Index
Gesetz
vom 12. März 2015
Der Grosse Rat des Kantons Wallis
eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;
eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);
eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,
verordnet: 1
1 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
932.1
Gesetz
über die Prostitution (GPr)
vom 12. März 2015Der Grosse Rat des Kantons Wallis
eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;
eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);
eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;
auf Antrag des Staatsrates,
verordnet: 1
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
Das vorliegende Gesetz ist auf jegliche Art von Prostitution auf dem Kantonsgebiet anwendbar, insbesondere auf:
a) die Strassenprostitution;
b) die Salonprostitution;
c) den Escort-Service;
d) jegliche andere Art von Prostitution durch Anwerbung.
Das vorliegende Gesetz hat zum Zweck:
a) die Mittel zur Bekämpfung der Zwangsprostitution und jeder anderen Form von Ausbeutung im Sexgewerbe zu verstärken;
b) die Umsetzung sozialer und gesundheitlicher Präventions- und Förderungsmassnahmen sicherzustellen und die Personen, die der Prostitution nachgehen, über die Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren;
c) die Bedingungen festzulegen, denen jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Ausübung von Prostitution unterstellt ist, sowie störenden Auswirkungen dieser Tätigkeit auf die öffentliche Ordnung entgegenzuwirken;
d) Minderjährige im Bereich der Prostitution zu schützen.
Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts, deren Anwendungsbereich oder Zweck mit dem vorliegenden Gesetz zusammenhängen, insbesondere das Schweizerische Strafgesetzbuch und die Bestimmungen über die Hilfe an Opfer von Straftaten sowie die Gesetzgebung über das Gesundheitswesen, die Ausländer, die Gewerbepolizei und den Arbeitnehmerschutz.
Unter Prostitution ist die Tätigkeit einer Person zu verstehen, die gegen Entgelt den Beischlaf oder sexuelle Handlungen für eine bestimmte oder unbestimmte Anzahl von Kunden vollzieht.
1 Die Ausübung der Prostitution ist für Personen, die das 18. Altersjahr nicht erreicht haben, verboten.
2 Jede Person, die das 18. Altersjahr nicht erreicht hat:
a) kann keine selbstständige Person kontaktieren, die der Prostitution nachgeht;
b) hat keinen Zutritt zu einem Prostitutionssalon (nachstehend: Salon) oder Zugang zu einer Escort-Agentur.
3 Der Verantwortliche des Salons oder der Escort-Agentur muss die Altersgrenze kontrollieren.
1 Jede Person, die der Prostitution nachgeht, muss sich vorgängig bei der zuständigen Behörde anmelden. Wird dies unterlassen, kann die Behörde von der betroffenen Person die Daten verlangen und diese registrieren. Die Gemeindepolizei meldet der zuständigen Behörde jede Person, die der Prostitution nachgeht.
2 Das Gesetz über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung (nachstehend: GIDA) ist für die Datenbearbeitung anwendbar.
3 Bei ihrer Anmeldung erhält die Person, die der Prostitution nachgeht, ausführliche Informationen, auch zum Thema Gesundheitsprävention.
4 Das Anmeldeverfahren beinhaltet die Verpflichtung, sich persönlich bei der zuständigen Behörde zu melden. Die Anmeldung ist kostenlos. Der Staatsrat legt in einer Verordnung das Anmeldeverfahren und dessen Inhalt fest.
1 Die Person, die jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Prostitution aufgibt, ist verpflichtet, die zuständige Behörde zu informieren.
2 Bei Erhalt dieser Meldung veranlasst die zuständige Behörde umgehend, dass:
a) die Daten über die Ausübung der Prostitution in der Datei der Personen, die der Prostitution nachgehen, sowie in der Akte der betreffenden Person gelöscht werden;
b) die Behörden, denen eine Auskunft aus der Datei der Personen, die der Prostitution nachgehen, mitgeteilt wurde, über die Aufgabe der Tätigkeit informiert werden und diese die entsprechenden Einträge löschen.
3 Der Staatsrat legt auf dem Verordnungsweg das Verfahren fest, das kostenlos ist.
2. Kapitel: Strassenprostitution
Als Strassenprostitution gilt die Form der Prostitution, bei der sich eine Person mit der Absicht zur Ausübung der Prostitution auf öffentlichem Grund oder an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind oder die von dieser eingesehen werden können, aufhält.
1 Die Ausübung der Strassenprostitution ist an Orten und zu Zeiten verboten, wo sie die öffentliche Ruhe und Ordnung stört, den Verkehr behindert, Störungen verursacht oder den Anstand verletzt.
2 Als solche Orte gelten insbesondere:
a) Strassen in vorwiegend bewohnten Gegenden;
b) die unmittelbare Umgebung von Schulen, religiösen Stätten, Friedhöfen und Spitälern;
c) Parkanlagen, Spielplätze, Haltestellen von öffentlichen Verkehrsmitteln, öffentliche Toiletten und deren unmittelbare Umgebung.
3 Im Polizeireglement kann die Gemeinde ausserdem Standorte, Zeiten und die Art der Ausübung der Strassenprostitution festlegen sowie Bestimmungen zur Bekämpfung von deren störenden Auswirkungen erlassen.
4 Widerhandlungen gegen diese Bestimmungen werden gemäss StGB mit Busse bestraft. Zuständig ist das Polizeigericht.
3. Kapitel: Salonprostitution
1 Als Salonprostitution gilt die Form der Prostitution, die an Begegnungsorten, die von der Öffentlichkeit nicht eingesehen werden können, ausgeübt wird.
2 Ungeachtet ihrer Art werden diese Orte durch das vorliegende Gesetz als Salons bezeichnet.
3 Eine Räumlichkeit, die von einer einzelnen Person zur Ausübung der Prostitution genutzt wird, ohne dass Dritte daran beteiligt sind, gilt nicht als Salon im Sinne des vorliegenden Gesetzes. Diese Person ist der Meldepflicht gemäss den Artikeln 6 und 7 des vorliegenden Gesetzes unterstellt.
1 Jede natürliche Person, die als Mieterin, Untermieterin, Nutzniesserin, Eigentümerin oder Miteigentümerin einen Salon betreibt, indem sie Drittpersonen Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt, muss sich vorgängig und schriftlich bei der zuständigen Behörde anmelden sowie die Anzahl und die Identität der Personen, die dort der Prostitution nachgehen, angeben.
