Index

910.100

Verordnung
über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes (VLER)

vom 20. Juni 2007


Der Staatsrat des Kantons Wallis

eingesehen das Gesetz über die Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes vom 8. Februar 2007 (GLER);
auf Antrag des Departements für Volkswirtschaft und Raumentwicklung,

verordnet:

1. Titel: Kantonale Kommissionen

1. Kapitel: Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung

1 Die kantonale Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung (nachstehend Kommission genannt) entscheidet als Rekursinstanz gemäss Artikel 104 GLER.
2 Falls keine andere Behörde zum Erlass von Entscheiden zuständig ist, wird sie für Rechtsstreite in erster Instanz herangezogen.
1 Die Kommission wird aus neun Mitgliedern zusammengesetzt, von denen drei deutschsprachig sind.
2 Sie wird von zwei juristischen Kommissionssekretären und zwei stellvertretenden juristischen Kommissionssekretären unterstützt, von denen je einer deutscher Muttersprache ist.
1 Der Staatsrat ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten für eine Amtsperiode. Die Mandate sind erneuerbar.
2 Jeder Entscheid wird von einer Kammer aus drei Mitgliedern, darunter einem juristischen Kommissionssekretär in der Sprache des zu behandelnden Dossiers erlassen.
3 Der Präsident beschliesst die Zusammensetzung der Entscheidungskammer.
4 Der juristische Kommissionssekretär ermittelt die Akten und verfasst den Bericht.
1 Die Beschwerden sind an die Kommission zu richten. Diese informiert die Dienstelle, die anderen Parteien und die betroffenen Behörden. 1
2 Die Kommission ermittelt die Akten, kommt selber für das Sekretariat auf und überweist eine Kopie des getroffenen Entscheides an die Dienststelle.
Der Staatsrat legt durch Beschluss die Art der Entschädigung der Kommissionsmitglieder fest.

2. Kapitel: Kantonale landwirtschaftliche Berufsbildungs- kommission

1 Die kantonale landwirtschaftliche Berufsbildungskommission setzt sich aus sieben bis neun Mitgliedern zusammen, welche die verschiedenen Landwirtschaftssektoren, Produktions- und Sprachregionen und auch die Dienststelle für Berufsbildung vertreten.
2 Die Dienststelle für Landwirtschaft ist von Amtes wegen Mitglied dieser Kommission und leitet das Sekretariat.
1 Der Staatsrat ernennt den Präsidenten sowie den Vizepräsidenten für eine Amtsperiode. Das Mandat ist erneuerbar.
2 Die Entschädigung erfolgt gemäss dem Reglement über die Entschädigung von Kommissionen.

2. Titel: Information, Förderung und Aufwertung

Unter Information, Förderung und Aufwertung der Walliser Landwirtschaftsprodukte versteht man:
a) allgemeine Werbung, Presse und andere Medien;
b) Öffentlichkeitsarbeit;
c) Allgemeine Informationen über die Produktionstechniken, die ureigene Qualität der Produkte, deren Verwendung, wie auch die Verteilung, den Schutz und die Verteidigung der Erkennungszeichen (GUB,GGA, Kollektivmarken, usw.);
d) Marktforschungen;
e) die Ausarbeitung und die Kontrolle qualitativer und quantitativer Kriterien, die auf eine bessere Vermarktung der Produkte abzielen;
f) die allgemeinen und punktuellen Massnahmen zugunsten des Absatzes der Agrarerzeugnisse in der Schweiz und im Ausland;
g) Aktivitäten allgemeinen Charakters, die mit der Vermarktung der Produkte zusammenhängen, so wie die Organisation des Verkaufs, die Preisbestimmung, die Untersuchungen der Erntevorhersagen und der Bestandeslage, die Sanierungsaktionen des Marktes, die Orientierung der Produktionen oder andere ähnliche Leistungen.
1 Aufgehoben. 2
2 Die Information und die Vermarktung für die Walliser Agrarprodukte (nachstehend: die Promotion) werden an die WLK und an die anerkannten Branchenverbände delegiert. Der Kanton kann ebenfalls eigene Massnahmen ergreifen. Er übernimmt die Koordination in der Angelegenheit. 1
3 Durch Vereinbarung kann die WLK bestimmte Aufgaben anderen Organisationen anvertrauen, die ihr im Prinzip angeschlossen sind.
1 Die Förderungsaktivitäten laufen im Rahmen eines spezifischen Reglements der WLK, das der Genehmigung des Departements unterliegt, ab.
2 Die Prüfung angesichts dieser Genehmigung bezieht sich insbesondere auf folgende Punkte:
a) die Organisation, namentlich die Beschluss- und Ausführungsorgane. Es wird auf eine gerechte Vertretung der verschiedenen Produktionsbereiche ebenso des Handels unter Berücksichtigung ihres Finanzbeitrages Wert gelegt;
b) Aufgehoben; 2
c) Aufgehoben; 2
d) die Kontrollen;
e) die Verteilung und die Bereitstellung von Fonds und die Anrechnung der Kosten unter der Bedingung, dass die verkaufsfördernden Aktivitäten verhältnismässig zum Finanzbeitrag jedes Bereiches sind.
1 Für die Hersteller gelten die Katasterdaten, die von den kommunalen Verantwortlichen übermittelt und durch die Schätzungsbehörde, die periodische Kontrollen durchführt, geprüft wurden.
2 Aufgehoben. 2
3 Für die Einkellerer gelten die Daten der Weinlesekontrolle, die durch die Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen erstellt wurden. 1
4 Für die anderen abgabepflichtigen Erzeugnisse, müssen die Hersteller und Händler die erforderlichen Daten der Schätzungsbehörde bis spätestens am 30. April des Jahres, das auf das Jahr der Herstellung folgt, anhand der ihnen zugestellten ad hoc Methode, übermitteln.
5 Aufgehoben. 2
1 Die Gebühren müssen innert 30 Tagen nach Mitteilung bezahlt werden. 2,3
2 Gebühren, die nicht in der gesetzlichen Frist bezahlt werden, werden zu 5 Prozent verzinst.
3 Die Mahngebühren und Betreibungskosten gehen zu Lasten des Abgabepflichtigen.
 

Art. 13 3 Ausnahme für den Eigenverbrauch

1 Produzenten und Händler von Walliser Käse im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e GLER sind von der Abgabepflicht bis zu einem Eigenverbrauch von 20 kg Käse pro ständige im landwirtschaftlichen Betrieb oder auf dem Alpbetrieb lebende Person befreit, wenn dieser auf dem Landwirtschafts- oder Alpbetrieb produziert wird.
2 Der Käse, welcher von den Produzenten von einer Käserei oder einer Alpe als Entschädigung für die gelieferte Milch übernommen, oder welcher von diesen Betrieben gekauft wird, ist von der Abgabepflicht nicht ausgenommen.

3. Titel: Strukturverbesserungen

1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt: Vorprüfung

Alle Gesuche zur Durchführung einzelner oder gemeinsamer Strukturverbesserungen müssen vor Beginn jeglicher technischer Studien dem Departement eingereicht werden, welches Anweisungen für den weiteren Verfahrensablauf erteilt.
1 Auf der Grundlage der verlangten Dokumente prüft das Departement die Gesuche unter Berücksichtigung folgender Kriterien:
a) Verbesserung der Lebens- und Wirtschaftsbedingungen der ländlichen Bevölkerung in der betroffenen Region;
b) Zugehörigkeit zu den mittels Investitionshilfen unterstützbaren Massnahmen;
c) Einhaltung der Eintretensbedingungen durch den Gesuchsteller;
d) Technische und wirtschaftliche Machbarkeit des Werkes.
2 Die Projektstudie kann nur begonnen werden, wenn die Eintretensbedingungen erfüllt sind. Das Departement legt die Grundlagen der Studie fest und ermächtigt den Gesuchsteller die technischen Studien vorzunehmen.
3 Das Departement kann die Durchführung von Vorstudien und Vorprojekten anordnen.
4 Zu diesem Verfahrenszeitpunkt kann nur der Departementsentscheid zur Gesuchsablehnung angefochten werden.
Wenn das Studienmandat nach den anwendbaren Regeln des öffentlichen Beschaffungswesens vergeben werden muss, gelten folgende Vorbehalte:
a) der Auftrag wird grundsätzlich in der Annahme erteilt, dass das vollständige Werk durchgeführt wird;
b) der Mandatsbeschrieb kann unterteilt werden in: Vorprojekt, Projekt und Bauleitung;
c) das Mandat kann nach Abschluss jeder Phase abgebrochen werden, ohne Entschädigung ausser für die geleistete Arbeit.

2. Abschnitt: Genehmigung des Projekts

 

Art. 17 1 Öffentliche Auflage und Verfahrenskoordination

1 Das Projekt wird während 30 Tagen in der oder den betroffenen Gemeinden öffentlich aufgelegt.
2 Die aufgelegten Dokumente beziehen sämtliche erforderlichen Auflagen mit ein im Hinblick auf die Erlangung der erforderlichen Bewilligungen, insbesondere in Bezug auf die Gesetzgebungen über den Wald, die Gewässer, den Bau, die Raumplanung, den Umweltschutz, die Jagd und Fischerei, den Natur- und Landschaftsschutz und den Tierschutz.
3 Für Projekte mit Enteignungen umfassen die Auflagedokumente neben Bericht und Projektplänen eine Liste und einen Plan zum Landerwerb, einen Beschrieb über die geplanten Grenzbereinigungen und die Behandlung der Restflächen.
4 Von der öffentlichen Auflage befreit sind die Projekte zur periodischen Wiederinstandstellung und zur Sanierung von Werken ohne Änderung des Erscheinungsbildes und der Funktionalität, wie auch die Projekte zur Wiederherstellung der Böden und Infrastrukturen als Folge von Naturereignissen und höherer Gewalt.
1 Die zuständige Behörde wird entsprechend der Gesetzgebung über die Geschäftsführung und den Finanzhaushalt bestimmt.
2 Aufgehoben. 1,3
3 Die gleiche Behörde ist zuständig für die Gesamtheit der notwendigen Entscheide, unter Vorbehalt der Spezialbewilligungen im Sinne vom nachstehenden Artikel 19.
4 Aufgehoben. 1,3
1 Die vom Projekt betroffenen Behörden werden zur Abgabe einer Vormeinung angefragt, von der die Entscheidungsbehörde nur mit stichhaltigen Gründen abweichen kann.
2 Die von den zuständigen Behörden ausgestellten Spezialbewilligungen sind an die Entscheidungsbehörde zur Integration in den Gesamtgenehmigungsentscheid zu übermitteln. Es handelt sich insbesondere um:
a) Bewilligungen für Rodungen und forstliche Durchleitungsservitute;
b) fischereirechtliche Bewilligungen;
c) Bewilligungen zu Wasserentnahmen.
3 Für Projekte des landwirtschaftlichen Hochbaus ist die Vormeinung der kantonalen Baukommission nicht erforderlich. 1
1 Das Recht Einsprache zu erheben hat:
a) wer durch das Projekt in seinen schutzwürdigen Interessen direkt benachteiligt ist;
b) jede andere, natürliche oder juristische Person, welche vom Gesetz zur Beschwerde berechtigt ist.
2 Die Einsprache muss begründet sein, ansonsten sie unzulässig ist. Es können nur Verletzungen der Bestimmungen des öffentlichen Rechts gerügt werden.
1 Bei Einsprachen bietet die zuständige Behörde oder der Bauherr die Parteien zu einer Einigungsverhandlung auf. 1
2 Über das Besprechungsergebnis und die nicht erledigten Einsprachen wird ein Protokoll verfasst.
1 Die zuständige Behörde entscheidet über die nicht erledigten Einsprachen und genehmigt das endgültige Projekt ganz oder teilweise.
2 Änderungen am endgültigen Projekt sind demselben Verfahren unterworfen, welches für die Genehmigung zur Anwendung gelangt, es sei denn, es handle sich um minimale Änderungen, die von der Dienststelle genehmigt werden.

