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910.1

Gesetz
über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER)

vom 8. Februar 2007


Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen den Artikel 104 der Schweizerischen Bundesverfassung;
eingesehen den Artikel 178 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998;
gestützt auf die Artikel 702 und 703 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907;
eingesehen die Artikel 31 Absatz 1 Ziffer 1 und 42 Absatz 1 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,

verordnet:

1. Titel: Allgemeine Bestimmungen

1 Das vorliegende Gesetz bezweckt die Verbesserung der ganzheitlichen Leistungsfähigkeit der Walliser Land- und Agrarwirtschaft bezüglich folgender Aspekte:
a) Wirtschaftlich durch:
1. die Schaffung und Verteilung von Wertschöpfung um:
1.1. die finanzielle Situation der Produzenten und Wirtschaftsakteure im ländlichen Raum zu verbessern;
1.2. die Mittel zur Verarbeitung und Verwertung in der ländlichen Wirtschaftskette zu erhalten und zu entwickeln;
2. die Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätslebensmitteln und -leistungen;
3. die Förderung der landwirtschaftlichen Vielseitigkeit und deren Integration in die regionale Wirtschaft.
b) Raumplanerisch durch:
1. die Erhaltung und Entwicklung von Aktivitäten mit hoher Wertschöpfung im Wallis;
2. die ausgewogene Bewirtschaftung, Bewahrung und den Schutz des bewirtschafteten Bodens und den Kampf gegen Brachlegung und Waldeinwuchs;
3. die Förderung einer dezentralen Besiedlung im Wallis;
4. Projekte, die zur Entwicklung des ländlichen Raumes auf kommunaler oder regionaler Stufe beitragen.
c) Organisatorisch durch:
1. eine gezielte und effiziente Organisation des Nahrungsmittel- und Landwirtschaftsbereichs;
2. eine institutionelle, an die regionale Entwicklung angepasste Organisation.
d) Umweltspezifisch durch:
1. die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt des Wallis;
2. die Inwertsetzung der Umweltleistungen der Tätigkeiten im ländlichen Bereich.
e) Soziokulturell durch:
1. die Erfüllung der Erwartungen der Gesellschaft an den ländlichen Raum;
2. das Respektieren und Fördern der ländlich-kulturellen Identität;
3. die Herstellung und Förderung von Nahrungsmitteln, von Lebensraum und Leistungen, die sich zugunsten der Volksgesundheit auswirken.
2 Es wendet die Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft an und ergänzt diese.
1 Das vorliegende Gesetz wird auf alle sozioökonomischen Tätigkeiten im ländlichen Raum angewendet, die zur Umsetzung der in Artikel 1 enthaltenen Ziele beitragen.
2 Landwirtschaft umfasst:
a) die Produktion von Pflanzen und anderen Produkten, die sich zum Konsum oder zur Verarbeitung eignen und aus dem Pflanzenbau oder der Nutztierhaltung stammen;
b) die Verwertung, die Lagerung und den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse.
3 Das vorliegende Gesetz ist anwendbar für Strukturverbesserungen, die unter Mitwirkung der öffentlichen Hand vorgenommen werden und Anspruch auf Investitionshilfen haben.
4 Die Baulandumlegungen werden durch die kantonale Raumplanungsgesetzgebung geregelt.
1 Der Kanton unterstützt und fördert insbesondere:
a) folgende Agrarzweige und deren Erzeugnisse:
1. den Reb- und Weinbau;
2. den Obst-, den Gemüse- und Gartenbau;
3. die Viehzucht, Tierproduktion und Bienenzucht;
4. den Acker- und Futterbau;
5. den Anbau von Heilpflanzen und Kräutern;
6. die Alpwirtschaft;
b) die Diversifikation der landwirtschaftlichen Tätigkeiten, namentlich die Förderung und Entwicklung des Agrotourismus, und deren Koordination mit den anderen wirtschaftlichen Tätigkeiten.
2 Bei der Anwendung des vorliegenden Gesetzes wird dem Schwierigkeitsgrad der Produktionsbedingungen Rechnung getragen.
3 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
1 Im Rahmen des Budgets beteiligt sich der Kanton finanziell oder durch Erbringen von anderen Leistungen an allen Massnahmen, die geeignet sind, die festgelegten Ziele zu erreichen.
2 Er beteiligt sich an den Massnahmen des Bundes, welche eine kantonale Gegenleistung erfordern, mindestens zu den minimal vorgeschriebenen Anteilen.
3 Der Kanton unterstützt auch Massnahmen, die vom Bund nicht unterstützt werden.
1 Der Grosse Rat legt die Ziele und die Ausrichtung der kantonalen Agrarpolitik fest und beschliesst den jeweiligen Budgetrahmen.
2 Der Staatsrat legt die Massnahmen fest, die der Zielumsetzung dienen.
3 Er koordiniert die Agrarpolitik mit den übrigen Aktivitäten der öffentlichen Hand, insbesondere mit der Regionalpolitik, dem Tourismus und der Raumplanung.
4 Das für Landwirtschaft zuständige Departement erlässt die erforderlichen Vorschriften zur Konkretisierung der agrarpolitischen Massnahmen. Insbesondere definiert es:
a) die Anspruchsberechtigten;
b) die Bedingungen;
c) die Unterstützungsbeiträge;
d) die Berechnungsverfahren;
e) die Auflagen und Pflichten.

2. Titel: Organisation

Der Staatsrat übt die Oberaufsicht über den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung sowie über die gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 beschlossenen agrarpolitischen Massnahmen aus.
1 Das für Landwirtschaft zuständige Departement (nachgenannt: das Departement) übt den Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung aus, unter Vorbehalt der ausdrücklich anderen Organen zugeordneten Kompetenzen und der Gesetzgebung über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt.
2 Es kann seine Befugnisse ganz oder teilweise einer ihm unterstellten Organisationseinheit übertragen.
Das für die Lebensmittelkontrolle und Veterinärwesen zuständige Departement ist verantwortlich für die Kontrolle landwirtschaftlicher Nahrungsmittel sowie für den Handel mit Pflanzenschutz- und Düngemitteln, sowie das Veterinärwesen.
1 Auf Vorschlag des Staatsrates ernennt der Grosse Rat für jede Amtsperiode eine kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen.
2 Der Staatsrat regelt deren Arbeitsweise und Organisation.
1 Die Gemeinden setzen die ihnen durch das vorliegende Gesetz übertragenen Aufgaben auf eigene Kosten um. Das Departement kann ihnen jedoch einen Beitrag gewähren.
2 Das Departement kann ihnen gegen Entschädigung andere Aufgaben übertragen.
3 Ausser bei dringendem Handlungsbedarf werden sie zu allen Vorhaben und Entscheidungen, die ihr Gebiet betreffen, angehört.
1 Die Walliser Landwirtschaftskammer ist die Dachorganisation der Branche.
2 Insofern der Staatsrat ihre Statuten genehmigt, ist sie das Konsultativorgan des Kantons in landwirtschaftlichen Belangen.
3 Der Kanton leistet ihr einen jährlichen Beitrag.
1 Branchenorganisationen sind repräsentative Organisationen eines Agrarzweiges.
2 Sie sind berechtigt, in ihrem Tätigkeitsbereich Anträge zu stellen, sofern der Staatsrat ihre Statuten genehmigt hat.
3 Sie können nach Qualitätsstufen differenzierte Richtpreise herausgeben. Das einzelne Unternehmen kann nicht zur Einhaltung der Richtpreise gezwungen werden. Für Konsumentenpreise dürfen keine Richtpreise festgelegt werden.
1 Die Walliser Landwirtschaftskammer, die Branchenorganisationen oder andere private Organisationen können unter Aufsicht des zuständigen Departements am Vollzug der eidgenössischen und kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung beteiligt werden.
2 Die Delegationsmodalitäten sowie die Aufgaben sind in Form von Leistungsaufträgen festgelegt.
3 Durch Leistungsaufträge können diese Organe ermächtigt werden, zur Deckung der Kosten angemessene Gebühren zu erheben.
4 Die mit öffentlichrechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen reichen jährlich beim zuständigen Departement einen Tätigkeitsbericht ein.

3. Titel: Qualitäts- und Absatzförderung

1 Der Kanton unterstützt Massnahmen zur Qualitätsverbesserung und Information sowie die Absatzförderung und Verwertung der Walliser Landwirtschaftsprodukte.
2 Diese Tätigkeiten werden namentlich durch staatlich erhobene Abgaben finanziert.
1 Abgabepflichtig sind:
a) die Eigentümer von Reben;
b) die Einkellerer die zur ganzen oder teilweisen Vermarktung die Traubenernte verarbeiten oder vinifizieren;
c) die Eigentümer von Obst- und Gemüsekulturen;
d) die Spediteure und Unternehmer, die Obst und Gemüse vermarkten oder verarbeiten;
e) die Produzenten und Händler von Walliser Käse.
2 Abgaben unter zehn Franken werden nicht erhoben. Der Staatsrat sieht in gewissen Agrarzweigen eine Abgabebefreiung für den Eigenverbrauch vor.
3 Nach Anhörung der interessierten Branchenorganisationen kann der Staatsrat andere Agrarzweige nach den gleichen Grundsätzen der Abgabepflicht unterwerfen.
4 Wer seine eigene Ernte vermarktet oder verarbeitet, muss Abgaben für die Produktion und für die Vermarktung entrichten. Gleiches gilt für denjenigen, der seine Ernte einem ausserhalb des Kantons ansässigen Käufer liefert.
5 Für die Abgaben ist der Stand des Eigentums am 31. Dezember massgebend.
1 Der Staatsrat legt den Betrag der Abgaben nach Anhörung der Walliser Landwirtschaftskammer, der Branchenorganisationen oder - in deren Ermangelung - der repräsentativen Organisationen fest.
2 Die Abgaben können variieren:
1. für die Produktion:
1.1. von 1,5 bis 5 Rappen pro Quadratmeter Reben;
1.2. von 2 bis 3 Rappen pro Quadratmeter Obst- und Gemüsekultur;
1.2. von 15 bis 30 Rappen pro Kilo produzierten Käse;
2. für den Handel:
2.1. von 1,5 bis 5 Rappen pro Kilo eingekellerte Weinernte;
2.2. von 0,8 bis 1 Rappen pro Kilo vermarktetes oder verarbeitetes Obst und Gemüse;
2.3. von 15 bis 30 Rappen Kilo vermarkteter Käse.
3 Für die gemäss Artikel 15 Absatz 2 neu der Abgabepflicht unterstellten Produzenten werden die Abgaben für Produktion und Vermarktung nach demselben Prinzip erhoben. Sie betragen insgesamt höchstens vier Prozent des Marktpreises
1 Die Abgabe wird innert zwölf Monaten nach der Produktion anhand eines Verzeichnisses erhoben.
2 Bei Grundstücken in gemeinschaftlichem Eigentum kann die Abgabe bei einem der Eigentümer erhoben werden.
3 Bei Miteigentum wird die Abgabe anteilmässig aufgeteilt.
4 Die Gebührenerhebung, die Entscheide und die definitiven Veranlagungsverfügungen der Vollzugsbehörden gelten als vollstreckbare Urteile im Sinne des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
1 Eigentümer, Bewirtschafter, Spediteure, Händler sowie die betroffenen Dienststellen der Gemeinden und des Staates sind gehalten, die notwendigen Angaben zu liefern für:
a) die Berechnung und Erhebung der Abgaben;
b) den Vollzug der Aufgaben im Bereich Information, Absatzförderung und Verwertung, insbesondere zur Erstellung von Ernteschätzungen und periodischen Bestandesaufnahmen.
2 Der Abgabepflichtige, der die erforderlichen Taxierungsunterlagen nicht einreicht oder falsche Angaben macht, wird von Amtes wegen veranlagt.
1 Die Abgaben gehen vollumfänglich an die Walliser Landwirtschaftskammer, die sie für Information, Absatzförderung und Verwertung im Verhältnis der von den einzelnen Agrarzweigen abgelieferten Abgaben einsetzt.
2 Die Mittel werden zur Hauptsache für die Absatzförderung eingesetzt.
3 Sie entschädigt die beteiligten Organisationen im Verhältnis zu den ihnen im Bereich Information, Absatzförderung und Verwertung übertragenen Aufgaben.
Werden auf Bundesebene auf den gleichen Produkten Abgaben mit ähnlicher Zielsetzung erhoben, kann der Staatsrat die kantonalen Abgaben anpassen oder aufheben.

