raison de santé.
2 Elle en informe le département et lui communique l'identité de son remplaçant, qui doit être autorisé à pratiquer la même profession.
1 La cessation d'activité doit être annoncée par le professionnel de la santé au département.
2 La cessation d'activité entraîne le retrait de l'autorisation. Le retrait peut être provisoire si le professionnel de la santé entend reprendre son activité ultérieurement et l'annonce au département. Toutefois, après cinq ans de cessation d'activité, le professionnel perd son autorisation.
1 Sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé, l'autorisation est retirée ou limitée pour des motifs de santé publique, en particulier lorsque les conditions de son octroi ne sont plus réalisées.
2 Sont réservées les dispositions de la présente loi prévoyant le retrait ou la limitation de l'autorisation à titre de sanction.
3 Le département est compétent pour prononcer d'éventuelles mesures provisionnelles.
1 Pour chaque profession nécessitant une autorisation, le département tient un registre dans lequel toutes les autorisations délivrées ainsi que les décisions de limitation ou de retrait sont inscrites.
2 Les professionnels de la santé autorisés sont tenus d'informer spontanément ou sur demande le département de tout fait pouvant entraîner une modification de leur inscription dans les registres.
3 Ces registres sont publics.

Chapitre 3: Droits et devoirs professionnels

Toute personne qui exerce, à titre indépendant ou dépendant, une profession médicale doit respecter les devoirs professionnels prévus dans la loi fédérale sur les professions médicales universitaires.
Un professionnel de la santé ne peut porter un titre ou se référer à une formation particulière que s'il possède le titre correspondant ou si la formation en question a été reconnue par le département sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé.
1 Le professionnel de la santé ne peut pratiquer que dans son cabinet, dans un établissement ou une institution sanitaire, dans un local spécialement aménagé à cet effet ou au chevet du malade, les cas d'urgence étant réservés.
2 Lorsqu'un professionnel exploite plusieurs lieux de pratique, il est tenu d'exercer personnellement dans chacun d'eux et ne peut les ouvrir qu'alternativement.
1 Le professionnel de la santé ne peut fournir que les prestations pour lesquelles il a été dûment formé et possède l'expérience nécessaire.
2 Il doit maintenir à jour ses connaissances pratiques et théoriques. Le département, sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé, précise les critères de reconnaissance de la formation continue. Le cas échéant, il peut se référer aux règles en vigueur posées par les associations professionnelles.
3 Lorsque la prestation à effectuer auprès d'un patient sort de ses compétences, le professionnel de la santé est tenu de s'adjoindre le concours d'un autre professionnel de la santé habilité à fournir cette prestation ou d'adresser le patient à un professionnel compétent.
Tout accord entre professionnels de la santé, notamment de nature financière, susceptible de porter atteinte aux intérêts du patient ou de la collectivité est interdit.
1 Les professionnels de la santé assurent des services de garde de manière à garantir les besoins en soins de la population. Chaque professionnel de la santé est tenu d'y participer.
2 Le Conseil d'Etat intervient lorsque les modalités des services de garde mis en place par les associations professionnelles concernées ne répondent plus aux besoins de la population. Il désigne les professions de la santé ou, au sein de ces dernières, les catégories de professionnels de la santé qui sont dispensées d'assurer de tels services.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission de coordination pour le service de garde, composée notamment de représentants des associations professionnelles concernées, de la centrale d'appels sanitaires d'urgence, du Réseau Santé Valais et du service de la santé publique.
2 La commission adresse aux partenaires les instructions et directives utiles pour un fonctionnement optimal du service de garde.
3 En cas de dysfonctionnement, elle soumet au Conseil d'Etat des propositions de mesures correctives et, cas échéant, de sanctions.
4 Sur proposition de la commission, l'Etat peut subventionner, à titre subsidiaire, de manière temporaire ou permanente, le service de garde. Dans le cadre de ses compétences financières et du budget, le Conseil d'Etat précise dans une ordonnance le taux ainsi que les conditions et modalités de ces subventions.
1 La publicité est permise aux personnes qui exercent une profession de la santé.
2 La publicité doit être objective et répondre à l'intérêt général; en outre, elle ne doit ni induire en erreur ni importuner.
3 Est notamment interdite l'utilisation de titres ou de qualifications pouvant prêter à confusion:
a) sur la formation du professionnel de la santé ou
b) avec la formation d'un autre professionnel de la santé.
Les professionnels de la santé titulaires d'une autorisation de pratiquer doivent être couverts, personnellement ou par leur employeur, par une assurance responsabilité civile professionnelle offrant une couverture adaptée à la nature et à l'étendue des risques liés à leur activité.

