¹ Das vorliegende Gesetz soll die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der verschiedenen Regionen des Kantons erhöhen, um Wertschöpfung zu generieren, Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten und so die dezentrale Besiedlung des Raumes anzustreben. Es berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse der verschiedenen Regionen und der regionalen Disparitäten, insbesondere der Berggebiete, der grenzüberschreitenden Regionen und des ländlichen Raumes.

² Mit ihm sollen auch die nötigen Massnahmen zur Ausführung des Bundesgesetzes über Regionalpolitik vom 6. Oktober 2006 getroffen werden.

Die Regionalpolitik beruht auf folgenden Grundsätzen:

a) die Regionen entwickeln Initiativen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität zu verbessern;

b) die regionalen Zentren bilden die Entwicklungsmotoren;

c) der Staat stellt die Zusammenarbeit mit den Regionen und zwischen den Regionen sicher;

d) die Anforderungen an eine nachhaltige Entwicklung, namentlich in den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Bereichen, werden berücksichtigt;

e) die kantonalen Dienststellen pflegen untereinander und mit in- und ausländischen Institutionen und Organisationen eine enge Zusammenarbeit.

¹ Der Staatsrat erarbeitet in Zusammenarbeit mit den Regionen und weiteren regionalen Akteuren die Umsetzungsprogramme; diese müssen alle vier Jahre aktualisiert werden. Diese stützen sich namentlich auf die regionalen Programme.

² Die Umsetzungsprogramme werden wie folgt vorbereitet:

a) der Staat bestimmt die kantonalen Handlungsschwerpunkte für die Umsetzungsprogramme;

b) die Regionen bereiten auf dieser Grundlage und je nach den eigenen Strategien regionale Programme vor;

c) der Staat benützt die regionalen Programme, um die Umsetzungsprogramme detaillierter zu gestalten.

³ Die Umsetzungsprogramme setzen sich aus Strategien, Entwicklungsprojekten und Infrastrukturvorhaben zusammen. Dabei sollen die Innovation und der Unternehmergeist gefördert werden.

Die Regionen und weitere regionale Akteure schliessen mit dem Staat Leistungsvereinbarungen über die Umsetzung der regionalen Programme ab, kontrollieren die Kohärenz der Projekte und sind verantwortlich für die Begleitung.

¹ Der Staatsrat kontrolliert alle vier Jahre in der Mitte der Legislaturperiode die Ausführung der regionalen Programme und überweist dem Grossen Rat einen Bericht.

² In diesem Bericht werden namentlich die Einzelheiten der Umsetzungsprogramme, die Ziele samt messbaren Kriterien, die Prioritäten, das Budget und der Rechnungsstand sowie der Grad der Ausführung vorgestellt.

¹ Der Staatsrat überwacht die Anwendung dieses Gesetzes.

² Das für die Volkswirtschaft zuständige Departement kontrolliert die Ausführung der angenommenen Umsetzungsprogramme und der Infrastrukturvorhaben, für die Mittel aus dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gemäss Artikel 24 des vorliegenden Gesetzes bereit gestellt werden.

³ Die Modalitäten der Überwachung werden auf dem Verordnungsweg geregelt.

¹ Die Regionen sind Zusammenschlüsse von Gemeinden.

² Der Kanton wird in drei sozioökonomische Regionen unterteilt: in eine erste mit den Gemeinden der Bezirke Goms, Brig, Visp, Raron (Östlich und Westlich) und Leuk, in eine zweite mit den Gemeinden der Bezirke Siders, Hérens, Sitten und Conthey und in eine dritte mit den Gemeinden der Bezirke Martinach, Entremont, St. Maurice und Monthey.

³ Es obliegt den Regionen zu entscheiden, welche organisatorischen Einheiten sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben schaffen wollen. Die Konzentration der Mittel in organisatorischen Einheiten wird unterstützt.

¹ Die interkommunale, interregionale, interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie die Agglomerationsprojekte werden gefördert. Diese werden in die Regionalprogramme intergriert.

