¹ Zur wirksamen Umsetzung der drei Hauptachsen der kantonalen Wirtschaftspolitik definiert der Staatsrat eine Strategie und Massnahmen, welche im speziellen fördern:

a) die Steigerung der Wertschöpfung und die Stärkung der verschiedenen Bereiche der Walliser Wirtschaft;

b) eine günstige Entwicklung der Beschäftigung und der Kaufkraft der Bevölkerung;

c) die Abnahme der Disparitäten und Aufwertung der regionalen Potenziale;

d) eine dauerhafte und qualitativ hochstehende Entwicklung des Walliser Wirtschaftsgefüges und seiner Unternehmen;

e) eine optimale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren der Walliser Wirtschaft;

f) die Partnerschaften mit dem Bund, den anderen Kantonen sowie den grenzüberschreitenden und internationalen Institutionen, welche im Bereiche der regionalen Entwicklung tätig sind;

g) die Zusammenarbeit mit dem Netz der Schweizer Hochschulen;

h) eine wirtschaftliche, koordinierte und gezielte Verwendung der Gelder aufgrund der durch die verschiedenen Wirtschaftsgesetzgebungen und aller Massnahmen, die es erlauben, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen.

i) die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau.

² Der Staatsrat setzt die kantonale Wirtschaftspolitik über Leistungsaufträge um, und schliesst in den Botschaften zuhanden des Grossen Rats eine systematische Evaluation der wirtschaftlichen Auswirkungen der vorgeschlagenen Massnahmen ein.

³ Die Umsetzung über Leistungsaufträge umfasst:

a) der Politikkontrakt zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat gemäss Artikel 4 des Gesetzes, nach Konsultation der Wirtschaftsakteure sowie des Wirtschafts- und Sozialrates;

b) das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt);

c) die Ausführungskontrakte zwischen einem Departementsvorsteher und Dritten zur Realisierung eines Teils des Aktionsprogramms der Regierung.

Als Wirtschaftsakteure gelten:

a) die privaten und öffentlichen Akteure, welche zur kantonalen Wirtschaftsentwicklung beitragen, und die durch den Staatsrat zur Erarbeitung der Wirtschaftspolitik und des Politikkontrakts beigezogen werden können;

b) die politisch Verantwortlichen für die Anwendung des Gesetzes über die Wirtschaftspolitik, nämlich der Grosse Rat und der Staatsrat;

c) die Auftragnehmer, welche mit der Realisation und Erbringung von Leistungen beauftragt sind.

¹ Der Politikkontrakt, welcher für die Dauer von vier Jahren zwischen dem Grossen Rat und dem Staatsrat, nach Absprache mit der durch den Grossen Rat bestimmte Kommission und Konsultation der Wirtschaftsakteure sowie des Wirtschafts- und Sozialrates abgeschlossen wird, legt die Ziele des Staates im Bereiche der Wirtschaftspolitik fest.

² Er enthält folgende Elemente:

a) die konkreten Ziele, Wirkungen und Resultate (Leistungskriterien), die in den vier Jahren zu erreichen sind, um die in den Artikeln 3, 5, 6, 7 des Gesetzes aufgezählten Aufgaben zu realisieren;

b) das zur Verfügung stehende vierjährige Globalbudget;

c) die Modalitäten, die die Nachführung und die Anpassung des Politikkontrakts ermöglichen (controlling).

³ Der Staatsrat entwickelt in der Botschaft zum Politikkontrakt die Strategie des Kantons im Bereiche der Wirtschaftspolitik.

⁴ Er verfasst zuhanden des Grossen Rats einen jährlichen Bericht über den Vollzug des Politikkontrakts, welcher die Zwischenergebnisse, die notwendigen Anpassungen und die zugesprochenen Finanzhilfen beinhaltet.

¹ Zur Erreichung der im Politikkontrakt festgelegten Ziele definiert der Staatsrat ein Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft in einem Managementkontrakt, welcher für die Dauer von vier Jahren mit dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements abgeschlossen wird.

² Das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft wird im Rahmen der Regierungsrichtlinien und Finanzplans präsentiert.

³ Es legt namentlich für die Dauer von vier Jahren folgende Elemente fest:

a) die Leistungs- und Finanzierungsprogramme aufgeteilt nach spezifischen wirtschaftlichen Aktionsbereichen sowie die kantonalen Projekte im Bereich der Wirtschaft gemäss Prioritätenordnung;

b) die Arten von Finanzhilfen und die Bedingungen für den Finanzhilfebezug der Unternehmen;

c) die Modalitäten für die Innovations- und Technologietransferunterstützung sowie die Massnahmen bezüglich der Raumplanung, die von wirtschaftlicher Bedeutung sind;

d) die prioritären Bereiche (Clusters) im Bereiche Wirtschaftsförderung;

e) die interkantonale Zusammenarbeit im Bereiche der Wirtschaftspolitik;

f) die Aufgabenverteilung unter den verschiedenen Departementen und Leistungserbringern im Bereiche der Verbesserung der Rahmenbedingungen ;

g) die Modalitäten, die die Nachführung und die Anpassung des Aktionsprogramms der Regierung ermöglichen.