Chapitre 4: Surveillance

1 Le département est chargé de la surveillance des professions de la santé.
2 En cas de violation des dispositions de la présente loi et de ses ordonnances ou règlements par des professionnels de la santé, le département charge la commission de surveillance des professions de la santé d'instruire la cause et de donner son préavis.
3 Pour les cas qu'elle estime de peu de gravité, la commission peut prononcer elle-même les sanctions prévues par la loi. Les décisions de la commission peuvent faire l'objet d'un recours au département.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission de surveillance des professions de la santé. Celle-ci est chargée notamment d'instruire des procédures disciplinaires à l'encontre des professionnels de la santé et de donner un préavis au Conseil d'Etat sur la liste des professions soumises à la présente loi.
2 Cette commission traite notamment des plaintes se rapportant à:
a) un agissement professionnel incorrect de la part d'un membre d'une profession de la santé, notamment un comportement susceptible de mettre en danger ou ayant porté atteinte à l'intégrité physique ou psychique de son patient;
b) une violation par un professionnel de la santé d'un droit reconnu aux patients par la présente loi;
c) un conflit entre professionnels de la santé dans la mesure où il ne relève pas d'une autre instance ou des associations professionnelles.
3 La commission traite aussi de l'aptitude d'un professionnel à exercer sa profession au sens des articles 66, 67, 71 et 81 de la présente loi, de même que de la publicité au sens de l'article 80 de la présente loi. Elle peut également être consultée par le département sur toutes les questions liées aux professionnels de la santé.
4 Le Conseil d'Etat définit les tâches, la composition, le mode de fonctionnement et la procédure de saisie de la commission.

Titre cinquième: Surveillance des établissements et des institutions sanitaires

Chapitre 1: Principes généraux

1 Le présent titre a pour objet l'autorisation d'exploiter des établissements et des institutions sanitaires afin de garantir la santé publique et la protection des patients.
2 Au sens de la présente loi, les établissements et institutions sanitaires publics ou privés ont pour but la promotion, l'amélioration, la conservation ou le rétablissement de la santé. Leurs prestations relèvent notamment du domaine de la prévention, du diagnostic, de l'aide et des soins curatifs et palliatifs, du traitement, de la réadaptation, du transport, de l'hébergement et de l'encadrement des patients. 3
1 Les établissements et les institutions sanitaires se répartissent notamment dans les catégories suivantes:
a) établissements hospitaliers;
b) centres de chirurgie de jour et institutions analogues;
c) établissements médico-sociaux pour personnes âgées;
d) centres médico-sociaux;
e) établissements de cure balnéaire;
f) instituts médico-techniques liés aux hôpitaux;
g) laboratoires d'analyses médicales;
h) cliniques dentaires;
i) ligues de santé, autres centres de compétences et institutions spécialisées.
2 Le Conseil d'Etat peut définir d'autres catégories d'établissements ou institutions sanitaires, notamment des établissements intermédiaires entre les catégories citées au précédent alinéa, des instituts de recherche ainsi que des établissements ou institutions spécifiques dont la création ou l'exploitation est dictée par des dispositions légales fédérales, en particulier par les dispositions du code civil sur la privation de liberté à des fins d'assistance et le droit pénal des mineurs.