² Die Region ist der Ansprechpartner des Kantons.

¹ Die Gemeinden des Kantons können neben ihrer Einteilung in eine Region gemäss Artikel 7 des vorliegenden Gesetzes auch in eine interkantonale oder grenzüberschreitende Region integriert werden.

² Es werden interkantonale oder grenzüberschreitende Vereinbarungen abgeschlossen, um das Funktionieren dieser Regionen zu regeln.

¹ Der Staatsrat bestimmt im Rahmen der kantonalen Regionalpolitik die Zonen, die spezifische Problemstellungen des Berggebiets und des ländlichen Raums aufweisen.

² Der Staatsrat legt für diese Zonen, nach Anhörung der Regionen und im Rahmen seiner Regionalpolitik, in Zusammenarbeit mit den lokalen Gemeinwesen eine Entwicklungsstrategie fest, um das Potenzial jeder einzelnen Region bestmöglich auszuschöpfen.

¹ Der Staat kann für die Vorbereitung, Umsetzung und Evaluation von Initiativen, Programmen, Entwicklungsprojekten und Infrastrukturvorhaben, die mit den Zielen des vorliegenden Gesetzes in Einklang stehen, Finanzhilfen à fonds perdu gewähren.

² Die Finanzhilfen werden nur unter den folgenden Voraussetzungen gewährt:

a) die Initiativen, Programme und Projekte tragen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Attraktivität der betreffenden Region bei;

b) der Nutzen der geförderten Initiativen, Programme und Projekte fällt zum grössten Teil in Regionen an, die vorwiegend Problemstellungen und Entwicklungs-möglichkeiten aufweisen, die für das Berggebiet und den ländlichen Raum im Allgemeinen spezifisch sind.

Der Staat kann den Organisationen der Regionalentwicklung, den Agglomerationen und weiteren regionalen Akteuren für ihre Mitwirkung an folgenden Aufgaben Subventionen gewähren:

a) Erarbeitung und Ausführung der Umsetzungsprogramme;

b) Erarbeitung und Ausführung von regionalen Programmen;

c) Koordination und Begleitung der Ausführung von Massnahmen und Projekten, die in den Umsetzungsprogrammen und den regionalen Programmen vorgesehen sind.

¹ Der Staat kann Darlehen zu günstigen Zinssätzen oder zinslose Darlehen zur Finanzierung von Infrastrukturvorhaben gewähren:

a) die Teil eines Wertschöpfungssystems sind, das mit ihnen verstärkt wird oder

b) die Nachfolgeinvestitionen in anderen Wirtschaftsbereichen einer Region induzieren oder

c) deren Nutzen der geförderten Initiativen, Programme und Projekte zum grössten Teil in Regionen anfällt, die vorwiegend Problemstellungen und Entwicklungsmöglichkeiten aufweisen, die für das Berggebiet und den ländlichen Raum im Allgemeinen spezifisch sind oder

d) die mit der Umsetzung und Verfolgung von Agglomerationsprojekten in direktem Zusammenhang stehen.

² Unter Vorbehalt angemessener Bündelungsmassnahmen oder Zusammenschlüsse kann der Staat Darlehen gewähren, um die Basisinfrastrukturen in Gemeinden in den Gebieten gemäss Artikel 10 des vorliegenden Gesetzes zu unterhalten, zu modernisieren oder zu entwickeln, wenn die Gemeinden den Beweis erbringen, dass die notwendigen Investitionen ihre finanziellen Möglichkeiten übersteigen und unbedingt nötig sind, damit die vom Staat geplante Entwicklungsstrategie ausgeführt werden kann.

¹ Die Darlehen werden den Bauherren von Infrastrukturvorhaben gemäss dem Umsetzungsprogramm gewährt.

² Ausnahmsweise kann ein zinsloses Darlehen auch einer juristischen Person, die ihren Mitgliedern angemessene Gewinnbeteiligungen ausschüttet, gewährt werden.