3. Abschnitt: Ausführung des Werkes

1 Die Arbeiten dürfen nur mit schriftlicher Bewilligung der zuständigen Behörde begonnen werden.
2 Diese wird erst erteilt, wenn die Entscheide über die Projektgenehmigung und die Gewährung der Finanzhilfen rechtskräftig sind.
3 Ein vorzeitiger Arbeitsbeginn kann ohne Präjudiz auf die spätere Ausrichtung von Investitionshilfen erteilt werden, wenn die Dringlichkeit der Arbeiten erwiesen ist, oder wenn eine Koordination mit anderen Arbeiten dem Bauherrn wesentliche Einsparungen bringt. Diese Genehmigung verleiht keinen Anspruch auf Investitionshilfen.
1 Der Bauherr wie auch das beauftragte technische Büro sind für die Umsetzung der Projekte nach den Regeln der Baukunst, in Berücksichtigung der Auflagen und Bedingungen des Gesamtentscheids, verantwortlich.
2 Sie müssen ihren Auftrag im Einvernehmen mit dem Departement, entsprechend den eidgenössischen und kantonalen Gesetzesgrundlagen und den anerkannten Regeln ihres Berufsstandes erfüllen.
1 Die ausgeführten Arbeiten bedürfen der Anerkennung des Departements, welches überprüft, ob die unterstützten Massnahmen ausgeführt und die Bedingungen eingehalten sind.
2 Bei festgestellten Mängeln wird dem Bauherrn eine Frist gewährt, um die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
1 Der Kanton legt im Einvernehmen mit dem Bund und dem Bauherrn die Frist zur Ausführung der Arbeiten und zur Einreichung der Schlussabrechnung fest.
2 Kann die Frist nicht eingehalten werden, muss mindestens zwei Monate vor Fristablauf beim Departement ein begründeter Antrag auf Fristverlängerung eingereicht werden, ansonsten der Ausstand der Beiträge verfällt.
3 Wird das Werk nicht innert zwölf Monaten nach der Genehmigung durch das Departement begonnen und bleibt eine Aufforderung erfolglos, verlieren die Entscheide ihre Gültigkeit.
Die temporäre Inanspruchnahme des Bodens innerhalb des Beizugsgebietes gibt grundsätzlich kein Recht auf Entschädigung, insofern die Benutzung für die Ausführung der Arbeiten notwendig und die Lebensfähigkeit der Landwirtschaftsbetriebe nicht bedroht ist.
Während der Ausführung des Werkes können Zwischenleistungen aufgrund der absehbaren Kosten einverlangt werden.
1 Teilzahlungen können für jedes Projekt im Verhältnis zum Arbeitsfortschritt ausgerichtet werden.
2 Der Mindestbetrag pro Teilzahlung wird auf 20'000 Franken festgelegt.
Im Rahmen von Bewässerungsprojekten kann die zuständige Behörde eine Neuverteilung der bestehen Wasserrechte verfügen, wenn dies zur Verwirklichung des Werkes erforderlich ist.

4. Abschnitt: Ausführungskommission

 Art. 30bis 1 Ernennung der Kommission
1 Die Ausführungskommission setzt sich zusammen aus einem Präsidenten, zwei beisitzenden Mitgliedern und einem Stellvertreter, welche am Werk nicht interessiert sind. Sie wird aus der Mitte von Experten, welche vom Staatsrat zu Beginn jeder Amtsperiode ernannt werden, gewählt.
2 Sie wird vom Department ernannt.
3 Der Präsident und der Stellvertreter werden durch das Departement bestimmt. Das zweite Mitglied wird vom Gemeinderat und das dritte Mitglied durch den Vorstand der Genossenschaft oder durch den Präfekten, wenn der Bauherr keine Genossenschaft ist, vorgeschlagen.
 Art. 30ter 1 Rolle der Kommission
1 Die Ausführungskommission erfüllt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro namentlich folgende Aufgaben:
a) Schätzen der Liegenschaften bei erforderlichen Expropriationen;
b) Erstellen des Kostenverteilprojektes;
c) Behandeln aller Spezialaufgaben, welche ihr bei Landumlegungen übertragen werden.
2 Die Kommission behandelt die Einsprachen zu den vorerwähnten Dokumenten, welche durch den Bauherrn während 30 Tagen öffentlich aufgelegt worden sind.

2. Kapitel: Gemeinschaftliche, von einer Bodenverbesserungs-genossenschaft durchgeführte Massnahmen und Projekte zur regionalen Entwicklung

1. Abschnitt Vorprüfung
1 Wenn vorgesehen ist, eine Strukturverbesserung über eine Bodenverbesserungsgenossenschaft auszuführen oder im Fall eines Projektes zur regionalen Entwicklung, ist das Gesuch durch ein Initiativkomitee oder durch eine oder mehrere Gemeinden an das Departement zu richten.
2 Das Gesuch muss begründet sein und einen Projektentwurf enthalten bestehend aus:
a) einem Plan des vorgesehen Beizugsgebietes;
b) einem Verzeichnis der beabsichtigten Verbesserungen;
c) den verfolgten Zielen.
1 Erachtet das Departement es für nötig, ordnet es die Ausarbeitung einer Vorstudie an und bietet im Falle von Regionalprojekten dem Initiativkomitee seine Hilfe mit professioneller Unterstützung an.
2 Die Vorstudie kann namentlich folgende Elemente enthalten:
a) einen Plan des vorgesehenen Beizugsgebietes, allenfalls mit Unterperimetern;
b) einen generellen Plan der vorgesehenen Verbesserungen und einen Bericht über die erhofften Vorteile für die Landwirtschaft, die Gebietsentwicklung und gegenüber anderen Regionalprojekten;
c) einen Parzellenplan des Beizugsgebietes und einen Bericht mit statistischer Eigentumsauswertung;
d) gegebenenfalls einen Bewirtschaftungsplan für den ländlichen Raum oder einen Alpbewirtschaftungsplan;
e) einen ausführlichen Bericht und eine Kostenschätzung zu den vorgesehenen Investitionen;
f) einen Statutenentwurf der Genossenschaft.
3 Für die Projekte zur regionalen Entwicklung enthält die Vorstudie zusätzlich:
a) eine Marktanalyse und das nachhaltige Wertschöpfungspotenzial der vorgesehenen Massnahmen;
b) eine Stärken- und Schwächenanalyse, respektive Chancen- und Risikoanalyse;
c) eine generelle Analyse der Rentabilität und der Finanzierung;
d) eine Analyse bezüglich der Koordination mit anderen laufenden oder geplanten Regionalprojekten;
e) einen Vorschlag für die Organisation der Projektleitung.
4 Das Beizugsgebiet umfasst alle Liegenschaften, welche geeignet sind einen Vorteil aus den beabsichtigten Verbesserungen zu ziehen.
1 Das Departement konsultiert die interessierten Dienststellen, analysiert die erstellten Unterlagen und koordiniert die Kontakte mit den zuständigen Bundesstellen.
2 Änderungen wie Erweiterungen oder Verkleinerungen des Beizugsgebietes oder eine Überarbeitung der vorgesehenen Massnahmen können den Initianten vorgeschlagen werden.
3 Bei Regionalprojekten beschliesst das Departement im Einvernehmen mit dem Bund über den Weiterverlauf des Verfahrens.
4 Das Departement legt die erforderlichen Elemente für die Erarbeitung des generellen Vorprojektes fest und unterstützt die Initianten im administrativen Vorgehen.
5 Es legt gleichzeitig die erwünschte Struktur zur Projektleitung und Durchführung fest.
1 Das Departement ordnet die Ausarbeitung des Vorprojektes an.
2 Bei Regionalprojekten ermächtigt es die Initianten oder auch nicht, ein Vorprojekt zur erstellen.
1 Das Departement analysiert das Vorprojekt, konsultiert die betroffenen Dienststellen und koordiniert die Kontakte mit den zuständigen Bundesbehörden.
2 Änderungen am Vorprojekt können verlangt werden.
1 Das bereinigte Vorprojekt wird in den betroffenen Gemeinden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt.
2 Die Eigentumsverhältnisse werden, sofern nötig, ebenfalls öffentlich aufgelegt.
3 Eine Orientierungs- und Informationssitzung findet während den ersten 15 Tagen der öffentlichen Vernehmlassung statt.
4 Vorschläge oder Bemerkungen sind innert 30 Tagen ab Beginn der öffentlichen Vernehmlassung im Amtsblatt beim Departement einzureichen.
5 Die zuständige Behörde genehmigt das Vorprojekt teilweise oder vollständig, bei Bedarf mit Auflagen und Bedingungen. Mit der Genehmigung fasst sie den Grundsatzbeschluss zur Ausrichtung der Finanzhilfen.
6 Die Genehmigung durch die zuständige Behörde ermächtigt in Fällen der Werksdurchführung durch eine Bodenverbesserungsgenossenschaft zur Einberufung für die beschlussfassende Versammlung.

2. Abschnitt: Durchführungsentscheid durch eine Bodenverbes-serungsgenossenschaft

1 Das Departement beruft die betroffenen Eigentümer mindestens dreissig Tage im Voraus zur Gründungsversammlung ein.
2 Die Einberufung erfolgt per Einschreiben an jeden einzelnen Eigentümer und durch Veröffentlichung im Amtsblatt.
3 Die Einberufung enthält namentlich die Traktanden wie auch die Vorschriften bezüglich der Stimmrechte der Eigentümer. Speziell ist auf die Folgen des Fernbleibens anlässlich der Abstimmung hinzuweisen.
4 Ein Stimmzettel, welcher zur schriftlichen Stimmabgabe berechtigt, wird jedem Eigentümer zugestellt. 1
1 Die Versammlung wird vom Präfekten des Bezirks geleitet. Der Gemeinderichter nimmt an der Versammlung teil und identifiziert bei Bedarf die Eigentümer.
2 Die Eigentümer werden über den Inhalt des vom Departement genehmigten Vorprojektes informiert.
3 Die Versammlung beschliesst gleichzeitig über die Gründung der Genossenschaft und die Werksdurchführung.
4 Die Abstimmung findet schriftlich mittels der abgegebenen Stimmzettel gemäss Besitzstand statt.
4bis Wird die Werksausführung beschlossen berät und genehmigt die Gründungsversammlung die Statuten mit dem absoluten Mehr der anwesenden Grundeigentümer. 3
5 Wird die Genossenschaft gegründet, wird der Entscheid im Amtsblatt publiziert.
6 Gegen die Gültigkeit der Abstimmung kann Beschwerde bei der kantonalen Rekurskommission für den Bereich Landwirtschaft und Landumlegung innerhalb von 30 Tagen ab der Veröffentlichung erhoben werden. 1
1 Der Besitzstand wird durch das Grundbuch oder bei Fehlen durch die Katasterunterlagen und die bestehenden Steuerverzeichnisse bescheinigt.
2 Bei Streitigkeiten gelten die offiziellen Dokumente.
2bis Die Eigentümer zeichnen für die Richtigkeit der Eintragungen in den öffentlichen Registern selber verantwortlich. 3
3 Die Gemeinden liefern den Initianten kostenlos alle erforderlichen Auskünfte.
4 Die Kosten für die Aktualisierung dieser Unterlagen entfallen ebenfalls zu Lasten der Gemeinden.
5 Das Departement legt die Anforderungen zu den Besitzstandsinformationen fest.
1 Die Eigentümer verfügen über ein Stimmrecht im Verhältnis zu ihrer Fläche, Miteigentumsanteile inklusive. Bei Gesamteigentum muss eine Vertretung bezeichnet werden.
2 Die Eigentümer können schriftlich abstimmen. Die Stimmzettel sind mindestens zehn Tage im Voraus beim Departement einzureichen. 1
3 Die Vertretung an der Versammlung ist mittels einer Vollmacht mit beglaubigter Unterschrift möglich.