¹ Gemäss dem Aktionsprogramm der Regierung erarbeitet und schliesst der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements mit den privaten, öffentlichen oder parastaatlichen Leistungserbringern, die mit der Erbringung von Leistungen beauftragt sind, einen Ausführungskontrakt ab.

² Falls eine Leistung im Zusammenhang mit der Wirtschaftspolitik durch eine Dienststelle oder eine Institution sichergestellt wird, welche einem anderen Departement als dem Volkswirtschaftsdepartement zugehörig ist, leitet der betroffene Departementsvorsteher die Erarbeitung des Ausführungskontrakts und mitunterschreibt diesen.

³ Der Ausführungskontrakt enthält die Liste der zu erbringenden Leistungen und Produkte, die diesbezüglichen Qualitäts- und Leistungskriterien, die geforderten jährlichen und mehrjährigen Ergebnisse, die zugewiesenen Mittel sowie die Modalitäten des Controlling und der Information, welche die Evaluation und die Anpassung des Kontrakts im Zusammenhang mit der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges und der Konjunktur ermöglicht.

⁴ Das Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis sorgt für die operationelle Koordination zwischen den verschiedenen Leistungsbeauftragten.

⁵ Der Ausführungskontrakt zwischen dem Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements und dem Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis unterliegt der Zustimmung des Staatsrates.

¹ Die Modalitäten der Erarbeitung der Wirtschaftsstrategie und der verschiedenen Verträge, die Entscheidsprozesse sowie die Nachführungsmodalitäten der Wirtschaftspolitik (Controlling) werden in einem Qualitätshandbuch zusammengefasst, welches unter der Leitung der Wirtschaftsdelegation des Staatsrates erstellt und durch den Staatsrat angenommen ist.

² Die Finanzverwaltung erfolgt über ein vierjähriges Globalbudget, das auf den verschiedenen Vertragsstufen spezifiziert wird; es handelt sich um einen Rahmenkredit im Sinne eines Budgetkredites.

³ Das Qualitätshandbuch und die Leistungsaufträge präzisieren die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung der finanziellen Geschäftsführung.

¹ Der Grosse Rat legt in dem Politikkontrakt, auf Vorschlag des Staatsrats und in Konzertation mit ihm, die Ziele sowie die Qualitäts- und Leistungskriterien fest, welche in den drei Hauptachsen der kantonalen Wirtschaftspolitik zu erreichen sind.

² Er spricht den Rahmenkredit in Form eines vierjährigen Globalbudgets zwecks Erreichung dieser Zielsetzungen aus.

³ Er kann jährlich die Zielsetzungen, die Kriterien und das Globalbudget anpassen. Der Politikkontrakt legt die Modalitäten fest, mit welchen diese Anpassungen möglich sind.

⁴ Er stellt das parlamentarische Controlling über den Politikkontrakt sicher und wacht darüber, dass die Zielsetzungen, wie sie definiert wurden, erreicht werden.

¹ Der Staatsrat ist verantwortlich für die Umsetzung des Politkontraktes; zu diesem Zweck bestimmt er das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft, und übt dessen Controlling aus.

² Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrates leitet den Erarbeitungsprozess für den Politikkontrakt und das Aktionsprogramm der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt); sie schlägt vor und vereinbart die notwendigen Anpassungen dieser Kontrakte;

³ Der Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartements

a) präsidiert die Wirtschaftsdelegation des Staatsrats und beteiligt sich am Wirtschafts- und Sozialrat;

b) überwacht die Umsetzung der Ausführungskontrakte, die er unterschreibt, und passt diese nach Bedürfnis und Entwicklung des Wirtschaftsgefüges an;

c) koordiniert und erteilt Aufträge und Finanzhilfen anhand seiner Kompetenz, gemäss den in Kraft stehenden spezifischen gesetzlichen Bestimmungen.

¹ Der Wirtschafts- und Sozialrat ist beauftragt, den Staatsrat in seinen strategischen Überlegungen zu unterstützen.

² Es setzt sich aus sieben bis neun Persönlichkeiten aus sozialwirtschaftlichen Kreisen zusammen. Diese Persönlichkeiten und ihr Präsident werden durch den Staatsrat für die Dauer von zwei Jahren ernannt und nach Massgabe der Kompetenzen, der Erfahrung und dem nationalen und internationalen Beziehungsnetz, über die sie verfügen, ausgewählt.