4. Titel: Reb- und Weinbau

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Der kantonale Rebbaukataster umfasst die Gesamtheit der mit Reben bepflanzten Parzellen.
2 Er besteht aus den Katasterplänen und dem Rebbergregister.
1 Jede Gemeinde erstellt in Zusammenarbeit mit dem Departement einen Plan seines Rebbaukatasters.
2 Der Plan unterscheidet das Weingebiet, bestehend aus der Gesamtheit der zur Weinproduktion geeigneten Parzellen und die mit Reben bepflanzten Parzellen ausserhalb des Weingebietes.
3 Der Staatsrat legt das Genehmigungsverfahren fest und homologiert die Pläne.
1 Das Rebbergregister beschreibt sämtliche Parzellen des Rebbaukatasters.
2 Der Staatsrat legt den Inhalt sowie die Grundsätze der Registerführung fest.
1 Wer Reben neu anpflanzt, braucht eine Bewilligung.
2 Erneuerungen von Kulturen müssen zwingend gemeldet werden.
3 Der Staatsrat legt das Verfahren fest.
1 Das Anpflanzen von Reben, die zur Weinbereitung bestimmt sind, kann nur im Weingebiet und das Anpflanzen von Reben, die zur Tafeltraubenproduktion bestimmt sind, nur ausserhalb dieses Gebietes bewilligt werden.
2 Der Staatsrat kann spezifische Regeln für gewisse Tafeltraubensorten vorsehen.
1 Der Staatsrat bestimmt die Rebsorten und Rebunterlagen, deren Anpflanzung im Wallis erlaubt ist.
2 Andere Rebsorten und Rebunterlagen können nur zu vertraglich vereinbarten Versuchszwecken bewilligt werden. Der Inhalt der Verträge wird vom Departement bestimmt.
3 Diese Rebsorten haben keinen Anspruch auf die kontrollierte Ursprungsbezeichnung und dürfen nicht mit solchen Weinen vermischt werden.
1 Die Standortgemeinden können einen von ihnen ausgearbeiteten Ausrichtungsplan vorschreiben.
2 Der Staatsrat kann weitere Vorschriften erlassen.
1 Die Gemeinden informieren das Departement über sämtliche Veränderungen der Rebparzellen.
2 Sie sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen dieses Kapitels zu überwachen und dem Departement allfällige Verstösse zu melden.

2. Kapitel: Rebbausektoren

1 Um die Eignung der Rebsorten bezüglich Bodenbeschaffenheit und Klima sicherzustellen, bezeichnen die Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Departement für ihre Weingebiete Rebbausektoren.
2 Gestützt auf die vom Departement festgelegten Kriterien unterscheiden sie für ihre Sektoren angepasste, erlaubte, ungeeignete und verbotene Rebsorten.
3 Die Sektoren werden mindestens einmal alle zehn Jahre überprüft.
4 Der Staatsrat legt das Bewilligungsverfahren der Rebsortenzonen fest und homologiert diese.
1 Weinernten, die aus Rebsorten stammen, welche nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Sektoren angepflanzt wurden, in welchen sie als verboten angesehen sind, haben keinen Anspruch auf die Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis''.
2 Der Staatsrat kann die Verwendung der Ursprungsbezeichnung «AOC Wallis» für Weinernten aus Rebsorten verbieten, sofern diese nach Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes in Sektoren angepflanzt werden, in denen sie als ungeeignet erachtet werden.

3. Kapitel: Anforderungen an die Reben, die Weinernte und die Weine

1 Der Staatsrat legt nach Anhörung der zuständigen Branchenorganisation die qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Weinernte fest.
2 Insbesondere bestimmt er die Mindestzuckergehalte und die Ertragsgrenze der Produktion.
3 In Jahren mit aussergewöhnlichen klimatischen Bedingungen kann das Departement zu Beginn der Ernte eine Herabsetzung der natürlichen Mindestzuckergehalte verfügen oder andere zweckdienliche Massnahmen zur Gewährleistung der Weinqualität ergreifen.
4 Der Staatsrat kann die Zuständigkeit, die Ertragsgrenzen der Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ?'AOC Wallis'' um maximal 0,2 kg/m2 Trauben oder 0,16 l/m2 Most zu senken oder zu erhöhen und bei der Kategorie II um maximal 0,3 kg/m2 Trauben oder um 0,24 l/m2 Most zu senken oder zu erhöhen, der Branchenorganisation übertragen. 1
1 Der Staatsrat legt nach Anhörung der zuständigen Branchenorganisation die Ursprungsregeln der Weinernte und der Weine fest, die insbesondere vorsehen, dass Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung «AOC Wallis» oder Walliser Herkunftsbezeichnung von Trauben stammen, die im Wallis geerntet, gewogen, geprüft und zu Wein verarbeitet wurden.
2 Er kann zu gegebener Zeit für Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung «AOC Wallis» oder Walliser Herkunftsbezeichnung die Verpflichtung zur Abfüllung im Wallis vorschreiben.
3 Er kann von diesen Grundsätzen abweichen und entsprechende Bedingungen festlegen.
1 Der Staatsrat erstellt eine Liste der traditionellen Walliser Benennungen und legt die Verwendungs- und Schutzvorschriften fest.
2 Diese Benennungen sind gegen jeglichen widerrechtlichen Gebrauch, Nachahmung, Evokation oder Übersetzung geschützt, selbst in Verbindung mit Ausdrücken wie « Art », « Typ », « Nachahmung », « Methode » oder analogen Ausdrücken.
3 Der Staatsrat kann die Verwendung spezifischer Bezeichnungen reglementieren.
1 Der Staatsrat erlässt Vorschriften bezüglich Bewirtschaftung des Weinbergs, Herstellung, Bezeichnung und Etikettieren des Weines.
2 Er ergreift alle Massnahmen, die der Verbesserung der Weinqualität und der Glaubwürdigkeit der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis'' dienen.

4. Kapitel: Kontrollen

1 Jeden Sommer prüft der Einkellerer gemeinsam mit seinen Lieferanten die Produktionsbedingungen der Weinernte.
2 Jede Weinernte wird durch den Einkellerer und seine Lieferanten bezüglich Qualität und Menge kontrolliert.
3 Vor dem Vertrieb kontrolliert der Einkellerer die organoleptische Qualität seiner Weine.
Der Staatsrat kann die Kontrolle der Reifeentwicklung der Trauben, der Ernteschätzungen, die Rebbergkontrolle, die qualitative und quantitative Kontrolle der Weinernte, die organoleptische Kontrolle, die Keller- und Vermarktungskontrolle einführen.
1 Die Rebbergkontrolle dient der Einhaltung der qualitativen und quantitativen Anforderungen.
2 Sie betrifft namentlich den Gesundheitszustand, die Pflege und die Auslastung des Rebbergs.
3 Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, wird die Weinernte deklassiert.
1 Die Kontrolle umfasst die Einhaltung der festgelegten Anforderungen.
2 Sie umfasst alle Weinernten, die zur Vermarktung bestimmt sind.
3 Werden die Anforderungen nicht erfüllt, wird die Weinernte deklassiert.
1 Die Kontrolle umfasst die Qualität und Echtheit der Walliser Weine mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis''.
2 Erfüllt ein Wein die vorgeschriebenen Qualitätsanforderungen nicht, ergeht ein Deklassierungsentscheid. Dieser Wein darf nicht unter der kontrollierten Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis'' vermarktet werden.
3 Eine Beschwerde gegen den Einspracheentscheid hat keine aufschiebende Wirkung.
1 Der Staatsrat reglementiert die errichteten Kontrollen.
2 Er achtet auf deren Ausführung und auf die Durchführung der erlassenen Entscheide.
3 Der Staatsrat und das Departement können ihre Befugnisse ganz oder teilweise der repräsentativen Branchenorganisation übertragen. Diese kann Ad-hoc-Kommissionen ernennen.
4 Die übertragenen Kontrollen bilden Gegenstand von Reglementen, die homologiert werden müssen.

5. Kapitel: Bezeichnung Grand Cru

1 Ein Wein mit der Bezeichnung Grand Cru ist ein Wein mit kontrollierter Ursprungsbezeichnung ''AOC Wallis'' von höherer Qualität, der die typischen Eigenschaften seines Terroirs und die Eigenart der heimischen und traditionellen Walliser Rebsorten hervorhebt.
2 Ein Terroir ist ein begrenzter Weinbergperimeter, dessen bodenklimatische Eigenschaften die Herstellung eines ursprünglichen, ausgeprägten Weins ermöglichen, der sich von Weinen anderer Herkunft unterscheidet.
1 Die Anforderungen an Weine mit der Bezeichnung Grand Cru müssen in einem Gemeindereglement oder in einem Reglement einer aus der Sicht des Departements repräsentativen Organisation festgehalten werden. Dieses bedarf der Zustimmung des gesetzgebenden Gemeindeorgans.
2 Der Staatsrat legt den Inhalt und das Genehmigungsverfahren des Reglements fest und homologiert dieses.
3 Mehrere Gemeinden können ein gemeinsames Reglement erlassen, sofern sie über einheitliche bodenklimatische Voraussetzungen verfügen.
4 Es kann nur ein Reglement pro Gemeinde oder Gemeindeverband geben.
1 Der Staatsrat bestimmt, welchen Rebsorten die Bezeichnung Grand Cru zukommt.
2 Das Reglement bezeichnet maximal vier Rebsorten, respektive vier Weine, die die Bezeichnung Grand Cru verwenden dürfen.
3 Es bezeichnet ein oder mehrere Gebiete, in denen die entsprechenden Rebsorten als besonders geeignet angesehen werden.
4 Eine besonders geeignete Rebsorte ist eine Rebsorte, welche den Beweis, sich vollkommen den lokalen bodenklimatischen Bedingungen angepasst zu haben, erbracht hat und welche die Herstellung eines besonderen, typischen und sich von anderen Herkunftsgebieten unterscheidenden Weins ermöglicht.
1 Der Staatsrat legt namentlich die natürlichen Mindestzuckergehalte, die Ertragsgrenzen, die Anbauverfahren, die Weinbereitungsregeln, die Benennungen, die Etikettierungs- und Vermarktungsvorschriften sowie die Kontrollvorschriften fest.
2 Die Verwendung der Bezeichnung Grand Cru ist für Weine verboten, die den homologierten Reglementen nicht entsprechen.
3 Nur die Gemeinden, deren bestehende Rebbausektoren nachgeprüft, verfeinert und homologiert wurden, dürfen aus der Bezeichnung Grand Cru Nutzen ziehen.

5. Titel: Aufsicht, Kulturpflege und Schutzperimeter

Das Departement kann durch einen im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid die obligatorische Bekämpfung auf Organismen ausweiten, die nicht auf der eidgenössischen Liste aufgeführt sind.
1 Jeder Bewirtschafter, und bei Fehlen desselben der Eigentümer, ist gehalten, innert nützlicher Zeit die geeigneten Behandlungen gegen Parasiten vorzunehmen und die notwendigen Massnahmen zur Zerstörung von schädlichen Gewächsen, die eine gesundheitliche Gefahr für die Nachbarparzellen darstellen, zu ergreifen.
2 Mit Einverständnis des Departements und wenn das allgemeine Interesse dies erfordert, kann die Gemeinde durch Reglement eine Bekämpfungsmethode vorschreiben.
3 Werden Massnahmen vom Kanton finanziell unterstützt, haben sich die betroffenen Gemeinden maximal bis zur Höhe des kantonalen Beitrages zu beteiligen.
Jegliches Anpflanzen von importierten Reb- und Baumgewächsen muss spätestens bis am 30. Juni nach Anpflanzung dem Departement gemeldet werden.
1 Das Departement ergreift geeignete Massnahmen, wenn eine brachliegende oder vernachlässigte Parzelle eine Gefahr darstellen oder der Nachbarschaft Schaden zufügen kann.
2 Falls es im öffentlichen Interesse liegt, kann jeder Bewirtschafter das Departement um eine Bewilligung ersuchen, dieses Land kostenlos zu bewirtschaften.
3 Die Bewilligung wird für eine Dauer von maximal drei Jahren erteilt.
4 Ohne Kündigung durch den Eigentümer oder Bewirtschafter sechs Monate vor Verfall wird die Duldungspflicht jeweils für weitere drei Jahre verlängert.
1 Die Abgrenzung von Schutzzonen und Nutzungseinschränkungen sind im eidgenössischen und kantonalen Recht geregelt.
2 Das Departement kann besondere Schutzperimeter ausscheiden und die entsprechenden Vorschriften erlassen.
Die Gemeinden können durch einen im Amtsblatt veröffentlichten Entscheid gewisse Teile ihres Gebietes für eine bestimmte Dauer unter Bann stellen.