3. Abschnitt: Organe der Genossenschaft

 

Art. 41 1 Generalversammlung

1 Die Generalversammlung setzt sich aus allen Eigentümern der Liegenschaften im Beizugsgebiet zusammen. Sie ist das oberste Organ der Genossenschaft.
2 Die Entscheide werden in Übereinstimmung mit Artikel 72 Absatz 4 GLER getroffen. Bei Gemeinschaftseigentum muss ein Vertreter ernannt werden.
3 Die Generalversammlung überwacht die finanziellen und administrativen Tätigkeiten der Genossenschaft und beschliesst die jährlichen Ausführungsprogramme. Sie verfügt über alle Kompetenzen, die nicht anderen Organen zugewiesenen sind.
1 Der Vorstand führt die finanziellen und administrativen Tätigkeiten der Genossenschaft. 1
2 Er hat insbesondere folgende Zuständigkeiten ohne vorgängig die Generalversammlung einberufen zu müssen:
a) er unterhält die erforderlichen Beziehungen zur Ausführung des Werkes mit den beauftragten Büros und Unternehmen, den kommunalen und kantonalen Verwaltungsbehörden sowie der Ausführungskommission;
b) er nimmt die Mandatserteilungen und Arbeitsvergaben vor;
c) Er beschliesst über die Erhebung von Zwischenleistungen;
d) Er eröffnet die Baukonti für die Werksdurchführung.
3 Er informiert die Generalversammlung über seine Beschlüsse.
 Art. 42bis 1 Zusammensetzung des Vorstandes und der Rechnungsprüfungskommission
Die Zusammensetzung des Vorstandes und der Rechnungsprüfungskommission erfolgt derart, dass die Interessen aller Unterperimeter vertreten sind. Ein Mitglied des Vorstandes wird von der oder den Standortgemeinden des Werkes bezeichnet.
Abschnitt 3bis : Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft
 

Art. 43 1 Bedingungen für die Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft

1 Die Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft kann nur stattfinden, wenn das Ziel des Unternehmens erreicht ist, nämlich:
a) die Vollendung der Arbeiten und ihre offizielle Anerkennung;
b) die Eintragung der dinglichen Rechte im Grundbuch;
c) die Verteilung und Zahlung der Kosten;
d) die Regelung von Unterhalt und Betrieb des Werkes;
e) die Erledigung der Beschwerden;
f) die Löschung der gesetzlichen Grundpfandrechte.
2 Die Genehmigung durch den Staatsrat wird im Amtsblatt veröffentlicht.
 

Art. 44 1 Amtliche Auflösung der Bodenverbesserungsgenossenschaft

Wenn die Genossenschaft zahlungsunfähig ist, die für das gute Funktionieren erforderlichen Organe nicht mehr bestellt werden können oder wenn diese schwerwiegend ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Staatsrat die notwendigen Massnahmen ergreifen um das Ziel des Unternehmens zu verwirklichen oder die Auflösung der Genossenschaft und die Verteilung der Kosten von Amtes wegen vornehmen.

4. Abschnitt: Spezifische Bestimmungen betreffend die Landumlegungen

1 Eine angeordnete Landumlegung kann namentlich unternommen werden wenn:
a) die Ausführung bedeutender Werke eine rationelle landwirtschaftliche Bodenbewirtschaftung zutiefst beeinträchtigt oder wenn dadurch bestehende Bodenverbesserungswerke unwirksam werden;
b) Naturereignisse oder höhere Gewalt die bestehenden Bodenverbesserungswerke zerstören und die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes des Parzellars und der Einrichtungen sich als zu kostspielig erweist;
c) die Interessen der Landwirtschaft, der Raumplanung oder des Natur- und Landschaftsschutzes die Durchführung einer Umlegung für eine geeignete und sinnvolle Gestaltung des ländlichen Raumes erfordern. 1
2 Nach der öffentlichen Vernehmlassung des Vorprojektes ordnet der Staatsrat die Durchführung der Landumlegung an. Er beschliesst, wem er die Werksausführung anvertraut und veröffentlicht seinen Entscheid im Amtsblatt.
3 Der Staatsrat kann eine Genossenschaft gründen und die Mitglieder des Vorstandes ernennen.
1 Die Durchführung einer vertraglichen Landumlegung wird einem Experten übertragen, der von den Eigentümern im Einverständnis mit dem Departement bezeichnet wird.
2 Die definitive Vereinbarung und der von allen Eigentümern unterzeichnete und vom Departement genehmigte Mutationsplan dienen als Rechtsbelege für den Antrag zum Eintrag im Grundbuch.
 Art. 46bis 1 Spezifische Aufgaben der Ausführungskommission
1 Die Ausführungskommission erfüllt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro insbesondere folgende Aufgaben:
a) Schätzung des Bodens und der verschiedenen Kulturen;
b) Schätzung der Liegenschaften bei erforderlichen Expropriationen;
c) Wunschentgegennahme für die Neuzuteilung;
d) Ausarbeitung der Anspruchstabelle und Festlegung der Ausscheidungskriterien;
e) Ausarbeitung des Neuzuteilungsentwurfs, des Vermarkungsplans und des Plans der bleibenden, aufgehobenen und neu geschaffenen Dienstbarkeiten;
f) Schätzung der vorübergehenden Werte;
g) Ausarbeitung des Kostenverteilerprojektes;
h) Vorbereitung der öffentlichen Auflagen, für welche die Einsprachenerledigung in ihre Zuständigkeit fällt;
i) Behandlung der Einsprachen und Suche nach einvernehmlichen Lösungen;
j) Aktualisierung der Pläne und Verzeichnisse infolge der Einsprachenerledigung und deren Bekanntgabe an die betroffenen Eigentümer.
2 Ausserdem verfügt sie über alle Zuständigkeiten, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ zugewiesen sind.
3 Das Departement erteilt den Mitgliedern der Ausführungskommission die nötigen Anweisungen zur Erleichterung der Ausführung ihres Mandates.
1 Der alte Bestand wird auf der Grundlage der bestehenden Katasterdokumente erarbeitet, nötigenfalls mit den Daten des Grundbuches.
2 Besteht keine amtliche Vermessung ist der Zustand der Katasterdokumente zu überprüfen.
3 Die Geltendmachung von Eigentumsansprüchen oder Grenzkorrekturen werden gemäss Zivilprozessordnung geregelt.
1 Die Bodenschätzung erfolgt in Berücksichtigung der Art und des landwirtschaftlichen Wertes der Böden.
2 Bauparzellen werden nach dem Verkehrswert und Waldparzellen nach den forstlichen Richtlinien geschätzt.
3 Gebäude, Obst- und Zierbäume, Quellen und andere spezielle Kulturen sind getrennt zu schätzen.
1 Der Gesamtwert der Grundstücke innerhalb des Perimeters bildet den Bruttoanspruch des Eigentümers im alten Zustand. 1
2 Für die gemeinsamen Werke wird ein Abzug auf dem Bruttoanspruch des alten Zustandes vorgenommen. Dieser Abzug erfolgt entweder auf die Fläche oder auf den Wert.
3 Der Wert der Grundstücke innerhalb des Perimeters nach dem Prozentabzug für die gemeinsamen Anlagen bildet den Nettoanspruch des Eigentümers im Altbestand. 1
Die zur Verwirklichung des Unternehmens erforderlichen Grundstücke können namentlich erworben werden:
a) über die Ausscheidung von Ansprüchen;
b) über einen entschädigungslosen Abzug auf das im Unternehmen enthaltene Eigentum, in Form von Prozentabgaben auf den Bruttoansprüchen oder auf den Flächen;
c) über freihändigen Erwerb durch die Genossenschaft;
d) über einen zusätzlichen Abzug für Werke im öffentlichen Interesse oder für Schutzbelange, angeordnet durch die Gemeinde oder durch den Staatsrat. Dieser zusätzliche Abzug ist der Genossenschaft zum Verkehrswert zu entschädigen.
1 Der Neuzuteilungsentwurf stützt sich auf den Eigentumszustand gemäss genehmigten Altbestand ab. Ab dieser Genehmigung wird die Grundbuchsperre eingeführt. Nach deren Veröffentlichung kann keine rechtliche oder tatsächliche Änderung am Grundeigentum vorgenommen werden ohne ausdrückliche Genehmigung des Departements und mit Einwilligung des Genossenschaftsvorstandes.
2 Der Vorstand zeigt 30 Tage im Voraus durch Veröffentlichung im Amtsblatt den Beginn der Grundbuchsperre an. Die Grundbuchsperre fällt mit der endgültigen Neuzuteilung der Parzellen dahin.
3 Eigentumsübertragungen nach diesem Datum können die Ausführungskommission nicht binden, die Grundsätze der Neuzuteilung zu überarbeiten.
4 Die Zwangsveräusserung ist vorbehalten.
1 Die Ausführungskommission nimmt in Zusammenarbeit mit dem technischen Büro bei der Erarbeitung des neuen Zustandes soweit möglich auf folgende Grundsätze Rücksicht:
a) dem Eigentümer muss Gelegenheit geboten werden, seine Wünsche für die Neuzuteilung zu äussern;
b) in Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten muss die Arrondierung der Parzellen so hoch wie möglich sein;
c) soweit möglich müssen die neuen Parzellen eine regelmässige Form aufweisen und über einen Zugang verfügen;
d) jeder Eigentümer muss, soweit möglich, im Abtausch zu den abgetretenen Parzellen neue Grundstücke gleicher Art und gleichen Wertes zurückerhalten. Erweist es sich als unmöglich, einem Eigentümer für die Parzellen, die er abtritt, vollen Ersatz an Land zu leisten, wird ausnahmsweise das Mehr- oder Mindermass zu seinen Gunsten oder zu seinen Lasten in Geld ausgeglichen;
e) die Dienstbarkeiten werden aufgehoben oder den neuen Gegebenheiten angepasst;
f) auf die Bedürfnisse der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist Rücksicht zu nehmen;
g) alle Ansprüche, welche nicht 20 Prozent des durchschnittlichen Anspruches erreichen, können ausgeschieden werden mit Ausnahme der Haus- und Baumgärten, die zu Wohnhäusern gehören oder in der Bauzone liegen;
h) Miteigentum und Gesamteigentum sind soweit möglich durch Beurkundung, welche von den Stempel- und Einschreibegebühren befreit ist, aufzulösen. Die entsprechenden Anteile werden auf die Kapitel der verschiedenen Berechtigten übertragen.
2 Die von der Genossenschaft erworbenen und für die gemeinsamen Anlagen nicht benötigten Flächen bilden das Massenland. Sie umfassen insbesondere diejenigen Grundstücke, auf welche die Eigentümer Verzicht erklärt haben.
1 Nach Verpflockung der Parzellen schlägt das Departement dem Staatsrat die gesamthafte oder teilweise Genehmigung sowie die Inbesitznahme des Neubestandes vor.
2 Der Staatsrat genehmigt den Neubestand gesamthaft oder teilweise, sofern dies ohne Auswirkung auf die noch hängigen Beschwerden möglich ist.
3 Der Neubestand tritt durch die Genehmigung des Staatsrates in Kraft.
4 Die Genehmigung des Neubestandes löscht die Grundbuchsperre.
Durch die Genehmigung des Neubestandes treten die vom Gesetz vorgesehenen Rechtsänderungen in Kraft.
Aufgehoben.
 

