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930.1

Gesetz
über die Gewerbepolizei

vom 8. Februar 2007

Der Grosse Rat des Kantons Wallis

eingesehen das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001;
eingesehen das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 1995;
eingesehen das Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 18. Dezember 1998;
eingesehen das Bundesgesetz über Filmproduktion und Filmkultur vom 14. Dezember 2001;
eingesehen das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 24. März 1998;
eingesehen das Ausführungsgesetz zum Bundesgesetz über Glücksspiele und Spielbanken vom 6. Februar 2001;
eingesehen die Artikel 10, 31 und 42 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,

verordnet: 1

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

1 Das vorliegende Gesetz regelt:
a) die melde- oder bewilligungspflichtigen Gewerbetätigkeiten;
b) den Betrieb von Apparaten und Warenautomaten;
c) die Organisation von diversen Spielen und Wettbewerben;
d) den Betrieb von Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen.
2 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen, insbesondere das Bundesgesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, die Bundesverordnung über die Bekanntgabe von Preisen und das Gesetz betreffend die Ladenöffnung.
Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
Der gesteigerte Gemeingebrauch von öffentlichem Grund und Boden zur Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen des vorliegenden Gesetzes oder des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden unterliegt einer Bewilligung der zuständigen Behörde.
1 Beim Verkauf und Verleih von Multimediaträgern (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Büchern, Spielen oder anderen Gegenständen sind die aufgeführten Altersgrenzen einzuhalten.
2 Jugendliche unter 18 Jahren haben keinen Zutritt zu Fachgeschäften mit Verkauf von Gegenständen mit sexuellem oder pornografischem Charakter, insbesondere Multimediaträger (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Bücher und andere Gegenstände. Jegliche Form des Verkaufs und Verleihs von solchen Gegenständen an Jugendliche unter 18 Jahren ist verboten.
3 Die Geschäfte, welche Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter zusätzlich nebst anderen Waren anbieten, müssen über einen speziell hierfür eingerichteten und durch das Verkaufspersonal ständig beaufsichtigten Standort verfügen.
4 Die Gegenstände mit sexuellem oder pornografischem Charakter dürfen weder in Schaufenstern angeboten werden noch von einem Durchgangsort aus ersichtlich sein.
5 Der Verkauf und die Abgabe von Tabakwaren an Jugendliche unter 16 Jahren sind verboten.

2. Abschnitt: Melde- oder bewilligungspflichtige Gewerbetätigkeiten

1 Wer eine Gewerbetätigkeit ständig und fest ausüben will, muss sich vor deren Aufnahme bei der Gemeindebehörde des Ortes, wo er seine Tätigkeit ausüben wird, melden.
2 Die Organisation von musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Meldung bei der Gemeindebehörde. Bewilligungen aufgrund anderer Gesetzgebungen bleiben vorbehalten.
1 Die Ausübung einer durch das Bundesgesetz über das Gewerbe der Reisenden geregelten Tätigkeit unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.
2 Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.