³ Der Wirtschafts- und Sozialrat

a) informiert den Staatsrat über die Auswirkungen und die Zweckmässigkeiten für die Wirtschaftsentwicklung des Kantons, welche durch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf schweizerischer und internationaler Ebene verursacht worden sind;

b) beurteilt die Walliser Wirtschaftsstrategie;

c) schlägt dem Staatsrat die Initiativen vor, welche geeignet sind, die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons zu verstärken;

d) beurteilt zuhanden des Staatsrates die Evaluationen betreffend die Entwicklung der Walliser Wirtschaft und die Auswirkungen der kantonalen Wirtschaftspolitik.

⁴ Der Wirtschafts- und Sozialrat gibt sich ein Arbeitsprogramm. Er verfügt über ein Verwaltungsbudget und kann Experten beiziehen.

¹ Das Sekretariat der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis ist das Koordinations- und Unterstützungsinstrument des Staatsrats im Bereich der Wirtschaft und bildet den einzigen Ansprechpartner innerhalb der Kantonsverwaltung.

² Es unterstützt den Staatsrat in seiner Tätigkeit betreffend der Realisierung der durch das Gesetz vorgesehenen Aufgaben.

³ Es kann, zum Vollzug seiner Aufgaben und auf Delegation des Vorstehers des Volkswirtschaftsdepartements, Verträge mit privaten, öffentlichen und parastaatlichen Partnern abschliessen. Zu diesem Zwecke kann der Staatsrat dem Chef des Sekretariats der Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis eine Finanzkompetenz zum Abschluss von Verträgen bis zu 500 000 Franken erteilen. Er kann eine analoge Finanzkompetenz an Dienststellen delegieren, welche im Bereich der Wirtschaft aktiv sind.

¹ Der Staatsrat unterstützt die Schaffung und die Tätigkeit von zwei bis drei regionalen Verbindungsstellen der Wirtschaftsförderung und des Wissens- und Technologietransfers sowie der Fort- und Weiterbildung, wovon eine im Oberwallis angesiedelt wird.

² Die Verbindungsstellen arbeiten mit den kantonalen verantwortlichen Organen der Wirtschaftspolitik, des Wissens- und Technologietransfers sowie der Fortbildung eng zusammen.

³ Sie üben aus:

a) eine Funktion eines Ansprechpartners für die Unternehmen der Region (Information und Förderung der Finanzhilfen und Unterstützungen, die auf kantonaler Ebene vorhanden sind; Partnerschaft für die kantonale Ansprechstelle; lokaler Empfang zur Niederlassung interessierter ausländischer Unternehmen; Animation des regionalen Wirtschaftsgefüges);

b) eine Funktion als Ansprechpartner für Dienstleistungen im Bereiche des Wissens- und Technologietransfers dank einer Information und Weichenstellung der Unternehmen in Richtung Kompetenzzentren im Wallis, in der Schweiz und Europa;

c) ein Initiations- und Evaluationsauftrag für Fort- und Weiterbildungsaktionen, welche den Bedürfnissen der Unternehmen und der Arbeitnehmer der Region entsprechen; diese Aktionen werden durch kompetente Institutionen organisiert und realisiert.

¹ Die Bildung von regionalen Verbindungsstellen bildet Gegenstand eines Projektwettbewerbs, welcher durch den Staatsrat durchgeführt wird. Im Rahmen des Wettbewerbes, schlagen die regionalen Akteure die Organisation und den gewünschten Leistungsauftrag sowie das entsprechende Budget vor.

² Die zu erwartenden Ergebnisse der regionalen Verbindungsstellen sowie die Budgets werden auf der Basis der berücksichtigten Vorschläge des Wettbewerbes ausgehandelt und in einem Ausführungskontrakt, im Sinne von Artikel 5 dieser Verordnung, zwischen dem Volkswirtschaftsdepartement und dem Departement zuständig für Wissens- und Technologietransfer einerseits und der regionalen Verbindungsstelle anderseits präzisiert.

³ Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrates führt das Controlling der Aktivitäten der regionalen Verbindungsstellen durch.

¹ Die Finanzhilfen an Unternehmen, welche die Bedingungen, wie sie im Artikel 11 des Gesetzes festgelegt sind, erfüllen, können namentlich in Form von Bürgschaften, teilweiser Übernahme von Zinskosten, der Zurverfügungstellung von Risikokapital, Kapital der Nähe, Steuerbefreiung, Geldmittel zur Unterstützung der Gründung eines Innovationsprojekts, der Mitfinanzierung von Beratungen erteilt werden.