Art. 56 1 Vorübergehende Werte

Die vorübergehenden Werte werden in Geld ausgeglichen. Sie setzen sich zusammen aus den Differenzen zwischen:
a) dem Nettoanspruch im alten Zustandes und dem Nettoanspruchs im neuen Zustand;
b) den Bestandeswerten (Bäume, Leitungsmasten, Fahrnisbauten, usw. ) der Parzellen, sowie den vorhandenen weiterverwendbaren Infrastrukturanlagen, welche im Altbestand abgetreten und im Neubestand übernommen werden.
1 Parzellen, welche nach Inkrafttreten des neuen Zustandes der Genossenschaft verbleiben, werden in einer ersten internen Versteigerung unter den Genossenschaftsmitgliedern verkauft.
2 Die jeweiligen Eigentümer der versteigerten Parzellen beteiligen sich an den Werkosten. 1
 

Art. 58 1 Amtliche Vermessung und Grundbuch

Die mit der Landumlegung verbundenen geometrischen Arbeiten sind so auszuführen, dass sie für die spätere amtliche Vermessung und für das Grundbuch verwendet werden können.
 

Art. 59 1 Schlussabrechung und Kostenverteiler

1 Nach Erledigung der Beschwerden zum Neubestand werden der Kostenverteiler und die Schlussabrechung erstellt.
2 Die Kosten gehen zu Lasten des Eigentümers, der als solcher im Grundbuch zum Zeitpunkt der öffentlichen Auflage der Schlussabrechung eingetragen war.
1 Nach Erledigung der Beschwerden gegen den Neubestand, die Vermarkung und den Plan der Dienstbarkeiten verlangt das Departement die Eintragung des neuen Zustandes und der Dienstbarkeiten im Grundbuch.
2 Zu diesem Zweck sind folgende Unterlagen dem Grundbuchamt und den betroffenen Gemeindeverwaltungen zuzustellen:
a) die Pläne des neuen Zustandes;
b) die Korrelationstabelle Altbestand - Neubestand;
c) die Pläne und Verzeichnisse der Dienstbarkeiten.
3 Diese Unterlagen dienen als Grundlage für Änderungen im Kataster und in den öffentlichen Registern.
4 Die zuständigen Stellen nehmen die erforderlichen Änderungen, Eintragungen und Anmerkungen entschädigungslos vor.
Die Übertragung der Hypotheken, der freiwillige Rückkauf der Grundpfandrechte durch den Schuldner und die Entschädigungszahlungen oder Ausgleiche für grundpfandbelastete Grundstücke erfolgen nach den Bestimmungen der Artikel 802 bis 804 des Zivilgesetzbuches.
 

Art. 62 1 Öffentliche Auflagen

1 Im Verhältnis des Arbeitsfortschrittes legt der Vorstand während 30 Tagen die für jede Phase des Projektes erforderlichen Unterlagen öffentlich auf, insbesondere:
a) den Altbestand;
b) die Ausführungsprojekte;
c) die Bonitierung;
d) die Anspruchstabellen im alten Zustand sowie diejenigen allfälliger Ausscheidungen;
e) die Zwischenleistungen;
f) den Neubestand mit dem Plan der Dienstbarkeiten und der Tabelle der Ansprüche;
g) die vorübergehenden Werte;
h) die Vermarkung des Neubestandes;
i) das Kostenverteilerprojekt;
j) die Schlussabrechnung.
2 Der Vorstand kann im Einvernehmen mit dem Departement weitere öffentliche Auflagen vorsehen.
3 Die Ausführungskommission ist zuständig für die Einsprachenerledigung gegen:
a) den Altbestand;
b) die Bonitierung;
c) die Anspruchstabellen im alten Zustand sowie diejenigen allfälliger Ausscheidungen;
d) den Neubestand mit dem Plan der Dienstbarkeiten und der Tabelle der Ansprüche;
e) die vorübergehenden Werte;
f) die Vermarkung des Neubestandes;
g) das Kostenverteilerprojekt.
4 Das Vorstand ist zuständig für die Einsprachenerledigung gegen:
a) die Ausführungsprojekte;
b) die Zwischenleistungen;
c) die Schlussabrechnung.
5 Die Einsprachen sind vor Ablauf der öffentlichen Auflage an die Ausführungskommission oder an den Vorstand zu richten, welche darüber entscheiden.
Abschnitt 4bis : Spezifische Bestimmungen betreffend die Bewirtschaftungsarrondierung
 Art. 62a 1,3 Definition
Die Bewirtschaftungsarrondierung besteht in der Zusammenlegung des Gebrauchsleihe- Pacht- und selbstbewirtschafteten Eigenlandes und dessen gerechten Neuverteilung in einem in sich abgeschlossenen Gebiet.
 Art. 62b 1,3 Gründung
1 Eine Bewirtschaftungsarrondierung wird auf Initiative der Bewirtschafter, welche gemäss der landwirtschaftlichen Begriffsverordnung als solche anerkannt sind, innerhalb eines bestimmten Perimeters realisiert.
2 Das Departement lädt alle Bewirtschafter und Grundeigentümer des betreffenden Gebietes zur Gründungsversammlung ein.
3 Die Eigentümer stimmen in einer ersten Abstimmung über die Annahme des Unternehmens mit dem Flächenmehr des betroffenen Gebietes ab. Die an der Beschlussfassung nicht teilnehmenden gelten als zustimmend.
4 Im Falle einer positiven Abstimmung der Eigentümer, beschliessen die Bewirtschafter (Entlehner, Pächter und selbstbewirtschaftenden Eigentümer) in einer zweiten Abstimmung mit einfachem Mehr über die genossenschaftliche Durchführung des Werkes. Diejenigen, welche am Entscheid nicht teilnehmen, gelten als zustimmend.
 Art.62c 1 Verfahren
1 Mit Ausnahme der im vorliegenden Abschnitt ausdrücklich aufgeführten Bestimmungen, ist das Verfahren das gleiche wie bei den gewöhnlichen Landumlegungen.
2 Die detaillierten Bestimmungen zur Realisation der Bewirtschaftungsarrondierung sind im Vorprojekt zu bezeichnen, welches als Grundlage für die Abstimmung dient. 3
 Art. 62d 1,3 Verhältnis zwischen Eigentümer und Bewirtschafter
1 Jeder Eigentümer hat innerhalb des Perimeters die Verpflichtung ab der formellen Annahme der Pachtlandlose und -zinse die Nutzung seiner Grundstücke durch den Bewirtschafter, welchem diese zugeteilt wurden, während 12 Jahren zu dulden.
2 Die Pachtlandlose und -zinse dienen als Belege für den Grundbucheintrag (Anmerkung 12 jährige Pacht).
3 Jeder Eigentümer hat das Recht auf einen angemessenen Pachtzins während der Dauer des Verfahrens und den 12 folgenden Jahren. Die geschätzten Werte gelten als zulässiger Pachtzins.
4 Die Bewirtschaftungsgenossenschaft erhebt bei ihren Pachtmitgliedern die jährlichen Pachtzinsbeträge und bezahlt diese an die Eigentümer.
 Art. 62e 1,3 Rückgabe des Bodens
1 Nach 12 Jahren haben die Eigentümer Anrecht auf die Rückgabe des Bodens in einem ordentlichen Zustand im Sinne des Bundesgesetzes über die landwirtschaftliche Pacht für die Pachte, jeweils im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts für die Gebrauchsleihen.
2 Die Genossenschaft kann weiter bestehen, wenn die Mehrheit der Bewirtschafter an einer speziell zu diesem Zweck einberufenen Generalversammlung dies beschliesst und die Eigentümer innerhalb dem Beizugsgebiet der Verlängerung analog zum ursprünglichen Werkbeschluss zugestimmt haben.

5. Abschnitt: Rückerstattung der Beiträge

Wenn ein mit öffentlichen Beiträgen verbessertes Grundstück zweckentfremdet wird und der Verkaufsakt nicht ausdrücklich den Schuldner der rückzuerstattenden Summe bezeichnet und dieser in Beachtung der Art. 87 bis 92 LCADR nicht klar bestimmt werden kann, ist die Rückerstattung von demjenigen geschuldet, welcher zum Zeitpunkt der Rückerstattungforderung Grundstückeigentümer ist.

4. Titel: Landwirtschaftliches Pachtrecht

1. Kapitel: Vorpachtrecht der Nachkommen des Verpächters

1 Bei der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gewerbes besitzen die Nachkommen des Eigentümers, welche dieses selber bewirtschaften wollen und dafür geeignet sind, ein Vorpachtrecht im Sinne des Bundesgesetzes.
2 Das Vorpachtrecht kann nicht geltend gemacht werden wenn:
a) die Verpachtung an die Nachkommen für den Verpächter objektiv nicht tragbar ist;
b) der Verpächter den Betrieb an einen anderen Nachkommen verpachtet;
c) der Pachtvertrag fortgesetzt oder verlängert wird.
1 Will der Verpächter seinen Betrieb verpachten, muss er als erstes seinen Nachkommen ein schriftliches Angebot unterbreiten und auf die Vertragsbedingungen hinweisen.
2 Wollen ein oder mehrere Nachkommen ihr Recht geltend machen, teilen sie dies dem Verpächter innert 30 Tagen nach Erhalt des Angebots schriftlich mit.
3 Falls keiner der ordnungsgemäss orientierten Anspruchberechtigten innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag hinterlegt hat, ist es dem Verpächter freigestellt, den Betrieb an einen Dritten zu verpachten.
1 Das Vorpachtrecht wird anerkannt, wenn der Verpächter dieses nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Antrags gegenüber den Anspruchsberechtigten anficht.
2 Die Anfechtung muss schriftlich begründet erfolgen.
3 Machen mehrere Nachkommen ihr Recht geltend, entscheidet der Verpächter mit welchem von ihnen er den landwirtschaftlichen Pachtvertrag abschliessen will.
1 Stellt der Richter fest, dass der Nachkomme Anrecht auf das verpachtete Gewerbe hat, muss die Drittperson, welcher das Nutzungsrecht zugesprochen wurde, dieses auf den nächsten Termin im Frühling oder Herbst, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von sechs Monaten, an den Anspruchsberechtigten abtreten.
2 Der Verpächter haftet für den der Drittperson durch die Übernahme des Gewerbes durch den Nachkommen entstandenen Schadens.

2. Kapitel: Vorpachtrecht an Alpweiden

1 Es wird ein Vorpachtrecht an benachbarten Alpweiden und Alpgebäuden zu Gunsten der Landwirte dieser Regionen eingeführt.
2 Das Vorpachtrecht wird auf die Landwirte dieser Regionen beschränkt, wenn sie:
a) die Alpweiden für ihren eigenen Viehbestand brauchen wollen;
b) einen Betrieb mit mindestens 1 SAK in der Standortgemeinde der Alpweiden oder in einer benachbarten Gemeinde führen. 1
3 Das Vorpachtrecht kann nicht ausgeübt werden, wenn:
a) der Verpächter an einen anderen Vorpachtberechtigten verpachtet;
b) die Verpachtung eines Alpbetriebs in Zusammenhang mit der Verpachtung eines Gewerbes geschieht;
c) der Verpächter weniger als fünf Nutzungsrechte an den gleichen Alpbetrieb verpachtet;
d) der Pachtvertrag fortgesetzt oder verlängert wird;
e) die Verpachtung für den Verpächter objektiv untragbar ist.
Die Verpachtung der Alpweiden und der Alpgebäude muss vom Verpächter bis spätestens am 31. Januar des Jahres in welchem vom Nutzungsrecht Gebrauch gemacht wird, unter Angabe der Pachtbestimmungen, im Amtsblatt des Kantons Wallis und am öffentlichen Anschlagbrett der Standortgemeinde öffentlich aufgelegt werden.
1 Jeder, der sein Vorpachtrecht ausüben will, muss dies dem Verpächter innert 30 Tagen nach Veröffentlichung des Verpachtungsangebots schriftlich mitteilen.
2 Melden sich mehrere Vorpachtberechtigte als Pächter, entscheidet der Verpächter, mit welchem er den landwirtschaftlichen Pachtvertrag abschliessen will.
Der Verpächter teilt den abgewiesenen Vorpachtberechtigten innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrages schriftlich den Namen des Vertragsschliessenden mit.
1 Lehnt der Verpächter das Angebot eines Vorpachtberechtigten ab, oder können sich der Vorpachtberechtigte und der Verpächter nicht über die Bedingungen einigen, kann der Vorpachtberechtigte beim Richter am Wohnort des Verpächters Klage einreichen, damit dieser sein Recht feststellt oder die Bedingungen des Pachtvertrages festlegt.
2 Das Klagerecht des abgewiesenen Vorpachtberechtigten fällt nach Ablauf der Frist von 30 Tagen, ab Erhalt der schriftlichen Mitteilung über den Abschluss des Pachtvertrages, dahin.
1 1Stellt der Richter fest, dass die abgewiesene Person ein besseres Recht auf den Verpachteten Gegenstand hat, muss die Drittperson, welcher das Nutzungsrecht zugesprochen wurde, dieses auf den nächsten Termin im Frühling oder Herbst, unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist von sechs Monaten, an den Anspruchsberechtigten abtreten.
2 Der Verpächter haftet dem Dritten für den Schaden, der durch den Abschluss des Vertrages mit dem Vorpachtberechtigten entstanden ist.