Chapitre 2: Autorisation

La création, l'extension, la transformation et l'exploitation de tout établissement ou institution sanitaire dans le canton sont soumises à l'autorisation du département.
1 L'autorisation est délivrée aux établissements ou institutions sanitaires qui, en fonction des buts poursuivis, des prestations offertes et, le cas échéant, de la capacité d'accueil prévue:
a) sont dirigés par un ou des responsables qui possèdent la formation et les titres nécessaires;
b) disposent du personnel qualifié en nombre suffisant;
c) sont organisés de manière adéquate afin d'atteindre les buts poursuivis;
d) disposent de l'équipement nécessaire;
e) disposent de locaux fonctionnels qui répondent aux exigences d'hygiène et de sécurité des patients.
2 Le Conseil d'Etat peut définir par voie d'ordonnance les conditions détaillées d'octroi de l'autorisation pour chaque catégorie d'établissements ou institutions sanitaires.
1 L'autorisation du département est délivrée en principe pour cinq ans.
2 Sur demande de l'établissement ou de l'institution sanitaire, l'autorisation peut être renouvelée si les conditions de son octroi sont toujours remplies.
1 L'autorisation peut être retirée ou limitée pour des motifs d'intérêt public, en particulier si les conditions de son octroi ne sont plus réalisées, si le ou les responsables manquent gravement à leurs devoirs professionnels ou si la surveillance révèle d'autres manquements graves dans la gestion de l'établissement ou de l'institution ou dans la qualité des prestations offertes.
2 Le retrait ou la limitation de l'autorisation sont rendus publics.
Chapitre 3 Obligations des établissements et institutions sanitaires
 

Art. 90 3 Devoir d'information

1 Toute modification relative aux conditions d'octroi de l'autorisation doit être communiquée sans retard au département.
2 Tout dysfonctionnement important lié à la prise en charge ou aux droits des patients doit être signalé sans délai au département, qui le soumet pour préavis à la Commission de surveillance des professions de la santé ou à la Commission cantonale pour la sécurité des patients et la qualité des soins.
Le département est habilité à inspecter les établissements et institutions sanitaires afin de s'assurer que les conditions requises pour leur autorisation sont respectées. A cette fin, il peut faire appel à des experts ou à des organismes et institutions privés.
 Art. 91bis 3 Standards de sécurité et de qualité
1 Les établissements et institutions sanitaires doivent respecter les standards de sécurité et de qualité qui sont scientifiquement reconnus aux niveaux national et international, en particulier en ce qui concerne le nombre de cas par année (masse critique).
2 L'établissement hospitalier a l'obligation de faire transférer un patient dans un autre établissement en Suisse lorsqu'une prise en charge respectant les standards selon l'alinéa 1 du présent article ne peut pas être assurée.
 Art. 91ter 3 Assurance qualité
1 Les établissements et institutions sanitaires doivent disposer d'une assurance qualité.
2 Le département détermine le contenu de l'assurance qualité pour chaque établissement ou institution sanitaire en tenant compte du type d'activité qu'il exerce.
 Art. 91quater 3 Information du public
L'établissement hospitalier rend publics:
a) les données relatives aux indicateurs de qualité;
b) la liste de ses médecins-chefs et des médecins-cadres avec l'indication de leur titre et de leur domaine d'activité;
c) les tarifs hospitaliers approuvés.
Les dispositions de l'article 80 de la présente loi concernant la publicité sont applicables aux établissements et institutions sanitaires autorisés.