² Um eine Finanzhilfe zu erhalten, muss das Unternehmen ein Dossier zuhanden der angefragten Instanz einreichen.

³ Die angefragte Instanz kann namentlich verlangen:

a) die detaillierte Präsentation des Projekts, der verlangten Finanzierung und der Finanzierungsteilnehmer;

b) den Handelsregisterauszug;

c) die Auflistung der Produkte und Dienstleistungen, welches das Unternehmen erbringt;

d) die Marketingstrategie des Unternehmens;

e) die Verwaltungsberichte und Bilanzen der letzten fünf Jahre;

f) eine Information bezüglich der Arbeitsbedingungen.

¹ In Anwendung des Artikels 14, Absatz 1 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik unterstützt der Staatsrat die Gründung eines Kompetenz-zentrums für die Erteilung von Bürgschaften, die Übernahme von Zinskosten und für die Erteilung von Risikokapital und Kapital der Nähe.

² Die Finanzbeteiligung des Kantons an den Aktivitäten des Kompetenzzentrums, wie auch der zu erreichenden Ergebnisse werden in einem mehrjährigen Ausführungskontrakt mit dem Kompetenzzentrum für Finanzhilfen festgelegt.

³ Die Wirtschaftsdelegation des Staatsrats übt das Controlling über die Aktivitäten des Kompetenzzentrums aus.

⁴ Die Gesellschaft GEWAG AG wird beauftragt, bis Dezember 2001 die Modalitäten der Vereinigung und der Zusammenarbeit mit der Gesellschaft Val-création SA und mit der Genossenschaft «Office valaisan de cautionnement mutuel pour les artisans et commerçants», gegebenenfalls mit anderen Finanzpartnern, zu verhandeln, zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für Finanzhilfen. Dieses Kompetenzzentrum muss durch den Staatsrat genehmigt werden.

⁵ Falls dieses Kompetenzzentrum nicht innert vorgeschriebener Frist gegründet wird, werden die Erteilungskompetenzen für Finanzhilfen, wie in Absatz 1 dieses Artikels dargelegt, einer adhoc-Kommission bestehend aus privaten und öffentlichrechtlichen Partnern oder an andere Organismen, mittels einem Leistungsauftrag anvertraut.

¹ Die Beiträge zugunsten von Vereinigungen und Körperschaften, welche durch die Wirtschaftspolitik des Kantons vorgesehene Aufgaben erfüllen, können namentlich folgende Ausgestaltung haben:

a) Subventionen, sofern die gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden;

b) Ausführungskontrakt, welcher die Gegenleistung zugunsten des Staates mittels Gewährung eines Finanzbeitrags abgedeckt wird;

c) die Mitfinanzierung von Aufträgen und Studien;

d) die zeitweilige Zurverfügungstellung von Wissen;

e) die Kapitalbeteiligung an diesen Vereinigungen und Körperschaften.

² Die Kapitalbeteiligung an Vereinigungen und Körperschaften unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat.

³ Um eine Finanzhilfe zu erhalten, wird die Vereinigung oder die Körperschaft vom Staatsrat aufgefordert, ein Dossier zu hinterlegen, welches integrierender Bestandteil der Ausführungskontrakts bilden wird.

⁴ Dieses Dossier muss enthalten:

a) die Methode und die vorgesehenen Mittel zwecks Erfüllung der geforderten Aufgaben;

b) einen Finanzierungsplan;

c) die präzisen Realisierungsfristen.

¹ Um dem Staatsrat die Koordination der zugesprochenen Finanzhilfen im Bereich der Wirtschaft zu ermöglichen, erstellt das Sekretariat für Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis, unter Mitarbeit der kantonalen Finanzver-waltung, ein Verzeichnis über die Gesamtheit der durch den Kanton zugesprochenen Finanzhilfen unter Angabe der verschiedenen Wirtschaftsgesetzgebungen.

² Dieses Verzeichnis beinhaltet gemäss den Artikeln 11, 12 und 13 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik die Beiträge an die Unternehmen, an die Vereinigungen und an Infrastrukturen, die in allen Wirtschaftsgesetzgebungen vorgesehen sind, unabhängig davon, ob es sich um Subventionen, Zahlungen als Ausgleich von Gegenleistungen oder anderer Hilfen handelt.

¹ Das Controlling ist ein Führungsinstrument und ein Element des Qualitätssicherungssystems. Es stellt die Prozesse und die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Festlegung der Zielsetzungen, der Verwaltungsführung, der Ergebniskontrolle und dem Beschluss von Korrekturmassnahmen sicher.

² Das externe Controlling entspricht dem parlamentarischen Controlling, welches sich aufgrund des Politikkontrakts und auf die Aktivitäten des Sekretariats für Wirtschaftspolitik des Kantons Wallis angewendet wird. Die detaillierte Organisation des Controllings wird durch den Grossen Rat festgelegt.