2 Werden die Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution von einer juristischen Person Drittpersonen zur Verfügung gestellt, teilt diese der zuständigen Behörde vorgängig und schriftlich die Kontaktdaten der natürlichen Person mit, die von ihr bezeichnet wurde, um die aus dem vorliegenden Gesetz hervorgehenden Verpflichtungen, insbesondere die in Absatz 1 vorgesehene Meldepflicht, wahrzunehmen.
3 Die Person, welche die Anmeldung ausführt, gilt als Salonverantwortlicher im Sinne des vorliegenden Gesetzes.
4 Das GIDA gilt für die Bearbeitung der anfänglich (Art. 11 Abs. 1) und nachträglich (Art. 13) gemeldeten Daten.
Der Salonverantwortliche muss folgende persönliche Bedingungen erfüllen:
a) er hat die Schweizer Nationalität oder ist Inhaber der notwendigen Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Schweiz;
b) er ist handlungsfähig;
c) er garantiert durch sein Vorleben und sein bisheriges Verhalten seine Ehrbarkeit und seine Solvenz in Bezug auf den vorgesehenen Tätigkeitsbereich;
d) er darf während der vergangenen zehn Jahre nicht für einen Salon oder eine Escort-Agentur verantwortlich gewesen sein, der/die im Sinne der Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c und 24 Absatz 2 Buchstabe c geschlossen und dessen/deren Betrieb verboten wurde.
Der Salonverantwortliche muss der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Wechsel von Personen, die der Prostitution nachgehen, und jede Änderung der persönlichen Bedingungen seit der anfänglichen Anmeldung mitteilen.
Der Salonverantwortliche hat insbesondere folgende Verpflichtungen:
a) ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit der Identität, dem Wohnort, der Art der Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung und deren Gültigkeit, den Ankunfts- und Abreisedaten der Personen, die im Salon der Prostitution nachgehen, sowie den ihnen gewährten Leistungen und den dafür bezogenen Beträgen;
b) sicherzustellen, dass sie die Gesetzgebung nicht verletzen, insbesondere jene über den Aufenthalt und die Arbeit ausländischer Personen;
c) die angemessenen und verhältnismässigen Massnahmen zu treffen, um jeglicher Störung der öffentlichen Ordnung vorzubeugen oder diese gegebenenfalls aufzuheben, insbesondere Störungen der öffentlichen Ruhe, Gesundheit, Hygiene der Räumlichkeiten und der Umgebung sowie der öffentlichen Sicherheit;
d) zu kontrollieren, dass die Bedingungen zur Ausübung der Prostitution gesetzeskonform sind, insbesondere dass die Handlungsfreiheit der Personen, die der Prostitution nachgehen, nicht beeinträchtigt wird, dass diese nicht Op¬fer von Menschenhandel, Drohung, Gewalt, Druck oder Wucher sind, oder dass nicht ihre Not oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zum Beischlaf oder zu einer Handlung sexueller Art zu zwingen;
e) jegliches Unterordnungsverhältnis mit den Personen, die der Prostitution nachgehen, zu vermeiden und es zu unterlassen, ihnen betreffend ihre Tätigkeit Vorschriften zu machen;
f) den Zugang der Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Sozialhilfe sowie der Verantwortlichen von Vereinen (Art. 26) zu bewilligen, damit diese die Prävention durchführen können, für die sie zuständig sind;
g) zu intervenieren, falls er im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäss den Buchstaben a bis e eine Widerhandlung feststellt, und diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen;
h) seinen Salon persönlich und tatsächlich zu betreiben und für die zuständigen Behörden leicht erreichbar zu sein.
1 Die Eröffnung eines Salons sowie die Änderung der Zweckbestimmung einer Anlage in einen Salon erfordern eine Baubewilligung im Sinne des Bau- und Raumplanungsrechts.
2 Die Gemeinde kann in ihrem Zonennutzungsplan die Eröffnung eines Salons auf bestimmte Zonen beschränken.
3 Die Baubewilligung kann verweigert werden, wenn die Eröffnung eines Salons übermässige immaterielle Immissionen nach sich zieht. Unter übermässigen immateriellen Immissionen im Sinne des vorliegenden Gesetzes werden die Interaktionen der Eröffnung und des Betriebs eines Salons verstanden, die insbesondere:
a) unangenehme psychische Eindrücke verursachen, namentlich eine unerfreuliche und verunsichernde Umgebung;
b) die Nachbarn direkt stören, beispielsweise durch die Rufschädigung des Wohnquartiers;
c) indirekte schädliche Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben, indem die Vermietbarkeit von Wohnungen erschwert wird oder den Geschäften die Kunden fernbleiben.
1 Die Kantonspolizei kann jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse und falls notwendig zwangsweise Kontrollen der Salons und der Identität des Salonverantwortlichen sowie der Personen, die der Prostitution nachgehen, durchführen.
2 Unter Umständen, die einen Eingriff der Polizei rechtfertigen, kann sie bei Kunden des Salons Identitätskontrollen durchführen.
3 Im Rahmen ihrer Befugnisse können die zuständigen Dienststellen für Handel, Industrie und Arbeitnehmerschutz ebenfalls berechtigt werden, die Räumlichkeiten in Verbindung mit der Salonprostitution zu besichtigen.
1 Der Salonverantwortliche kann einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterliegen, wenn er:
a) die Altersgrenze nicht kontrolliert hat (Art. 5);
b) seine Meldepflicht nicht erfüllt hat (Art. 11);
c) die persönlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 12);
d) der nachträglichen Meldepflicht bei der Behörde nicht nachgekommen ist (Art. 13);
e) die Verpflichtungen des Salonverantwortlichen nicht respektiert hat (Art. 14).
2 Die zuständige Behörde verhängt je nach Schwere der Widerhandlung und Vorleben des Urhebers eine der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen:
a) Verwarnung;
b) temporäre Schliessung des Salons während eines Monats bis zu sechs Monaten und Verbot, während dieser Zeit einen anderen Salon zu betreiben;
c) definitive Schliessung des Salons und Verbot während zehn Jahren einen anderen Salon zu betreiben.
4. Kapitel: Escort-Service
1 Der Escort-Service ist mobil und wird auf Anfrage des Kunden direkt oder über eine Agentur vermittelt.
2 Als Escort-Agentur im Sinne des vorliegenden Gesetzes gilt jede Person oder jedes Unternehmen, die oder das regelmässig gegen Entgelt potenzielle Kunden mit Personen in Kontakt bringt, die der Prostitution nachgehen.