6. Titel: Strukturverbesserungen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

Unter Strukturverbesserungen versteht man namentlich:
a) Bodenverbesserungen, nämlich Werke und Anlagen im Bereich des ländlichen Tiefbaus, die Neuordnung des Grundeigentums und der Pachtverhältnisse und die Verbesserung der Produktionsbedingungen;
b) den Bau und die Sanierung von landwirtschaftlichen Gebäuden, Alpsanierungen und Verbesserungen der Lebensbedingungen der ländlichen Bevölkerung;
c) die periodische Instandsetzung und technische Anpassung der Strukturverbesserungswerke, der landwirtschaftlichen Bauten und der Alpinfrastrukturen;
d) regionale Entwicklungsprojekte, die Förderung von einheimischen und regionalen Produkten und sämtliche Strukturverbesserungen im ländlichen Raum;
e) Gebäude und Einrichtungen für die Lagerung, Verwertung, Verarbeitung und Verpackung landwirtschaftlicher Erzeugnisse;
f) der Erhalt und die Verbesserung traditioneller Strukturen wie Suonen, Trockenmauern und alpwirtschaftliche Gebäude.
1 Die Strukturverbesserungen können ausgeführt werden von:
a) Strukturverbesserungsgenossenschaften;
b) Körperschaften des öffentlichen Rechts;
c) Privaten.
2 Das Departement kann die Verfahren im Fall von Bodenverbesserungen leiten, die nicht ausschliesslich die Landwirtschaft betreffen, wie Landumlegungen in Verbindung mit Grossprojekten.
1 Nach Prüfung durch das Departement legt der Bauherr oder der Initiant alle wichtigen Bauphasen, die das Departement festlegt, sowie jede nachträgliche Änderung öffentlich auf.
2 Wurde der Beschluss von einer übergeordneten Behörde erlassen, ist das Departement befugt, geringe Änderungen zu verordnen.
3 Projekte für periodische Instandsetzungen und dringende Wiederherstellungen infolge Zerstörung durch Naturereignisse oder höhere Gewalt werden nicht öffentlich aufgelegt.
1 Die für die Gewährung von Investitionshilfen zuständige Behörde erteilt alle erforderlichen Genehmigungen zur Ausführung der mit Beiträgen unterstützten Werke.
2 Vorbehalten bleiben Spezialbewilligungen, namentlich in den Bereichen Wald, Fischerei, Strassen, Umwelt und Gewässerschutz.
3 Der Staatsrat bestimmt die von den zuständigen Stellen zu treffenden Entscheide und integriert diese in einen Globalentscheid.
4 Die zuständige Behörde wendet sinngemäss die entsprechenden Gesetzgebungen an, insbesondere die Baugesetzgebung in Bezug auf die Baubewilligungen.
Alle Geschäfte, die zur Ausführung der mit Investitionshilfen unterstützten Strukturverbesserungen erforderlich sind, werden von Handänderungssteuern und sonstigen Gebühren befreit.
Das Departement berät den Bauherrn, leitet die Verfahren zur Projektgenehmigung und Gewährung von Investitionshilfen und übt die Oberaufsicht über die Ausführung und den Unterhalt der unterstützten Werke aus.
1 Eine Grundbuchanmerkung wird für sämtliche durch Beiträge unterstützte Werke verlangt.
2 Die Anmerkung verbleibt während 20 Jahren ab der Schlusszahlung des Beitrags im Grundbuch aufgeführt. Im Falle einer Landumlegung verbleibt die Anmerkung für unbegrenzte Zeit, auf Grund des Verbots der Zerstückelung gemäss Artikel 87 nachstehend.
3 Das Departement kann bei der obligatorischen Anmerkungspflicht Ausnahmen vorsehen.
1 Eigentümer von Grundstücken, Bauwerken oder Anlagen, die mit Beiträgen unterstützt worden sind, haben den Anschluss weiterer Bauwerke zu dulden, wenn dieser aufgrund der natürlichen und technischen Verhältnisse zweckmässig ist.
2 Das Departement entscheidet über den Anschluss und setzt nötigenfalls eine angemessene Vergütung fest.
1 Der Staatsrat bestimmt Inhalt und Tragweite eines Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum und eines Alpbewirtschaftungsplanes.
2 Erachtet das Departement die Ausarbeitung eines solchen Planes als erforderlich, kann es eine Gemeinde dazu verpflichten.
3 Ein Entwicklungsplan für den ländlichen Raum rechtfertigt sich namentlich:
a) wenn eine ungeeignete Bodenbewirtschaftung festgestellt wird;
b) wenn ein offenkundiger Koordinierungsbedarf festgestellt wird;
c) wenn der landwirtschaftlichen Nutzung durch aufwändige Infrastrukturprojekte beträchtliche Teile des fruchtbaren Bodens entzogen werden.
4 Ein Alpbewirtschaftungsplan rechtfertigt sich namentlich:
a) wenn dies für eine gute Alpbewirtschaftung erforderlich ist;
b) wenn der Alpbetrieb oder Infrastrukturprojekte die Wasserqualität der Trinkwasserversorgung beeinträchtigen;
c) wenn ein offenkundiger Koordinierungsbedarf, insbesondere bei der Bestimmung von Natur- und Landschaftsschutzzonen, festgestellt wird.
5 Die Gewährung von Kantonsbeiträgen kann von der Ausarbeitung eines solchen Planes abhängig gemacht werden.

2. Kapitel: Bodenverbesserungen

1 Die Initiative für eine freiwillige Bodenverbesserung steht jedem Eigentümer, jeder Gemeinde und dem Kanton offen.
2 Der Initiant reicht einen formellen Antrag beim Departement ein, welches ihm die Ausarbeitung einer Vorstudie in Bezug auf:
a) die technische und wirtschaftliche Machbarkeit;
b) die Festlegung des Perimeters des Werkes bewilligt oder verweigert.
1 Der Perimeter umfasst alle Grundstücke, die geeignet sind aus den geplanten Bauwerken einen Vorteil zu ziehen.
2 Bauzonen und Waldgebiete gehören nicht zum Perimeter, ausser wenn das Vorhaben dies erfordert.
1 Der vom Projektverfasser vorgeschlagene Perimeter muss vom Departement genehmigt werden. Dieses kann Änderungen oder Anpassungen verlangen.
2 Die Vorstudie und der Perimeter des vom Departement genehmigten Werkes werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.
3 Der Perimeter wird erst nach Erledigung aller Einsprachen endgültig.
1 Wenn es das öffentliche Interesse verlangt, kann der Staatsrat eine obligatorische Bodenverbesserung beschliessen.
2 Die Ausführung wird entweder einer Bodenverbesserungsgenossenschaft, deren Gründung von Amtes wegen angeordnet werden kann, oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts übertragen.
1 Eine Landumlegung besteht im Zusammenschluss von Grundstücken eines bestimmten Gebietes und deren Aufteilung unter den beteiligten Eigentümern um eine geeignete Nutzung und eine bessere Bodenbewirtschaftung zu gewährleisten.
2 Die Durchführung einer Gesamtmelioration umschliesst ebenfalls weitere im allgemeinen Interesse erforderliche Verbesserungen, namentlich den Bau oder die Verbesserung der Wegnetze, der Be- und Entwässerungsanlagen, sowie weitere Vorhaben, die im Interesse des Umweltschutzes im weitesten Sinne liegen und Naturgefahren vorbeugen.
3 Landumlegungen können nur von einer Bodenverbesserungsgenossenschaft durchgeführt werden.
1 Mehrere Grundeigentümer können schriftlich eine Landumlegung vereinbaren. Der Staatsrat legt das Verfahren fest.
2 In komplexen Fällen kann das Departement die öffentliche Beurkundung verlangen.
Eigentumsbeschränkungen werden, im Rahmen der Landumlegungen, nach folgenden Grundsätzen behandelt:
a) die für die Durchführung einer Gesamtmelioration erforderlichen Flächen werden in Form des entschädigungslosen prozentualen Abzuges auf den Wert der in das Unternehmen einbezogenen Grundstücke erworben. Für bedeutende Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, entspricht die Entschädigung dem Verkehrswert;
b) die Ansprüche, welche nicht 20 Prozent des Durchschnittsanspruches erreichen, können von der Verkehrswertentschädigung ausgeschlossen werden;
c) können einem Eigentümer bei der Neuzuteilung seine abgetretenen Flächen und Werte nicht ersetzt werden, so werden Mehr- oder Minderzuteilungen zum Verkehrswert abgerechnet;
d) die Dienstbarkeiten sind aufzuheben, den neuen Gegebenheiten entsprechend anzupassen oder neu zu begründen. Bei Landumlegungen, mit Inbesitznahme der neuen Parzellen, werden alle Dienstbarkeiten des alten Zustandes aufgehoben, mit Ausnahme von übertragenen oder neuen Lasten und Dienstbarkeiten;
e) während der Ausarbeitung des neuen Zustandes darf ohne Zustimmung des Departements keine Eigentumsübertragung vorgenommen und ins Grundbuch eingetragen werden.
Die für die Ausführung von Bodenverbesserungsprojekten erforderlichen Enteignungen werden nach den Bestimmungen der Enteignungsgesetzgebung geregelt unter Vorbehalt folgender Abweichungen:
a) wird eine Ausführungskommission ernannt, ist sie für die Grundstückschätzung zuständig;
b) die Teile der Parzellen, die für eine rationelle Nutzung oder für eine Erschliessung der Nachbargrundstücke zu gering sind, werden nach Möglichkeit und im Rahmen des endgültigen Vorhabens durch Verbindung mit den angrenzenden Grundstücken ausgeschieden;
c) die Rekursbehörde ist die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen.
1 Erfordert die Durchführung einer Bodenverbesserung ausserhalb des Beizugsgebietes einen Raumbedarf oder eine Dienstbarkeit, sind die Eigentümer gegen volle Entschädigung zur Duldung verpflichtet.
2 Ziehen Grundstücke oder Werke ausserhalb des Beizugsgebietes durch die ausgeführten Bauten einen Vorteil, haben die Eigentümer eine angemessene Entschädigung zu leisten und sich gegebenenfalls an den Unterhaltskosten zu beteiligen.
3 Die Nachbarn haben gegen Entschädigung die erforderlichen Arbeiten zur Ausführung des Werkes zu dulden.
Von der Eintragung der Anmerkung Bodenverbesserung bis zum Inkrafttreten des neuen Zustandes dürfen an Gebäuden, die Bestandteil des Perimeters sind, ohne Bewilligung des Departements keine Änderungen von Tatsachen und Rechten vorgenommen werden.
1 Der Staatsrat ernennt zur Ausführung eines Strukturverbesserungswerkes eine Ausführungskommission. Er legt das Vorgehen zu Bezeichnung der Experten fest.
2 Er ernennt für jede Legislaturperiode eine Expertenkommission, die als Ausführungskommission handeln kann.
1 Der neue Zustand muss vom Staatsrat genehmigt werden.
2 Die Rechtsänderungen, die sich aus der neuen Verteilung ergeben, wirken von Gesetzes wegen ab Genehmigung des neuen Zustandes.

3. Kapitel: Bodenverbesserungsgenossenschaft

1 Eine Bodenverbesserungsgenossenschaft ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft, welche gegenüber ihren Mitgliedern im erforderlichen Masse hoheitliche Befugnisse ausüben kann, um geplante Verbesserungswerke zu verwirklichen.
2 Die Gründung einer Genossenschaft und die Ausführung des Werkes werden mit Flächenmehr des betroffenen Gebietes beschlossen.
3 Die an der Beschlussfassung nicht mitwirkenden Grundeigentümer gelten als zustimmend.
4 Für alle übrigen Beschlüsse reicht das absolute Mehr der anwesenden Mitglieder.
1 Die Gründungsversammlung genehmigt die Statuten der Genossenschaft, deren Mindestinhalt vom Departement festgelegt wird.
2 Die Statuten und deren Änderungen müssen nach Anhörung der betroffenen Gemeinden vom Staatsrat genehmigt werden.
3 Die Genehmigung der Statuten verleiht der Genossenschaft öffentlich-rechtlichen Charakter.
4 Nicht genehmigte Statuten und Änderungen sind nichtig.
1 Die Organe der Genossenschaft sind die Generalversammlung, der Vorstand und die Rechnungsprüfungskommission.
2 Der Vorstand und die Rechnungsprüfungskommission werden von der Generalversammlung ernannt.
Der Staatsrat regelt die Kompetenzaufteilung zwischen den verschiedenen Genossenschaftsorganen und der Ausführungskommission.
1 Die Genossenschaft haftet einzig mit ihrem Genossenschaftsvermögen.
2 Der Staatsrat kann die Genossenschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichten, deren Höhe er im Zeitpunkt der Statutengenehmigung festsetzt.
Die Entscheide der Genossenschaftsorgane gelten gegenüber ihren Mitgliedern als vollstreckbare Urteile im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
1 Vorbehalten gegenteilige Vereinbarung werden Strassenwerke, die im Rahmen eines Projekts ausgeführt wurden, von der Standortgemeinde entschädigungslos übernommen und gehören ab Beendigung der Arbeiten von Amtes wegen zum öffentlichen Eigentum.
2 Werden weitere Werke von der Standortgemeinde übernommen, erfolgt dies im Einvernehmen mit den Eigentümern und in der Regel ohne Entschädigung.
3 Die Beteiligung der betroffenen Eigentümer an der Finanzierung der Werke wird dennoch berücksichtigt.
1 Sind das Ziel der Genossenschaft erreicht, ihre Pflichten erfüllt und der Unterhalt der Werke gewährleistet, beruft der Vorstand eine Generalversammlung ein, die die Auflösung beschliesst.
2 Diese tritt erst durch Genehmigung des Staatsrates in Kraft.
1 Ist ein Werk von einer Bodenverbesserungsgenossenschaft verwirklicht worden, kann diese als Unterhalts- und Bewirtschaftungsgenossenschaft weiter bestehen.
2 Wird der Unterhalt eines Bodenverbesserungswerkes nicht anderweitig gewährleistet, kann das Departement die Erhaltung der Genossenschaft oder die Gründung einer Unterhaltsgenossenschaft verlangen.
3 Die betroffenen Eigentümer können jederzeit die Gründung einer solchen Genossenschaft beschliessen.
4 Die Unterhaltsgenossenschaft unterliegt den gleichen Bestimmungen wie die gewöhnliche Genossenschaft und geniesst die gleichen Vorrechte.
Bei Fehlen gesetzlicher oder statutarischer Vorschriften gelten sinngemäss die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches über die Vereine.