³ Das interne Controlling entspricht dem Controlling auf Stufe Regierung und Departement. Der Staatsrat ernennt die für das Controlling verantwortlichen Instanzen und präzisiert ihre Aufgaben und Kompetenzen im Qualitätshandbuch (Art. 6).

Das Controlling des Aktionsprogramms der Regierung im Bereich der Wirtschaft (Managementkontrakt), wie demjenigen der regionalen Verbindungsstellen und dem Kompetenzzentrum für Finanzhilfen wird unter die Verantwortung der Wirtschaftsdelegation des Staatsrates gestellt.

Das Controlling der Leistungskontrakte wird unter die Verantwortung des betreffenden Departementsvorsteher gestellt.

¹ Das externe Audit (Finanzkontrolle und Effizienzkontrolle der Verwaltung) wird durch das kantonale Finanzinspektorat ausgeübt.

² Sie übt die Finanz- und Verwaltungskontrolle aus, wie sie im Gesetz über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt definiert ist. Sie übt ebenfalls die Kontrolle der Kohärenz zwischen den Leistungsaufträgen sowie der Wirtschaftlichkeit der Leistungen aus.

¹ Der Staatsrat und der Grosse Rat führen periodisch und im Minimum alle vier Jahre eine Evaluation der Entwicklung des Wirtschaftsgefüges sowie der Ergebnisse und der Auswirkungen der kantonalen Wirtschaftspolitik durch.

² Der Staatsrat kann während der Legislaturperiode punktuelle Evaluationsaufträge an die befugten kantonalen Dienste oder an Dritte erteilen.

¹ Diese Verordnung wird im Amtsblatt publiziert, damit sie gemeinsam mit dem Gesetz in Kraft tritt.

² Alle in dieser Verordnung vorgesehenen Verwaltungs- und Organisationsmassnahmen werden bis spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes realisiert sein.

³ Ab seinem Inkrafttreten informiert der Staatsrat den Grossen Rat und die Wirtschaftsakteure über die Termine und Modalitäten zur Erarbeitung des Politikkontrakts über die kantonale Wirtschaftspolitik.

¹ Afin de mettre en oeuvre de manière efficace les trois axes principaux de la politique économique cantonale, le Conseil d'Etat définit une stratégie et des mesures favorisant plus particulièrement:

a) l'augmentation de la valeur ajoutée et le renforcement des différentes branches de l'économie valaisanne;

b) une évolution favorable des emplois et du pouvoir d'achat de la population;

c) la réduction des disparités et la valorisation des potentiels régionaux;

d) un développement durable et de qualité du tissu économique valaisan et de ses entreprises;

e) une collaboration optimale entre les acteurs de l'économie valaisanne;

f) les partenariats avec la Confédération, les autres cantons ainsi que les institutions transfrontalières et internationales actives en matière de développement régional;

g) les collaborations avec le réseau des Hautes écoles suisses;

h) une utilisation économe, coordonnée et ciblée des moyens à disposition des différentes législations touchant à l'économie et des projets permettant de créer des conditions-cadres favorables;

i) l'égalité des chances entre hommes et femmes.

² Le Conseil d'Etat met en oeuvre la politique de développement économique du canton par mandats de prestations et inclut dans les messages adressés au Grand Conseil une évaluation systématique de l'impact économique des mesures proposées.

3 La mise en oeuvre par mandats de prestations comprend:

a) le contrat politique, conclu entre le Grand Conseil et le Conseil d'Etat, conformément à l'article 4 de la loi, après consultation des acteurs économiques et du Conseil économique et social;

b) le programme d'action gouvernemental en matière économique (contrat de management);

c) les contrats d'exécution conclus par un chef de département avec des tiers afin de réaliser une partie du programme d'action gouvernemental.

Par acteurs de l'économie, il est entendu:

a) les acteurs privés et publics contribuant au développement économique du canton et pouvant être associés par le Conseil d'Etat à l'élaboration de la politique économique et du contrat politique;

b) les responsables politiques chargés de la mise en oeuvre de la loi sur la politique économique cantonale, à savoir le Grand Conseil et le Conseil d'Etat;

c) les mandataires chargés de réaliser et de fournir des prestations.

¹ Le contrat politique, conclu pour une période de quatre ans entre le Grand Conseil et le Conseil d'Etat, fixe, après concertation avec la commission désignée par le Grand Conseil et consultation des acteurs économiques et du Conseil économique et social, les objectifs de l'Etat en matière de politique économique.