Titre sixième: Promotion de la santé et prévention

1 Le présent titre vise la promotion de la santé et la prévention des maladies et des accidents en encourageant la responsabilité individuelle et la solidarité collective.
2 Il a notamment pour objet:
a) l'éducation à la santé;
b) la protection parentale et infantile;
c) la santé sexuelle et reproductive;
d) la médecine scolaire et la médecine dentaire scolaire;
e) la santé mentale;
f) la prévention du tabagisme, de l'alcoolisme, des toxicomanies et autres addictions;
g) la prévention des maladies transmissibles et infectieuses;
h) la prévention des maladies en progression significative;
i) la prévention des accidents;
j) la médecine et l'hygiène du travail.
1 Au sens de la présente loi, on entend par programme de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents la conception et la réalisation de mesures concernant notamment:
a) l'information et l'éducation de la population sur les problèmes de santé et les moyens pour les prévenir;
b) le dépistage précoce des problèmes de santé;
c) le traitement préventif ou précoce des problèmes de santé;
d) l'aide et le conseil aux personnes directement concernées, notamment aux parents;
e) la recherche épidémiologique;
f) la formation et le perfectionnement des professionnels de la santé et des autres intervenants chargés de la promotion de la santé et de la prévention des maladies et des accidents.
2 Ces mesures doivent être conçues et réalisées dans une perspective interdisciplinaire et de manière coordonnée entre les partenaires publics et privés.
1 Dans le cadre de la planification sanitaire, le Conseil d'Etat définit la politique cantonale de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents.
2 Il a notamment les tâches suivantes:
a) élaboration périodique d'un inventaire de l'état de santé de la population;
b) élaboration d'un concept global de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents en fixant périodiquement les priorités;
c) établissement et mise à jour d'une liste des institutions reconnues d'utilité publique;
d) coordination des programmes de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents;
e) encouragement de la recherche dans ce domaine;
f) évaluation des programmes appliqués de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents.
3 Le Conseil d'Etat peut déléguer par voie de convention l'exécution de tâches de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents à des organismes publics ou privés.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission de promotion de la santé.
2 La commission de promotion de la santé est l'organe consultatif du Conseil d'Etat pour l'élaboration de la politique de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents. Elle veille à la mise en oeuvre de cette politique et peut également proposer les mesures qui lui paraissent nécessaires dans ces domaines.
3 La commission de promotion de la santé est composée de représentants des différents partenaires en la matière. Le Conseil d'Etat définit les tâches, la composition et le mode de fonctionnement de cette commission.
1 Sur préavis de la commission de promotion de la santé, le département subventionne des programmes de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents destinés à la population ou à certaines catégories de population réalisés par des établissements, des institutions sanitaires ou des associations professionnelles qui remplissent les conditions de subventionnement fixées par le Conseil d'Etat par voie d'ordonnance.
2 Le département peut subventionner des projets pilotes de formation postgrade de médecins de premier recours dans le canton.
3 En plus des moyens prélevés, pour le compte du département, sur la dîme de l'alcool ainsi que des ressources provenant du fonds cantonal pour la promotion de la santé et la prévention des maladies et des accidents, le Conseil d'Etat prévoit annuellement, par voie budgétaire, les moyens nécessaires pour soutenir les programmes de promotion de la santé et de prévention des maladies et des accidents considérés comme des priorités de santé publique par la commission de promotion de la santé.
4 Les dépenses reconnues de la prise en charge ambulatoire des addictions sont subventionnées par les pouvoirs publics et réparties à raison de 70 pour cent à la charge du canton et 30 pour cent à la charge des communes. La part des communes est répartie conformément à la loi sur l'harmonisation du financement des régimes sociaux et d'insertion socio-professionnelle du 8 avril 2004. 4
1 Le fonds est financé par un droit spécial perçu sur les actes, décisions, permis et patentes délivrés par les autorités administratives et judiciaires, selon un barème établi dans un arrêté du Conseil d'Etat.
2 Le Conseil d'Etat fixe par voie d'ordonnance les modalités de gestion, d'utilisation et de contrôle du fonds.
1 L'éducation à la santé a pour but de développer la responsabilité individuelle et collective dans le domaine du bien-être physique, psychique et social.
2 Elle commence dès l'enfance et s'adresse à l'ensemble de la population.
1 La protection parentale et infantile doit permettre à chaque enfant de naître et de se développer dans les meilleures conditions possibles pour les parents et l'enfant.
2 Elle se réalise en particulier sous la forme d'aide et de conseils aux futurs parents et aux familles, d'examens de contrôle nécessaires et de mesures visant à prévenir toute forme de maltraitance.
1 L'Etat soutient les mesures d'information et d'éducation sexuelles et de planning familial.
2 Le Conseil d'Etat définit les lignes directrices de l'éducation en matière de santé sexuelle et reproductive.
 