4. Kapitel: Finanzierung

1 Strukturverbesserungen werden einzeln in der Regel nur unterstützt, wenn sie nicht gemeinschaftlich umgesetzt werden können.
2 Vorbehalten gegenteilige Bestimmungen werden für die Gewährung kantonaler Beiträge die bundesrechtlichen Vorschriften angewendet, selbst wenn die Massnahme nicht mit eidgenössischen Investitionshilfen unterstützt wird.
1 Die Standortgemeinde des Werkes beteiligt sich im Umfang von 25 Prozent des kantonalen Beitrages.
2 Sind mehrere Gemeinden betroffen, berechnet sich die Beteiligung im Verhältnis ihrer jeweiligen Interessen.
1 Die betroffenen Eigentümer beteiligen sich an den Ausführungskosten im Verhältnis der erhaltenen Vorteile.
2 Die endgültigen Entscheide über die Beitragspflicht gelten als vollstreckbare Urteile im Sinne von Artikel 80 Absatz 2 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
Der Kanton übernimmt die Kosten der Vorstudien, falls eine Genossenschaftsgründung nicht zustande kommt.
1 Alle Rechte und Pflichten gegenüber dem Bauherrn gehen beim Erwerb eines Grundstücks innerhalb des Perimeters vom bisherigen Eigentümer auf den Erwerber über.
2 Im Falle einer Eigentumsübertragung während der Ausführung des Werkes wird der Beitrag von demjenigen geschuldet, der im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Kostenverteilers Eigentümer ist.
3 Die gleiche Regelung gilt in Bezug auf die Erhebung von Zwischenleistungen.

5. Kapitel: Sicherung der Strukturverbesserungen

1 Grundstücke, Werke und Anlagen sowie Alp- und landwirtschaftliche Gebäude, die mit öffentlichen Beiträgen unterstützt worden sind, dürfen während 20 Jahren nach der Schlusszahlung der kantonalen Beiträge ihrem landwirtschaftlichen Zweck nicht entfremdet werden.
2 Boden, der Gegenstand einer Landumlegung war, darf nicht zerstückelt werden. Dieses Verbot gilt auf unbestimmte Dauer.
3 Wer das Verbot der Zweckentfremdung oder der Zerstückelung verletzt, hat die erhaltenen Beiträge zurückzuerstatten und allen verursachten Schaden zu ersetzen.
4 Das Departement kann Ausnahmen vom Zweckentfremdungs- und Zerstückelungsverbot bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Es entscheidet, ob die geleisteten Beiträge ganz oder teilweise zurückzuerstatten sind oder ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird.
1 Das Departement wacht darüber, dass nach einer mit Beiträgen unterstützten Strukturverbesserung:
a) landwirtschaftlich genutzte Flächen nachhaltig bewirtschaftet werden;
b) Werke, Anlagen und landwirtschaftliche Gebäude gut unterhalten werden.
2 Bei Vernachlässigung der Bewirtschaftung oder des Unterhaltes setzt das Departement den Verantwortlichen eine angemessene Frist, um Abhilfe zu schaffen.
3 Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, wird die Rückerstattung der Beiträge gefordert.
1 Die Gebäude müssen ausreichend gegen Feuer und gegen Zerstörung durch Naturereignisse versichert sein.
2 Ein fehlender Versicherungsschutz gilt als ungenügender Unterhalt.
1 Das Departement fordert die ganze oder teilweise Rückerstattung der kantonalen Beiträge, namentlich wenn:
a) die Bedingungen und Auflagen nicht erfüllt sind;
b) das Werk nur zum Teil fertig gestellt, in seinem Charakter verändert oder die Frist zur Ausführung ohne triftigen Grund nicht eingehalten worden ist;
c) das Werk nicht oder nur teilweise die Funktion erfüllt, die zur Beitragsgewährung geführt hat;
d) ein zerstörtes Gebäude nicht wieder aufgebaut wird.
2 Fordert das Departement die Rückerstattung von kantonalen Beiträgen, informiert es die Standortgemeinde des Werks über ihr Recht, die Rückerstattung zu verlangen.
Wird ein mit Beiträgen unterstütztes Werk gewinnbringend veräussert, müssen diese zurückerstattet werden, ausser wenn die letzte Zahlung vor mehr als 20 Jahren erfolgte.
1 Die mit Beiträgen unterstützten Liegenschaften sind ohne Eintragung im Grundbuch mit einem gesetzlichen Grundpfand im Sinne von Art. 836 Zivilgesetzbuch belastet, um:
a) die Rückzahlung der Beiträge zu garantieren;
b) die Ausführungs-, Unterhalts- und Nutzungskosten eines Bodenverbesserungswerkes zu decken.
2 Dieses Pfandrecht geht allen bereits auf dem Grundstück lastenden Pfandrechten vor, mit Ausnahme der gesetzlichen Pfandrechte der kantonalen Steuergesetzgebung.
3 Die kantonalen und kommunalen Beiträge sind in Rangparität sichergestellt.
4 Das gesetzliche Pfandrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Zahlungsverfügung eingetragen wird.

6. Kapitel: Investitionskredite

1 Der Kanton ist für die Verwaltung und für die Auszahlung der vom Bund finanzierten Investitionskredite verantwortlich.
2 Das Departement erlässt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen.
Wenn die Eintragung des Pfandrechts, die der Sicherstellung des Darlehens dient, aufgrund eines Verwaltungsentscheides gefordert wird, kann die zuständige Behörde eine Gebühr erheben.

7. Titel: Bildung, Beratung, Forschung und Entwicklung

1 Der Kanton gewährleistet durch das Departement die landwirtschaftliche Grundausbildung, Weiterbildung und Beratung.
2 Er verfügt über Bildungsinstitute und die erforderlichen Staatsgüter, insbesondere für die praktische Ausbildung.
3 Für nicht vermittelte Ausbildungen kann der Staatsrat Verträge mit anderen Schulen oder Kantonen abschliessen.
1 Der Staatsrat ernennt für jede Amtsperiode eine kantonale landwirtschaftliche Berufsbildungskommission.
2 Diese Kommission ist das Beratungsorgan des Kantons in sämtlichen Belangen der landwirtschaftlichen Berufsbildung.
3 Der Staatsrat regelt die Zusammensetzung und die Organisation.
1 Der Kanton unterstützt die praktische Forschung, die Entwicklung von neuen Produkten und Produktionstechniken und -arten sowie alle Projekte, die der Zielerreichung dieses Gesetzes dienen.
2 Das Departement erlässt die Ausführungsbestimmungen.

8. Titel: Verschiedene Bestimmungen

1 Die Nachkommen des Verpächters, die einen Landwirtschaftsbetrieb selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, haben ein Vorpachtrecht.
2 Ein Vorpachtrecht an benachbarten Alpweiden wird für Landwirte in Bergregionen eingeführt.
3 Der Staatsrat regelt die Einzelheiten und das Verfahren.
4 Er kann den Pachtwert der Alpweiden und Nutzungs- und Beteiligungsrechte an diesen anpassen, wenn dies für ihren Unterhalt erforderlich ist.
1 Der Kanton unterstützt in besonderem Mass die einheimischen und traditionellen Rassen, Rebsorten und Sorten des Wallis um deren Erhalt, Schutz und Förderung zu garantieren.
2 Der Kanton gewährt auch eine spezielle Unterstützung für landwirtschaftliche Kulturwerte wie Suonen, Trockenmauern und Alpgebäude.
3 Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen.
Der Staatsrat kann die Verwendung von geografischen und traditionellen Walliser Bezeichnungen regeln.
Der Staatsrat kann die Bewilligungsvoraussetzungen von Ringkuhkämpfen festlegen und deren Organisation regeln.
1 Das Departement beschafft und aktualisiert die für die Umsetzung der Agrarpolitik notwendigen Daten.
2 Die Gemeinden sind verpflichtet, die erforderlichen Daten zu liefern, deren Genauigkeit zu überprüfen und zu gewährleisten.
3 Der Staatsrat kann regionale Verantwortliche ernennen.

9. Titel: Rechtsmittel, Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

1. Kapitel: Rechtsmittel

Ausser in ausdrücklich erwähnten Fällen kann gegen jeden Entscheid, der gestützt auf die landwirtschaftliche Bundesgesetzgebung, dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen erlassen wurde, Einsprache erhoben werden.
1 Ausser in ausdrücklich erwähnten Fällen kann jeder Einspracheentscheid an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen, die in letzter Instanz entscheidet, weitergezogen werden.
2 Gegen die auf Grund einer Kompetenzübertragung erlassenen Entscheide ist die Beschwerde an die kompetenzübertragende Behörde nicht zulässig.
1 Gegen Entscheide zur Genehmigung von Strukturverbesserungsprojekten kann weder Einsprache noch Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen erhoben werden.
2 Eine Beschwerde ans Kantonsgericht ist zulässig.
1 Ausser in ausdrücklich erwähnten Fällen haben Einsprache und Beschwerde an die kantonale Rekurskommission eine aufschiebende Wirkung.
2 Wenn ein Fall es rechtfertigt, kann die zuständige Behörde die aufschiebende Wirkung entziehen.
Im Übrigen wird das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sinngemäss angewendet.

2. Kapitel: Verwaltungsmassnahmen und Strafbestimmungen

Bei Widerhandlungen gegen das vorliegende Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen können folgende Verwaltungsmassnahmen ergriffen werden:
a) Verwarnung;
b) Entzug von Anerkennung oder Bewilligung;
c) Deklassierung der Ware;
d) Rechtsentzug;
e) Verbot der Verwendung einer Bezeichnung oder Benennung;
f) Verbot der Direktvermarktung;
g) Verbot der Vermarktung;
h) Rücktritt vom Verkauf;
i) Information der potentiellen Marktteilnehmer;
j) Ersatzvornahme auf Kosten des Zuwiderhandelnden;
k) Beschlagnahme;
l) Ordnungsbusse in Höhe des Betrags der unrechtmässig vermarkteten Produkte oder der zu Unrecht bezogenen Beiträge oder des aufgrund falscher Angaben erzielten Gewinns.
1 Wer gegen das vorliegende Gesetz, dessen Ausführungsbestimmungen oder die gestützt darauf erlassenen Verfügungen verstösst, wird auf Klage oder Anzeige mit Gefängnis oder Busse bis zu 100'000 Franken bestraft.
2 Der Versuch und die Mittäterschaft sind strafbar.
1 Wird eine Widerhandlung bei der Geschäftsführung einer juristischen Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit oder sonst in Ausübung geschäftlicher oder dienstlicher Verrichtungen für einen Dritten begangen, so finden die Strafbestimmungen auf diejenigen natürlichen Personen Anwendung, die die Tat verübt haben.
2 Der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene, der es vorsätzlich oder fahrlässig in Verletzung einer Rechtspflicht unterlässt, eine Widerhandlung des Untergebenen, Beauftragten oder Vertreters abzuwenden oder deren Wirkung aufzuheben, untersteht den entsprechenden Strafbestimmungen, die für den vorsätzlich oder fahrlässig handelnden Täter gelten.
3 Ist der Geschäftsführer oder Arbeitgeber, Auftraggeber oder Vertretene eine juristische Person, Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft, Einzelfirma oder Personengesamtheit ohne Rechtspersönlichkeit, findet Absatz 2 auf die schuldigen Organe, Organmitglieder, geschäftsführenden Gesellschafter, tatsächlich leitenden Personen oder Liquidatoren Anwendung.
4 Fällt eine Busse von höchstens 5'000 Franken in Betracht und würde die Ermittlung gegen die strafbaren Personen einen Aufwand bedingen, der im Vergleich zur Busse unverhältnismässig wäre, kann von einer Verfolgung dieser Personen Umgang genommen und an ihrer Stelle die juristische Person, die Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft oder die Einzelfirma zur Bezahlung der Busse verurteilt werden.
1 Das Departement entscheidet gemäss dem Verfahren, das für administrative Strafentscheide anwendbar ist.
2 Der Staat und die Gemeinden können im Strafverfahren Parteistellung einnehmen.
3 Die Berufung ans Kantonsgericht ist durch die Strafprozessordnung geregelt.