1 Jede natürliche Person, die eine Escort-Agentur betreibt, muss sich vorgängig und schriftlich bei der zuständigen Behörde anmelden sowie die Anzahl und die Identität der Personen, die der Prostitution nachgehen, und die sie vermittelt, angeben.
2 Wird die Agentur von einer juristischen Person betrieben, teilt diese vorgängig und schriftlich der zuständigen Behörde die Kontaktdaten der natürlichen Person mit, die von ihr bezeichnet wurde, um die aus dem vorliegenden Gesetz hervorgehenden Verpflichtungen, insbesondere die in Absatz 1 vorgesehene Meldepflicht, wahrzunehmen.
3 Die Person, welche die Anmeldung ausführt, gilt als Agenturverantwortlicher im Sinne des vorliegenden Gesetzes.
4 Das GIDA gilt für die Bearbeitung der anfänglich (Art. 19 Abs. 1) und nachträglich (Art. 21) gemeldeten Daten.
Der Agenturverantwortliche muss folgende persönliche Bedingungen erfüllen:
a) er hat die Schweizer Nationalität oder ist Inhaber der notwendigen Bewilligung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Schweiz;
b) er ist handlungsfähig;
c) er garantiert durch sein Vorleben und sein bisheriges Verhalten seine Ehrbarkeit und seine Solvenz in Bezug auf den vorgesehenen Tätigkeitsbereich;
d) er darf während der vergangenen zehn Jahre nicht für einen Salon oder eine Escort-Agentur verantwortlich gewesen sein, der/die im Sinne der Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c und 24 Absatz 2 Buchstabe c geschlossen und dessen/deren Betrieb verboten wurde.
Der Agenturverantwortliche muss der zuständigen Behörde unverzüglich jeden Wechsel von Personen, die der Prostitution nachgehen, und jede Änderung der persönlichen Bedingungen seit der anfänglichen Anmeldung mitteilen.
Der Agenturverantwortliche hat insbesondere folgende Verpflichtungen:
a) ein ständig aktualisiertes Register zu führen mit der Identität, dem Wohnort, der Art der Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung und deren Gültigkeit, den Ankunfts- und Abreisedaten der Personen, die über die Vermittlung durch die Agentur der Prostitution nachgehen, sowie den ihnen gewährten Leistungen und den dafür bezogenen Beträgen;
b) sicherzustellen, dass sie die Gesetzgebung nicht verletzen, insbesondere jene über den Aufenthalt und die Arbeit ausländischer Personen;
c) zu kontrollieren, dass die Bedingungen zur Ausübung der Prostitution gesetzeskonform sind, insbesondere dass die Handlungsfreiheit der Personen, die der Prostitution nachgehen, nicht beeinträchtigt wird, dass diese nicht Opfer von Menschenhandel, Drohung, Gewalt, Druck oder Wucher sind, oder dass nicht ihre Not oder Abhängigkeit ausgenutzt wird, um sie zum Beischlaf oder zu einer Handlung sexueller Art zu zwingen;
d) jegliches Unterordnungsverhältnis mit den Personen, die der Prostitution nachgehen, zu vermeiden und es zu unterlassen, ihnen betreffend ihre Tätigkeit Vorschriften zu machen;
e) zu intervenieren, falls er im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtungen gemäss den Buchstaben a bis d eine Widerhandlung feststellt, und diese bei den zuständigen Strafverfolgungsbehörden anzuzeigen;
f) seine Agentur persönlich und effektiv zu betreiben und für die zuständigen Behörden leicht erreichbar zu sein.
1 Die Kantonspolizei kann jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse und falls notwendig zwangsweise Kontrollen der Escort-Agentur und der Identität des Agenturverantwortlichen sowie der Personen, die der Prostitution nachgehen, durchführen.
2 Unter Umständen, die einen Eingriff der Polizei rechtfertigen, kann sie ausserdem bei Kunden der Escort-Agentur Identitätskontrollen durchführen.
1 Der Agenturverantwortliche kann einer verwaltungsrechtlichen Sanktion unterliegen, wenn er:
a) die Altersgrenze nicht kontrolliert hat (Art. 5);
b) seine Meldepflicht nicht erfüllt hat (Art. 19);
c) die persönlichen Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllt (Art. 20);
d) der nachträglichen Meldepflicht bei der Behörde nicht nachgekommen ist (Art. 21);
e) die Verpflichtungen des Agenturverantwortlichen nicht respektiert hat (Art. 22).
2 Die zuständige Behörde verhängt je nach Schwere der Widerhandlung und Vorleben des Urhebers eine der folgenden verwaltungsrechtlichen Sanktionen:
a) Verwarnung;
b) temporäre Schliessung der Escort-Agentur während eines Monats bis zu sechs Monaten und ein Verbot, während dieser Zeit eine andere Agentur zu betreiben;
c) definitive Schliessung der Escort-Agentur und Verbot, während zehn Jahren eine andere Agentur zu betreiben.
5. Kapitel: Soziale und gesundheitliche Betreuungsmassnahmen
1 Der Staatsrat erlässt:
a) ein Programm zur Prävention und zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung zugunsten aller Personen, die im Kanton der Prostitution nachgehen;
b) ein Programm zur Prävention gesundheitlicher Gefahren im Zusammenhang mit der Prostitution, insbesondere der sexuell übertragbaren Infektionen.
2 Er stellt sicher, dass die Personen, die der Prostitution nachgehen, Zugang zu ausführlichen Informationen über ihre Rechte und Pflichten erhalten.
1 Die zuständigen Behörden im Sinne des vorliegenden Gesetzes arbeiten mit den privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern zusammen, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen.
2 Nicht personenbezogene Daten im Sinne des GIDA können diesen Rechtsträgern als erforderliche Massnahme zur Umsetzung eines Hilfs- und Präventionsprogramms bekannt gegeben werden.
3 Diese Behörden informieren die Personen, die der Prostitution nachgehen, über die Existenz, das Statut und die Tätigkeit dieser Rechtsträger.
1 Der Staat kann finanzielle Unterstützung gewähren:
a) einem privatrechtlichen Rechtsträger durch eine Subvention mittels Leistungsauftrag;
b) einem ausgewählten Projekt aus dem Programm zur Prävention und zur sozialen und gesundheitlichen Betreuung (Art. 25 Abs. 1) durch eine Subvention mittels Entscheid an den Projektleiter.
2 Die Art und die Rahmenbedingungen der Subventionen sind in einer Verordnung des Staatsrates festgelegt.
3 Im Übrigen sind die Bestimmungen der kantonalen Gesetzgebung über die Subventionen direkt und vollständig auf die im vorliegenden Gesetz vorgesehenen Subventionen anwendbar (Art. 26).