3. Abschnitt: Apparate, Warenautomaten, diverse Spiele und Wettbewerbe

Im Sinne des vorliegenden Gesetzes versteht man unter:
a) Unterhaltungsspielapparaten die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Spielangebot ohne Geldgewinn, wie Flipper, Video- und/oder Computerspiele mit Spielkonsole;
b) Geschicklichkeitsspielapparaten die automatischen Apparate, die als solche von der zuständigen Bundesbehörde genehmigt sind und die Erzielung eines Geldgewinns zulassen;
c) anderen Apparaten die automatischen oder nicht automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie, Staubsauger, Fotoapparate, Fotokopierer, Fernrohre;
d) Warenautomaten die automatischen Apparate mit einem kostenpflichtigen Angebot, wie Treibstoff, Zigaretten, alkoholfreie Getränke, Speisen, Videokassetten und/oder DVD oder andere Multimediaträger;
e) diversen Spielen und Wettbewerben die Spiele und Wettbewerbe gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen.
1 Die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegen der Bewilligung der kantonalen Behörde.
2 Die Bewilligung ist grundsätzlich durch den Betreiber von solchen Apparaten einzuholen.
3 Die natürliche oder juristische Person, welche solche Apparate Dritten zur Verfügung stellt, muss, unabhängig von der juristischen Form der Zur-Verfügung-Stellung, anstelle des Betreibers die Bewilligung einholen.
4 Die Bewilligung wird für ein Jahr erteilt.
Keiner Bewilligung unterliegen:
a) die Apparate zur Ausübung sportlicher Tätigkeiten, wie Billardspiele, Tischfussball, Dart-Wurfspiele, Kegelspiele und Bowlings;
b) die Apparate, die ausschliesslich Kondome anbieten;
c) die öffentlichen Apparate, wie Telefone, Verteiler von Briefmarken, Postkarten, Zeitungen, Fahrkarten öffentlicher Transportmittel und Parkuhren.
1 Verboten ist der Betrieb von:
a) Geschicklichkeitsspielapparaten;
b) Warenautomaten, die alkoholische Getränke anbieten;
c) Warenautomaten, die insbesondere Multimediaträger (DVD, Videokassetten, usw.), Zeitschriften, Bücher, Spiele oder andere Gegenstände anbieten und die Sicherstellung der Einhaltung der Altersgrenzen im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 nicht erlauben.
2 Es ist verboten mittels Warenautomaten, die nicht unter ständiger Beaufsichtigung sind, Tabakwaren zu verkaufen.
In den Räumlichkeiten und Plätzen der Beherbergung und/oder der Bewirtung können höchstens vier bewilligungspflichtige Unterhaltungsspielapparate betrieben werden.
1 Die Organisation von diversen Spielen und Wettbewerben gegen Einschreibegebühr, wie Glücksräder, Rätselspiele, Wettfischen, Wettjassen, unterliegt der Bewilligung der Gemeindebehörde.
2 Vorbehalten bleiben die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen betreffend die Lotterien und gewerbsmässigen Wetten.

4. Abschnitt: Spielsalons und ähnliche Einrichtungen

1 Die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt der Bewilligung der kantonalen Behörde.
2 Für Sonderfälle, wie Freizeitparks, kann die kantonale Behörde Ausnahmen gewähren.
3 Die Bewilligung ist persönlich und nicht übertragbar. Sie wird der für den Betrieb oder die Führung verantwortlichen natürlichen Person erteilt, sofern die persönlichen und betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind.
1 Wer eine Bewilligung beantragt, muss einen guten Leumund nachweisen. Es darf insbesondere innerhalb der letzten zwei Jahre vor der Gesuchseinreichung keine strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verbrechens, eines Vergehens oder einer Übertretung vorliegen, welche eine Gefahr für den Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung darstellen kann.
2 Die in der Bewilligung festgelegten Räumlichkeiten haben insbesondere den Bestimmungen über die Raumplanung, das Bauwesen und den Umweltschutz zu entsprechen.
1 Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Spielsalon oder in einer ähnlichen Einrichtung ist verboten.
2 Einzig der Betrieb von Automaten mit dem Angebot von Speisen und alkoholfreien Getränken ist zulässig.
1 Die zuständige kantonale Behörde legt die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen fest.
2 Diese dürfen nicht vor 10 Uhr geöffnet werden und sind von Montag bis Donnerstag spätestens um 23 Uhr, an Freitagen, Samstagen, Sonntagen, Vortagen von Feiertagen und Feiertagen spätestens um 24 Uhr zu schliessen.
1 Jugendliche unter 14 Jahren haben keinen Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen, ausser in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten.
2 Nach 22 Uhr haben Jugendliche unter 16 Jahren nur in Begleitung ihres gesetzlichen Vertreters oder eines durch diesen bevollmächtigten mündigen Dritten Zutritt zu Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen.
3 Vorbehalten bleiben die Gesetzesbestimmungen über den Schutz der Minderjährigen.