Art. 102 2 Médecine scolaire et médecine dentaire scolaire

1 Les mesures de santé scolaire comprennent en particulier la surveillance de l'état de santé des élèves fréquentant les établissements scolaires publics et privés.
2 Les mesures de santé scolaire sont mises en oeuvre par les médecins scolaires, les infirmières scolaires et les autres professionnels de la santé désignés par le Conseil d'Etat, en collaboration avec le corps enseignant et les parents.
3 Le Conseil d'Etat définit par voie d'ordonnance les tâches, l'organisation, la nomination des médecins et des infirmières scolaires, ainsi que la désignation des autres professionnels de la santé et institutions chargés de la médecine scolaire.
4 Le Conseil d'Etat définit par voie d'ordonnance l'organisation de la médecine dentaire scolaire, les mesures préventives et thérapeutiques dans ce domaine, les prestations prises en charge par l'Etat ou les communes et les conditions de ces prises en charge.
1 L'Etat soutient des programmes:
a) de promotion de la santé mentale,
b) de prévention des troubles du développement et des maladies psychiques,
c) d'assistance aux personnes confrontées à une souffrance existentielle pouvant notamment les conduire à des actes suicidaires.
2 Le Conseil d'Etat définit les tâches et l'organisation des institutions chargées de concevoir et réaliser ces programmes.
1 L'Etat soutient des programmes de prévention du tabagisme, de l'alcoolisme, des toxicomanies et autres addictions, en particulier les mesures d'aide et de soutien à l'intention des jeunes.
2 Le Conseil d'Etat définit les tâches et l'organisation des institutions chargées de concevoir et réaliser ces programmes et en assume la coordination.
1 L'Etat organise la prévention des maladies transmissibles et infectieuses.
2 Il soutient les mesures d'information concernant ces maladies et encourage, suivant les cas, leur prévention par des vaccinations qu'il peut rendre obligatoires. Il prend en charge le coût des vaccins qu'il impose.
3 Le Conseil d'Etat définit les tâches et l'organisation des institutions chargées de la prévention des maladies transmissibles et infectieuses.
L'Etat soutient des programmes de prévention des maladies dont on constate une progression significative et encourage en particulier les mesures d'information et d'éducation les concernant.
L'Etat encourage la prévention des accidents, en particulier par des mesures d'information et d'éducation.
1 L'Etat encourage les mesures d'hygiène, de médecine et de sécurité du travail dans tous les secteurs d'activité professionnelle.
2 La législation fédérale sur le travail est réservée.

Titre septième: Fumée passive

1 Il est interdit de fumer dans tous les lieux fermés publics ou à usage public, en particulier dans:
a) les bâtiments ou locaux publics appartenant aux collectivités publiques;
b) les écoles et autres établissements de formation;
c) les bâtiments ou locaux dédiés à la culture, aux sports et aux loisirs;
d) les établissements et institutions sanitaires;
e) les établissements d'hôtellerie et de restauration, y compris les bars, cabarets et discothèques;
f) les transports publics.
2 Est réservée la possibilité d'aménager des espaces fermés et suffisamment ventilés pour les fumeurs (fumoirs). Ces espaces ne sont pas destinés au service de nourriture, de boissons ou d'autres prestations qui nécessitent une présence régulière de personnel.
Le Conseil d'Etat peut prévoir des exceptions pour tenir compte de situations particulières telles que:
a) les chambres d'établissements médico-sociaux;
b) les chambres d'hôtel et des lieux d'hébergement;
c) les cellules des prisons.
La publicité pour le tabac est interdite sur le domaine et dans les lieux publics, sur le domaine privé visible du domaine public, dans les salles de cinéma et lors de manifestations culturelles et sportives.
1 Toute contravention aux articles 109 à 111 de la présente loi, notamment par les responsables de l'exploitation des lieux publics visés aux articles 109 et 111, est passible d'une amende jusqu'à 20'000 francs.
2 Indépendamment des sanctions prévues à l'alinéa 1, le Conseil d'Etat peut prendre toute mesure propre à faire cesser un état de fait contraire au droit.
Le Conseil d'Etat précise, par voie d'ordonnance, les modalités d'application de la présente loi portant notamment sur les aspects techniques liés à l'application de l'article 109 alinéa 2, sur les exceptions mentionnées à l'article 110 ainsi que sur les autorités chargées des contrôles et de la répression des contraventions.