² Il contient les éléments suivants:

a) les objectifs concrets, les effets et résultats à atteindre (critères de performance) dans les quatre ans afin de réaliser les tâches décrites aux articles 3, 5, 6, 7 de la loi;

b) le budget global quadriennal à disposition;

c) les modalités de suivi et d'adaptation du contrat politique (controlling).

³ Le Conseil d'Etat développe dans le message accompagnant le contrat politique la stratégie du canton en matière de politique économique.

⁴ Il rédige à l'attention du Grand Conseil un rapport annuel sur l'application du contrat politique portant sur les résultats intermédiaires, les adaptations nécessaires et les aides financières accordées.

¹ En vue d'atteindre les objectifs fixés dans le contrat politique, le Conseil d'Etat définit un programme d'action gouvernemental en matière économique dans un contrat de management conclu pour une période de quatre ans avec le chef du département responsable de l'économie publique.

² Le programme d'action gouvernemental en matière économique est présenté dans le cadre des Lignes directrices et du plan financier du Conseil d'Etat.

³ Il fixe notamment, pour une durée de quatre ans, les éléments suivants:

a) les programmes de prestations et de financement par domaine d'action économique ainsi que les projets cantonaux en matière économique selon leur ordre de priorité;

b) les types d'aides financières et les conditions pour l'obtention d'aides financières par les entreprises;

c) les modalités de l'appui à l'innovation et au transfert technologique ainsi que les mesures relatives à l'aménagement du territoire ayant trait à l'économie;

d) les domaines prioritaires (clusters) en matière de promotion économique;

e) les collaborations intercantonales dans le domaine de la politique économique;

f) la répartition des tâches des différents départements et prestataires en matière d'amélioration des conditions cadres;

g) les modalités de suivi et d'adaptation du programme d'action gouvernemental.

¹ En fonction du programme d'action gouvernemental, le chef du département responsable de l'économie publique élabore et conclut un contrat d'exécution avec les prestataires privés, publics et para-publics chargés de l'exécution des prestations.

² Lorsqu'une prestation liée à la politique économique est assurée par un service ou une institution dépendant d'un département autre que celui de l'économie, le chef du département concerné dirige l'élaboration et co-signe le contrat d'exécution.

³ Le contrat d'exécution contient la liste des prestations et produits à fournir, les critères de qualité et de performance y relatifs, les résultats annuels ou pluriannuels exigés, les moyens alloués ainsi que les modalités de controlling et d'information permettant l'évaluation et l'adaptation du contrat en fonction de l'évolution du tissu économique et de la conjoncture.

⁴ Le Secrétariat à la politique économique du canton du Valais veille à la coordination opérationnelle entre les différents prestataires mandatés.

⁵ Le contrat d'exécution passé par le chef du département chargé de l'économie avec le Secrétariat à la politique économique du canton du Valais est soumis à l'approbation du Conseil d'Etat.

¹ Les modalités d'élaboration de la stratégie économique et des différents contrats ainsi que les processus de décision et de suivi de la politique économique (controlling) sont résumés dans un manuel Qualité élaboré sous la direction de la Délégation du Conseil d'Etat à l'économie et approuvé par le Conseil d'Etat.

² La gestion financière se fait par un budget global quadriennal spécifié aux différents niveaux de contrats; il s'agit d'un crédit-cadre ayant valeur de crédit budgétaire.

³ Le manuel Qualité et les mandats de prestations précisent les tâches, compétences et responsabilités en matière de gestion financière.

¹ Le Grand Conseil détermine dans le contrat politique, sur proposition du Conseil d'Etat et en concertation avec lui, les objectifs et les critères de qualité et de performance à atteindre dans les trois axes de la politique économique cantonale.

² Il alloue le crédit-cadre, sous la forme d'un budget global quadriennal, permettant d'atteindre ces objectifs.

³ Il peut adapter annuellement les objectifs, les critères et le budget global. Le contrat politique fixe les modalités avec lesquelles ces adaptations sont possibles.

⁴ Il assure le controlling parlementaire du contrat politique et veille à ce que les objectifs qui y sont définis soient atteints.

¹ Le Conseil d'Etat est responsable de la mise en oeuvre du contrat politique ; à cet effet, il définit le programme d'action gouvernemental en matière économique et en exerce le controlling.

² La Délégation du Conseil d'Etat à l'économie dirige le processus d'élaboration du contrat politique et du programme d'action gouvernemental en matière économique (contrat de management) ; elle propose et négocie les adaptations nécessaires à ces contrats.

³ Le chef du département chargé de l'économie

a) préside la Délégation du Conseil d'Etat à l'économie et participe au Conseil économique et social;

b) surveille la mise en oeuvre des contrats d'exécution qu'il signe, et qu'il adapte selon les besoins et l'évolution du tissu économique;

c) coordonne et octroie les mandats et aides financières de sa compétence, conformément aux législations spécifiques en vigueur.