5. Abschnitt: Gebühren

1 Die Gebühren betreffend das Gewerbe der Reisenden werden durch die Bundesgesetzgebung über das Gewerbe der Reisenden geregelt.
2 Die Organisation von Märkten, Messen, Ausstellungen und ähnlichen Veranstaltungen unterliegt einer Gebühr, die gemäss dem Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden festgelegt wird.
1 Die Erteilung der Bewilligung für die Unterhaltungsspielapparate, die anderen Apparate und die Warenautomaten unterliegt einer jährlichen Gebühr zwischen 20 und 300 Franken.
2 Die Erteilung der Bewilligung für die diversen Spiele und Wettbewerbe unterliegt einer Gebühr zwischen 20 und 100 Franken.
Die Erteilung der Bewilligung betreffend die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegt einer Gebühr zwischen 300 und 600 Franken.
1 Die Gebühren werden von der zuständigen Behörde festgelegt und einkassiert.
2 Fünfzig Prozent der von der kantonalen Behörde einkassierten Gebühren für die Apparate, Warenautomaten, Spielsalons und ähnlichen Einrichtungen werden an die Standortgemeinde rückvergütet.

6. Abschnitt: Vollzug und Verfahren

1 Die zuständige kantonale Behörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle.
2 Die zuständige Gemeindebehörde ist der Gemeinderat. Dieser ist zudem für den Vollzug der Bestimmung über den Jugendschutz zuständig.
Die Meldung der Ausübung einer Gewerbetätigkeit oder der Organisation einer musikalischen, sportlichen, kulturellen und ähnlichen Veranstaltung hat mindestens 30 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit oder Beginn der Veranstaltung bei der Gemeindebehörde zu erfolgen.
1 Jedes Gesuch um Erteilung einer Bewilligung, ausgenommen jenes betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung, ist bei der zuständigen Behörde mindestens 30 Tage vor Beginn der Veranstaltung, der Inbetriebnahme des Apparates oder der Durchführung von diversen Spielen und Wettbewerben einzureichen.
2 Jedes Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung ist mindestens 60 Tage vor der Inbetriebnahme, der Übernahme oder der Änderung bei der kantonalen Behörde einzureichen und im Amtsblatt sowie in der betreffenden Gemeinde zu veröffentlichen.

7. Abschnitt: Verwaltungsmassnahmen

1 Eine Bewilligung kann durch die Erteilungsbehörde entzogen werden, wenn:
a) der Bewilligungsinhaber zu deren Erlangung falsche Angaben gemacht hat;
b) die Voraussetzungen für die Erteilung der Bewilligung nicht mehr erfüllt sind.
2 Der Entzug der Bewilligung zum Betrieb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung hat die sofortige Schliessung zur Folge.
1 Die zuständigen Behörden sowie die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane können bei Vorliegen einer Zuwiderhandlung gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungsbestimmungen die zum Verkauf angebotenen Waren, die erzielten Einnahmen, die Apparate sowie alle sich im Besitze der fehlbaren Person befindlichen Gegenstände unverzüglich beschlagnahmen.
2 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der Strafprozessordnung des Kantons Wallis.
1 Die zuständigen Behörden können sich bei der Kontrolle und Anwendung des vorliegenden Gesetzes sowie seiner Ausführungsbestimmungen an die kantonalen und/oder kommunalen Polizeiorgane wenden.
2 Bei schwerer Unruhe innerhalb eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung oder bei ernsthafter Gefährdung der Ruhe und Ordnung kann die zuständige kantonale Behörde diese unverzüglich für eine bestimmte Zeit schliessen.
3 Die kommunalen Polizeiorgane überprüfen die Bewilligungen betreffend das Gewerbe der Reisenden und beim Schausteller- und Zirkusgewerbe das Vorliegen und die Gültigkeit des Nachweises der Sicherheit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung. Sie zeigen der kantonalen Behörde die Vergehen an.

8. Abschnitt: Rechtspflege und Strafbestimmungen

1 Die Einsprachen gegen ein Gesuch betreffend einen Spielsalon oder eine ähnliche Einrichtung können bei der zuständigen Behörde innerhalb von 30 Tagen ab Veröffentlichung im Amtsblatt eingereicht werden. (1)2
2 Die Entscheide der Gemeindebehörde und diejenigen der kantonalen Behörde betreffend die Inbetriebnahme, die Übernahme oder die Änderung eines Spielsalons oder einer ähnlichen Einrichtung unterliegen der Beschwerde an den Staatsrat.
3 Die übrigen Entscheide der kantonalen Behörde unterliegen der Einsprache. Einzig der Einspracheentscheid unterliegt der Beschwerde an den Staatsrat.
4 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
1 Jede Person, welche gegen die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes, seine Ausführungsbestimmungen oder die Verfügungen der mit deren Vollzug zuständigen Behörden verstösst, kann mit einer Busse bis zu 50'000 Franken bestraft werden.
2 Vorbehalten bleiben die Strafbestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.
3 Die verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege sind anwendbar.
1 Die kantonale Strafbehörde ist die mit der Gewerbepolizei beauftragte Dienststelle.
2 Die kommunale Strafbehörde ist der Gemeinderat.

9. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

Unter Vorbehalt der Bestimmungen des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden bleiben die erteilten kantonalen Bewilligungen bis zu ihrem Verfall gültig.
1 Die bei Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes hängigen Rechtsverfahren sind nach neuem Recht zu behandeln.
2 Die vor Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes begangenen und noch nicht geahndeten Zuwiderhandlungen werden nach milderem Recht beurteilt.
1 Der Staatsrat und der Gemeinderat erlassen im Rahmen ihrer jeweiligen Kompetenzen alle zum Vollzug des vorliegenden Gesetzes notwendigen Ausführungsbestimmungen.
2 Der Staatsrat erlässt alle die zur Anwendung des vorliegenden Gesetzes notwendigen Übergangsbestimmungen.
Alle dem vorliegenden Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere:
a) das Gesetz über die Handelspolizei vom 20. Januar 1969 mit den Abänderungen vom 30. Januar 1985;
b) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über das Filmwesen vom 17. Mai 1963.
1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. (1)3

So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 8. Februar 2007.

Der Präsident des Grossen Rates: Albert Bétrisey
Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann

1 GS/VS 2007, 119
2 Fassung gemäss Ziff. I der Änderung vom 12. Nov. 2009, in Kraft seit dem 1. Jan. 2010 (Abl. Nr. 1/2010)
3 Inkrafttreten am 1. Jan. 2008 gemäss Beschluss vom 16. Aug. 2007 (GS/VS 2007, 506)


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930.1

Loi sur la police du commerce

du 8 février 2007

Le Grand Conseil du canton du Valais

vu la loi fédérale sur le commerce itinérant du 23 mars 2001;
vu la loi fédérale sur le marché intérieur du 6 octobre 1995;
vu la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu du 18 décembre 1998;
vu la loi fédérale sur la culture et la production cinématographiques du 14 décembre 2001;
vu la loi d'application du code civil suisse du 24 mars 1998;
vu la loi d'application de la loi fédérale sur les jeux de hasard et les maisons de jeu du 6 février 2001;
vu les articles 10, 31 et 42 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,

ordonne: 1

Section 1: Dispositions générales

1 La présente loi règle:
a) les activités commerciales soumises à annonce ou autorisation;
b) l'exploitation d'appareils et de distributeurs de marchandises;
c) l'organisation de jeux et concours divers;
d) l'exploitation de salons de jeux et installations similaires.
2 Demeurent réservées les dispositions fédérales et cantonales, notamment la loi fédérale sur le travail dans l'industrie, l'artisanat et le commerce, l'ordonnance fédérale sur l'indication des prix et la loi concernant l'ouverture des magasins.
Dans la présente loi, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.
L'usage accru du domaine public pour l'exercice d'une activité relevant de la présente loi ou de la loi fédérale sur le commerce itinérant est soumis à autorisation de l'autorité compétente.
1 Lors de la vente et de la location de supports multimédias (DVD, cassettes vidéo, etc), journaux, livres, jeux ou autres objets, les limites d'âge indiquées doivent être respectées.
2 L'accès à des commerces spécialisés dans la vente de matériel à caractère sexuel ou pornographique, notamment de supports multimédias (DVD, cassettes vidéo, etc.), journaux, livres et autre matériel, ainsi que toute forme de vente et de prêt d'un tel matériel sont interdits aux jeunes de moins de 18 ans.
3 Les commerces qui proposent du matériel à caractère sexuel ou pornographique en plus d'autres marchandises doivent disposer d'un espace spécialement aménagé à cet effet et sous contrôle permanent du personnel de vente.
4 Le matériel à caractère sexuel ou pornographique ne peut pas être proposé en vitrine ni être visible depuis un lieu de passage.
5 La vente et la remise de produits à base de tabac sont interdites aux jeunes de moins de 16 ans.