¹ Bei der Festlegung des Zinssatzes ist den finanziellen Möglichkeiten des Darlehensnehmers Rechnung zu tragen.

² Die Darlehen müssen nach höchstens 25 Jahren zurückbezahlt sein. Bei der Festlegung der Laufzeit ist die Lebensdauer der geförderten Infrastruktureinrichtung zu berücksichtigen.

³ Darlehen für Basisinfrastrukturen werden in der Regel zinslos gewährt.

¹ Die Begünstigten von A-fonds-perdu-Hilfen und Darlehen beteiligen sich mit Eigenmitteln an ihren Projekten.

² Die Begünstigten koordinieren ihre Projekte mit den betroffenen kantonalen Sektoralpolitikbereichen.

¹ Der Staat kann Steuererleichterungen nach dem Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) vom 14. Dezember 1990 gewähren.

² In den Genuss von Steuererleichterungen kommen ausschliesslich:

a) Projekte, die den Ansprüchen des vorliegenden Gesetzes genügen;

b) Industrie- oder produktionsnahe Dienstleistungsbetriebe, die neue Stellen schaffen oder bestehende neu ausrichten.

Öffentliche Gemeinwesen können A-fonds-perdu-Hilfen erhalten:

a) wenn sie Immobilien unterhalb des Marktpreises verkaufen oder vermieten, um die Entwicklung oder Schaffung von Industrie-, Handwerks- oder Handelsunternehmen zu fördern;

b) wenn sie gegenüber einem Dritten Leistungen zur Senkung des Verkaufs- oder Mietpreises einer für Industrie, Handwerk oder Handel vorgesehenen Immobilie erbringen.

¹ Natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder des privaten Rechts können für den Bau, die Renovation oder den Erwerb von Wohnungen in Berggebieten Hilfen erhalten.

² Die vom Staat ergriffenen Massnahmen werden unabhängig von den Massnahmen angewendet, die vom Bund oder von den Gemeinden ergriffen werden.

³ Der Staatsrat legt die Modalitäten für die Zuweisung der Hilfen fest, insbesondere:

a) die Art und den Betrag der Leistungen und deren Dauer;

b) die Auflagen und die Einschränkungen;

c) die in Frage kommenden Gebiete.

Der Staat kann Massnahmen ergreifen für:

a) die Stärkung der Kooperation sowie die Nutzung von Synergien zwischen der Regionalpolitik und den anderen Sektoralpolitikbereichen;

b) die Gewährleistung der Weiterbildung der regionalen Akteure, die beauftragt sind, Initiativen, Programme und Infrastrukturvorhaben auszuarbeiten und durchzuführen.

Der Staat kann A-fonds-perdu-Hilfen für gemeinsame Projekte der interkantonalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gewähren, die:

a) einen Impuls auf die Entwicklung und einen nachhaltigen Einfluss auf den betroffenen Raum ausüben oder

b) zur ausgewogenen Entwicklung des betroffenen Raumes beitragen und darin integriert werden oder

c) die Attraktivität, den Erfahrungsaustauch und das Kompetenznetz im betroffenen Raum verbessern.

Die Finanzhilfen des Bundes werden dem Kanton auf der Grundlage von mehrjährigen Programmvereinbarungen in Form von Pauschalbeiträgen ausgerichtet.

¹ Der Grosse Rat legt auf dem Dekretsweg für vier Jahre einen oberen Grenzbetrag für die A-fonds-perdu-Hilfen fest.

² Für den Teil des Umsetzungsprogramms, der vom Bund anerkannt wird, muss der Staat einen finanziellen Beitrag, der mindestens demjenigen des Bundes entspricht, leisten.

³ Der Staat kann seine finanzielle Beteiligung davon abhängig machen, dass die Gemeinden und/oder die Regionen einen Teil des finanziellen Beitrags übernehmen. Diese Beteiligung wird auf Grund der finanziellen Situation der Gemeinwesen, die im Perimeter des Projekts liegen, berechnet.