1 Der Staatsrat sucht und fördert über seine zuständigen Dienststellen (Art. 30) die Zusammenarbeit mit Vereinen, Stiftungen und anderen privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern aus dem Gesundheits- und Sozialwesen, die aufgrund ihrer Statuten oder Aufgaben dazu verpflichtet werden können, Personen, die der Prostitution nachgehen, und deren Kunden zu betreuen.
2 Er gewährt den betroffenen privatrechtlichen Rechtsträgern im Rahmen des Budgets eine Finanzhilfe im Sinne von Artikel 27.
6. Kapitel: Zuständige Behörden und Verfahren
1 Mangels gegenteiliger Bestimmungen ist die Kantonspolizei die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die Ausübung der Prostitution (Art. 6 bis 24).
2 Sie kann sich an die zuständigen kantonalen Behörden wenden, die für die Fremdenpolizei, die Gewerbepolizei, die Baupolizei, die Feuerpolizei und den Arbeitnehmerschutz zuständig sind.
3 Die kommunalen Polizeibehörden sind verpflichtet, die Kantonspolizei auf Anfrage zu unterstützen.
4 Die Kantonspolizei muss folgende Behörden informieren:
a) jede andere Behörde oder Einrichtung über eine Lage, die einen Einsatz von deren Seite erfordert;
b) die Kindesschutzbehörde, falls eine Person, die das 18. Altersjahr nicht erreicht hat, der Prostitution nachgeht, eine selbstständige Person, die der Prostitution nachgeht, aufsucht, oder sich in einen Salon oder eine Escort-Agentur begeben hat.
1 Mangels gegenteiliger Bestimmungen ist:
a) die Dienststelle für Sozialwesen die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die sozialen Betreuungsmassnahmen;
b) die Dienststelle für Gesundheitswesen die zuständige Behörde für die Anwendung der Bestimmungen über die gesundheitlichen Betreuungsmassnahmen.
2 Sie können sich an die kantonalen Behörden für Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und öffentliche Finanzen wenden.
3 Die kommunalen Behörden für das Sozial- und Gesundheitswesen sind verpflichtet, die Dienststellen für Sozial- und Gesundheitswesen auf Anfrage zu unterstützen.
1 Die zuständigen Behörden arbeiten zusammen, um eine abgestimmte Anwendung des vorliegenden Gesetzes sicherzustellen.
2 Dazu übermitteln sie einander ihre Informationen, geben einander Kenntnis von Widerhandlungen, die sie festgestellt haben, und übermitteln einander die gefällten Entscheide.
Für Entscheide auf der Grundlage des vorliegenden Gesetzes ist das Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anwendbar.
1 Unabhängig von den verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die unter Vorbehalt von Absatz 2 vorgesehen sind, kann die Kantonspolizei jeder Person, welche die Vorschriften des vorliegenden Gesetzes oder seine Ausführungsbestimmungen verletzt hat, eine verwaltungsrechtliche Busse von mindestens 100 Franken bis maximal 20'000 Franken verhängen.
2 Selbstständige Personen, die der Prostitution mit minderjährigen Kunden nachgehen, sowie Salon- oder Agenturverantwortliche, die der Verpflichtung, den Zugang von Minderjährigen zu ihrem Lokal zu verhindern, nicht nachkommen, müssen mit einer Busse von mindestens 2'000 Franken bis maximal 50'000 Franken rechnen.
3 Wurde die Widerhandlung in einem Unternehmen im Sinne von Artikel 102 Absatz 4 Buchstaben a, c und d StGB begangen, wird die verwaltungsrechtliche Busse der Person verhängt, die in seinem Namen gehandelt hat oder hätte handeln müssen. Das Unternehmen haftet solidarisch für die Busse. Wenn die Widerhandlung aufgrund mangelnder Unternehmensorganisation keiner bestimmten natürlichen Person zugeschrieben werden kann, wird die verwaltungsrechtliche Busse direkt dem Unternehmen verhängt.
4 Die Bestimmungen des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege betreffend das Verwaltungsstrafverfahren sind anwendbar.
7. Kapitel: Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. Das Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 28. Juni 1984 wird wie folgt geändert:
Art. 13 Informationssystem
1 Die Kantonspolizei betreibt ein Datenbearbeitungssystem bezüglich Personen:
a) die der Prostitution nachgehen;
b) die Widerhandlungen begangen haben oder im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens (Art. 299 der Schweizerischen Strafprozessordnung) verdächtigt werden, solche begangen zu haben, die mit der Ausübung der Prostitution im Zusammenhang stehen.
2 Dieses Informationssystem hat den Zweck, die polizeiliche Präventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen, die mit der Prostitution im Zusammenhang stehen oder stehen könnten, zu erleichtern, im Besonderen:
a) Wucher (Art. 157 StGB);
b) Menschenhandel (Art. 182 StGB);
c) Ausnützung sexueller Handlungen oder Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
d) Unzulässige Ausübung der Prostitution (Art. 199 StGB);
e) Kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB);
f) Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Art. 264a, Abs. 1 Bst. d, g und h StGB);
g) Geldwäscherei (Art. 305bis StGB);
h) Nichtbefolgung der Gesetzgebung über die Ausländer und der Sozialgesetzgebung.
Art. 14 Meldepflicht
1 Jede Person, die der Prostitution nachgeht oder beabsichtigt, dieser nachzugehen, hat sich unverzüglich bei der Kantonspolizei anzumelden.
2 Die Meldepflicht wird durch die Gesetzgebung über die Ausübung der Prostitution geregelt.
Art. 15 Datenbearbeitung: a) Grundsatz
Die Datenbearbeitung erfolgt, vorbehältlich der nachfolgenden Spezialbestimmungen, gemäss dem vorliegenden Gesetz, subsidiär gemäss dem Gesetz über die Prostitution.
Art. 16 al. 2 b) Eintragung
1 Das Informationssystem enthält:
a) die Daten bezüglich der Personen, die der Prostitution nachgehen, ungeachtet deren Form;
b) die Daten über Drittpersonen oder diese betreffende Hinweise in dem Masse, als dass diese Personen verdächtigt werden, in Widerhandlungen im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes verwickelt zu sein, daran beteiligt zu sein, oder daraus Nutzen zu ziehen.