Titre huitième: Produits thérapeutiques et dispositifs médicaux

1 Le département assume les tâches prévues par la législation fédérale relative à la fabrication, à la mise sur le marché et au commerce de détail de produits thérapeutiques et de dispositifs médicaux.
2 Il procède aux contrôles nécessaires et délivre les autorisations.
3 Le Conseil d'Etat précise, par voie d'ordonnance, les modalités d'application de la législation fédérale sur les produits thérapeutiques et les dispositifs médicaux, notamment les compétences du service de la santé publique, du médecin cantonal et du pharmacien cantonal, ainsi que les obligations des professionnels de la santé et des établissements sanitaires.
1 Sous réserve des dérogations prévues par la législation fédérale, la fabrication de produits thérapeutiques est soumise à autorisation délivrée par l'Institut suisse des produits thérapeutiques (ci-après: l'institut) ou, dans le cadre des attributions cantonales, par le département.
2 Les conditions de délivrance de l'autorisation et les exigences en matière de fabrication sont régies par la législation fédérale.
1 La mise sur le marché des médicaments est soumise à autorisation délivrée par l'institut, sous réserve des exceptions prévues par la législation fédérale.
2 Est soumise à autorisation du département la mise sur le marché des médicaments produits selon une formule propre à l'établissement titulaire d'une autorisation de fabrication (spécialités de comptoir).
3 L'autorisation de mise sur le marché de préparations magistrales est incluse dans l'autorisation de commerce de détail.
4 Le département peut interdire la fabrication et/ou la mise sur le marché de médicaments préparés d'après une formule magistrale, officinale ou d'après une formule propre à l'établissement titulaire d'une autorisation de fabrication s'ils sont inadaptés ou s'ils présentent un danger pour la santé.
1 Les médecins, les médecins-dentistes, les chiropraticiens et les vétérinaires autorisés à pratiquer peuvent seuls prescrire des médicaments, chacun dans les limites de ses compétences.
2 Les ordonnances médicales sont exécutées par les pharmaciens.
3 Les professionnels de la santé sont tenus de contribuer à la lutte contre l'usage inadéquat et dangereux des médicaments et dispositifs médicaux. Dans la mesure du possible, ils favorisent l'utilisation de génériques.
1 La remise des médicaments doit avoir lieu en pharmacie ou, dans la mesure fixée par la législation fédérale, en droguerie ou auprès des autres personnes désignées par le droit fédéral. Sont réservés les médicaments rangés par l'Institut dans la catégorie des médicaments en vente libre.
2 La remise des médicaments par les médecins et les médecins-dentistes pour l'instauration immédiate d'un traitement est autorisée en cas d'urgence.
3 Le Conseil d'Etat fixe par voie d'ordonnance les conditions auxquelles les médecins sont autorisés à tenir une pharmacie. Il tient compte en particulier des possibilités d'accès des patients à une pharmacie.
1 La vente par correspondance de médicaments est en principe interdite.
2 Aux conditions prévues par la législation fédérale, le département est compétent pour délivrer une autorisation de vente par correspondance.
1 Le commerce de détail des médicaments et des dispositifs médicaux est soumis à l'autorisation du département.
2 Cette autorisation n'est délivrée qu'aux personnes qui possèdent les titres, qualifications et les connaissances nécessaires et qui disposent des locaux et des équipements appropriés.
3 Le Conseil d'Etat fixe par voie d'ordonnance les exigences requises.
La publicité pour les médicaments et dispositifs médicaux est autorisée dans les limites prévues par la législation fédérale.
1 Les institutions qui entendent stocker du sang et des produits sanguins doivent être au bénéfice d'une autorisation délivrée par le département.
2 Le Conseil d'Etat fixe les conditions d'octroi et la procédure d'autorisation.
1 Par l'intermédiaire du pharmacien cantonal, le département s'assure que les conditions d'octroi des autorisations délivrées dans le cadre des attributions cantonales sont respectées, en effectuant des contrôles périodiques ou inopinés.
2 Le pharmacien cantonal est habilité à inspecter les lieux où sont fabriqués, entreposés ou délivrés des médicaments et dispositifs médicaux.
3 Le département peut déléguer une partie de ces tâches à un organisme indépendant.
1 Dans les limites des attributions cantonales, le département peut prendre toutes les mesures administratives nécessaires à l'exécution de la législation fédérale en la matière.
2 Le département peut notamment ordonner le séquestre et la destruction de tout médicament ou dispositif médical ou lot de médicaments ou de dispositifs médicaux qui présente un danger pour la santé des êtres humains.