¹ Le Conseil économique et social est chargé d'appuyer le Conseil d'Etat dans ses réflexions stratégiques.

² Il est composé de 7 à 9 personnalités du monde socio-économique. Les personnalités qui le composent et son président sont nommés par le Conseil d'Etat pour une période de deux ans et choisis en fonction des compétences, de l'expérience et du réseau de relations nationales et internationales dont ils disposent.

³ Le Conseil économique et social:

a) informe le Conseil d'Etat des implications et des opportunités pour le développement économique du canton créées par les évolutions économiques et sociales au niveau suisse et international;

b) porte une appréciation sur la stratégie économique valaisanne;

c) propose au Conseil d'Etat les initiatives susceptibles de renforcer le développement économique du canton;

d) suit et préavise à l'intention du Conseil d'Etat les évaluations de l'évolution du tissu économique valaisan et des effets de la politique économique cantonale.

4 Le Conseil économique et social se dote d'un programme de travail. Il dispose d'un budget de fonctionnement et peut faire appel à des experts.

¹ Le Secrétariat à la politique économique du canton du Valais est l'instrument de coordination et d'appui du Conseil d'Etat en matière économique et fait office de porte d'entrée unique au sein de l'administration cantonale.

² Il appuie le Conseil d'Etat dans ses actions concernant la réalisation des tâches prévues par la loi.

³ Il peut conclure des contrats avec des prestataires privés, publics et para-publics. A cet effet, le Conseil d'Etat peut attribuer au chef du Secrétariat à la politique économique du canton du Valais une compétence financière pour conclure des contrats, à concurrence de Fr. 500'000. Il peut déléguer une compétence financière analogue aux services cantonaux actifs dans le domaine économique.

¹ Le Conseil d'Etat appuie la création et le fonctionnement de deux à trois antennes-relais régionales de la promotion économique, du transfert de technologie et de savoir et de la formation continue, dont l'une est située dans le Haut-Valais.

² Les antennes collaborent étroitement avec les organes cantonaux responsables de la politique économique, du transfert de technologie et de savoir et de la formation continue.

³ Elles exercent:

a) une fonction de relais auprès des entreprises de la région (information et promotion des aides financières et des appuis existant au niveau cantonal; partenaire de la porte d'entrée cantonale; accueil local des entreprises étrangères intéressées à une implantation; animation du tissu économique régional);

b) une fonction de relais des services de transfert de technologie et de savoir grâce à une information et un aiguillage des entreprises vers les centres de compétences, en Valais, en Suisse et en Europe;

c) une mission de mise sur pied et d'évaluation des actions de formation continue correspondant aux besoins des entreprises et de la main-d'oeuvre de la région, ces actions étant organisées et réalisées par les institutions compétentes.

¹ La création des antennes-relais fait l'objet d'un concours de projet mis sur pied par le Conseil d'Etat. Dans le cadre de ce concours, les acteurs régionaux proposent l'organisation et le mandat de prestations souhaités ainsi que leur budget y relatif.

² Les résultats à atteindre par les antennes-relais régionales de même que les budgets sont négociés, sur la base de la proposition retenue suite au concours, et précisés dans un contrat d'exécution, au sens de l'article 5 de la présente ordonnance, conclu entre d'une part les départements responsables de l'économie et du transfert de technologie et de savoir, et d'autre part les antennes-relais régionales.

³ La Délégation du Conseil d'Etat à l'économie exerce le controlling des activités des antennes-relais régionales.

¹ Les aides aux entreprises remplissant les conditions fixées à l'article 11 de la loi prennent notamment la forme de cautionnements, de prise en charge partielle d'intérêts, de mise à disposition de capital-risque ou de capital de proximité, d'exonérations fiscales, de fonds destinés à soutenir le démarrage de projets innovateurs, de cofinancement du conseil.

² Pour obtenir une aide financière, l'entreprise doit déposer un dossier auprès de l'instance sollicitée.

³ L'instance sollicitée peut notamment exiger:

a) la présentation détaillée du projet, du financement demandé ainsi que des participants au financement;

b) l'extrait du Registre du commerce;

c) la liste des produits ou services fournis par l'entreprise;

d) la stratégie de marketing de l'entreprise;

e) les rapports de gestion et les bilans des cinq dernières années;

f) une information relative aux conditions de travail.

¹ En application de l'article 14 alinéa 1 de la loi sur la politique économique cantonale, le Conseil d'Etat appuie la création d'un Centre de compétence pour l'octroi de cautionnements, de prise en charge d'intérêts et pour l'octroi de capital-risque et de proximité.

² La participation financière du canton aux activités du centre de compétence, de même que les résultats à atteindre par celui-ci sont fixés dans un contrat d'exécution pluri-annuel passé avec le centre de compétence pour les aides financières.