2 Aufgehoben.
Art. 17 c) Datenschutz
1 Die im Informationssystem enthaltenen Daten müssen geeignet, treffend, richtig, vollständig und verhältnismässig sein in Bezug auf die Zwecke, für welche sie gesammelt werden.
2 Die im Informationssystem enthaltenen Daten gemäss Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Gesetzes dürfen nur im Rahmen der Präventions- und Repressionstätigkeit gegen Widerhandlungen gemäss Artikel 13 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes verwendet werden.
2. Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 14. September 2006 (EGStGB) wird wie folgt geändert:
Art. 61 Strassenprostitution
Aufgehoben.
Personen, die dem Anwendungsbereich des vorliegenden Gesetzes unterstellt sind, verfügen über eine Frist von drei Monaten ab Inkrafttreten des Gesetzes, um sich daran anzupassen.
Der Staatsrat erlässt die Anwendungsbestimmungen des vorliegenden Gesetzes.
At. 37 Inkrafttreten
1 Das vorliegende Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
2 Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens des vorliegenden Gesetzes fest.
So angenommen in zweiter Lesung im Grossen Rat in Sitten, den 12. März 2015.
Der Präsident des Grossen Rates: Grégoire Dussex
Der Chef des Parlamentsdienstes: Claude Bumann
| Titel und Änderungen | Veröffentlichung | Inkrafftreten |
| Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015 | Abl. Nr. 14/2015; Abl. Nr. 40/2015 | 01.01.2016 |
1 Im vorliegenden Gesetz gilt jede Bezeichnung der Person, des Statuts oder der Funktion in gleicher Weise für Mann oder Frau.
Index
Le Grand Conseil du canton du Valais
vu les articles 10, 13, 27, 36 et 41 de la Constitution fédérale;
vu l'article 199 du code pénal suisse (CP);
vu les articles 4 et 10 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,
ordonne: 1
1 Dans la présente loi, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.
932.1
Loi sur la prostitution (LProst)
du 12 mars 2015Le Grand Conseil du canton du Valais
vu les articles 10, 13, 27, 36 et 41 de la Constitution fédérale;
vu l'article 199 du code pénal suisse (CP);
vu les articles 4 et 10 de la Constitution cantonale;
sur la proposition du Conseil d'Etat,
ordonne: 1
Chapitre 1: Dispositions générales
La présente loi s'applique à toute forme de prostitution pratiquée sur le territoire cantonal, en particulier à:
a) la prostitution de rue;
b) la prostitution de salon;
c) la prostitution d'escorte;
d) toute autre forme de prostitution par racolage.
La présente loi a pour buts:
a) de renforcer les moyens de lutte contre la prostitution forcée et contre toute autre forme d'exploitation dans le milieu de la prostitution;
b) d'assurer la mise en oeuvre de mesures de prévention et de promotion socio-sanitaires et d'informer les personnes qui se prostituent sur les possibilités de soutien;
c) de fixer les conditions auxquelles est subordonnée toute activité en lien avec l'exercice de la prostitution et de lutter contre les manifestations secondaires fâcheuses de cette activité en vue du maintien de l'ordre public;
d) de protéger les mineurs dans le domaine de la prostitution.
Demeurent réservées les dispositions de droit fédéral et de droit cantonal dont le champ d'application ou le but sont connexes à ceux de la présente loi, en particulier le code pénal suisse et les dispositions concernant l'aide aux victimes d'infractions, ainsi que la législation concernant la santé publique, les étrangers, la police du commerce et la protection des travailleurs.
La prostitution est l'activité d'une personne qui se livre à des actes sexuels ou d'ordre sexuel, avec un nombre déterminé ou indéterminé de clients, moyennant rémunération.
1 L'exercice de la prostitution est interdit à toute personne n'ayant pas atteint 18 ans.
2 Toute personne n'ayant pas atteint 18 ans:
a) ne peut contacter une personne indépendante s'adonnant à la prostitution;
b) n'a pas accès à un salon de prostitution (ci-après: salon) ou à une agence d'escorte.
3 Le responsable du salon ou de l'agence d'escorte doit contrôler la limite d'âge.
1 Toute personne exerçant la prostitution est tenue de s'annoncer préalablement à l'autorité compétente. A défaut, celle-ci peut exiger les données de la part de la personne concernée et les enregistrer. La police municipale signale à l'autorité compétente toute personne exerçant la prostitution.
2 La loi sur l'information du public, la protection des données et l'archivage (ci-après: LIPDA) s'applique au traitement des données.
3 Lors de son annonce, la personne exerçant la prostitution obtient des informations circonstanciées, y compris dans le domaine de la prévention sanitaire.
4 La procédure d'annonce implique l'obligation de se présenter personnellement à l'autorité compétente. La procédure est gratuite. Pour le surplus, le Conseil d'Etat arrête, dans une ordonnance, la procédure et le contenu de l'annonce.
1 La personne qui cesse toute activité liée à la prostitution est tenue d'en informer l'autorité compétente.
2 A réception de cette annonce, l'autorité compétente, sans délai:
a) procède à la radiation des données se rapportant à l'exercice de la prostitution dans le fichier des personnes qui se prostituent ainsi que dans le dossier de la personne concernée;
b) informe de la cessation de l'activité les autorités auxquelles un renseignement tiré du fichier des personnes qui se prostituent avait été communiqué et les somme de procéder aux radiations utiles.
3 Le Conseil d'Etat arrête, par ordonnance, la procédure qui est gratuite.
Chapitre 2: Prostitution de rue
La prostitution de rue est l'activité consistant à se tenir sur le domaine public ou dans des lieux accessibles au public ou, encore, dans des lieux exposés à la vue du public, avec l'intention reconnaissable de pratiquer la prostitution.
1 L'exercice de la prostitution de rue est interdit dans les endroits et aux moments où il est de nature à troubler l'ordre et la tranquillité publics, à entraver la circulation, à engendrer des nuisances ou à blesser la décence.
2 Constituent, notamment, de tels endroits:
a) les rues ayant un caractère prépondérant d'habitation;
b) les abords immédiats des écoles, des lieux de culte, des cimetières et des hôpitaux;
c) les parcs, les places de jeux, les arrêts de transports publics, les toilettes publiques et leurs abords immédiats.
3 Dans le règlement de police, la commune peut, en outre, arrêter les lieux, heures et modes d'exercice de la prostitution de rue, et édicter des dispositions pour lutter contre ses manifestations secondaires fâcheuses.