10. Titel: Schlussbestimmungen

1. Kapitel: Vollzug

Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zum vorliegenden Gesetz.
Soweit es die Anwendung des vorliegenden Gesetzes, der Ausführungsbestimmungen oder der gestützt darauf erlassenen Verfügungen erfordert, sind die betroffenen Personen, Unternehmen und Organisationen verpflichtet, den zuständigen Organen insbesondere die verlangten Auskünfte zu erteilen sowie Belege vorübergehend zur Prüfung auszuhändigen, den Zutritt zum Betrieb und zu Geschäfts- und Lagerräumen sowie Einsicht in Bücher und Korrespondenzen zu gewähren und Probeentnahmen zu dulden.
1 Der Kanton, die Gemeinden, die zuständigen Organe und die kantonale Steuerverwaltung erteilen den mit dem Vollzug des vorliegenden Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen betrauten Behörden auf Ersuche hin kostenlos die erforderlichen Auskünfte. 1
2 Vermuten sie einen Straftatbestand, melden sie dies von sich aus die Vollzugsbehörden. 1
3 Die Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Strafverfolgungsbehörden erteilen der Dienststelle für Landwirtschaft die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Angaben und Auskünfte, insbesondere den Inhalt der im Bereich Landwirtschaft erlassenen Strafbefehlsverfahren. 1
1 Das Departement greift zu Ersatzmassnahmen, wenn die Behörden oder die zuständigen Organe ihren Aufgaben nicht nachkommen.
2 Es kann die Kosten diesen Behörden oder Organen überbinden.

2. Kapitel: Übergangs- und Aufhebungsbestimmungen

1 Gemeinden, die über ein Grand-Cru-Reglement verfügen, müssen dieses den Anforderungen des vorliegenden Gesetzes und dessen Ausführungsbestimmungen bis zum 31. Dezember 2008 anpassen.
2 Die bestehenden Pläne des Rebbaukatasters und die bestehenden Rebbausektoren müssen bis zum 31. Dezember 2009 nachgeprüft und genehmigt werden.
Das Gesetz über die Landwirtschaft vom 28. September 1993 wird aufgehoben.

3. Kapitel: Änderungen des bisherigen Rechts

 
Das Gesetz über die Landumlegung und die Grenzregulierung vom 16. November 1989 wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 1 
1 Das vorliegende Gesetz regelt das Verfahren über die Landumlegung sowie die Grenzregulierung; es findet keine Anwendung auf Grundstücke in Landwirtschaftszonen, in Waldzonen oder im übrigen Gemeindegebiet, die unter Vorbehalt von Artikel 7 Absatz 3 den Bestimmungen des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (GLER) unterliegen.
Art. 2 
1 Der Staatsrat übt durch das mit den Strukturverbesserungen betraute Departement die Oberaufsicht über die Landumlegungen und die Grenzregulierungen aus.
2 Der Kanton berechnet seine Dienstleistungen anhand eines Stundenlohnes zwischen 50 und 150 Franken.
3 Der Staatsrat legt den genauen Tarif fest.
Art. 4bis 
Der Kanton kann für die von seinen Dienststellen ausgeführten Leistungen Gebühren erheben, deren Höhe vom Staatsrat bestimmt wird.
Art. 15 Abs. 6 
6 Bei Gesamteigentum (Erbgemeinschaften usw.) entscheidet die Mehrheit der Berechtigten, sofern keine Vertretung bestellt wurde.
Art. 23 
Wird die Landumlegung durch eine Genossenschaft durchgeführt, sind unter Vorbehalt der nachstehenden Bestimmungen die Bestimmungen des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes betreffend die Genossenschaften anwendbar.
Art. 50 
1 Die Beschlüsse der Ausführungskommission können mit Beschwerde an die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegungen weitergezogen werden (Art. 9 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes).
2 Aufgehoben.
3 Aufgehoben.
4 Aufgehoben.
Art. 51 
Aufgehoben.
Art. 52 
Aufgehoben.

4. Kapitel: Referendum und Inkrafttreten

1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes.

So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 8. Februar 2007.

Der Präsident des Grossen Rates: Albert Bétrisey
Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann

Titel und ÄnderungenVeröffentlichungInkrafftreten
Gesetz über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (Landwirtschaftsgesetz; GLER) vom 8. Februar 200701.07.2007
1 Änderung vom 12. Mai 2016Abl. Nr. 24/201601.06.2016


Index

910.1

Loi sur l'agriculture et le développement rural (loi sur l'agriculture; LcADR)

du 8 février 2007


Le Grand Conseil du canton du Valais

vu l'article 104 de la Constitution fédérale;
vu l'article 178 de la loi fédérale sur l'agriculture du 29 avril 1998;
vu les articles 702 et 703 du code civil suisse du 10 décembre 1907;
vu les articles 31 alinéa 1 chiffre 1 et 42 alinéa 1 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,

ordonne:

Titre 1: Dispositions générales

1 La présente loi a pour but d'améliorer la performance globale de l'agriculture et de l'économie rurale valaisanne en termes:
a) Economique par:
1. la création et la distribution de valeur ajoutée permettant:
1.1. d'améliorer la santé financière des producteurs et acteurs économiques en milieu rural;
1.2. de maintenir et de développer des outils de transformation et de valorisation au sein des filières rurales;
2. la production, la transformation et la mise en valeur de denrées alimentaires et de prestations de qualité;
3. la diversification de l'agriculture et son intégration forte dans le tissu économique régional.
b) Territorial par:
1. le maintien et le développement des activités porteuses de valeur ajoutée en Valais;
2. l'entretien équilibré du territoire, le maintien et la protection des terres productives et la lutte contre la friche et l'avancée de la forêt;
3. la promotion d'un habitat décentralisé;
4. des projets de développement de l'espace rural intégrés à l'échelle communale et régionale.
c) Organisationnel par:
1. une organisation ciblée et efficace des filières agro-alimentaires et rurales;
2. une organisation institutionnelle adaptée à un développement régional intégré.
d) Environnemental par:
1. la préservation et l'amélioration de la biodiversité spécifique du Valais;
2. la mise en valeur des prestations environnementales des activités en milieu rural.
e) Socioculturel par:
1. la réalisation des attentes de la société vis-à-vis de l'espace rural;
2. le respect et la promotion de l'identité culturelle rurale;
3. la production et la promotion d'aliments, d'espaces et de prestations bénéfiques pour la santé de la population.
2 Elle applique et complète la législation agricole fédérale.
1 La présente loi s'applique à toutes les activités socio-économiques réalisées dans l'espace rural et contribuant à atteindre les objectifs fixés à l'article 1.
2 L'agriculture comprend:
a) la production de végétaux et autres produits se prêtant à la consommation ou à la transformation et provenant de la culture de végétaux ou de la garde d'animaux de rente;
b) la mise en valeur, le stockage et la vente de produits agricoles.
3 La présente loi s'applique aux améliorations de structures entreprises avec le concours des pouvoirs publics et bénéficiant d'aides à l'investissement.
4 Les remembrements de terrains à bâtir sont régis par la législation cantonale concernant l'aménagement du territoire.
1 Le canton soutient et encourage notamment:
a) les branches suivantes de l'agriculture et les produits qui en sont issus:
1. la viti-viniculture;
2. l'arboriculture et les cultures maraîchères et horticoles;
3. l'élevage, la production animale et l'apiculture;
4. les grandes cultures et les cultures fourragères;
5. les cultures de plantes médicinales et aromatiques;
6. l'économie alpestre;
b) la diversification des activités agricoles, notamment la promotion et le développement de l'agritourisme et leur coordination avec les autres activités économiques.
2 Dans l'application de la présente loi, il sera tenu compte du degré de difficulté des conditions de production.
3 Dans la présente loi, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme..
1 Dans les limites des enveloppes budgétaires, le canton contribue financièrement ou par d'autres prestations à toutes les mesures ciblées permettant d'atteindre les buts définis.
2 Il participe aux mesures fédérales qui sont subordonnées à une prestation cantonale, pour le moins dans les proportions minimales définies.
3 Le canton soutient également des mesures ne bénéficiant pas d'aides fédérales.
1 Le Grand Conseil fixe les buts de la politique agricole cantonale, en définit les principaux axes et vote les enveloppes budgétaires.
2 Le Conseil d'Etat définit les mesures qu'il entend mettre en oeuvre afin d'atteindre les buts fixés.
3 Il veille à assurer la coordination de la politique agricole avec les autres activités relevant du pouvoir public, notamment la politique régionale, le tourisme et l'aménagement du territoire.
4 Le département en charge de l'agriculture édicte les directives nécessaires à la concrétisation des mesures. Il définit en particulier:
a) les ayants droit;
b) les conditions;
c) le montant des aides;
d) les méthodes de calcul;
e) les charges et obligations.

Titre 2: Organisation

Le Conseil d'Etat exerce la haute surveillance sur l'application de la législation agricole fédérale et cantonale et des mesures décidées en vertu de l'article 5 alinéa 2 ci-dessus.
1 Le département en charge de l'agriculture (ci-après: le Département) est compétent pour l'application de la législation agricole fédérale et cantonale, sous réserve de compétences expressément attribuées à d'autres organes et de la législation sur la gestion financière et administrative.
2 Il peut déléguer tout ou partie de ses compétences aux unités qui lui sont subordonnées.
Le département en charge du contrôle des denrées alimentaires et des affaires vétérinaires est compétent pour le contrôle des denrées alimentaires issues de l'agriculture, le commerce des produits phytosanitaires et des engrais ainsi que pour toutes les affaires vétérinaires.
1 Sur proposition du Conseil d'Etat, le Grand Conseil nomme, pour chaque période administrative, une Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires.
2 Le Conseil d'Etat en règle le fonctionnement et l'organisation.
1 Les communes exécutent à leurs frais les tâches qui leur sont confiées par la présente loi. Le Département peut cependant leur octroyer une contribution.
2 Le Département peut leur confier d'autres tâches moyennant indemnisation.
3 Sauf dans les cas nécessitant une intervention urgente, elles sont consultées sur tous les projets et décisions concernant leur territoire.
1 La Chambre valaisanne d'agriculture est l'organisation faîtière du secteur.
2 Lorsque ses statuts sont homologués par le Conseil d'Etat, elle devient organe consultatif du canton en matière agricole.
3 Le canton lui verse une contribution annuelle.
1 Les interprofessions sont des organisations représentatives d'une branche de l'agriculture.
2 Elles sont habilitées à formuler des propositions dans leur domaine d‘activité lorsque leurs statuts sont homologués par le Conseil d'Etat.
3 Elles peuvent publier des prix indicatifs qui doivent être modulés selon des niveaux de qualité. Ceux-ci ne peuvent être imposés aux entreprises. Il ne doit pas être fixé de prix indicatifs pour les prix à la consommation.
1 La Chambre valaisanne d'agriculture, les interprofessions ou d'autres organisations privées peuvent être associées à l'application de la législation agricole fédérale et cantonale, sous la surveillance du département concerné.
2 Les modalités de la délégation ainsi que les tâches sont définies dans des mandats de prestations
3 Les contrats de prestations peuvent autoriser ces organes à percevoir des émoluments appropriés afin de couvrir les frais de leur activité.
4 Les organismes exerçant des tâches déléguées adressent annuellement un rapport d'activité au département concerné.

Titre 3: Promotion de la qualité et des ventes

1 Le canton encourage les mesures visant à l'amélioration de la qualité des produits et les activités d'information, de promotion et de mise en valeur portant sur les produits de l'agriculture valaisanne.
2 Ces activités sont financées notamment par des redevances perçues par l'Etat.
1 Sont assujettis aux redevances:
a) les propriétaires de vignes;
b) les encaveurs qui transforment ou vinifient de la vendange pour la commercialiser en totalité ou en partie;
c) les propriétaires de cultures fruitières ou maraîchères;
d) les expéditeurs et les industriels qui commercialisent ou transforment des fruits et légumes;
e) les producteurs et les commerçants de fromage valaisan.
2 Aucune redevance n'est perçue lorsqu'elle est inférieure à dix francs. Le Conseil d'Etat prévoit une exonération de la consommation personnelle dans certains secteurs de production.
3 Les organisations professionnelles intéressées entendues, le Conseil d'Etat peut assujettir d'autres branches de production selon les mêmes principes.
4 Celui qui commercialise ou transforme sa propre production doit acquitter les redevances relatives à la production et au commerce. Il en va de même de celui qui livre la récolte à un acquéreur établi hors canton.
5 L'état de propriété au 31 décembre de l'année de taxation fait foi.
1 Le Conseil d'Etat fixe le montant des redevances après consultation de la Chambre valaisanne d'agriculture, les interprofessions ou, à défaut, les organisations représentatives de la branche entendues.
2 Les redevances peuvent varier:
1. pour la production:
1.1 de 1,5 à 5 centimes par mètre carré de vigne;
1.2 de 2 à 3 centimes par mètre carré de cultures fruitières ou maraîchères;
1.3 de 15 à 30 centimes par kilo de fromage produit;
2. pour le commerce:
2. 1.de 1,5 à 5 centimes par kilo de vendange encavée;
2. de 0,8 à 1 centime par kilo de fruits et légumes commercialisés ou transformés;
2. 3.de 15 à 30 centimes par kilo de fromage commercialisé.
3 Pour les producteurs nouvellement assujettis au sens de l'article 15 alinéa 2, la redevance est prélevée à la production et au commerce selon les mêmes principes. Elle ne dépasse pas au total quatre pour cent du prix de commercialisation.
1 La redevance est perçue sur la base d'un bordereau, dans les douze mois qui suivent la production.
2 En cas de propriété indivise de surfaces, la redevance peut être perçue auprès de l'un des propriétaires en mains communes.
3 En cas de copropriété, chacun est tenu à hauteur de sa quote-part.
4 Les taxations, décisions et prononcés définitifs des autorités d'application sont assimilés aux jugements exécutoires au sens de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite.
1 Les propriétaires, exploitants, expéditeurs, commerçants, de même que les services concernés des communes et de l'Etat sont tenus de fournir les données nécessaires:
a) au calcul et à la perception des redevances;
b) à l'exécution des tâches en matière d'information, de promotion et de mise en valeur, notamment en vue de l'établissement de prévisions de récoltes et d'inventaires périodiques.
2 L'assujetti qui ne fournit pas les documents nécessaires à la taxation, ou qui donne des indications fausses, est taxé d'office.
1 Les redevances sont entièrement acquises à la Chambre valaisanne d'agriculture qui les affecte à l'information, à la promotion et à la mise en valeur proportionnellement à la contribution de chaque branche de l'agriculture.
2 La Chambre affecte l'essentiel des redevances,à la promotion.
3 Elle indemnise les organisations concernées proportionnellement aux tâches qui leur sont déléguées en matière d'information, de promotion et de mise en valeur.
Lorsque des redevances poursuivant des buts similaires sont prélevées sur les mêmes produits au niveau national, le Conseil d'Etat peut adapter ou supprimer les redevances cantonales.

