Index
Verordnung
vom 23. September 2015
Der Staatsrat des Kantons Wallis
eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;
eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);
eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015;
eingesehen das Gesetz über die Subventionen vom 13. November 1995;
auf Vorschlag des Departements für Bildung und Sicherheit,
beschliesst: 1
1 Jede in der vorliegenden Verordnung benutzte Bezeicnung einer Person, eines Status oder einer Funktion wird für Frau und Mann im gleichen Sinne verwendet.
932.100
Verordnung
über die Prostitution (VPr)
vom 23. September 2015Der Staatsrat des Kantons Wallis
eingesehen die Artikel 10, 13, 27, 36 und 41 der Bundesverfassung;
eingesehen Artikel 199 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB);
eingesehen die Artikel 4 und 10 der Kantonsverfassung;
eingesehen das Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015;
eingesehen das Gesetz über die Subventionen vom 13. November 1995;
auf Vorschlag des Departements für Bildung und Sicherheit,
beschliesst: 1
Kapitel 1: Gegenstand
Art. 1
Die vorliegende Verordnung legt die Durchführungsbestimmungen über das Prostitutionsgesetz dar. Sie legt insbesondere folgende Vorschriften fest:
a) die Meldepflicht für Personen, die der Prostitution nachgehen;
b) die Meldepflicht für den Salonbetreiber und den Verantwortlichen einer Escort-Agentur;
c) die vom Staat gewährten Subventionen.
Kapitel 2: Meldeverfahren
Sektion 1: Personen, die der Prostitution nachgehen
Jede Person, die beabsichtigt, der Prostitution im Kanton nachzugehen, unterliegt der vorgängigen und persönlichen Meldepflicht bei der Kantonspolizei.
1 Die betroffene Person meldet sich bei der Kantonspolizei und übergibt ihr die folgenden Informationen und Unterlagen:
a) ihre umfassenden Personalien : Name, Vorname, Pseudonym, Name und Vorname des Vaters, Mädchenname und Vorname der Mutter, Zivilstand, Name und Vorname des Ehepartners oder eingetragenen Partners, Datum und Ort der Geburt, Wohnort, Heimatort und für Ausländer Nationalität und Niederlassungsbewilligung;
b) eine Kopie des Identitätsausweises;
c) ein Passfoto;
d) für Ausländer die Arbeitsbewilligung;
e) den Ort, wo die Prostitution ausgeübt wird, und gegebenenfalls die exakte Adresse des Prostitutionssalons;
f) das Datum des Tätigkeitsbeginns.
2 Die betroffene Person wird von der Kantonspolizei in der entsprechenden Datenbank aufgenommen.
1 Wenn sich Personen, die der Prostitution nachgehen, bei der Kantonspolizei melden, legt diese ihnen ausführliche Informationen vor und übergibt ihnen nützliche Unterlagen.
2 Damit die Kantonspolizei ihrer Auskunftspflicht nachkommen kann, erstellt sie in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsdiensten zuhanden der Personen, die der Prostitution nachgehen, eine schriftliche Dokumentation in verschiedenen Sprachen, welche alle nützlichen Informationen auf dem Gebiet des Rechts-, Gesundheits- und Sozialwesens erfasst.
3 Diese Informationen betreffen insbesondere:
a) die Existenz und die Tätigkeit von privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen;
b) die legalen Bestimmungen auf dem Gebiet der Prostitution;
c) die sexuell übertragbaren Krankheiten und wie man sich davor schützt.
Die Person, welche sich bei der Kantonspolizei zur Ausübung der Prostitution gemeldet hat, ist verpflichtet, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, ihr umgehend jede spätere Änderung ihrer Personalangaben mitzuteilen.
1 Die Person, die jegliche Tätigkeit in Verbindung mit der Prostitution aufgibt, ist verpflichtet, anhand eines Formulars (verfügbar auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter) die Polizei schriftlich darüber zu informieren.
2 Das Meldeformular beinhaltet insbesondere die Gründe, welche zur Tätigkeitsaufgabe geführt haben, sowie die Adresse, an welche die Polizei diesen Entscheid zustellen soll.