Section 2: Activités commerciales soumises à annonce ou autorisation

1 Quiconque veut exercer à titre permanent et fixe une activité commerciale doit s'annoncer, avant le début de l'activité, auprès de l'autorité communale du lieu où il exercera son activité.
2 L'organisation de manifestations musicales, sportives, culturelles et manifestations similaires est soumise à annonce auprès de l'autorité communale. Demeurent réservées les autorisations découlant d'autres législations.
1 L'exercice d'une activité régie par la loi fédérale sur le commerce itinérant est soumis à autorisation de l'autorité cantonale.
2 L'organisation de marchés, comptoirs, expositions et manifestations similaires est soumise à autorisation de l'autorité communale.

Section 3: Appareils, distributeurs de marchandises, jeux et concours divers

Au sens de la présente loi, on entend par:
a) appareils servant aux jeux de divertissement, les appareils automatiques ou non-automatiques qui fournissent à titre onéreux une prestation de jeu ne permettant pas la réalisation d'un gain, tels que flippers, jeux vidéo et/ou ordinateurs utilisés en tant que terminal de jeux;
b) appareils à sous servant aux jeux d'adresse, les appareils automatiques homologués comme tels par l'autorité fédérale compétente et permettant la réalisation d'un gain en argent;
c) autres appareils, les appareils automatiques ou non-automatiques qui fournissent à titre onéreux une prestation, tels que aspirateurs, appareils photo, photocopieurs, panoramas;
d) distributeurs de marchandises, les appareils automatiques qui fournissent à titre onéreux une prestation, tels que essence, cigarettes, boissons sans alcool, nourriture, cassettes vidéo et/ou DVD ou autres supports multimédias;
e) jeux et concours divers, les jeux et concours contre finance d'inscription, tels que roues de la fortune, jeux de devinette, concours de pêche, de jass.
1 Les appareils servant aux jeux de divertissement, les autres appareils et les distributeurs de marchandises sont soumis à autorisation de l'autorité cantonale.
2 L'autorisation doit être demandée, en principe, par l'exploitant de tels appareils.
3 La personne physique ou morale qui met à disposition de tiers de tels appareils indépendamment de la forme juridique que revêt cette mise à disposition doit, en lieu et place de l'exploitant, demander l'autorisation.
4 L'autorisation est délivrée pour une année.
Ne sont pas soumis à autorisation:
a) les appareils servant à des activités sportives, tels que billards, footballs de table, jeux de fléchettes, jeux de quilles et bowling;
b) les appareils distribuant exclusivement des préservatifs;
c) les appareils publics tels que téléphones, distributeurs de timbres-poste, de cartes postales, de journaux, de billets de transports publics et parcomètres.
1 Il est interdit d'exploiter:
a) les appareils à sous servant aux jeux d'adresse;
b) les distributeurs de marchandises proposant des boissons alcoolisées;
c) les distributeurs de marchandises, notamment de supports multimédias (DVD, cassettes vidéo, etc.), journaux, livres, jeux ou autres objets ne permettant pas d'assurer le respect des limites d'âge au sens de l'article 4 alinéa 1.
2 Il est interdit de vendre des produits à base de tabac par le biais de distributeurs de marchandises qui ne sont pas sous surveillance permanente.
Dans les locaux et emplacements d'hébergement et/ou de restauration, quatre appareils servant aux jeux de divertissement et soumis à autorisation peuvent être exploités au maximum.
1 L'organisation de jeux et concours divers, tels que roues de la fortune, jeux de devinette, concours de pêche, de jass, contre finance d'inscription est soumise à autorisation de l'autorité communale.
2 Demeurent réservées les dispositions fédérales et cantonales relatives aux loteries et paris professionnels.