3. Kapitel: Sömmerungsbeiträge und zulässige Alppacht

Bei Sömmerungsbetrieben, welche nicht von den Eigentümern selber geführt werden, aber zulässig verpachtet sind, wird ein Teil der Sömmerungsbeiträge an die Eigentümer ausgerichtet, aber maximal bis zu 25 Prozent, wenn diese die Unterhaltskosten der Liegenschaften übernehmen und die nötigen Alpverbesserungen vornehmen.

4. Kapitel: Zuständige Behörden

Das Departement ist zuständig für:
a) die Erteilung von Bewilligungen um von einem landwirtschaftlichen Gewerbe einzelne Grundstücke oder Teile von einzelnen Grundstücken zu verpachten;
b) die Behandlung der Einsprachen, die gegen die Zupacht eines Grundstückes und die Pacht eines weit vom Betriebszentrum des Pächters entfernten Grundstücks erhoben wurden;
c) die Genehmigung zur Verpachtung eines Gewerbes und für die Behandlung der Einsprachen in Bezug auf die vereinbarte Verpachtung eines Grundstücks;
d) die Fällung von Feststellungsverfügungen in Bezug auf die Reduktion der Pachtdauer, der parzellenweisen Verpachtung, der Zupacht und des Pachtzinses.
 

Art. 76 3 Einsprachebehörde

Die Dienststelle kann gemäss Bundesgesetzgebung über die landwirtschaftliche Pacht beim Departement gegen den Pachtzins Einsprache erheben.

5. Titel: Schlussbestimmungen

Sind aufgehoben:
a) die Verordnung betreffend die allgemeinen Bestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz vom 2. Oktober 1996;
b) die Verordnung über die landwirtschaftlichen Strukturen vom 2. Oktober 1996;
c) das Grundreglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung vom 3. Mai 1978;
d) das Reglement betreffend die Berechnung der abgestuften Subventionierung für landwirtschaftliche Strukturen vom 5. März 1997;
e) das Reglement betreffend die Fähigkeitsprüfung im Beruf als Landwirt für die Schüler, welche die kantonale Landwirtschaftliche Schule von Châteauneuf besucht haben vom 18. Mai 1983;
f) das Reglement über Berufslehre und die Lehrabschlussprüfung für Landwirte in der Landwirtschaftlichen Schule in Visp vom 7. Dezember 1994;
g) das Reglement betreffend die Lehrlingsprüfung im Rebbau vom 18. Mai 1983;
h) die Verordnung über die landwirtschaftliche Produktion vom 2. Oktober 1996;
i) das Reglement betreffend die Organisation der kantonalen Getreidezentrale vom 17. März 1939;
j) die Verordnung betreffend die Versicherung der Betriebsunfälle und die Unfallverhütung in der Landwirtschaft vom 2. Dezember 1955.
Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.

So beschlossen im Staatsrat zu Sitten, den 20. Juni 2007.
Der Präsident des Staatsrates: Jean-Jacques Rey-Bellet
Der Staatskanzler: Henri v. Roten

Titel und ÄnderungenVeröffentlichungInkrafftreten
Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes vom 20. Juni 2007 (VLER)01.07.2007
1 Änderung vom 30. September 2009Abl. Nr. 44/200901.10.2009
2 Änderung vom 9. April 2014Abl. Nr. 16/201401.05.2014
3 Änderung vom 13. Januar 2016Abl. Nr. 4/201601.01.2016


Index

910.100

Ordonnance
sur l'agriculture et le développement rural (OcADR)

du 20 juin 2007


Le Conseil d'Etat du canton du Valais

vu la loi sur l'agriculture et le développement rural du 8 février 2007 (LcADR);
sur la proposition du Département de l'économie et du territoire,

ordonne:

Titre 1: Commissions cantonales

Chapitre 1: Commission de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires

1 La Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires (ci-après: la Commission) tranche en instance de recours, conformément à l'article 104 LcADR.
2 Dans les cas où aucune autre autorité n'est compétente pour rendre une décision, elle est saisie des litiges en première instance.
1 La commission est composée de neuf membres, dont trois de langue allemande.
2 Elle est assistée de deux greffiers juristes, dont un de langue allemande, et de deux greffiers juristes suppléants, dont un de langue allemande.
1 Le Conseil d'Etat désigne le président et le vice-président pour une période administrative. Les mandats sont renouvelables.
2 Chaque décision est prise par une cour de trois membres, dont un greffier juriste de la langue de traitement du dossier.
3 Le président décide de la composition de la cour appelée à rendre la décision.
4 Le greffier juriste instruit le dossier et rédige un rapport.
1 Les recours sont à adresser à la commission. Celle-ci en informe le service, les autres parties et les autorités concernées. 1
2 La Commission instruit le dossier, assume son propre secrétariat et transmet copie des décisions rendues au service.
Le Conseil d'Etat fixe par arrêté le mode d'indemnisation des membres de la commission.

Chapitre 2: Commission de formation professionnelle agricole

1 La Commission cantonale de formation professionnelle agricole est composée de sept à neuf membres représentant les différents secteurs de l'agriculture, les régions de production et les régions linguistiques, ainsi que le Service de la formation professionnelle.
2 Le service fait partie d'office de la commission et en assure le secrétariat.
1 Le Conseil d'Etat désigne le président et le vice-président pour une période administrative. Le mandat est renouvelable.
2 L'indemnisation intervient conformément à la réglementation sur les indemnités de commissions.

Titre 2: Information, promotion et mise en valeur

Par information, promotion et mise en valeur des produits agricoles valaisans, on entend:
a) la publicité générale, presse et autres médias;
b) les opérations de relations publiques;
c) les informations générales sur les techniques de production, la qualité intrinsèque des produits, leur utilisation, ainsi que la diffusion, la protection et la défense des signes de reconnaissance (AOP, IGP, marques collectives, etc.);
d) les études de marché;
e) l'élaboration et le contrôle de critères qualitatifs et quantitatifs visant une meilleure commercialisation des produits;
f) les mesures générales et ponctuelles en faveur de l'écoulement des produits agricoles et de l'organisation des marchés en Suisse et à l'étranger;
g) les activités de caractère général liées à la commercialisation des produits, telles que l'organisation de bourses, la fixation des prix, les enquêtes sur les prévisions de récolte, sur l'état des stocks, les actions d'assainissement du marché, l'orientation des productions ou autres prestations analogues.
1 Abrogé. 2
2 Les activités d'information et de mise en valeur des produits agricoles valaisans (ci-après: la promotion) sont déléguées à la CVA et aux interprofessions reconnues. Le canton peut également mener ses propres actions. Il remplit le rôle de coordinateur en la matière. 1
3 Par convention, la CVA peut confier certaines tâches à des organisations qui lui sont, en principe, rattachées.
1 Les activités de promotion se déroulent dans le cadre d'un règlement spécifique de la CVA soumis à approbation du département.
2 L'examen en vue de l'approbation porte notamment sur les points suivants:
a) l'organisation, notamment les organes de décision et d'exécution. Il sera pourvu à une représentation équitable des divers secteurs de production de même que du commerce en tenant compte de leur contribution financière;
b) abrogé; 2
c) abrogé; 2
d) les contrôles;
e) la répartition et l'affectation des fonds et l'imputation des frais sous condition que l'activité promotionnelle soit proportionnelle à la contribution financière de chacun des secteurs.
1 Pour les producteurs, font foi les données cadastrales transmises par les responsables communaux et vérifiées par l'autorité de taxation qui procède à des contrôles périodiques.
2 Abrogé. 2
3 Pour les encaveurs, font foi les données du contrôle de la vendange établies par le Service de la consommation et affaires vétérinaires. 1
4 Pour les autres produits assujettis, les producteurs et les commerçants devront communiquer les données nécessaires à l'autorité de taxation jusqu'au 30 avril au plus tard de l'année qui suit l'année de la production, sur les formules ad hoc qui leur seront adressées.
5 Abrogé. 2
1 Les redevances doivent être acquittées dans les 30 jours qui suivent leur notification. 2,3
2 Les redevances non acquittées dans le délai légal portent l'intérêt de cinq pour cent.
3 Les frais de sommation et de poursuite sont à la charge de l'assujetti.
 

Art. 13 3 Exonération pour l'auto-approvisionnement

1 Les producteurs et commerçants de fromages valaisans au sens de l'article 15 alinéa 1 lettre e LcADR sont exonérés de la redevance pour les fromages fabriqués dans l'exploitation agricole ou dans l'exploitation d'estivage, à raison de 20 kg de fromage par personne vivant en permanence dans leur exploitation agricole ou leur exploitation d'estivage, au titre de l'auto-approvisionnement.
2 Le fromage qui est repris par les producteurs d'une fromagerie ou d'un alpage en tant que dédommagement pour le lait livré ou qui est acheté à ces exploitations n'est pas exonéré des redevances.

Titre 3: Améliorations des structures

Chapitre 1: Dispositions générales

Section 1: Examen préalable

Toute demande tendant à l'exécution d'une amélioration structurelle individuelle ou collective doit être adressée préalablement à toute étude technique au Département qui donne les instructions quant à la suite de la procédure.
1 Sur la base des documents exigés, le département évalue les demandes en prenant en compte les critères suivants:
a) amélioration des conditions de vie et économiques du monde rural dans la région concernée;
b) contenance d'éléments pouvant bénéficier d'aides aux investissements;
c) respect, par le requérant, des conditions d'entrée en matière;
d) faisabilité technique et économique de l'ouvrage.
2 L'étude du projet ne peut débuter que si les conditions d'acceptation sont remplies. Le département fixe les bases d'étude et autorise le requérant à procéder aux études techniques.
3 Le département peut ordonner de procéder à une étude préliminaire et d'établir un avant-projet.
4 A ce stade de la procédure, seule la décision du département rejetant la demande peut être contestée.
Lorsque le mandat d'étude doit être attribué selon les règles applicables aux marchés publics, les réserves suivantes sont applicables:
a) le mandat est en principe attribué en adoptant pour hypothèse que l'oeuvre complète sera effectuée;
b) la description du mandat peut être scindée comme suit: avant-projet, projet et direction des travaux;
c) le mandat peut être interrompu à l'issue de chaque phase, sans indemnité autre que pour le travail accompli.