Titre neuvième: Lutte contre les maladies transmissibles

1 Par l'intermédiaire du médecin cantonal et du service de la santé publique, le département est chargé de l'application de la législation fédérale relative à la lutte contre les maladies transmissibles.
2 Le médecin cantonal remplit les tâches nécessaires pour lutter contre les maladies transmissibles prévues par la législation fédérale, notamment:
a) il assume la coordination entre la Confédération, les cantons et les organes concernés au niveau cantonal et communal;
b) il ordonne en particulier:
- les enquêtes épidémiologiques et la surveillance médicale;
- l'isolement des malades ou leur transfert dans un établissement sanitaire;
- la mise en quarantaine des personnes concernées;
- la désinfection des locaux publics ou privés;
- toutes autres mesures justifiées par les circonstances, notamment la réquisition de professionnels de la santé en cas d'épidémie ou de pandémie;
c) il est responsable de l'application des dispositions sur la déclaration des maladies transmissibles.
3 Le Conseil d'Etat précise, par voie d'ordonnance, les modalités d'application de la législation fédérale sur la lutte contre les maladies transmissibles, notamment les compétences du médecin cantonal, du service de la santé publique, des communes, des médecins de districts et des établissements sanitaires.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission de coordination pour la lutte contre les maladies transmissibles.
2 Celle-ci coordonne l'activité des services de médecine humaine, de médecine vétérinaire et de contrôle des denrées alimentaires, qui participent à la lutte contre les maladies transmissibles.
3 Le Conseil d'Etat définit les tâches, la composition et le mode de fonctionnement de cette commission.
1 Le département prend en charge les frais engendrés par les mesures de lutte contre les maladies transmissibles, notamment les mesures de prévention en cas d'épidémie, si ces frais ne peuvent être imputés à des tiers.
2 Les analyses microbiologiques effectuées dans un but épidémiologique sont gratuites pour les personnes domiciliées dans le canton.
3 Si la source d'infection est détectée au sein d'un commerce ou d'une entreprise qui fabrique, traite, entrepose, transporte ou distribue des denrées alimentaires, les frais provoqués par l'enquête épidémiologique du personnel et ceux de désinfection sont à la charge de l'entreprise.
Les professionnels de la santé soumis à l'obligation de déclarer des maladies transmissibles doivent, dans les délais, annoncer au médecin cantonal les cas de maladies prévues dans la législation fédérale.
1 Les cimetières et les autres lieux de sépulture sont soumis à l'autorité, à la police et à la surveillance des autorités communales.
2 En vue de protéger la santé publique, en particulier d'éviter la propagation de maladies transmissibles, le département exerce la surveillance sur les cimetières et les autres lieux de sépulture pour tout ce qui concerne l'inhumation, l'incinération, le transport des cadavres ainsi que les interventions pratiquées sur eux.
3 Les conditions d'inhumation, d'incinération, de transport des cadavres ainsi que d'interventions pratiquées sur eux font l'objet d'une ordonnance du Conseil d'Etat.
4 En dehors des cimetières et des lieux prévus à cet effet par l'autorité communale, tout dépôt ou dispersion de cendres d'êtres humains à des fins commerciales est interdit sur l'ensemble du territoire cantonal.

Titre dixième: Lutte contre les toxicomanies

1 Le département assume les tâches prévues par la législation fédérale relative à la fabrication, à la dispensation, à l'acquisition et à l'utilisation des stupéfiants. Il procède aux contrôles nécessaires et délivre les autorisations.
2 Le Conseil d'Etat précise, par voie d'ordonnance, les modalités d'application de la législation fédérale sur les stupéfiants, notamment les compétences du service de la santé publique, du médecin cantonal et du pharmacien cantonal, ainsi que les obligations des professionnels de la santé et des établissements sanitaires.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission de lutte contre les toxicomanies. Cette commission est un organe consultatif en matière de lutte contre les toxicomanies.
2 Le Conseil d'Etat définit les tâches, la composition et le mode de fonctionnement de cette commission.
1 Le Conseil d'Etat peut déléguer à des institutions publiques ou privées notamment les attributions suivantes:
a) pourvoir à la protection des personnes dont l'état requiert un traitement médical ou des mesures d'assistance en raison d'une toxicomanie;
b) favoriser la réintégration professionnelle et sociale de ces personnes.
2 Le Conseil d'Etat règle par voie de convention les modalités de délégation.