¹ Der Rahmenkredit, der dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gewährt wird, wird für die Finanzierung der Darlehen nach Artikel 13 des vorliegenden Gesetzes verwendet.

² Die Beträge aus der Amortisierung der Darlehen und den Zinszahlungen werden dem kantonalen Fonds für Regionalentwicklung gutgeschrieben.

³ Der Grosse Rat setzt auf Antrag des Staatsrates die Kreditlimite des Fonds fest.

¹ Der Staatsrat ist für die Gewährung der Finanzhilfen zuständig.

² Die A-fonds-perdu-Hilfen, die 200'000 Franken nicht übersteigen, und die Darlehen für Infrastrukturhaben liegen in der Kompetenz des für die Volkswirtschaft zuständigen Departementsvorstehers.

¹ Auf die in diesem Gesetz vorgesehenen Finanzhilfen besteht kein Rechtsanspruch und eine einmal zugesprochene Hilfe begründet keinen weiteren Anspruch.

² Mit Ausnahme der Hilfen für Wohnungen in den Berggebieten kann gegen Entscheide über Finanzhilfen keine Beschwerde geführt werden.

¹ Der Verpflichtungskredit in der Höhe von 300 Millionen Franken des in Artikel 17 des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik vom 11. Februar 2000 vorgesehenen Infrastrukturfonds wird bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes auf den kantonalen Fonds für Regionalentwicklung übertragen. Der kantonale Fonds für die Regionalentwicklung ersetzt den Infrastrukturfonds in allen geltenden gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen.

² Die Investitionshilfedarlehen werden bis zur vollständigen Rückzahlung weiterhin durch die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Investitionshilfe in den Berggebieten vom 21. März 1997 und des Gesetzes über die kantonale Wirtschaftspolitik vom 11. Februar 2000 geregelt.

³ Die Auszahlung der Verpflichtungen, die der Staat bei den Investitionshilfen eingegangen ist, wird durch den kantonalen Fonds für Regionalentwicklung und das ordentliche Budget sichergestellt.

¹ Die Anwendung der vorliegenden Bestimmungen und die Überführung in die neuen Strukturen, wie sie im vorliegenden Gesetz vorgegeben werden, haben innerhalb eines Jahres ab dessen Inkrafttreten zu erfolgen.

² Der Staatsrat erlässt auf dem Verordnungsweg alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes.notwendigen Bestimmungen.

Das Gesetz über den öffentlichen Verkehr vom 28. September 1998 wird wie folgt geändert:

Art. 11 Abs. 3 

Unter Agglomerationsverkehr versteht man jenen Verkehr, welcher Agglomerationen und Städte im Sinne der Definition des Bundesamtes für Statistik erschliesst.

Art. 17 Abs. 1 und 4 

¹ Als Verkehrsregionen gelten die drei Regionen, welche in Anwendung des kantonalen Gesetzes über Regionalpolitik gebildet wurden.

⁴ Jede Region bestimmt höchstens drei Vertreter(innen) für die kantonale Fahrplankommission.

¹ Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

² Der Staatsrat beschliesst den Zeitpunkt des Inkrafttretens. (1)²

¹ La présente loi a pour but d'améliorer la compétitivité et l'attractivité des différentes régions du canton pour y générer de la valeur ajoutée, créer et maintenir des emplois et viser ainsi à une occupation décentralisée du territoire. Elle tient compte des besoins spécifiques des différentes régions et des disparités régionales avec une attention particulière sur les zones de montagne, de même que sur les zones transfrontalières et rurales.

² Elle vise également à prendre les dispositions nécessaires à l'exécution de la loi fédérale sur la politique régionale du 6 octobre 2006.