Section 2: Approbation du projet

 

Art. 17 1 Enquête publique et coordination des procédures

1 Le projet est mis en consultation publique, durant 30 jours, dans la ou les communes intéressées.
2 Les documents en consultation englobent toutes les enquêtes nécessaires en vue de l'obtention des autorisations requises, notamment en vertu des législations sur les forêts, les eaux, les constructions, l'aménagement du territoire, la protection de l'environnement, la chasse et la pêche, la protection de la nature et du paysage et la protection des animaux.
3 Pour les projets nécessitant des expropriations, les documents d'enquête comprennent, outre le rapport et les plans du projet, un tableau et une carte spécifique des emprises, une description des rectifications de limites envisagées et le sort des excédants.
4 Sont exemptés d'enquête publique les projets de remise en état périodique et d'assainissement ne modifiant nullement l'aspect et la fonctionnalité d'un ouvrage, ainsi que les projets de remise en état de terres et d'infrastructures suite à des événements naturels ou des accidents majeurs.
1 L'autorité compétente est déterminée en fonction de la législation sur la gestion financière et administrative.
2 Abrogé. 1,3
3 La même autorité est compétente pour l'ensemble des décisions nécessaires, sous réserve des autorisations spéciales au sens de l'article 19 ci-dessous.
4 Abrogé. 1,3
1 Les autorités concernées par le projet sont consultées et délivrent des préavis dont l'autorité de décision ne peut s'écarter qu'en cas de motifs pertinents.
2 Les autorisations spéciales délivrées par les autorités compétentes sont transmises à l'autorité de décision qui les intègre dans sa décision globale. Il s'agit notamment des:
a) autorisations de défricher et servitudes forestières;
b) autorisations piscicoles;
c) autorisations de prélèvement d'eau.
3 Pour les projets de constructions rurales, un préavis de la Commission cantonale des constructions n'est pas nécessaire. 1
1 Ont qualité pour faire opposition:
a) les personnes qui se trouvent directement lésées dans leurs propres intérêts dignes de protection par le projet;
b) toute autre personne physique ou morale que la loi autorise à recourir.
2 L'opposition doit être motivée, à défaut de quoi elle est irrecevable, et les motifs ne peuvent porter que sur la violation de dispositions de droit public.
1 En cas d'opposition, l'autorité compétente ou le maître d'ouvrage invite les parties à une séance de conciliation. 1
2 Le résultat des pourparlers et l'indication des oppositions non liquidées seront consignés dans un procès-verbal.
1 L'autorité compétente statue sur les oppositions non liquidées et approuve partiellement ou en totalité le projet définitif.
2 Les modifications apportées au projet définitif doivent être soumises à la même procédure que celle appliquée pour l'approbation de celui-ci, à moins qu'il ne s'agisse de changements peu importants, lesquels peuvent être approuvés par le Service.

Section 3: Réalisation de l'oeuvre

1 Les travaux d'exécution et les acquisitions ne peuvent être entrepris qu'avec l'autorisation écrite de l'autorité compétente.
2 Celle-ci statue uniquement lorsque les décisions d'approbation du projet et d'allocation des aides financières sont entrées en force.
3 Elle peut accorder une autorisation anticipée sans préjuger de l'octroi ultérieur des aides à l'investissement lorsque l'urgence est démontrée ou qu'une coordination avec d'autres objets permet des économies substantielles pour le maître de l'ouvrage. Cette autorisation ne constitue pas un droit d'exiger des aides à l'investissement.
1 Le maître de l'ouvrage ainsi que le bureau technique mandaté sont responsables de la réalisation des projets selon les règles de l'art et dans le respect des charges et conditions ressortant de la décision globale.
2 Ils doivent assumer leur mandat en accord avec le Département, conformément aux bases légales fédérales et cantonales et aux règles professionnelles reconnues.
1 Les travaux exécutés nécessitent la reconnaissance du département qui vérifie que les mesures bénéficiant d'aides à l'investissement ont été réalisées et que les conditions ont été observées.
2 En cas de défauts constatés, un délai est accordé au maître de l'ouvrage pour procéder aux modifications nécessaires.
1 Le canton fixe, d'entente avec la Confédération et le maître de l'ouvrage, le délai d'exécution des travaux et de présentation du décompte final.
2 Si le délai ne peut être respecté, une demande de prolongation motivée doit être adressée au département deux mois au moins avant son expiration, sous peine de caducité du solde des contributions.
3 Si l'oeuvre n'est pas mise en chantier dans les douze mois suivant l'autorisation du département et qu'une sommation est restée sans suite, les décisions cessent de déployer leurs effets.
La mise à contribution temporaire du sol à l'intérieur du périmètre ne donne en principe pas droit à un dédommagement, pour autant que cette utilisation soit nécessaire à l'exécution des travaux et que cette utilisation ne menace pas la viabilité d'exploitations agricoles.
En cours d'exécution de l'oeuvre, des contributions intercalaires peuvent être réclamées sur la base des dépenses prévisibles.
1 Des acomptes peuvent être versés pour chaque projet, en fonction de l'avancement des travaux.
2 Le montant minimal par acompte est fixé à 20'000 francs.
Dans le cadre de projets d'irrigation, l'autorité compétente peut ordonner une redistribution des droits d'eau existants lorsque cela est nécessaire à la réalisation de l'oeuvre.

Section 4: Commission d'exécution

 Art. 30bis 1 Nomination de la commission
1 La commission d'exécution est composée d'un président, de deux membres assesseurs et d'un suppléant, non intéressés à l'oeuvre, choisis parmi les experts désignés par le Conseil d'Etat en début de chaque période administrative.
2 Elle est nommée par le Département.
3 Le président et son suppléant sont définis par le Département. Le deuxième membre est proposé par le conseil municipal et le troisième par le comité du syndicat ou par le préfet lorsque le maître de l'ouvrage n'est pas un syndicat.
 Art. 30ter 1 Rôle de la commission
1 La commission d'exécution accomplit, en collaboration avec le bureau technique, notamment les tâches suivantes:
a) taxation des immeubles lorsqu'une expropriation s'avère nécessaire;
b) établissement du projet de répartition des frais;
c) traitement de toutes les tâches spécifiques qui leur sont attribuées dans les cas de remaniements parcellaires.
2 La commission liquide les réclamations portant sur les documents mentionnés ci-dessus qui sont mis à l'enquête publique durant 30 jours par le maître de l'ouvrage.

Chapitre 2: Mesures collectives exécutées par un syndicat d'améliorations foncières et projets de développement régional

Section 1: Examen préalable

1 Lorsqu'il est prévu qu'une amélioration structurelle soit exécutée par un syndicat d'améliorations foncières ou dans le cas d'un projet de développement régional, la demande est adressée au Département par un comité d'initiative ou par une ou des communes
2 La demande doit être motivée et comprendre une esquisse de projet comprenant:
a) un plan du périmètre prévu;
b) un catalogue des améliorations envisagées;
c) les objectifs poursuivis.
1 Lorsque le Département le juge utile, il ordonne l'élaboration d'une étude préliminaire et, dans les cas de projets régionaux, offre son appui pour l'encadrement professionnel du comité d'initiative.
2 L'étude préliminaire peut notamment comprendre les éléments suivants:
a) un plan du périmètre prévu, le cas échéant des sous-périmètres;
b) un plan général des améliorations projetées et un rapport sur les avantages escomptés au niveau de l'économie agricole, du développement territorial et vis-à-vis d'autres projets régionaux;
c) un plan parcellaire du périmètre et un rapport donnant une description statistique de l'état de propriété;
d) le cas échéant un plan de gestion de l'espace rural ou un plan d'exploitation d'alpage;
e) un rapport circonstancié et un devis estimatif des investissements prévus;
f) un projet de statuts du syndicat.
3 Pour les projets de développements régionaux, l'étude préliminaire comprendra en outre:
a) une analyse de marché et le potentiel de valeur ajoutée durable des actions prévues;
b) une analyse des forces et faiblesses, respectivement des chances et risques;
c) une analyse générale de la rentabilité et du financement;
d) une analyse de la coordination avec d'autres projets régionaux en cours ou envisagés;
e) une proposition d'organisation pour la conduite du projet.
4 Le périmètre englobe tous les fonds qui sont susceptibles de retirer un avantage des améliorations envisagées.
1 Le département consulte les services intéressés, procède à l'analyse des documents produits et coordonne les contacts avec les autorités fédérales compétentes.
2 Des modifications telles que extensions ou réductions du périmètre prévu ou révision des mesures envisagées peuvent être proposées aux initiateurs.
3 Pour les projets régionaux, le département décide, en accord avec la Confédération, de la poursuite de la procédure.
4 Le département fixe les éléments nécessaires à l'étude d'un avant-projet général et soutient les initiants dans les démarches administratives.
5 Il définit dans un même temps la structure souhaitée de direction et opérationnelle du projet.
1 Le département ordonne l'élaboration de l'avant-projet.
2 Pour les projets régionaux, il autorise ou non les initiants à établir un avant-projet.
1 Le département procède à l'analyse de l'avant-projet, consulte les services intéressés et coordonne les contacts avec les autorités fédérales compétentes.
2 Des modifications de l'avant-projet peuvent être demandées.
1 L'avant-projet épuré est mis en consultation publique dans la ou les communes intéressées durant 30 jours.
2 L'état de propriété est, si nécessaire, également mis en consultation publique.
3 Une séance d'orientation et d'information a lieu durant les 15 premiers jours de la consultation publique.
4 Les propositions et observations doivent être adressées au département dans les 30 jours dès l'avis de consultation publié au bulletin officiel.
5 L'autorité compétente approuve partiellement ou en totalité l'avant-projet en l'assortissant au besoin de charges et de conditions. En l'approuvant, il décide sur le principe et le mode d'octroi des aides financières.
6 L'approbation de l'autorité compétente dans les cas d'ouvrages devant être réalisés par un syndicat d'améliorations foncières, permet la convocation de l'assemblée constitutive.

Section 2: Décision de réalisation par un syndicat d'améliorations foncières

1 Le département convoque les propriétaires concernés à l'assemblée constitutive au moins 30 jours à l'avance.
2 La convocation est effectuée par lettre recommandée à chaque propriétaire et par voie de publication au bulletin officiel.
3 La convocation comprendra notamment l'ordre du jour ainsi que les prescriptions relatives aux droits de vote des propriétaires. En particulier, les informations sont données sur les conséquences d'une absence lors de la votation.
4 Un bulletin de vote leur permettant de donner leur position par correspondance est transmis à tous les propriétaires. 1
1 L'assemblée est présidée par le préfet du district. Le juge de commune y participe et identifie au besoin les propriétaires.
2 Les propriétaires sont informés sur le contenu de l'avant-projet approuvé par le département.
3 L'assemblée décide simultanément de la création du syndicat et de la réalisation de l'oeuvre.
4 Le vote a lieu par écrit, sur la base de bulletins délivrés par état de propriété.
4bis Si la réalisation de l'oeuvre est décidée, l'assemblée constitutive délibère et approuve les statuts à la majorité absolue des propriétaires fonciers présents. 3
5 Si le syndicat se crée, la décision est publiée au bulletin officiel.
6 Un recours peut être formé contre la validité du vote, dans les 30 jours dès la publication, auprès de la Commission cantonale de recours en matière agricole et de remaniements parcellaires. 1
1 L'état des propriétés est attesté par le registre foncier ou, à défaut, par les documents cadastraux et les rôles d'impôt existants.
2 En cas de litige, les documents officiels font foi.
2bis Les propriétaires sont eux-mêmes responsables de l'exactitude des inscriptions figurant dans les registres officiels. 3
3 Les communes fournissent gratuitement aux initiateurs tous les renseignements nécessaires.
4 Les frais de mise à jour de ces documents incombent également aux communes.
5 Le département fixe les exigences des informations devant figurer sur les états de propriété.
1 Les propriétaires disposent d'un droit de vote proportionnel à leurs surfaces, parts de copropriété comprises. En cas de propriété commune, un représentant doit être désigné.
2 Les propriétaires peuvent faire connaître leur vote par correspondance. Les bulletins sont adressés au Département au moins dix jours avant l'assemblée. 1
3 La représentation à l'assemblée est possible moyennant procuration avec signature légalisée.