4 Les infractions à ces dispositions sont passibles de l'amende prévue par le CP; le tribunal de police est compétent.
Chapitre 3: Prostitution de salon
1 La prostitution de salon s'exerce dans des lieux de rencontre soustraits à la vue du public.
2 Ces lieux, quels qu'ils soient, sont qualifiés de salons par la présente loi.
3 Le local utilisé par une personne qui s'y prostitue seule, sans recourir à des tiers, n'est pas qualifié de salon au sens de la présente loi. Cette personne est soumise à l'obligation d'annonce selon les articles 6 et 7 de la présente loi.
1 Toute personne physique qui, en tant que locataire, sous-locataire, usufruitière, propriétaire ou copropriétaire, exploite un salon en mettant à disposition de tiers des locaux affectés à l'exercice de la prostitution, doit s'annoncer, préalablement et par écrit, à l'autorité compétente en indiquant le nombre et l'identité des personnes qui y exercent la prostitution.
2 Lorsque les locaux destinés à l'exploitation d'un salon sont mis à la disposition de tiers par une personne morale, celle-ci communique, préalablement et par écrit, à l'autorité compétente les coordonnées de la personne physique qu'elle a désignée pour assumer les obligations découlant de la présente loi, notamment pour effectuer l'annonce prévue à l'alinéa 1.
3 La personne qui effectue l'annonce est considérée comme personne responsable au sens de la présente loi.
4 La LIPDA s'applique au traitement des données communiquées initialement (art. 11 al. 1) et ultérieurement (art. 13).
La personne responsable d'un salon doit remplir les conditions personnelles suivantes:
a) être de nationalité suisse ou titulaire de l'autorisation nécessaire pour exercer une activité indépendante en Suisse;
b) avoir l'exercice des droits civils;
c) offrir, par ses antécédents et son comportement, toute garantie d'honorabilité et de solvabilité concernant la sphère d'activité envisagée;
d) ne pas avoir été responsable, au cours des dix dernières années, d'un salon ou d'une agence d'escorte ayant fait l'objet d'une fermeture et d'une interdiction d'exploiter au sens des articles 17 alinéa 2 lettre c et 24 alinéa 2 lettre c.
La personne responsable d'un salon est tenue de communiquer immédiatement à l'autorité compétente tout changement des personnes exerçant la prostitution et toute modification des conditions personnelles intervenus depuis l'annonce initiale.
La personne responsable d'un salon a notamment pour obligations:
a) de tenir constamment à jour un registre mentionnant l'identité, le domicile, le type d'autorisation de séjour et de travail et sa validité, les dates d'arrivée et de départ des personnes exerçant la prostitution dans le salon, ainsi que les prestations qui leur sont fournies et les montants demandés en contrepartie;
b) de s'assurer qu'elles ne contreviennent pas à la législation, notamment celle relative au séjour et au travail des étrangers;
c) de prendre les mesures adéquates et proportionnées visant à prévenir ou à faire cesser toute atteinte à l'ordre public, notamment à la tranquillité, à la santé, à la salubrité des locaux et environs ainsi qu'à la sécurité publique;
d) de contrôler que les conditions d'exercice de la prostitution soient conformes à la législation, en particulier qu'il ne soit pas porté atteinte à la liberté d'action des personnes qui se prostituent, que celles-ci ne soient pas victimes de la traite d'êtres humains, de menaces, de violences, de pressions ou d'usure, ou que l'on ne profite pas de leur détresse ou de leur dépendance pour les déterminer à se livrer à un acte sexuel ou d'ordre sexuel;
e) d'éviter tout rapport de subordination avec les personnes exerçant la prostitution et de s'abstenir de leur donner des instructions relatives à leur activité;
f) d'autoriser l'accès des collaborateurs des services en charge de la santé publique et de l'aide sociale, ainsi que des collaborateurs des associations (art. 26) afin de leur permettre de procéder aux activités de prévention relevant de leur compétence;
g) d'intervenir si elle constate des infractions dans le cadre des obligations qui lui incombent en vertu des lettres a à e et de les dénoncer aux autorités de poursuite pénale;
h) de gérer de manière personnelle et effective son établissement et d'être facilement atteignable par les autorités compétentes.
1 L'ouverture d'un salon ainsi que le changement d'affectation d'une installation en un salon sont soumis à une autorisation de construire au sens du droit de l'aménagement du territoire et du droit des constructions.
2 La commune peut, dans son plan d'affectation des zones, limiter l'ouverture d'un salon à des zones déterminées.
3 L'autorisation de construire peut être refusée si l'ouverture d'un salon entraîne des émissions immatérielles excessives. Sont des émissions immatérielles excessives au sens de la présente loi les interactions de l'ouverture et de l'exploitation d'un salon qui, en particulier:
a) provoquent des impressions psychiques désagréables, notamment en générant un cadre de vie inamical ou désécurisant;
b) importunent directement les voisins, par exemple en portant préjudice à la réputation du quartier;
c) exercent des effets indirects dommageables, tel le fait de rendre plus difficile la location d'appartements ou d'éloigner les clients des commerces.
1 La police cantonale peut en tout temps, dans le cadre de ses attributions et au besoin par la contrainte, procéder au contrôle des salons, de l'identité du responsable du salon et de celle des personnes qui exercent la prostitution.
2 Elle peut procéder au contrôle de l'identité d'un client du salon en présence d'une circonstance particulière propre à légitimer une intervention de police.
3 Dans le cadre de leurs attributions, les services dont relèvent le commerce, l'industrie et la protection des travailleurs sont également habilités à visiter les locaux en lien avec la prostitution de salon.
1 Peut faire l'objet d'une sanction administrative la personne responsable d'un salon:
a) qui n'a pas contrôlé la limite d'âge (art. 5);
b) qui n'a pas rempli son obligation d'annonce (art. 11);
c) qui ne remplit pas ou plus les conditions personnelles (art. 12);
d) qui n'a pas procédé aux communications ultérieures à l'autorité (art. 13);
e) qui n'a pas respecté les obligations du responsable de salon (art. 14).
2 L'autorité compétente prononce, selon la gravité de l'infraction et les antécédents de son auteur, une des sanctions administratives suivantes:
a) l'avertissement;
b) la fermeture temporaire du salon, pour une durée de un à six mois, et l'interdiction d'exploiter tout autre salon, pour une durée identique;
c) la fermeture définitive du salon et l'interdiction d'exploiter tout autre salon pour une durée de dix ans.
Chapitre 4: Prostitution d'escorte
1 La prostitution d'escorte s'exerce en déplacement, sur requête du client, de façon directe ou par l'intermédiaire d'une agence.