La politique régionale se fonde sur les principes suivants:

a) les régions prennent des initiatives afin d'améliorer leur compétitivité et leur attractivité;

b) les centres régionaux sont les moteurs du développement;

c) l'Etat assure la collaboration avec et entre les régions;

d) les exigences du développement durable, notamment en matière économique, sociale et environnementale, sont prises en considération;

e) les services cantonaux collaborent étroitement entre eux et avec les institutions et organisations suisses ou étrangères.

¹ Le Conseil d'Etat élabore, en collaboration avec les régions et d'autres acteurs régionaux, des programmes de mise en oeuvre, qui doivent être actualisés tous les quatre ans. Ceux-ci s'appuient notamment sur des programmes régionaux.

² Les programmes de mise en oeuvre sont préparés de la façon suivante:

a) l'Etat définit les axes d'interventions cantonaux pour les programmes de mise en oeuvre;

b) les régions préparent sur cette base et en fonction de leurs propres stratégies des programmes régionaux;

c) l'Etat utilise les programmes régionaux pour détailler les programmes de mise en oeuvre.

³ Les programmes de mise en oeuvre se composent de stratégies, et projets de développement et d'infrastructure, en encourageant l'innovation et l'esprit d'entreprise.

Les régions ou d'autres acteurs régionaux concluent avec l'Etat des contrats de prestations relatifs à la mise en oeuvre des programmes régionaux, contrôlent la cohérence des projets et sont responsables de leur suivi.

¹ Le Conseil d'Etat contrôle tous les quatre ans à mi-période législative la réalisation des programmes régionaux et transmet un rapport au Grand Conseil.

² Ce rapport présente notamment le détail des programmes de mise en oeuvre, leurs objectifs avec des critères mesurables, priorités, budget et état des comptes ainsi que le degré de réalisation.

¹ Le Conseil d'Etat surveille l'application de la présente loi.

² Le département en charge de l'économie contrôle la réalisation des programmes de mise en oeuvre adoptés ainsi que des projets d'infrastructures au bénéfice des moyens du fonds cantonal de développement régional selon l'article 24 de la présente loi.

³ Les modalités de la surveillance sont réglées par voie d'ordonnance.

¹ Les régions sont des regroupements de communes.

² Le canton est divisé en trois régions socioéconomiques: pour la première, les communes des districts de Conches, Brigue, Viège, Rarogne (oriental et occidental) et Loèche, pour la deuxième, les communes des districts de Sierre, Hérens, Sion et Conthey et pour la troisième, les communes des districts de Martigny, Entremont, Saint-Maurice et Monthey.

³ Il appartient aux régions de déterminer les unités organisationnelles qu'elles entendent instituer pour remplir leurs tâches. La concentration des moyens dans les unités organisationnelles est encouragée.

¹ Les coopérations intercommunale, interrégionale, intercantonale, transfrontalière ainsi que les projets d'agglomérations sont encouragés. Ceux-ci sont intégrés dans les programmes régionaux.

² La région est l'interlocuteur du canton.

¹ Les communes du canton peuvent intégrer, outre la région à laquelle elles sont rattachées en vertu de l'article 7 de la présente loi, des régions intercantonales ou transfrontalières.

² Des conventions intercantonales ou transfrontalières sont conclues pour régler le fonctionnement de ces régions.

¹ Le Conseil d'Etat détermine dans le cadre de la politique régionale cantonale les zones présentant des problématiques spécifiques aux zones de montagne et au milieu rural.

² Le Conseil d'Etat, après avoir entendu les régions et dans le cadre de sa politique régionale, définit pour ces zones, en collaboration avec les collectivités publiques locales, une stratégie de développement pour utiliser au mieux les potentialités propres à chacune d'elles.

¹ L'Etat peut octroyer des aides financières à fonds perdu pour la préparation, l'exécution et l'évaluation d'initiatives, de programmes et de projets de développement et d'infrastructures qui répondent aux buts de la présente loi.