Section 3: Organes du syndicat

 

Art. 41 1 Assemblée générale

1 L'assemblée générale se compose de tous les propriétaires des biens-fonds compris dans le périmètre. Elle est l'organe suprême du syndicat.
2 Les décisions sont prises en conformité à l'article 72 alinéa 4 LcADR. En cas de propriété commune, un représentant doit être nommé.
3 L'assemblée générale contrôle les activités financières et administratives du syndicat et se prononce sur les programmes annuels d'exécution. Elle dispose de toutes les compétences non attribuées à d'autres organes.
1 Le comité a pour tâche de gérer les activités financières et administratives du syndicat. 1
2 Il a notamment pour compétence de traiter les éléments suivants sans en référer au préalable à l'assemblée générale:
a) d'entretenir les rapports nécessaires à l'exécution de l'oeuvre avec les bureaux et entreprises mandatés, les autorités administratives communales et cantonales, ainsi qu'avec la commission d'exécution;
b) de procéder aux attributions de mandats et d'adjudications de travaux;
c) de décider de la perception de contributions intercalaires;
d) de procéder à l'ouverture de comptes de construction pour la réalisation de l'oeuvre.
3 Il informe l'assemblée générale de ses décisions.
 Art. 42bis 1 Composition du comité et de la commission de vérification des comptes
La composition du comité et de la commission de vérification des comptes est faite de telle sorte que les intérêts de tous les sous-périmètres soient représentés. Un représentant au comité est désigné par la ou les communes de situation de l'ouvrage.

Section 3bis: Dissolution du syndicat d'améliorations foncières

 

Art. 43 1 Conditions pour la dissolution du syndicat

1 La dissolution du syndicat ne peut avoir lieu que lorsque le but de l'entreprise est atteint, à savoir après:
a) l'achèvement des travaux et leur reconnaissance officielle;
b) l'inscription des droits réels acquis au registre foncier;
c) la répartition et le paiement des frais;
d) l'entretien et l'exploitation des ouvrages assurés;
e) la liquidation des recours;
f) la radiation des hypothèques légales.
2 L'approbation par le Conseil d'Etat est publiée au bulletin officiel.
 

Art. 44 1 Dissolution d'office du syndicat

Lorsque le syndicat est insolvable, que les organes nécessaires à son bon fonctionnement ne peuvent plus être constitués ou si ceux-ci négligent gravement leurs devoirs, le Conseil d'Etat peut ordonner les mesures utiles pour réaliser le but de l'entreprise ou procéder d'office à la dissolution du syndicat et à la répartition des frais.

Section 4: Dispositions spécifiques concernant les remaniements parcellaires

1 Un remaniement parcellaire obligatoire peut être entrepris notamment lorsque:
a) la réalisation d'ouvrages importants perturbe profondément les conditions d'exploitation rationnelle du sol agricole ou rend inopérantes des installations d'améliorations foncières existantes;
b) des événements naturels ou des accidents majeurs détruisent des infrastructures AF et que le rétablissement de l'état antérieur du parcellaire et des équipements s'avère trop onéreux;
c) lorsque des intérêts de l'agriculture, d'aménagement du territoire ou de protection de la nature et du paysage exigent la mise en oeuvre d'une gestion appropriée et judicieuse de l'aire agricole.
2 Après consultation publique de l'avant-projet le Conseil d'Etat ordonne la réalisation du remaniement parcellaire, décide à qui il confie l'exécution de l'oeuvre et publie sa décision au bulletin officiel.
3 Le Conseil d'Etat peut constituer un syndicat et nommer les membres du comité.
1 Les tâches d'exécution d'un remaniement parcellaire de gré à gré incombent à un expert désigné par les propriétaires, avec l'accord du département.
2 La convention définitive et le plan de mutation, signés par tous les propriétaires et approuvés par le département, tiennent lieu de pièces justificatives pour la réquisition d'inscription au registre foncier.
 Art. 46bis 1 Tâches spécifiques de la Commission d'exécution
1 La commission d'exécution accomplit, en collaboration avec le bureau technique, notamment les tâches suivantes:
a) estimation du sol et des diverses cultures;
b) taxation des immeubles lorsqu'une expropriation s'avère nécessaire;
c) collecte des voeux quant à la nouvelle répartition;
d) élaboration du tableau des prétentions et fixation des critères d'élimination;
e) établissement du projet du nouvel état, du plan d'abornement et du plan des servitudes maintenues, abolies ou créées;
f) taxation des valeurs passagères;
g) établissement du projet de répartition des frais;
h) préparation des enquêtes publiques pour lesquelles elle est compétente pour la liquidation des réclamations;
i) traitement des réclamations et recherche d'une solution consensuelle;
j) mise à jour des plans et registres suite au règlement des réclamations et notification aux propriétaires concernés.
2 Elle dispose en outre de toutes les compétences non expressément attribuées à un autre organe.
3 Le Département donne les instructions utiles aux membres de la commission d'exécution pour faciliter l'exécution de leur mandat.
1 Les opérations de l'ancien état s'effectuent sur la base des données cadastrales existantes et, si nécessaire, des données du registre foncier.
2 S'il n'existe pas de mensuration officielle, il y a lieu de vérifier l'état des documents cadastraux.
3 Les revendications relatives à l'état de propriétés ou aux limites des parcelles sont à régler selon les procédures civiles ordinaires.
1 L'estimation des sols est effectuée en tenant compte de la nature et de la valeur agricole des terres.
2 La valeur des parcelles en zone à bâtir est déterminée à la valeur vénale et en zone forestière conformément aux normes forestières.
3 Les bâtiments, arbres fruitiers ou d'ornement, sources et autres cultures spéciales sont à estimer séparément.
1 L'ensemble des valeurs des immeubles à l'intérieur du périmètre constitue la prétention brute du propriétaire à l'ancien état. 1
2 Une déduction pour les travaux collectifs est opérée sur les prétentions brutes de l'ancien état. Cette déduction s'opère soit sur les surfaces, soit sur les valeurs.
3 La valeur des immeubles à l'intérieur du périmètre après déduction du pourcentage pour les travaux collectifs constitue la prétention nette du propriétaire à l'ancien état. 1
Les terrains nécessaires à la réalisation de l'entreprise peuvent être notamment acquis:
a) par voie d'élimination des prétentions;
b) par déduction sans indemnisation sur les propriétés comprises dans l'entreprise, sous forme d'un pourcentage des prétentions brutes ou des surfaces;
c) par acquisition de gré à gré par le syndicat;
d) par déduction complémentaire ordonnée par la commune ou le Conseil d'Etat pour des oeuvres d'intérêt public ou de protection; cette déduction complémentaire est indemnisée au syndicat à la valeur vénale.
1 Le projet de la nouvelle répartition se base sur l'état de propriété une fois l'ancien état approuvé. A partir de cette approbation, la cancellation est introduite au registre foncier. Dès sa publication, aucune modification de droit et de fait ne peut être effectuée, sauf autorisation spéciale délivrée par le Département, avec l'accord du comité du syndicat.
2 Le comité annonce 30 jours à l'avance par insertion au bulletin officiel le début de la cancellation du registre foncier. Cette mesure prend fin à la répartition définitive des parcelles.
3 Des transferts de propriété intervenus après cette date ne peuvent pas obliger la commission d'exécution à revoir les principes de répartition du nouvel état.
4 Le cas de réalisation forcée est réservé.
1 La commission d'exécution, en collaboration avec le bureau technique, tient compte dans la mesure du possible des principes suivants lors de l'élaboration du nouvel état:
a) la possibilité doit être donnée au propriétaire d'émettre ses voeux quant à la nouvelle répartition;
b) en considérant les conditions locales, le regroupement des parcelles doit être le plus intense possible;
c) autant que possible, les nouvelles parcelles doivent présenter une forme régulière et disposer d'un accès;
d) chaque propriétaire doit, autant que possible, recevoir en échange des fonds cédés, des terrains de même nature et de même valeur; à titre exceptionnel, si l'opération ne permet pas d'attribuer à un propriétaire l'équivalent des parcelles qu'il cède, les différences en plus ou en moins seront compensées en argent, à sa charge ou à son profit;
e) les servitudes seront abolies ou adaptées à la nouvelle situation;
f) il doit être tenu compte des besoins des collectivités publiques;
g) toutes les prétentions n'atteignant pas le 20 pour cent de la prétention moyenne peuvent être éliminées, à l'exception des immeubles de nature jardins et vergers attenant aux maisons d'habitations ou consistant en terrains à bâtir;
h) les copropriétés et les propriétés en main communes doivent, dans toute la mesure du possible, être dissoutes par actes authentiques exonérés des droits de timbre et d'enregistrement. Les parts respectives sont reportées au chapitre des différents ayant droit.
2 Les surfaces acquises par le syndicat et non utilisées pour les ouvrages collectifs constituent les masses. Elles comprennent notamment les terrains dont les propriétaires font acte de déréliction.
1 Après piquetage des parcelles, le département propose au Conseil d'Etat l'approbation totale ou partielle ainsi que la prise de possession du nouvel état.
2 Le Conseil d'Etat approuve la nouvelle répartition en totalité ou en partie, s'il est possible de le faire sans préjudice pour les parties dont les recours sont encore pendants.
3 Le nouvel état entre en force par la décision d'approbation du Conseil d'Etat.
4 L'approbation du nouvel état radie la cancellation du registre foncier.
Avec l'approbation du nouvel état, les modifications de droit prévues par la loi entrent en force.
Abrogé.
 

Art. 56 1 Valeurs passagères

Les valeurs passagères sont compensées en argent. Elles sont constituées des différences entre:
a) la prétention nette à l'ancien état et la prétention nette au nouvel état;
b) les valeurs des parties intégrantes (arbres, pylônes, guérites, etc.) des parcelles, ainsi que les infrastructures existantes récupérables, cédées à l'ancien état et celles reçues au nouvel état.
1 Les parcelles qui restent au syndicat après l'entrée en force du nouvel état sont vendues en première enchère interne aux membres du syndicat.
2 Les propriétaires respectifs des parcelles vendues aux enchères participent aux frais de l'entreprise. 1
 

Art. 58 1 Mensuration officielle et registre foncier

Les opérations géométriques liées aux remaniements doivent être effectuées de manière à pouvoir être utilisées pour la mensuration cadastrale subséquente et pour l'établissement du registre foncier.
 

Art. 59 1 Décompte final et répartition des frais

1 Après liquidation des recours à l'encontre du nouvel état, le décompte final et la répartition des frais sont établis.
2 Le montant des frais est à la charge du propriétaire qui était inscrit comme tel au registre foncier au moment de la mise à l'enquête publique du décompte final.
1 Après liquidation des recours à l'encontre du nouvel état, de l'abornement et du plan des servitudes, le département requiert du registre foncier l'inscription du nouvel état parcellaire et des servitudes.
2 A cette fin, les documents suivants seront remis au registre foncier et aux administrations communales intéressées:
a) les plans du nouvel état;
b) le tableau corrélatif entre l'ancien et le nouvel état;
c) les plans et registres des servitudes.
3 Ces documents servent de base aux modifications à apporter au cadastre et aux registres publics.
4 Les instances compétentes procèdent gratuitement aux modifications, inscriptions et notifications nécessaires.
Le transfert des hypothèques, le rachat facultatif des droits de gage par le débiteur et le paiement d'indemnités ou de compensations pour les immeubles grevés de droits de gage ont lieu conformément aux dispositions des articles 802 à 804 du code civil.
 