Titre onzième: Sanctions et recours

1 En cas de violation des devoirs professionnels ou des dispositions de la présente loi, le département peut prononcer à l'encontre des membres des professions de la santé et des responsables des établissements et institutions sanitaires les mesures disciplinaires suivantes:
a) l'avertissement;
b) le blâme;
c) l'amende jusqu'à 20'000 francs;
d) l'interdiction de pratiquer pendant six ans au plus (interdiction temporaire);
e) l'interdiction définitive de pratiquer pour tout ou partie du champ d'activité;
f) la limitation ou le retrait temporaire ou définitif de l'autorisation d'exploiter l'établissement ou l'institution sanitaire.
2 L'amende peut être prononcée en plus de l'interdiction de pratiquer.
3 Pendant la procédure disciplinaire, le département peut restreindre l'autorisation de pratiquer, l'assortir de charges ou la retirer.
4 Les sanctions prévues peuvent être accompagnées de l'injonction de suivre une formation complémentaire ou de procéder aux aménagements nécessaires pour se mettre en conformité avec les conditions de pratique ou d'exploitation.
5 En cas de violation des obligations professionnelles, le département se prononce sur préavis de la commission de surveillance des professions de la santé.
1 Indépendamment des mesures disciplinaires prévues dans la présente loi, le département peut prendre toute mesure propre à faire cesser un état de fait contraire au droit.
2 Il peut notamment ordonner la fermeture de locaux, le séquestre, la confiscation ou la destruction de choses servant, ayant servi ou pouvant servir à une activité illicite.
1 Sous réserve des dispositions particulières de la présente loi et de ses ordonnances, la loi sur la procédure et la juridiction administratives (LPJA) s'applique.
2 En première instance toutefois, si la situation de fait paraît clairement établie, la sanction administrative peut être prononcée sans audition préalable du contrevenant qui peut former réclamation au sens des articles 34a et suivants LPJA.
1 Est passible de l'amende jusqu'à 100'000 francs ou d'une peine privative de liberté jusqu'à trois mois, les deux peines pouvant être cumulées, celui qui:
a) prétend être titulaire d'un diplôme ou d'un titre postgrade alors qu'il ne l'a pas obtenu régulièrement;
b) utilise une dénomination faisant croire à tort qu'il a terminé une formation universitaire ou une formation postgrade;
c) exerce sans autorisation une profession de la santé;
d) contrevient aux dispositions de la présente loi et de ses ordonnances.
2 En cas de récidive, l'amende peut être doublée.
3 La tentative et la complicité sont punissables.
4 Les dispositions du Code pénal suisse sont réservées.
1 Le département est compétent pour la répression des infractions de peu de gravité passibles d'une amende. Il statue selon la procédure applicable aux prononcés pénaux de l'administration.
2 Le juge pénal ordinaire est compétent pour la répression des infractions entraînant une amende et/ou une peine privative de liberté. Il statue selon les dispositions du code de procédure pénale.

Titre douxième: Dispositions transitoires et finales

Les dispositions de la présente loi s'appliquent aux médecins vétérinaires dans la mesure où ils ne sont pas soumis à une législation spécifique, cantonale ou fédérale.
 

Art. 139 1 Abrogation / Dispositions transitoires

1 Toutes les dispositions contraires à la présente loi sont abrogées, en particulier la loi sur la santé du 9 février 1996.
2 Abrogé
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat arrête la date d'entrée en vigueur de la présente loi.

Ainsi adopté en deuxième lecture en séance du Grand Conseil, à Sion, le 14 février 2008.
Le président du Grand Conseil: Georges Mariétan
Le chef du Service parlementaire: Claude Bumann

Intitulé et modificationsPublicationEntrée en vigueur
Loi sur la santé du 14 février 2008RO/VS 2009, 2 et 34701.07.2009
1 Nouvelle teneur selon l'art. 10 du décret concernant le financement des soins de longue durée du 05 mai 2010RO/VS 2010, 18001.01.2011
2 Nouvelle teneur selon ch. II/17 de la loi concernant la deuxième étape de la mise en oevre de la réforme de la pérequation financière et de la répartition des tâches entre la Confédération, le canton et les communes du 15.09.2011BO No 38/201101.01.2012
3 Nouvelle teneur selon la loi sur les établissements et institutions sanitaires (LEIS) du 13 mars 2014, art. 50BO No 15/2014; BO No 39/201401.01.2015
4 Modification du 16 décembre 2014 (Décret concernant l'application des dispositions sur le frein aux dépenses et à l'endettement dans le cadre du budget 2015, ch. 6)BO No 4/2015; BO No 18/2015; BO No 50/201501.01.2015


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).
Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..

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