² Les aides financières ne sont octroyées qu'aux conditions suivantes:

a) les initiatives, programmes et projets contribuent à l'amélioration de la compétitivité et de l'attractivité de la région concernée;

b) les effets des initiatives, programmes et projets soutenus bénéficient en majeure partie à des régions qui présentent essentiellement des problématiques et des possibilités de développement spécifiques aux zones de montagne et au milieu rural en général.

L'Etat peut octroyer des subventions aux organismes de développement régional, aux agglomérations et autres acteurs régionaux pour leur participation:

a) à l'élaboration et la réalisation des programmes de mise en oeuvre;

b) à l'élaboration et la réalisation des programmes régionaux;

c) à la coordination et à l'accompagnement de la réalisation des mesures et projets prévus dans les programmes de mise en oeuvre et les programmes régionaux.

¹ L'Etat peut octroyer des prêts à taux d'intérêt favorable ou sans intérêt pour financer des projets d'infrastructures:

a) qui font partie d'un système de valeur ajoutée qu'ils contribuent à renforcer ou

b) qui induisent des investissements complémentaires dans d'autres secteurs économiques d'une région ou

c) qui bénéficient en majeure partie à des régions qui présentent essentiellement des problématiques et des possibilités de développement spécifiques aux zones de montagne et au milieu rural en général ou

d) qui sont en relation directe avec la réalisation et la poursuite de projets d'agglomérations.

² Sous réserve de mesures adéquates de regroupements ou de fusions, l'Etat peut accorder des prêts pour maintenir, moderniser et développer les infrastructures de base dans des communes sises dans les zones définies à l'article 10 de la présente loi, qui amènent la preuve que les investissements nécessaires excèdent leurs capacités financières et sont indispensables à la réalisation de la stratégie de développement prévue par l'Etat.

¹ Les prêts sont accordés aux maîtres d'ouvrages des projets d'infrastructures correspondant au programme de mise en oeuvre.

² Exceptionnellement, un prêt sans intérêt peut être attribué à une personne morale qui verse à ses membres des participations raisonnables au bénéfice.

¹ Le taux d'intérêt est fixé en prenant en considération les possibilités financières du bénéficiaire.

² Les prêts doivent être remboursés au plus tard après 25 ans et l'échéance est fixée compte tenu de la longévité de l'infrastructure soutenue.

³ Les prêts pour les infrastructures de base sont accordés, dans la règle, sans intérêt.

¹ Les bénéficiaires des aides à fonds perdu et de prêts participent à leurs projets avec des fonds propres.

² Les bénéficiaires coordonnent leurs projets avec les politiques sectorielles cantonales concernées.

¹ L'Etat peut accorder des allégements fiscaux conformément à la loi fédérale du 14 décembre 1990 sur l'harmonisation des impôts directs des cantons et des communes (LHID).

² Les allégements fiscaux sont accordés uniquement:

a) pour des projets qui satisfont aux exigences de la présente loi;

b) aux entreprises industrielles ou de services proches de la production qui créent ou réorientent les emplois.

Les collectivités de droit public peuvent obtenir des aides à fonds perdu:

a) lorsqu'elles vendent ou louent des immeubles à un prix inférieur à celui du marché dans le but de favoriser le développement ou la création d'entreprises industrielles, artisanales ou commerciales;

b) lorsqu'elles accordent à des tiers une prestation pour l'abaissement du prix de vente ou de location d'immeubles destinés à l'industrie, à l'artisanat ou au commerce.

¹ Les personnes physiques ou morales de droit public ou de droit privé peuvent obtenir des aides pour la construction, la rénovation ou l'acquisition de logements en zones de montagne.

² Les mesures prises par l'Etat sont appliquées indépendamment ou en complément des mesures prises par la Confédération ou par les communes.

³ Le Conseil d'Etat arrête les modalités d'attribution des aides et fixe, notamment:

a) le genre et le montant des prestations et leur durée;

b) les charges et les restrictions;

c) les zones éligibles.