Section 4: Salons de jeux et installations similaires

1 La mise en exploitation, la reprise ou la modification d'un salon de jeux ou d'une installation similaire est soumise à autorisation de l'autorité cantonale.
2 Pour des cas particuliers, tels que les parcs de loisirs, l'autorité cantonale peut accorder des dérogations.
3 L'autorisation est personnelle et incessible. Elle est délivrée à la personne physique responsable de l'exploitation ou de la gestion lorsque les conditions personnelles et d'exploitation sont remplies.
1 Le requérant de l'autorisation doit attester de bonnes moeurs. Il ne doit notamment pas avoir fait l'objet, dans les deux ans précédant le dépôt de sa demande, d'une condamnation pénale en raison d'un crime, d'un délit ou d'une contravention susceptible de présenter un danger dans l'exploitation d'un salon de jeux ou d'une installation similaire.
2 Les locaux désignés par l'autorisation doivent notamment être conformes aux prescriptions en matière d'aménagement du territoire, de construction et de protection de l'environnement.
1 Le service de mets et de boissons dans un salon de jeux ou une installation similaire est interdit.
2 Seule l'exploitation de distributeurs de nourriture et de boissons sans alcool est autorisée.
1 L'autorité cantonale compétente fixe les heures d'ouverture et de fermeture des salons de jeux et installations similaires.
2 Ceux-ci ne peuvent pas être ouverts avant 10 heures et doivent fermer du lundi au jeudi au plus tard à 23 heures, les vendredis, samedis, dimanches, veilles de jours fériés et jours fériés au plus tard à 24 heures.
1 L'accès aux salons de jeux et installations similaires est interdit aux jeunes de moins de 14 ans, à moins qu'ils ne soient accompagnés de leur représentant légal ou d'un tiers majeur habilité par le représentant légal.
2 A partir de 22 heures, les jeunes de moins de 16 ans n'ont accès aux salons de jeux et installations similaires qu'accompagnés de leur représentant légal ou d'un tiers majeur habilité par le représentant légal.
3 Demeurent réservées les dispositions légales en matière de protection des mineurs.

Section 5: Emoluments

1 Les émoluments relatifs au commerce itinérant sont réglés par la législation fédérale sur le commerce itinérant.
2 L'organisation de marchés, comptoirs, expositions et manifestations similaires est soumise à un émolument fixé conformément aux dispositions de la loi fixant le tarif des frais et dépens devant les autorités judiciaires ou administratives.
1 La délivrance de l'autorisation pour les appareils servant aux jeux de divertissement, les autres appareils et les distributeurs de marchandises est soumise à un émolument annuel entre 20 et 300 francs.
2 La délivrance de l'autorisation pour les jeux et concours divers est soumise à un émolument entre 20 et 100 francs.
La délivrance de l'autorisation relative à la mise en exploitation, la reprise ou la modification d'un salon de jeux ou d'une installation similaire est soumise à un émolument entre 300 et 600 francs.
1 Les émoluments sont fixés et encaissés par l'autorité compétente.
2 Cinquante pour cent des émoluments encaissés par l'autorité cantonale pour les appareils, distributeurs de marchandises, salons de jeux et installations similaires sont rétrocédés à la commune du lieu de situation.

Section 6: Exécution et procédure

1 L'autorité cantonale compétente est le service dont relève la police du commerce.
2 L'autorité communale compétente est le conseil municipal. Celui-ci est également responsable de l'exécution de la disposition relative à la protection de la jeunesse.
L'annonce de l'exercice d'une activité commerciale ou de l'organisation d'une manifestation musicale, sportive, culturelle et similaire doit être faite au moins 30 jours avant le début de l'activité ou de la manifestation auprès de l'autorité communale.
1 Toute demande tendant à l'obtention d'une autorisation, à l'exception de celle concernant un salon de jeux ou une installation similaire, doit être déposée auprès de l'autorité compétente au moins 30 jours avant le début de la manifestation, la mise en service de l'appareil ou l'organisation des jeux et concours divers.
2 Toute demande relative à un salon de jeux ou une installation similaire doit être déposée auprès de l'autorité cantonale au moins 60 jours avant la mise en exploitation, la reprise ou la modification et publiée dans le Bulletin Officiel ainsi que dans la commune concernée.