Titre 4: Viti-viniculture

Chapitre 1: Dispositions générales

1 Le cadastre viticole comprend l'ensemble des parcelles plantées en vignes.
2 Il est formé des plans du cadastre et du registre des vignes.
1 Chaque commune établit, en collaboration avec le Département, un plan de son cadastre viticole.
2 Le plan distingue l'aire vinicole, formée de l'ensemble des parcelles adaptées à une production de vin, et les parcelles plantées en vignes sises hors de l'aire vinicole.
3 Le Conseil d'Etat définit la procédure d'adoption des plans et les homologue.
1 Le registre des vignes décrit toutes les parcelles du cadastre viticole.
2 Le Conseil d'Etat en définit le contenu et les principes de gestion.
1 Quiconque plante de nouvelles vignes doit être titulaire d'une autorisation.
2 Toute reconstitution de cultures doit obligatoirement être annoncée.
3 Le Conseil d'Etat définit la procédure.
1 La plantation de vignes destinées à la production de vin n'est autorisée que dans l'aire vinicole et la plantation de vignes destinées à la production de raisins de table en dehors de cette aire.
2 Le Conseil d'Etat peut prévoir des règles spécifiques pour certains cépages dévolus aux raisains de table.
1 Le Conseil d'Etat détermine les cépages et porte-greffes dont la plantation est autorisée en Valais.
2 Les autres cépages et porte-greffes ne peuvent être autorisés que sur la base d'une convention d'expérimentation dont le Département définit le contenu.
3 Ces cépages n'ont pas droit à l'appellation d'origine contrôlée Valais et ne peuvent entrer dans la composition d'un tel vin.
1 La commune de situation peut imposer un plan d'alignement dont elle définit le contenu.
2 Le Conseil d'Etat peut fixer d'autres règles.
1 Les communes informent le Département de toutes les mutations concernant les parcelles en nature de vigne.
2 Elles ont l'obligation de contrôler l'application des règles du présent chapitre et de signaler au Département les manquements constatés.

Chapitre 2: Secteurs d'encépagement

1 Pour assurer l'adéquation des cépages au sol et au climat, les communes, en collaboration avec le Département, établissent des secteurs d'encépagement pour leur aire vinicole.
2 En fonction des définitions établies par le Département, elles déterminent pour ces secteurs les cépages adaptés, autorisés, mal adaptés et interdits.
3 Les secteurs sont réexaminés au moins une fois tous les dix ans.
4 Le Conseil d'Etat définit la procédure d'adoption des secteurs et les homologue.
1 Les vendanges issues de cépages plantés après l'entrée en vigueur de la présente loi dans des secteurs où ils sont considérés comme interdits n'ont pas droit à l'appellation d'origine contrôlée Valais.
2 Le Conseil d'Etat peut interdire l'usage de l'appellation d'origine contrôlée Valais à des vendanges issues de cépages plantés après l'entrée en vigueur de la présente loi dans des secteurs où ils sont considérés comme mal adaptés.

Chapitre 3: Exigences quant aux vignes, vendanges et vins

1 Le Conseil d'Etat fixe les exigences qualitatives et quantitatives des vendanges, l'organisation représentative de la branche entendue.
2 Il arrête notamment les teneurs minimales en sucre et les limites quantitatives de production.
3 Si les conditions climatiques de l'année sont particulières, le Département peut arrêter à l'ouverture des vendanges une réduction des teneurs naturelles minimales en sucre et peut prendre d'autres mesures utiles à garantir la qualité des vins.
4 Le Conseil d'Etat peut déléguer à l'organisation représentative du secteur la compétence de réduire ou augmenter les limites quantitatives de production des vins d'appellations d'origine contrôlée Valais au maximum de 0,2 kg/m2 de raisins ou 0,16 l/m2 de moût, et réduire ou augmenter les limites quantitatives de production de la catégorie II au maximum de 0,3 kg/m2 de raisins ou de 0,24 l/m2 de moût. 1
1 Le Conseil d'Etat fixe, l'organisation représentative de la branche entendue, les règles d'origine des vendanges et des vins qui prévoient notamment que les vins d'appellation d'origine contrôlée Valais ou avec indication de provenance Valais doivent provenir de raisins cueillis, pesés, sondés et vinifiés en Valais.
2 Il peut à terme réglementer l'exigence d'une mise en bouteille en Valais pour les vins d'appellation d'origine contrôlée Valais ou avec indication de provenance Valais.
3 Il peut autoriser des exceptions à ces principes et arrêter les conditions y relatives.
1 Le Conseil d'Etat établit une liste des dénominations traditionnelles valaisannes et arrête les règles relatives à leur utilisation et à leur protection.
2 Ces dénominations sont protégées contre toute usurpation, imitation, évocation ou traduction même accompagnées d'une expression telles que «genre», «type», «façon», «imitation», «méthode» ou des expressions analogues.
3 Le Conseil d'Etat peut réglementer l'utilisation de désignations spécifiques.
1 Le Conseil d'Etat fixe les règles de conduite de la vigne, de vinification, de désignation et d'étiquetage des vins.
2 Il prend toute mesure visant à renforcer la qualité des vins et la crédibilité de l'appellation d'origine contrôlée Valais.

Chapitre 4: Contrôles

1 Chaque été, l'encaveur effectue avec ses fournisseurs un contrôle des conditions de production de la vendange.
2 Chaque apport de vendange à la cave est contrôlé qualitativement et quantitativement par l'encaveur et ses fournisseurs.
3 Avant mise en vente, l'encaveur s'assure de la qualité organoleptique de ses vins.
Le Conseil d'Etat peut instaurer le contrôle de l'évolution de la maturation du raisin et l'estimation de la récolte potentielle, le contrôle à la vigne, le contrôle qualitatif et quantitatif de la vendange, le contrôle organoleptique, le contrôle de la cave et le contrôle à la commercialisation.
1 Le contrôle a pour but de vérifier le respect des exigences qualitatives et quantitatives fixées.
2 Il porte notamment sur l'état sanitaire, la conduite et la charge de la vigne.
3 Lorsque les critères fixés ne sont pas atteints, la vendange est déclassée.
1 Le contrôle a pour but de vérifier le respect des exigences fixées.
2 Il porte sur toutes les vendanges destinées à la commercialisation.
3 Lorsque les critères fixés ne sont pas atteints, la vendange est déclassée.
1 Le contrôle a pour but de vérifier la qualité et l'authenticité des vins d'appellation d'origine contrôlée Valais.
2 Lorsqu'un vin n'atteint pas les critères de qualité fixés, une décision de déclassement est rendue et ce vin ne pourra être commercialisé sous l'appellation d'origine contrôlée Valais.
3 Le recours contre la décision sur réclamation est dépourvu d'effet suspensif.
1 Le Conseil d'Etat réglemente les contrôles instaurés.
2 Il veille à leur exécution et à l'application des décisions rendues.
3 Le Conseil d'Etat et le Département peuvent confier tout ou partie de leurs compétences à l'organisation représentative de la branche, laquelle peut nommer des commissions ad hoc.
4 Les contrôles délégués font l'objet de règlements qui doivent être homologués.

Chapitre 5: Appellation Grand Cru

1 Un vin d'appellation Grand Cru est un vin d'appellation d'origine contrôlée Valais de qualité supérieure mettant en évidence la typicité des terroirs et la spécificité des cépages autochtones et traditionnels.
2 Un terroir est un périmètre vinicole dont les caractéristiques pédoclimatiques permettent d'élaborer un vin original, typé et distinct de ceux issus d'autres provenances.
1 Les exigences relatives aux vins d'appellation Grand Cru doivent être définies par un règlement communal ou par un règlement établi par une organisation considérée comme représentative par le Département et soumis à l'approbation de l'organe législatif communal.
2 Le Conseil d'Etat définit le contenu, la procédure d'adoption et homologue le règlement.
3 Plusieurs communes peuvent adopter un règlement commun, à condition qu'elles présentent des conditions pédoclimatiques homogènes.
4 Il ne peut y avoir qu'un seul règlement par commune ou association de communes.
1 Le Conseil d'Etat fixe les cépages pouvant bénéficier de l'appellation Grand Cru.
2 Le règlement détermine un nombre maximum de quatre cépages, respectivement quatre vins, donnant droit à l'appellation Grand Cru.
3 Il détermine un ou des terroirs dans lesquels les cépages retenus sont considérés comme particulièrement bien adaptés.
4 Un cépage particulièrement bien adapté est un cépage ayant fait la preuve de sa parfaite adéquation aux conditions pédoclimatiques locales et permettant d'élaborer un vin original, typé et distinct de ceux issus d'autres provenances.
1 Le Conseil d'Etat fixe notamment les teneurs naturelles minimales en sucre, les limites quantitatives de production, les méthodes de culture, les règles de vinification, les dénominations ainsi que les règles d'étiquetage, de commercialisation et de contrôle.
2 L'utilisation de l'appellation Grand Cru est interdite pour des vins ne correspondant pas aux critères de règlements homologués.
3 Seules les communes dont les secteurs d'encépagement existants ont été revus, affinés et homologués peuvent bénéficier de l'appellation Grand Cru.

Titre 5: Surveillance, entretien des cultures et zones de protection

Le Département peut, par voie de décision publiée dans le Bulletin officiel, élargir la lutte obligatoire à des organismes ne figurant pas sur la liste fédérale.
1 Tout exploitant et, à défaut, le propriétaire, est tenu de procéder en temps utile à des traitements appropriés contre les parasites et de prendre les mesures nécessaires pour détruire les végétaux nuisibles qui constituent un danger sanitaire pour les parcelles voisines.
2 Avec l'accord du Département et lorsque l'intérêt général l'exige, la commune peut imposer par règlement une méthode de lutte.
3 Si le canton participe au financement des mesures, les communes concernées sont tenues d'y participer à hauteur maximale de la contribution cantonale.
Toute plantation avec du matériel végétal viticole et arboricole importé doit être annoncée au Département au plus tard le 30 juin qui suit la plantation.
1 Le Département prend les mesures utiles lorsque des parcelles en friche ou mal entretenues peuvent constituer un danger ou porter préjudice au voisinage.
2 Tout exploitant peut demander au Département l'autorisation de les exploiter gratuitement lorsque l'intérêt public l'exige.
3 L'autorisation est donnée pour une durée maximale de trois ans.
4 Sauf préavis du propriétaire ou de l'exploitant dans les six mois précédant l'échéance, l'obligation de tolérer l'exploitation est prolongée de trois ans en trois ans.
1 La délimitation des zones de protection et les restrictions d'utilisation sont régies par les dispositions fédérales et cantonales en la matière.
2 Le Département peut imposer des périmètres de protection particulière et en fixer les conditions.
Les communes peuvent, par décision publiée dans le Bulletin Officiel, prononcer la mise à ban de certaines parties de leur territoire pour une période donnée.