L'Etat peut prendre des mesures pour:

a) renforcer la coopération et exploiter les synergies entre la politique régionale et les autres politiques sectorielles;

b) assurer la formation continue des acteurs régionaux chargés d'élaborer et de réaliser des initiatives, programmes et projets d'infrastructures.

L'Etat peut octroyer des aides financières à fonds perdu pour la réalisation de projets de collaboration intercantonale et transfrontalière:

a) qui produisent un effet d'entraînement sur le développement et le rayonnement de l'espace concerné ou

b) qui contribuent au développement équilibré et intégré de l'espace concerné ou

c) qui améliorent l'attractivité, l'échange d'expériences et le réseau de compétences au sein de l'espace concerné.

Les aides financières sont octroyées par la Confédération au canton sous forme de forfaits sur la base de conventions-programmes pluriannuelles.

¹ Le Grand Conseil approuve par voie de décret un plafond de dépenses pour les aides à fonds perdu, limité à quatre ans.

² Pour la partie du programme de mise en oeuvre reconnue par la Confédération, l'Etat est tenu d'apporter une contribution financière au moins égale à celle de la Confédération.

³ L'Etat peut subordonner sa participation financière à la condition que les communes et/ou les régions prennent une partie de la contribution financière à leur charge. Cette participation est calculée en fonction de la situation financière des collectivités incluses dans le périmètre concerné par le projet.

¹ Le crédit cadre accordé au fonds cantonal de développement régional est utilisé pour financer les prêts prévus à l'article 13 de la présente loi.

² L'amortissement des prêts et les intérêts perçus sont portés au crédit du fonds cantonal de développement régional.

³ Sur proposition du Conseil d'Etat, le Grand Conseil fixe la limite de crédit du fonds.

¹ Le Conseil d'Etat est compétent pour octroyer les aides financières.

² Les aides à fonds perdu ne dépassant pas 200'000 francs ainsi que les prêts destinés aux projets d'infrastructures sont de la compétence du chef du département en charge de l'économie.

¹ Il n'existe pas de droit aux aides financières prévues dans la présente loi et une aide allouée une fois ne fonde aucun droit ultérieur.

² Aucune décision relative à des aides financières ne peut faire l'objet d'un recours, à l'exception des aides au logement dans les zones de montagne.

¹ Le crédit d'engagement de 300 millions de francs du fonds général pour l'équipement, prévu à l'article 17 de la loi sur la politique économique cantonale du 11 février 2000, est reporté dans le fonds cantonal de développement régional lors de l'entrée en vigueur de la présente loi. Le fonds cantonal de développement régional remplace le fonds général pour l'équipement dans toutes les dispositions légales et réglementaires en vigueur.

² Les prêts d'aide aux investissements demeurent régis par les dispositions de la loi fédérale sur l'aide aux investissements dans les régions de montagne du 21 mars 1997 et de la loi sur la politique économique cantonale du 11 février 2000 jusqu'à leur remboursement intégral.

³ Le versement des engagements pris par l'Etat au titre de l'aide aux investissements est assuré par le fonds cantonal de développement régional et le budget ordinaire.

¹ L'application des présentes dispositions et l'intégration dans les nouvelles structures telles que définies dans la présente loi ne doivent pas excéder une année dès son entrée en vigueur.

² Le Conseil d'Etat édicte par voie d'ordonnance toutes les dispositions utiles en vue de l'exécution de la présente loi.

La loi sur les transports publics du 28 septembre 1998 est modifiée comme suit:

Art. 11 al. 3 

Par trafic d'agglomération, il faut entendre celui qui dessert les agglomérations et villes au sens des définitions de l'Office fédéral de la statistique.

Art. 17 al. 1 et 4 

¹ Sont considérées comme régions de transports les trois régions constituées en application de la loi cantonale sur la politique régionale.

⁴ Chaque région désigne au maximum trois représentants à la commission cantonale des horaires.

¹ La présente loi est soumise au référendum facultatif.

² Le Conseil d'Etat fixe la date de l'entrée en vigueur. (1)²