³ La Délégation du Conseil d'Etat à l'économie exerce le controlling des activités du Centre de compétence.

⁴ La société Sodeval SA est chargée de négocier d'ici décembre 2001 les modalités de regroupement et de collaboration avec la société Valcréation SA et avec la coopérative «Office valaisan de cautionnement mutuel pour les artisans et commerçants», voire avec d'autres partenaires financiers, pour constituer le Centre de compétence pour les aides financières. Ce centre de compétence doit être agréé par le Conseil d'Etat.

⁵ Si le Centre de compétence n'est pas créé dans le délai prescrit, les compétences d'octroi des aides financières décrites à l'alinéa 1 du présent article seront confiées à une commission ad hoc regroupant des partenaires privés et publics ou déléguées à d'autres organismes, moyennant un contrat de prestations.

¹ Les contributions aux associations et organismes qui réalisent des missions prévues par la politique économique du canton peuvent notamment prendre la forme:

a) de subventions, pour autant que les obligations légales en la matière soient respectées;

b) de contrats d'exécution délimitant la contre-prestation dont bénéficie l'Etat en échange du financement accordé;

c) de co-financement de mandats ou d'études;

d) de mise à disposition temporaire de savoir-faire;

e) de prise de participation au capital de ces associations ou organismes.

² La prise de participation au capital d'associations ou d'organismes est soumise à l'approbation du Grand-Conseil.

³ Pour obtenir une aide financière, l'association ou l'organisme sera appelé(e) par le Conseil d'Etat à déposer un dossier qui fera partie intégrante du contrat d'exécution.

⁴ Ce dossier doit contenir:

a) la méthode et les moyens prévus en vue de l'accomplissement des tâches demandées;

b) un plan de financement;

c) les délais précis de réalisation.

¹ Afin de permettre au Conseil d'Etat de coordonner les aides financières accordées en matière économique, le Secrétariat à la politique économique du canton du Valais établit et tient à jour, en collaboration avec l'administration cantonale des finances, un tableau de bord de l'ensemble des aides financières accordés par le canton au titre des différentes législations économiques.

² Ce tableau de bord inclut, conformément aux articles 11, 12 et 13 de la loi sur la politique économique cantonale, les aides aux entreprises, aux associations et aux infrastructures prévues par toutes les législations économiques, qu'il s'agisse de subventions, de versements liés à des contre-prestations ou d'autres aides.

¹ Le controlling est un instrument de direction et un élément du système d'assurance qualité. Il vise la maîtrise des processus et activités liées à la fixation des objectifs, à la conduite de la gestion, au suivi et au contrôle des réalisations et à l'adoption de mesures correctives.

² Le controlling externe correspond au controlling parlementaire qui s'exerce sur le contrat politique et sur l'activité du Secrétariat à la politique économique du canton du Valais. L'organisation détaillée du controlling externe est fixée par le Grand Conseil.

³ Le controlling interne correspond au controlling de niveau gouvernemental et départemental. Le Conseil d'Etat désigne les responsables du controlling ; leurs tâches et compétences sont précisées dans le manuel Qualité (art. 6).

Le controlling du programme d'action gouvernemental en matière économique (contrat de management), tout comme celui des antennes régionales et du Centre de compétence pour les aides financières, est placé sous la responsabilité de la Délégation du Conseil d'Etat à l'économie.

Le controlling des contrats d'exécution est placé sous la responsabilité des chefs de départements concernés.

¹ L'audit externe (contrôle financier et contrôle de l'efficacité de la gestion) est exercé par l'Inspection cantonale des finances.

² Elle exerce les contrôles financiers et de gestion définis dans la loi sur la gestion et le contrôle administratifs et financiers. Elle exerce également un contrôle de la cohérence des mandats de prestation ainsi que du caractère économique des prestations.

¹ Le Conseil d'Etat et le Grand Conseil procèdent périodiquement, au minimum chaque quatre ans, à une évaluation de l'évolution du tissu économique, des résultats et des effets de la politique économique cantonale.

² Le Conseil d'Etat peut confier, durant la législature, des mandats ponctuels d'évaluation aux services habilités du canton ou à des experts externes.

¹ La présente ordonnance sera publiée au Bulletin officiel pour entrer en vigueur en même temps que la loi.

² Toutes les mesures administratives et d'organisation prévues dans cette ordonnance seront réalisées, au plus tard, 2 ans après l'entrée en vigueur de la loi.

³ Dès son entrée en vigueur, le Conseil d'Etat informe le Grand-Conseil et les acteurs économiques du calendrier et des modalités d'élaboration du contrat politique portant sur la politique économique cantonale.