Titre 6: Amélioration de structures

Chapitre 1: Dispositions générales

Par amélioration de structures, on entend notamment:
a) les améliorations foncières, à savoir les ouvrages et installations de génie rural, la réorganisation de la propriété foncière, des rapports d'affermage et l'amélioration des conditions de production;
b) les constructions et assainissements de bâtiments ruraux, les améliorations alpestres et l'amélioration des conditions de vie de la population paysanne;
c) la remise en état périodique et l'adaptation technique des ouvrages d'améliorations foncières, des constructions rurales et des infrastructures alpestres;
d) les projets de développement régional, la promotion des produits indigènes et régionaux et les améliorations de toute structure en milieu rural;
e) les bâtiments et installations nécessaires au stockage, à la mise en valeur, à la transformation et au conditionnement des produits de provenance agricole;
f) le maintien et l'amélioration de structures traditionnelles telles que bisses, murs en pierres sèches et bâtiments alpestres.
1 Les améliorations de structures peuvent être exécutées par:
a) des syndicats d'améliorations foncières;
b) des collectivités de droit public;
c) des privés.
2 Le Département peut conduire les procédures dans le cas des améliorations foncières non exclusivement liées à l'agriculture, tels que les remaniements parcellaires liés à la réalisation de grands chantiers.
1 Après examen par le Département, le maître de l'ouvrage ou l'initiateur du projet met à l'enquête publique chaque phase importante du projet à réaliser, que le Conseil d'Etat définit, de même que toute modification ultérieure.
2 Le Département est compétent pour statuer sur les modifications de faible importance en cas de décision prise par une autorité supérieure.
3 Les projets de remise en état périodique et les remises en état urgentes suite à des destructions par des événements naturels ou des accidents majeurs ne sont pas mis à l'enquête publique.
1 L'autorité compétente pour octroyer les aides à l'investissement délivre toutes les approbations nécessaires à l'exécution des ouvrages bénéficiant de contributions.
2 Demeurent réservées les autorisations relevant de législations spéciales, notamment en matière de forêts, de pêche, de routes, d'environnement et de protection des eaux.
3 Le Conseil d'Etat détermine les décisions qui doivent être rendues par les autorités compétentes et les intègre dans une décision globale.
4 L'autorité compétente en vertu de la présente loi applique par analogie les législations topiques, en particulier la législation sur les constructions pour les autorisations de bâtir.
Toutes les opérations rendues nécessaires pour l'exécution d'ouvrages d'amélioration de structures bénéficiant d'aides à l'investissement sont exonérées de tout droit de mutation et de tout émolument.
Le Département conseille le maître de l'ouvrage, conduit la procédure d'approbation des projets et d'octroi des aides à l'investissement et exerce la haute surveillance sur l'exécution et l'entretien des ouvrages mis au bénéfice de contributions.
1 Une mention au registre foncier est requise pour tous les ouvrages mis au bénéfice de contributions.
2 La mention perdure au registre foncier pour la durée de 20 ans dès le versement du solde des contributions. Dans le cas des remaniements parcellaires, elle perdure indéfiniment en raison de l'interdiction de morcellement de l'article 87 ci-dessous.
3 Le Département peut prévoir des dérogations à la mention obligatoire.
1 Les propriétaires d'immeubles, d'ouvrages et d'installations ayant bénéficié d'une contribution sont tenus de tolérer le raccordement d'autres ouvrages, si celui-ci est judicieux eu égard aux conditions naturelles et techniques.
2 Le Département statue sur le raccordement et fixe, au besoin, une rétribution équitable.
1 Le Conseil d'Etat définit le contenu et la portée d'un plan de développement de l'espace rural et d'un plan d'exploitation d'alpage.
2 Si le Département estime que l'établissement d'un tel plan est nécessaire, il peut obliger une commune à l'établir.
3 Un plan de développement de l'espace rural se justifie notamment:
a) lorsqu'une exploitation inappropriée des terres agricoles est constatée;
b) lorsqu'un besoin de coordination manifeste est constaté;
c) lorsque des projets d'infrastructures d'envergure soustraient des parties importantes de terres productives à l'exploitation agricole.
4 Un plan d'exploitation d'alpage se justifie notamment:
a) lorsqu'une bonne gestion de l'alpage le requiert;
b) lorsque l'exploitation alpestre ou des projets d'infrastructures entrent en conflit avec la qualité des eaux souterraines utilisées pour l'approvisionnement en eau potable;
c) lorsqu'un besoin de coordination manifeste est constaté, notamment lors de la détermination de périmètres de protection de la nature et du paysage.
5 L'octroi de contributions cantonales peut être subordonné à l'établissement d'un tel plan.

Chapitre 2: Améliorations foncières

1 L'initiative d'une amélioration foncière volontaire appartient à tout propriétaire, à toute commune et au canton.
2 L'initiateur dépose une demande formelle auprès du Département qui l'autorise ou non à procéder à une étude préliminaire destinée à:
a) démontrer la faisabilité du projet sous les angles technique et économique;
b) déterminer le périmètre de l'oeuvre.
1 Le périmètre comprend tous les biens-fonds susceptibles de retirer un avantage des équipements envisagés.
2 Les zones à bâtir et les aires forestières ne sont incluses dans le périmètre que si elles sont nécessaires à l'entreprise.
1 Le périmètre proposé par l'initiateur du projet est soumis à l'approbation du Département qui peut en exiger des modifications ou des adaptations.
2 L'étude préliminaire et le périmètre de l'oeuvre approuvé par le Département sont mis en consultation publique durant 30 jours.
3 Le périmètre ne devient définitif qu'après liquidation des observations.
1 Lorsque l'intérêt public l'exige, le Conseil d'Etat peut décider d'une amélioration foncière obligatoire.
2 Les tâches d'exécution sont confiées soit à un syndicat d'améliorations foncières, dont la constitution peut être ordonnée d'office, soit à une collectivité de droit public.
1 Un remaniement parcellaire consiste en la mise en commun de biens-fonds d'un territoire déterminé et en leur répartition entre les propriétaires intéressés en vue d'assurer une utilisation appropriée et une meilleure exploitation du sol.
2 Le remaniement parcellaire intégral comprend également les autres améliorations d'intérêt général nécessaires pour sa réalisation, notamment la création ou l'amélioration du réseau des chemins, des installations d'irrigation et de drainage, ainsi que d'autres objets liés à des intérêts de protection de l'environnement au sens large et contre les dangers naturels.
3 Les remaniements parcellaires ne peuvent être exécutés que par un syndicat d'améliorations foncières.
1 Un remaniement parcellaire de gré à gré peut être exécuté lorsque plusieurs propriétaires fonciers en conviennent par écrit. Le Conseil d'Etat règle la procédure.
2 Dans les cas complexes, le Département peut exiger la forme authentique.
Les restrictions à la propriété sont, dans le cadre de remaniements parcellaires, traités conformément aux principes suivants:
a) les terrains nécessaires à la réalisation d'un remaniement parcellaire intégral sont prélevés sur les propriétés comprises dans l'entreprise, sous forme d'un pourcentage de la valeur sans indemnisation. Pour les grands travaux d'intérêt public, l'indemnisation est due à la valeur vénale;
b) les prétentions qui n'atteignent pas 20 pour cent de la prétention moyenne peuvent être éliminées à la valeur vénale;
c) si le nouvel état ne permet pas d'attribuer à un propriétaire l'équivalent des surfaces et des valeurs qu'il cède, les différences en plus ou en moins seront compensées en argent à la valeur vénale;
d) les servitudes sont abolies, adaptées à la nouvelle situation ou fixées de nouvelle façon. Lors de remaniements parcellaires, avec la prise de possession des nouvelles parcelles, toutes les servitudes de l'ancien état sont abolies, à l'exception des charges et servitudes reportées ou nouvelles;
e) pendant l'élaboration du nouvel état, aucun transfert de propriété ne peut se faire et ne peut être inscrit au registre foncier, sauf autorisation délivrée par le Département.
Les expropriations nécessitées par l'exécution d'un projet d'amélioration foncière sont traitées selon la législation sur les expropriations, sous réserve des dérogations suivantes:
a) lorsqu'une commission d'exécution a été nommée, elle est compétente pour taxer les immeubles;
b) les soldes des parcelles trop exigus pour être utilisés rationnellement ou nécessaires à la desserte de fonds voisins sont, dans toute la mesure du possible et dans le cadre du projet définitif, éliminés par réunion aux fonds contigus;
c) l'autorité de recours est la commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniement parcellaire.
1 Si la réalisation d'une amélioration foncière exige, hors périmètre, une emprise de terrain ou une servitude, les propriétaires sont tenus de le tolérer, moyennant pleine indemnité.
2 Lorsque des immeubles ou des ouvrages non compris dans le périmètre retirent un avantage des travaux exécutés, leurs propriétaires sont tenus de verser une contribution équitable et, le cas échéant, de participer aux frais d'entretien.
3 Les voisins sont tenus de supporter, moyennant indemnité, les travaux nécessaires à l'exécution de l'oeuvre.
Dès l'inscription de la mention d'améliorations foncières et jusqu'à l'entrée en vigueur du nouvel état, aucune modification de fait ou de droit ne peut être apportée aux immeubles inclus dans le périmètre sans l'autorisation du Département.
1 Le Conseil d'Etat nomme une commission d'exécution pour la réalisation d'un ouvrage d'améliorations de structures Il définit la procédure de désignation des experts.
2 Il nomme pour chaque période législative une commission d'experts pouvant siéger dans les commissions d'exécution.
1 Le nouvel état est soumis à l'approbation du Conseil d'Etat.
2 Les modifications juridiques résultant de la nouvelle répartition s'opèrent de plein droit dès l'approbation du nouvel état.

Chapitre 3: Syndicat d'améliorations foncières

1 Un syndicat d'améliorations foncières est une corporation de droit public, investie à l'égard de ses membres de la puissance publique dans la mesure requise pour réaliser l'oeuvre d'amélioration projetée.
2 La constitution du syndicat et la réalisation de l'oeuvre sont décidées à la majorité des surfaces de terrain comprises dans le périmètre concerné.
3 Ceux qui ne prennent pas part à la décision sont réputés y adhérer.
4 Pour toutes les autres décisions, la majorité absolue des membres présents suffit.
1 L'assemblée constitutive approuve les statuts du syndicat, dont le Département définit le contenu minimal.
2 Les statuts et leurs modifications sont soumis à l'homologation du Conseil d'Etat, les communes concernées entendues.
3 L'homologation des statuts confère au syndicat la personnalité de droit public.
4 Les statuts et les modifications non approuvés sont nuls.
1 Les organes du syndicat sont l'assemblée générale, le comité et la commission de vérification des comptes.
2 Le comité et la commission de vérification des comptes sont nommés par l'assemblée générale.
Le Conseil d'Etat règle la répartition des compétences entre les différents organes du syndicat et la commission d'exécution.
1 La responsabilité du syndicat est limitée à sa fortune.
2 Le Conseil d'Etat peut obliger le syndicat à conclure une assurance responsabilité civile, pour un montant qu'il détermine au moment de l'homologation des statuts.
Les décisions prises par les organes du syndicat constituent à l'égard des membres des titres exécutoires au sens de l'article 80 alinéa 2 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite.
1 Sauf accord contraire, les ouvrages routiers réalisés dans le cadre du projet sont repris par la commune de situation de l'ouvrage, sans indemnités, et affectés d'office au domaine public dès l'achèvement des travaux.
2 Lorsque d'autres ouvrages sont repris par la commune de situation, ils le sont avec l'accord des propriétaires et en principe sans indemnités.
3 Il sera toutefois tenu compte de la participation des propriétaires concernés au financement des ouvrages.
1 Lorsque le syndicat a atteint son but, rempli ses obligations et que l'entretien des ouvrages est assuré, le comité convoque une assemblée générale qui décide de la dissolution.
2 Celle-ci devient effective dès qu'elle a été approuvée par le Conseil d'Etat.
1 Lorsqu'un ouvrage a été réalisé par un syndicat d'améliorations foncières, celui-ci peut continuer d'exister sous la forme d'un syndicat d'entretien et d'exploitation.
2 Lorsque l'entretien d'une oeuvre d'amélioration foncière n'est pas assuré autrement, le Département peut imposer le maintien du syndicat ou la création d'un syndicat d'entretien.
3 En tout temps, les propriétaires concernés peuvent décider de la constitution d'un tel syndicat.
4 Le syndicat d'entretien est régi par les mêmes dispositions qu'un syndicat ordinaire et jouit des mêmes prérogatives.
A défaut de prescription légale ou statutaire, les dispositions du code civil suisse sur les associations sont applicables par analogie.

Chapitre 4: Financement

1 Les améliorations de structures ne sont en principe soutenues à titre individuel que si elles ne peuvent être réalisées en communauté.
2 Sauf disposition contraire, les règles prévues par la législation fédérale sont applicables pour l'octroi des aides cantonales, même si la mesure ne fait l'objet d'aucune aide fédérale à l'investissement.
1 La commune de situation de l'ouvrage participe à hauteur de 25 pour cent du montant de la contribution cantonale.
2 Si plusieurs communes sont concernées, la participation intervient proportionnellement à l'intérêt de chacune d'elles.
1 Les propriétaires concernés participent, proportionnellement aux avantages retirés, au paiement des frais d'exécution.
2 Les décisions définitives portant obligation de payer une contribution valent titre exécutoire au sens de l'article 80 alinéa 2 de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite.
Le canton prend en charge les frais des études préliminaires dans les cas où le syndicat ne se constitue pas.
1 L'acquéreur d'un bien-fonds compris dans le périmètre reprend envers le maître de l'oeuvre tous les droits et les obligations de l'ancien propriétaire.
2 En cas de transfert de propriété en cours d'exécution de l'oeuvre, la contribution est due par celui qui est propriétaire au moment de la mise à l'enquête publique du tableau de répartition.
3 La même règle est applicable en ce qui concerne les contributions intercalaires.