2 Est réputée agence d'escorte au sens de la présente loi toute personne ou entreprise qui, contre rémunération régulière, met en contact des clients potentiels avec des personnes qui exercent la prostitution.
1 Toute personne physique qui exploite une agence d'escorte est tenue de s'annoncer, préalablement et par écrit, à l'autorité compétente en indiquant le nombre et l'identité des personnes qui exercent la prostitution par son intermédiaire.
2 Lorsque l'agence est exploitée par une personne morale, celle-ci communiquera préalablement et par écrit à l'autorité compétente les coordonnées de la personne physique qu'elle aura désignée pour assumer les obligations découlant de la présente loi, notamment pour effectuer l'annonce prévue à l'alinéa 1.
3 La personne qui effectue l'annonce est considérée comme personne responsable au sens de la présente loi.
4 La LIPDA s'applique au traitement des données communiquées initialement (art. 19 al. 1) et ultérieurement (art. 21).
La personne responsable d'une agence d'escorte doit remplir les conditions personnelles suivantes:
a) être de nationalité suisse ou titulaire de l'autorisation nécessaire pour exercer une activité indépendante en Suisse;
b) avoir l'exercice des droits civils;
c) offrir, par ses antécédents et son comportement, toute garantie d'honorabilité et de solvabilité concernant la sphère d'activité envisagée;
d) ne pas avoir été responsable, au cours des dix dernières années, d'une agence d'escorte ou d'un salon ayant fait l'objet d'une fermeture et d'une interdiction d'exploiter au sens des articles 17 alinéa 2 lettre c et 24 alinéa 2 lettre c.
La personne responsable d'une agence d'escorte est tenue de communiquer immédiatement à l'autorité compétente tout changement des personnes exerçant la prostitution par son intermédiaire et toute modification des conditions personnelles intervenues depuis l'annonce initiale.
La personne responsable de l'agence d'escorte a notamment pour obligations:
a) de tenir constamment à jour un registre mentionnant l'identité, le domicile, le type d'autorisation de séjour et de travail et sa validité, et les dates d'arrivée et de départ des personnes exerçant la prostitution par l'intermédiaire de l'agence, ainsi que les prestations qui leur sont fournies et les montants demandés en contrepartie;
b) de s'assurer qu'elles ne contreviennent pas à la législation, notamment celle relative au séjour et au travail des étrangers;
c) de contrôler que les conditions d'exercice de la prostitution soient conformes à la législation, en particulier qu'il ne soit pas porté atteinte à la liberté d'action des personnes qui se prostituent, que celles-ci ne soient pas victimes de la traite d'êtres humains, de menaces, de violences, de pressions ou d'usure, ou que l'on ne profite pas de leur détresse ou de leur dépendance pour les déterminer à se livrer à un acte sexuel ou d'ordre sexuel;
d) d'éviter tout rapport de subordination avec les personnes exerçant la prostitution et de s'abstenir de leur donner des instructions relatives à leur activité;
e) d'intervenir si elle constate des infractions dans le cadre des obligations qui lui incombent en vertu des lettres a à d, et de les dénoncer aux autorités de poursuite pénale;
f) d'exploiter de manière personnelle et effective son agence, et d'être facilement atteignable par les autorités compétentes.
1 La police cantonale peut en tout temps, dans le cadre de ses attributions et au besoin par la contrainte, procéder au contrôle des agences d'escorte, de l'identité du responsable de l'agence et de celle des personnes qui exercent la prostitution.
2 Elle peut procéder au contrôle de l'identité d'un client de l'agence d'escorte en présence d'une circonstance particulière propre à légitimer une intervention de police.
1 Peut faire l'objet d'une sanction administrative la personne responsable d'une agence d'escorte:
a) qui n'a pas contrôlé la limite d'âge (art. 5);
b) qui n'a pas rempli son obligation d'annonce (art. 19);
c) qui ne remplit pas ou plus les conditions personnelles (art. 20);
d) qui n'a pas procédé aux communications ultérieures à l'autorité (art. 21);
e) qui n'a pas respecté les obligations du responsable d'agence (art. 22).
2 L'autorité compétente prononce, selon la gravité de l'infraction et les antécédents de son auteur, une des sanctions administratives suivantes:
a) l'avertissement;
b) la fermeture temporaire de l'agence d'escorte, pour une durée de un à six mois, et l'interdiction d'exploiter toute autre agence, pour une durée identique;
c) la fermeture définitive de l'agence d'escorte et l'interdiction d'exploiter toute autre agence pour une durée de dix ans.
Chapitre 5: Mesures d'encadrement socio-sanitaires
1 Le Conseil d'Etat arrête:
a) un programme de prévention et d'encadrement social en faveur de toutes les personnes s'adonnant à la prostitution dans le canton;
b) un programme de prévention des dangers sanitaires liés à la prostitution, en particulier concernant les infections sexuellement transmissibles.
2 Il s'assure que les personnes exerçant la prostitution soient renseignées sur leurs droits et leurs devoirs.
1 Les autorités compétentes au sens de la présente loi collaborent avec les organismes de droit privé ou public dont un des buts est de venir en aide aux personnes exerçant la prostitution.
2 Des données sans référence aux personnes concernées au sens de la LIPDA peuvent être communiquées à ces organismes dans la mesure nécessaire à la mise en oeuvre d'un programme d'aide et de prévention.
3 Ces autorités renseignent les personnes exerçant la prostitution sur l'existence, le statut et l'activité de ces organismes.
1 L'Etat peut soutenir financièrement:
a) un organisme de droit privé, en lui allouant une subvention sur la base d'un mandat de prestations;
b) un projet retenu dans le programme de prévention et d'encadrement social et sanitaire (art. 25 al. 1) en allouant, par décision, une subvention au chef de projet.
2 La nature et le cadre des subventions sont arrêtés dans une ordonnance du Conseil d'Etat.
3 Pour le surplus, les dispositions de la législation cantonale sur les subventions sont applicables directement et dans leur intégralité aux subventions prévues par la présente loi (art. 26).
1 Le Conseil d'Etat, par ses services compétents (art. 30), recherche et encourage la collaboration d'associations, de fondations et d'autres organismes de droit privé ou public, actifs dans le domaine socio-sanitaire, qui peuvent être amenés, en raison de leurs statuts ou de leurs missions, à accompagner des personnes s'adonnant à la prostitution et leurs clients.
2 Il alloue aux organismes de droit privé concernés une aide financière au sens de l'article 27, dans les limites du budget.