Art. 62 1 Enquêtes publiques

1 Au fur et à mesure de l'avancement des travaux, le comité met à l'enquête publique pendant 30 jours chaque phase du projet à réaliser et les documents y relatifs, notamment:
a) l'ancien état;
b) les projets d'exécution;
c) les estimations des terres;
d) le tableau des prétentions ancien état, ainsi que celui des éliminations éventuelles;
e) les contributions intercalaires;
f) le nouvel état, avec un plan des servitudes et un tableau des prétentions;
g) les valeurs passagères;
h) l'abornement du nouvel état;
i) le projet de répartition des frais;
j) le décompte final.
2 Le comité peut, avec l'accord du Département, prévoir d'autres mises à l'enquête publique.
3 La commission d'exécution est l'autorité compétente pour liquider les réclamations déposées à l'encontre:
a) de l'ancien état;
b) de l'estimation des terres;
c) du tableau des prétentions ancien état, ainsi que celui des éliminations éventuelles;
d) du nouvel état, du plan des servitudes et du tableau des prétentions;
e) des valeurs passagères;
f) de l'abornement du nouvel état;
g) du projet de répartition des frais.
4 Le comité est l'autorité compétente pour liquider les réclamations déposées à l'encontre:
a) des projets d'exécution;
b) des contributions intercalaires;
c) du décompte final.
5 Les réclamations doivent être adressées, avant le terme de l'enquête publique, à la commission d'exécution ou au comité qui statue à leur égard.

Section 4bis: Dispositions spécifiques concernant les remaniements parcellaires par exploitation

 Art. 62a 1,3 Définition
Un remaniement parcellaire par exploitation consiste à la mise en commun des parcelles exploitées (par le propriétaire pour son propre compte, le fermier ou l'emprunteur) et à la redistribution légale des biens-fonds ainsi libérés dans un territoire délimité.
 Art. 62b 1,3 Constitution
1 Un remaniement parcellaire par exploitation se réalise à l'initiative des exploitants reconnus au sens de l'ordonnance fédérale sur la terminologie agricole, à l'intérieur d'un périmètre déterminé.
2 Le département convoque tous les exploitants et propriétaires du périmètre concerné à l'assemblée constitutive.
3 Les propriétaires votent, dans une première étape, l'acceptation de l'entreprise à la majorité des surfaces de terrain comprises dans le périmètre concerné. Ceux qui ne prennent pas part à la décision sont réputés y adhérer.
4 En cas de vote positif des propriétaires, les exploitants (propriétaires exploitant pour leur propre compte, fermiers et emprunteurs) décident, dans une deuxième étape, à la majorité simple, la réalisation de l'oeuvre par un syndicat. Ceux qui ne prennent pas part à la décision sont réputés y adhérer.
 Art. 62c 1 Procédure
1 A l'exception des dispositions expressément énoncées dans la présente section, la procédure est analogue à celle des remaniements parcellaires ordinaires.
2 Les dispositions détaillées pour la réalisation du remaniement parcellaire par exploitation sont à définir dans l'avant-projet qui sert de base pour la votation. 3
 Art. 62d 1,3 Rapports entre propriétaires et exploitants
1 Tout propriétaire compris dans le périmètre a l'obligation, dès l'adoption formelle du plan des lots et des valeurs de fermage, de tolérer l'exploitation de ses parcelles par l'exploitant auquel elles ont été attribuées pendant une durée de 12 ans.
2 Le plan des lots et les valeurs de fermage servent de pièces de réquisition au registre foncier (annotation des baux pour 12 ans).
3 Tout propriétaire a droit à un loyer convenable pendant la durée de l'entreprise et les 12 ans qui suivent. Les valeurs de taxation sont considérées comme valeurs licites de fermage.
4 Le syndicat d'exploitants prélève auprès de ses membres fermiers les fermages annuels et les verse aux propriétaires.
 Art. 62e 1,3 Restitution des terrains
1 Après 12 ans, les propriétaires ont droit à la restitution de leurs terrains dans un Etat convenable au sens de la loi fédérale sur le bail à ferme agricole pour les baux, respectivement au sens du Code suisse des obligations pour les prêts.
2 Le Syndicat peut continuer d'exister si la majorité des exploitants en décident ainsi au cours d'une assemblée générale spécialement convoquée à cet effet et si les propriétaires du périmètre concerné donnent leur accord à cette prolongation selon les mêmes modalités que pour la décision de l'oeuvre initiale.

Section 5: Restitution des subventions

Si, en cas d'aliénation d'un immeuble amélioré à l'aide de contributions publiques, l'acte de vente ne mentionne pas expressément le débiteur de la somme à rembourser et qu'il ne peut pas être clairement déterminé au regard des articles 87 à 92 LcADR, ce dernier est le propriétaire de l'immeuble au moment où le remboursement est exigé.

Titre 4: Bail à ferme agricole

Chapitre 1: Droit de préaffermage des descendants du bailleur

1 Lorsqu'une entreprise agricole est affermée, les descendants du propriétaire qui entendent l'exploiter eux-mêmes et en sont capables ont un droit de préaffermage au sens de la loi fédérale.
2 Le droit de préaffermage devient caduc lorsque:
a) l'affermage aux descendants est objectivement intolérable pour le bailleur;
b) le bailleur afferme l'exploitation à un autre descendant;
c) le bail à ferme est reconduit ou prolongé.
1 Si le bailleur entend affermer son entreprise, il doit tout d'abord faire une offre écrite à ses descendants et indiquer les conditions du contrat.
2 Si un ou plusieurs descendants entendent exercer leur droit, ils en informent le bailleur par écrit, dans les 30 jours à compter de la réception de l'offre.
3 Si aucun des titulaires dûment informés n'a déposé de requête en temps utile, le bailleur est libre d'affermer l'entreprise à un tiers.
1 Le droit de préaffermage est réputé admis si le bailleur ne le conteste pas aux ayants droit dans les 30 jours à compter de la réception de la déclaration d'exercice.
2 La contestation doit être écrite et motivée.
3 Si plusieurs descendants ont exercé leur droit, le bailleur décide avec lequel d'entre eux il entend conclure le contrat de bail à ferme agricole.
1 Si le juge constate qu'un descendant a un droit sur l'entreprise affermée, la tierce personne qui est entrée en jouissance de la chose affermée doit remettre l'entreprise à l'ayant droit au prochain terme de printemps ou d'automne, sous réserve du respect du délai de résiliation de six mois.
2 Le bailleur répond du dommage causé à la tierce personne par la reprise de l'entreprise par le descendant.

Chapitre 2: Préaffermage d'alpages

1 Il est institué un droit de préaffermage sur les pâturages d'alpage et les bâtiments d'alpage voisins en faveur des exploitations agricoles de ces régions.
2 Le droit de préaffermage est limité aux exploitations agricoles de ces régions:
a) qui entendent placer sur le pâturage d'alpage leur propre bétail;
b) qui gèrent une exploitation agricole d'au moins 1 UMOS sise sur le territoire de la commune où se trouve le pâturage d'alpage ou dans une commune voisine. 1
3 Le droit de préaffermage ne peut pas être exercé lorsque:
a) le bailleur afferme à un autre titulaire du droit de préaffermage;
b) le bail porte sur un alpage en même temps que l'affermage d'une exploitation agricole;
c) le bailleur afferme en tout moins de cinq droits de jouissance sur un même alpage;
d) le bail à ferme est reconduit ou prolongé;
e) l'affermage est objectivement intolérable pour le bailleur.
L'affermage des pâturages d'alpage et des bâtiments d'alpage doit faire l'objet d'une publication aux frais du bailleur, au Bulletin officiel du canton du Valais et au pilier public de la commune de situation de l'alpage, avec indication des conditions d'affermage, jusqu'au 31 janvier de l'année d'entrée en jouissance.
1 Quiconque entend exercer le droit de préaffermage en informe le bailleur par écrit dans les 30 jours qui suivent la publication de l'offre d'affermage.
2 Si plusieurs ayants droit au préaffermage se portent preneurs, le bailleur décide avec lequel d'entre eux il entend conclure le contrat de bail à ferme agricole.
Le bailleur communique par écrit aux ayants droit écartés, dans les dix jours après la conclusion du contrat, le nom du cocontractant.
1 Si le bailleur décline l'offre d'un ayant droit au préaffermage ou que l'ayant droit et le bailleur ne parviennent pas à s'entendre sur les modalités du bail à ferme, l'ayant droit au préaffermage peut intenter une action auprès du juge instructeur au domicile du bailleur afin que ce dernier constate son droit ou qu'il fixe les modalités du contrat de bail à ferme.
2 Le droit qu'a l'ayant droit au préaffermage évincé d'intenter une action devient caduc à l'échéance d'un délai de 30 jours à compter de la communication écrite par le bailleur de la conclusion du contrat de bail à ferme.
1 Si le juge constate qu'une personne évincée a un droit sur la chose affermée, la tierce personne qui est entrée en jouissance de la chose affermée doit remettre la jouissance à l'ayant droit au prochain terme de printemps ou d'automne, sous réserve du respect du délai de résiliation de six mois.
2 Le bailleur répond des dommages causés à la tierce personne par la conclusion du nouveau contrat de bail à ferme avec l'ayant droit au préaffermage.

Chapitre 3: Contributions d'estivage et fermage licite des alpages

Dans le cas des exploitations d'estivage qui ne sont pas gérées par les propriétaires eux-mêmes, mais se trouvent en fermage licite, une partie des contributions d'estivage est versée aux propriétaires, mais à concurrence de 25 pour cent au plus, s'ils prennent à leur charge les frais d'entretien du bien-fonds et procèdent aux améliorations nécessaires des alpages.

Chapitre 4: Autorités compétentes

Le Département est compétent pour:
a) autoriser la distraction d'un immeuble ou de parties d'immeubles d'une entreprise agricole en vue de leur affermage;
b) traiter les oppositions contre l'affermage complémentaire et contre l'affermage d'un immeuble très éloigné du centre de l'entreprise du fermier;
c) approuver le fermage d'une entreprise et traiter les oppositions contre le fermage convenu pour un immeuble;
d) prendre des décisions en constatation relatives à la réduction de la durée du bail, l'affermage par parcelles, l'affermage complémentaire ou au montant du fermage.
 

Art. 76 3 Autorité d'opposition

Le service a la faculté de former opposition auprès du département contre le montant du fermage, au sens de la législation fédérale sur le bail à ferme agricole.

Titre 5: Dispositions finales

Sont abrogés:
a) l'ordonnance sur les dispositions générales de la loi sur l'agriculture du 2 octobre 1996;
b) l'ordonnance sur les structures agricoles du 2 octobre 1996;
c) le règlement de base fixant le mode de calcul de la subvention différentielle du 3 mai 1978;
d) le règlement fixant le mode de calcul de la subvention différentielle pour les travaux d'améliorations foncières 5 mars 1997;
e) le règlement concernant l'examen de capacité dans la profession d'agriculteur pour les élèves ayant suivi l'ECA de Châteauneuf du 18 mai 1983;
f) le règlement concernant l'apprentissage et l'examen de fin d'apprentissage pour agriculteurs à l'école d'agriculture de Viège du 7 décembre 1994;
g) le règlement concernant l'examen d'apprentissage en viticulture du 18 mai 1983;
h) l'ordonnance sur la production agricole du 2 octobre 1996;
i) le règlement relatif à l'organisation de la Centrale cantonale des blés 17 mars 1939;
j) l'ordonnance concernant l'assurance contre les accidents professionnels et la prévention des accidents dans l'agriculture du 2 décembre 1955.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er juillet 2007.

Ainsi décidé en Conseil d'Etat à Sion, le 20 juin 2007.

Le président du Conseil d'Etat: Jean-Jacques Rey-Bellet
Le chancelier d'Etat: Henri v. Roten

Intitulé et modificationsPublicationEntrée en vigueur
Ordonnance sur l'agriculture et le développement rural du 20 juin 2007 (OcADR)01.07.2007
1 Modification du 30 septembre 2009BO No 44/200901.10.2009
2 Modification du 9 avril 2014BO No 16/201401.05.2014
3 Modification du 13 janvier 2016BO No 4/201601.01.2016



Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).

Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..


Droit-bilingue.ch 2016
Page générée le: 2017-05-05T21:38:43
A partir de: https://apps.vs.ch/legxml/site/laws_show.php?ID=619
Script écrit en Powered by Perl