Chapitre 5: Préservation des structures améliorées

1 Les immeubles, les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux et alpestres ayant fait l'objet d'un financement public ne doivent pas être utilisés à des fins autres qu'agricoles pendant les 20 ans qui suivent le versement du solde des contributions cantonales.
2 Les terrains ayant été compris dans le périmètre d'un remaniement parcellaire ne doivent pas être morcelés. Cette interdiction est d'une durée illimitée.
3 Celui qui contrevient à l'interdiction de désaffecter et de morceler doit rembourser les contributions reçues et réparer les dommages causés.
4 Le Département peut autoriser des dérogations à l'interdiction de désaffecter et de morceler lorsque des motifs importants le justifient. Il décide si les contributions doivent être restituées intégralement ou en partie ou s'il renonce au remboursement.
1 Lorsque l'amélioration de structures est réalisée avec des contributions, le Département doit veiller:
a) à ce que les surfaces soient exploitées de manière durable;
b) à ce que les ouvrages, les installations et les bâtiments ruraux soient bien entretenus.
2 Lorsque l'exploitation ou l'entretien sont négligés, le Département fixe aux responsables un délai suffisant pour y remédier.
3 S'il n'est pas donné suite aux injonctions, la restitution des contributions est exigée.
1 Les bâtiments doivent être convenablement assurés contre le feu et la destruction par des éléments naturels.
2 La non-assurance est assimilable à un cas de mauvais entretien.
1 Le Département exige également la restitution partielle ou totale des contributions notamment lorsque:
a) les conditions et charges imposées ne sont pas remplies;
b) l'ouvrage n'est que partiellement exécuté, s'il est modifié dans son principe ou si les délais d'exécution ne sont pas respectés, et cela sans motif suffisant;
c) l'ouvrage exécuté n'assure que partiellement ou plus du tout les fonctions qui ont motivé son subventionnement;
d) un bâtiment détruit n'est pas reconstruit.
2 Lorsque le Département exige le remboursement des contributions cantonales, il informe la commune de situation de l'ouvrage de son droit de demander le remboursement.
Si un objet ayant bénéficié de contributions est aliéné avec profit, celles-ci doivent être restituées, à moins que plus de 20 ans ne se soient écoulés depuis le dernier versement.
1 Les immeubles ayant bénéficié de contributions sont grevés, sans inscription au registre foncier, d'une hypothèque légale au sens de l'article 836 du code civil, afin de garantir:
a) le remboursement des contributions;
b) le paiement des frais d'exécution, d'entretien et d'utilisation d'une oeuvre d'amélioration foncière.
2 Cette hypothèque prime tous les autres droits de gage existant sur l'immeuble, à l'exception des hypothèques légales prévues dans la législation fiscale cantonale.
3 Les contributions cantonales et communales sont garanties à parité de rang.
4 L'hypothèque légale s'éteint si elle n'est pas inscrite dans les six mois qui suivent l'entrée en force des décisions portant demande de paiement.

Chapitre 6: Crédits d'investissement

1 Le canton est responsable de la gestion administrative et du versement des crédits d'investissement financés par la Confédération.
2 Le Département édicte les dispositions d'application nécessaires.
Lorsque l'inscription hypothécaire garantissant le prêt est requise sur la base d'une décision administrative, l'autorité compétente peut percevoir un émolument.

Titre 7: Formation, vulgarisation, recherche et développement

1 Le canton, par le Département, assure la formation agricole de base, la formation continue et la vulgarisation agricole.
2 Il dispose des instituts de formation et des domaines nécessaires notamment à la formation pratique.
3 Pour les formations non dispensées, le Conseil d'Etat peut conclure des contrats avec d'autres écoles ou cantons.
1 Le Conseil d'Etat nomme, pour chaque période administrative, une Commission cantonale de formation professionnelle agricole.
2 Cette commission est l'organe consultatif du canton pour toutes les questions relatives à la formation professionnelle agricole.
3 Le Conseil d'Etat en règle la composition et l'organisation.
1 Le canton soutient la recherche pratique et le développement de nouveaux produits, de nouvelles techniques et modes de production et tout projet s'inscrivant dans les objectifs de la loi.
2 Le Département édicte les dispositions d'application nécessaires.

Titre 8: Dispositions diverses

1 Les descendants du bailleur qui entendent les exploiter eux-mêmes et en sont capables ont un droit de préaffermage sur les entreprises agricoles.
2 Il est institué un droit de préaffermage sur les pâturages d'estivage voisins en faveur des agriculteurs de ces régions.
3 Le Conseil d'Etat règle les détails et la procédure.
4 Il peut adapter la valeur locative des alpages et droits de jouissance et de participation à ceux-ci lorsque cela est nécessaire à leur entretien.
1 Le canton apporte un soutien particulier aux races, cépages et variétés autochtones et traditionnels du Valais afin de garantir leur sauvegarde, leur protection et leur promotion.
2 Le canton apporte également un soutien particulier aux valeurs paysagères agricoles, telles que bisses, murs en pierres sèches et bâtiments alpestres
3 Le Conseil d'Etat édicte les dispositions d'application nécessaires.
Le Conseil d'Etat peut régler l'utilisation des dénominations géographiques et traditionnelles valaisannes.
Le Conseil d'Etat peut fixer les conditions d'autorisation et réglementer l'organisation des combats de reines.
1 Le Département recueille et tient à jour les données relatives à la conduite de la politique agricole.
2 Les communes sont tenues de fournir les données nécessaires, d'en vérifier et d'en attester l'exactitude.
3 Le Conseil d'Etat peut nommer des préposés régionaux.

Titre 9: Voies de droit, mesures administratives et dispositions pénales

Chapitre 1 Voies de droit
Toute décision prise en vertu de la législation agricole fédérale, de la présente loi ou de ses dispositions d'application est, sauf cas expressément prévu, susceptible de réclamation.
1 Toute décision sur réclamation est, sauf cas expressément prévu, susceptible d'un recours auprès de la Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires, qui statue en dernière instance.
2 Les décisions rendues sur délégation de compétence ne sont pas susceptibles de recours auprès de l'autorité de délégation.
1 Les décisions d'approbation de projets d'améliorations de structures ne sont susceptibles ni de réclamation ni de recours auprès de la Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires.
2 Elles peuvent faire l'objet d'un recours auprès du Tribunal cantonal.
1 Sauf cas expressément prévu, la réclamation et le recours ont effet suspensif.
2 Dans les cas justifiés, l'autorité peut retirer l'effet suspensif.
Pour le surplus, la législation sur la procédure et la juridiction administratives est applicable par analogie.

Chapitre 2: Mesures administratives et dispositions pénales

La violation de la présente loi, de ses dispositions d'exécution et des décisions qui en découlent peut donner lieu aux mesures administratives suivantes:
a) l'avertissement;
b) le retrait de la reconnaissance ou de l'autorisation;
c) le déclassement de la marchandise;
d) la privation de droits;
e) l'interdiction d'utilisation d'une appellation ou d'une dénomination;
f) l'interdiction de la vente directe;
g) l'interdiction de la commercialisation;
h) le retrait de la vente;
i) l'information à tous les metteurs en marché potentiels;
j) l'exécution par substitution aux frais du contrevenant;
k) le séquestre;
l) l'amende disciplinaire à concurrence d'un montant équivalant aux recettes tirées des produits commercialisés illégalement ou aux contributions indûment perçues ou aux profits réalisés sur la base de fausses indications.
1 Celui qui contrevient aux dispositions de la présente loi, de ses dispositions d'exécution et des décisions qui en découlent sera, sur plainte ou dénonciation, puni des arrêts ou d'une amende de 100'000 francs au plus.
2 La tentative et la complicité sont punissables.
1 Lorsqu'une infraction est commise dans la gestion d'une personne morale, d'une société en nom collectif ou en commandite, d'une entreprise individuelle ou d'une collectivité sans personnalité juridique ou de quelque autre manière dans l'exercice d'une activité pour un tiers, les dispositions pénales sont applicables aux personnes physiques qui ont commis l'acte.
2 Le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté qui, intentionnellement ou par négligence et en violation d'une obligation juridique, omet de prévenir une infraction commise par le subordonné, le mandataire ou le représentant ou d'en supprimer les effets, tombe sous le coup des dispositions pénales applicables à l'auteur ayant agi intentionnellement ou par négligence.
3 Lorsque le chef d'entreprise, l'employeur, le mandant ou le représenté est une personne morale, une société en nom collectif ou en commandite, une entreprise individuelle ou une collectivité sans personnalité juridique, l'alinéa 2 s'applique aux organes et à leurs membres, aux associés gérants, dirigeants effectifs ou liquidateurs fautifs.
4 Lorsque l'amende entrant en ligne de compte ne dépasse pas 5'000 francs et que l'enquête rendrait nécessaire à l'égard des personnes punissables des mesures d'instruction hors de proportion avec la peine encourue, il est loisible de renoncer à poursuivre ces personnes et de condamner à leur place au paiement de l'amende la personne morale, la société en nom collectif ou en commandite ou l'entreprise individuelle.
1 Le Département statue selon la procédure applicable aux prononcés pénaux administratifs.
2 L'Etat et les communes peuvent exercer les droits de partie dans le cadre de la procédure pénale.
3 L'appel au Tribunal cantonal est régi par le code de procédure pénale.

Titre 10: Dispositions finales

Chapitre 1: Exécution

Le Conseil d'Etat édicte les dispositions d'exécution de la présente loi.
Si l'application de la présente loi, de ses dispositions d'exécution ou des décisions qui en découlent le requiert, les personnes, entreprises ou organisations concernées doivent notamment fournir aux autorités ou organes compétents les renseignements exigés, leur remettre temporairement pour examen les pièces justificatives demandées, leur accorder l'accès à leurs immeubles et entreprises agricoles, leurs locaux commerciaux et leurs entrepôts, les laisser consulter leurs livres et leur correspondance et accepter le prélèvement d'échantillons.
1 Le canton, les communes, les organes compétents et le Service cantonal des contributions communiquent gratuitement, sur demande, tout renseignement utile aux autorités chargées de l'exécution de la présente loi et de ses dispositions d'exécution. 1
2 S'ils supposent qu'une infraction a été commise, ils le signalent spontanément à ces autorités. 1
3 Les tribunaux, le ministère public et les autorités de poursuite pénale communiquent au Service de l'agriculture les données et les informations nécessaires à l'accomplissement de ses tâches, notamment la teneur des ordonnances pénales rendues en matière agricole. 1
1 Le Département prend les mesures de substitution qui s'imposent dans les cas où les autorités ou les organes compétents négligent leurs tâches.
2 Il peut mettre ses frais d'intervention à la charge de ces autorités ou organes.

Chapitre 2: Dispositions transitoires et abrogatoires

1 Les communes disposant d'un règlement Grand Cru doivent l'adapter aux exigences de la présente loi et de ses dispositions d'application d'ici au 31 décembre 2008.
2 Les plans du cadastre viticole et les secteurs d'encépagement existants doivent être revus et homologués d'ici au 31 décembre 2009.
La loi sur l'agriculture du 28 septembre 1993 est abrogée.

Chapitre 3: Modification du droit en vigueur

 
La loi concernant le remembrement et la rectification de limites du 16 novembre 1989 est modifiée comme suit:
Art. 1 al. 1 
1 La présente loi règle la procédure relative au remembrement et à la rectification de limites; elle ne s'applique pas aux biens-fonds situés dans des zones agricoles, forestières ou sans affectation spéciale qui relèvent des dispositions de la loi sur l'agriculture et le développement rural (LcADR), sous réserve de l'article 7 alinéa 3.
Art. 2 
1 Le Conseil d'Etat exerce la haute surveillance sur les remembrements et les rectifications de limites, par l'intermédiaire du département chargé des améliorations de structures.
2 Le canton facture les prestations fournies sur la base d'un tarif horaire situé entre 50 et 150 francs.
3 Le Conseil d'Etat édicte un tarif détaillé.
Art. 4bis 
Le canton peut, sur la base d'un tarif élaboré par le Conseil d'Etat, prélever des émoluments pour les prestations effectuées par ses services.
Art. 15 al. 6 
6 En cas de propriété commune (hoirie, etc.), la majorité des ayants droit décide, pour autant qu'ils ne soient pas représentés.
Art. 23 
Lorsque le remembrement est réalisé par un syndicat, les dispositions de la loi sur l'agriculture et le développement rural concernant les syndicats sont applicables sous réserve des dispositions ci-après.
Art. 50 
1 Les décisions de la commission d'exécution peuvent faire l'objet d'un recours auprès de la Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires (art. 9 de la loi sur l'agriculture et le développement rural).
2 Abrogé
3 Abrogé
4 Abrogé
Art. 51 
Abrogé
Art. 52 
Abrogé

Chapitre 4: Référendum et entrée en vigueur

 Art. 118
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat fixe la date d'entrée en vigueur de la présente loi.

Ainsi adopté en deuxième lecture en séance du Grand Conseil, à Sion, le 8 février 2007.

Le président du Grand Conseil: Albert Bétrisey
Le chef du Service parlementaire: Claude Bumann

Intitulé et modificationsPublicationEntrée en vigueur
Loi sur l'agriculture et le développement rural (loi sur l'agriculture; LcADR) du 8 février 200701.07.2007
1 Modification du 12 mai 2016BO No 24/201601.06.2016



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).

Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..


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