Section 7: Mesures administratives

1 Une autorisation peut être retirée par l'autorité de délivrance si:
a) le titulaire de l'autorisation a donné de fausses indications en vue de son obtention;
b) les conditions pour l'octroi de l'autorisation ne sont plus remplies.
2 Le retrait de l'autorisation d'exploiter un salon de jeux ou une installation similaire entraîne la fermeture immédiate.
1 Les autorités compétentes ainsi que les organes de police cantonaux et/ou municipaux peuvent, en cas de contravention à la présente loi et à ses dispositions d'exécution, séquestrer sans délai les marchandises présentées pour la vente, les bénéfices engendrés, les appareils ainsi que tous les objets se trouvant en possession du contrevenant.
2 Demeurent réservées les dispositions du code de procédure pénale du canton du Valais.
1 Les autorités compétentes peuvent faire appel aux organes de police cantonaux et/ou municipaux pour contrôler et assurer l'application de la présente loi ainsi que de ses dispositions d'exécution.
2 En cas de désordre grave à l'intérieur d'un salon de jeux ou d'une installation similaire ou lorsque la tranquillité et l'ordre sont gravement menacés, l'autorité cantonale compétente peut, sans délai, les fermer pour une durée déterminée.
3 Les organes de police municipaux contrôlent les autorisations relatives au commerce itinérant et, pour les métiers forains et les exploitations de cirque, l'existence et la validité de l'attestation de sécurité et d'une assurance responsabilité civile suffisante. Ils dénoncent à l'autorité cantonale les infractions.

Section 8: Voies de droit et dispositions pénales

1 Les oppositions à l'encontre d'une demande relative à un salon de jeux ou une installation similaire peuvent être déposées auprès de l'autorité compétente, dans les 30 jours dès la publication dans le Bulletin Officiel. (1)2
2 Les décisions de l'autorité communale et celles de l'autorité cantonale relatives à la mise en exploitation, la reprise ou la modification d'un salon de jeux ou d'une installation similaire sont susceptibles de recours auprès du Conseil d'Etat.
3 Les autres décisions de l'autorité cantonale sont susceptibles de réclamation. Seule la décision sur réclamation est susceptible de recours auprès du Conseil d'Etat.
4 Les dispositions de la loi sur la procédure et la juridiction administratives sont applicables.
1 Tout contrevenant aux prescriptions de la présente loi, à ses dispositions d'exécution ou aux injonctions des autorités chargées de leur application est passible d'une amende allant jusqu'à 50'000 francs.
2 Demeurent réservées les dispositions pénales de la loi fédérale sur le commerce itinérant.
3 Les dispositions de droit pénal administratif de la loi sur la procédure et la juridiction administratives sont applicables.
1 L'autorité de répression cantonale est le service dont relève la police du commerce.
2 L'autorité de répression communale est le conseil municipal.

Section 9: Dispositions transitoires et finales

Sous réserve des dispositions de la loi fédérale sur le commerce itinérant, les autorisations cantonales délivrées demeurent valables jusqu'à leur échéance.
1 Les procédures pendantes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont traitées selon la nouvelle loi.
2 Les contraventions survenues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui n'ont pas encore été réprimées sont jugées d'après la loi la plus favorable.
1 Le Conseil d'Etat et le conseil municipal édictent, dans le cadre de leurs compétences respectives, toutes les dispositions nécessaires à l'exécution de la présente loi.
2 Le Conseil d'Etat édicte toutes les dispositions transitoires nécessaires à l'application de la présente loi.
Toutes les dispositions contraires à la présente loi sont abrogées, notamment:
a) la loi sur la police du commerce du 20 janvier 1969 avec les modifications du 30 janvier 1985;
b) la loi d'application de la loi fédérale sur le cinéma du 17 mai 1963.
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat fixe la date de l'entrée en vigueur. (1)3

Ainsi adopté en deuxième lecture en séance du Grand Conseil, à Sion, le 8 février 2007.

Le président du Grand Conseil: Albert Bétrisey
Le chef du Service parlementaire: Claude Bumann

1 RO/VS 2007, 118
2 Nouvelle teneur selon ch. I de la modification du 12 nov. 2009, en vigueur depuis le 1er janv. 2010 (BO No 1/2010)
3 Entrée en vigueur le 1er janv. 2008 selon l'arrêté du 16 août 2007 (RO/VS 2007, 494)


Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).
Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..
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