Chapitre 6: Autorités compétentes et procédure
1 Sauf disposition contraire, la police cantonale est l'autorité compétente pour l'application des dispositions traitant de l'exercice de la prostitution (art. 6 à 24).
2 Elle peut faire appel aux autorités cantonales en charge de la police des étrangers, de la police du commerce, de la police des constructions, de la police du feu et de la protection des travailleurs.
3 Les autorités communales de police sont tenues de prêter leur concours à la police cantonale, à sa demande.
4 La police cantonale doit informer:
a) toute autre autorité ou institution d'une situation pouvant nécessiter une intervention de leur part;
b) l'autorité de protection des mineurs lorsqu'une personne n'ayant pas atteint 18 ans s'adonne à la prostitution, contacte une personne indépendante s'adonnant à la prostitution, s'est rendue dans un salon de prostitution ou une agence d'escorte.
1 Sauf disposition contraire:
a) le service de l'action sociale est l'autorité compétente pour l'application des dispositions traitant des mesures d'encadrement social;
b) le service de la santé publique est l'autorité compétente pour l'application des dispositions traitant des mesures d'encadrement sanitaire.
2 Ils peuvent faire appel aux autorités cantonales en charge de la protection des travailleurs, de la formation professionnelle et des finances publiques.
3 Les autorités communales socio-sanitaires sont tenues de prêter leur concours au service de l'action sociale et à celui de la santé publique, à leur demande.
1 Les autorités compétentes collaborent pour assurer une application concertée de la présente loi.
2 A cette fin, elles se transmettent leurs informations, se donnent connaissance des infractions qu'elles constatent et se communiquent les décisions qu'elles rendent.
La loi sur la procédure et la juridiction administratives s'applique aux décisions prises sur la base de la présente loi.
1 Indépendamment des sanctions administratives prévues et sous réserve de l'alinéa 2, la police cantonale peut infliger une amende administrative de 100 francs au moins et de 20'000 francs au plus à toute personne ayant enfreint les prescriptions de la présente loi ou de ses dispositions d'exécution.
2 Est passible d'une amende de 2'000 francs au moins et de 50'000 francs au plus la personne indépendante s'adonnant à la prostitution avec une personne mineure, ainsi que le responsable d'un salon ou d'une agence d'escorte qui manque à son obligation d'empêcher l'accès d'une personne mineure à son établissement.
3 Si l'infraction a été commise dans la gestion d'une entreprise au sens de l'article 102 alinéa 4 lettres a, c et d CP, l'amende administrative est prononcée à l'encontre de la personne qui a agi ou aurait dû agir en son nom; l'entreprise répond solidairement de l'amende. L'amende administrative est prononcée directement à l'encontre de l'entreprise si l'infraction ne peut être imputée à aucune personne physique déterminée en raison du manque d'organisation de l'entreprise.
4 Les dispositions de la loi sur la procédure et la juridiction administratives traitant des prononcés pénaux administratifs s'appliquent.
Chapitre 7: Dispositions finales et transitoires
1. La loi concernant les dossiers de police judiciaire du 26 juin 1984 est modifiée comme suit:
Art. 13 Système d'information
1 La police cantonale gère un système de traitement de données relatives:
a) aux personnes s'adonnant à la prostitution;
b) aux personnes ayant commis des infractions liées à la pratique de la prostitution ou soupçonnées de telles infractions dans le cadre d'une procédure d'investigation (art. 299 du code de procédure pénale suisse).
2 Le but de ce système d'information est de faciliter le travail de la police cantonale dans sa mission de prévention et de répression des infractions présentant ou pouvant présenter un lien de connexité avec la prostitution, en particulier:
a) l'usure (art. 157 CP);
b) la traite d'êtres humains (art. 182 CP);
c) l'exploitation de l'activité sexuelle ou l'encouragement à la prostitution (art. 195 CP);
d) l'exercice illicite de la prostitution (art. 199 CP);
e) l'organisation criminelle (art. 260ter CP);
f) les crimes contre l'humanité (art. 264a al. 1 lettres d, g et h CP);
g) le blanchiment d'argent (art. 305bis CP);
h) l'inobservation de la législation sur les étrangers et de la législation sociale.
Art. 14 Obligation d'annonce
1 Toute personne s'adonnant à la prostitution ou désireuse de s'y adonner est tenue de s'annoncer sans délai à la police cantonale.
2 L'obligation d'annonce est régie par la législation sur la prostitution.
Art. 15 Traitement des données: a) principe
Le traitement des données s'opère conformément à la présente loi, subsidiairement conformément à la loi sur la prostitution, sous réserve des dispositions spécifiques prévues ci-après.
Art. 16 al. 2 b) enregistrement
1 Sont enregistrées dans le système d'information:
a) les données concernant les personnes s'adonnant à la prostitution, quelles qu'en soient les formes;
b) les données relatives à des tierces personnes ou les indications les concernant dans la mesure où ces personnes sont soupçonnées de se livrer aux activités délictueuses au sens de l'article 13 alinéa 2 de la présente loi, d'y être impliquées, d'y participer ou d'en retirer bénéfice.
2 Abrogé.
Art. 17 c) protection des données
1 Les données contenues dans le système d'information doivent être adéquates, pertinentes, exactes, complètes et non excessives par rapport aux finalités pour lesquelles elles sont enregistrées.
2 Les données au sens de l'article 16 alinéa 1 lettre b de la présente loi ne doivent être utilisées que dans le cadre de la prévention et de la répression des infractions mentionnées à l'article 13 alinéa 2 de la présente loi.
2. La loi d'application du code pénal suisse du 14 septembre 2006 (LACP) est modifiée comme suit:
Art. 61 Prostitution de rue
Abrogé.
Les personnes relevant du champ d'application de la présente loi ont un délai de trois mois dès son entrée en vigueur pour s'y conformer.
Le Conseil d'Etat édicte les dispositions d'application de la présente loi.
At. 37 Entrée en vigueur
1 La présente loi est soumise au référendum facultatif.
2 Le Conseil d'Etat fixe la date de l'entrée en vigueur de la présente loi.
Ainsi adopté en deuxième lecture en séance du Grand Conseil à Sion, le 12 mars 2015.
Le président du Grand Conseil: Grégoire Dussex
Le chef du Service parlementaire: Claude Bumann
| Intitulé et modifications | Publication | Entrée en vigueur |
| Loi sur la prostitution du 12 mars 2015 | BO No 14/2015; BO No 40/2015 | 01.01.2016 |
1 Dans la présente loi, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).
Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..