3 Nach Eingang der Abmeldung verfährt die Polizei wie folgt:
a) sie ordnet raschmöglichst die Löschung der Daten über die Ausübung der Prostitution in der Verwaltungsdatensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, an. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung vom 9. Oktober 2008 (GIDA) sind überdies anwendbar.
b) sie informiert die Behörden, denen eine Auskunft aus der Datensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, mitgeteilt wurde, über die Aufgabe der Tätigkeit und fordert sie auf, die entsprechenden Einträge zu löschen.
4 Die Löschung der Daten über die Tätigkeit der Prostitution in der gerichtlichen Datensammlung der Personen, die der Prostitution nachgehen, wird gemäss dem Gesetz über die Akten der gerichtlichen Polizei vom 26. Juni 1984 vorgenommen, hilfsweise gemäss den Bestimmungen des GIDA über die Vernichtung von Daten.
Section 2: Salonprostitution
Wer den Betrieb eines Salons aufnimmt und ihn Dritten zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung stellt, ist verpflichtet, sich vorgängig bei der Kantonspolizei mittels des entsprechenden Formulars anzumelden, welches auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter verfügbar ist.
Wer den Betrieb eines Salons meldet, hat dem Anmeldeformular folgende Unterlagen beizulegen:
a) eine Kopie des Identitätsausweises;
b) eine Kopie der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation und eine Kopie der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige anderer Länder;
c) eine von der Erwachsenenschutzbehörde ausgestellte Bescheinigung mit der bestätigt wird, dass die Person keiner Massnahme des Erwachsenenschutzes unterstellt ist;
d) einen Strafregisterauszug sowie eine Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamtes, vor weniger als drei Monaten ausgestellt;
e) ein ausführliches Muster der Quittungen, die den Prostituierten ausgestellt werden, mit Angabe der Beträge für die Miete, die Werbekosten, diverse Ausstattungen und alle weiteren Leistungen, gemäss den vom Gesetz auferlegten Pflichten des Salonverantwortlichen;
f) eine Kopie der Baubewilligung der Gemeinde.
Die Kantonspolizei kontrolliert alle vorgewiesenen Unterlagen und führt eine Abklärung durch, um sich zu vergewissern, dass der Salonverantwortliche die persönlichen Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt.
1 Erfüllt die betroffene Person alle persönlichen Voraussetzungen, nimmt die Kantonspolizei den Eintrag ins Register der Salonverantwortlichen vor.
2 Werden die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kantonspolizei ein provisorisches Betriebsverbot aussprechen.
Der Salonverantwortliche ist verpflichtet, der Kantonspolizei unverzüglich jeden Wechsel der Prostituierten in seinem Salon mitzuteilen, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, jede Änderung seiner persönlichen Situation, die seit der Anmeldung seines Salons eingetreten ist, sowie die Daten des neuen Verantwortlichen, falls es zu einem Wechsel gekommen ist.
1 Der Salonverantwortliche ist verpflichtet, der Kantonspolizei schriftlich die Schliessung seines Salons mitzuteilen. Er legt dieser Meldung das Salonregister bei.
2 Das Salonregister soll nicht aufbewahrt werden, ausser wenn es die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfordert. Ansonsten ist es zu vernichten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung sind überdies anwendbar.
3 Die Kantonspolizei nimmt den Eintrag der Aufgabe der Tätigkeit in der Datensammlung der Salons vor.
Sektion 3: Escort-Service
Wer den Betrieb eines Escort-Service aufnimmt, ist verpflichtet, sich vorgängig bei der Kantonspolizei mittels des entsprechenden Formulars anzumelden, welches auf der Interseite der Kantonspolizei oder am Polizeischalter verfügbar ist.
Wer den Betrieb eines Escort-Service meldet, hat dem Anmeldeformular folgende Unterlagen beizulegen:
a) eine Kopie des Identitätsausweises;
b) eine Kopie der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder der Europäischen Freihandelsassoziation und eine Kopie der Niederlassungsbewilligung für Staatsangehörige anderer Länder;
c) eine von der Erwachsenenschutzbehörde ausgestellte Bescheinigung mit der bestätigt wird, dass die Person keiner Massnahme des Erwachsenenschutzes unterstellt ist;
d) einen Strafregisterauszug sowie eine Bescheinigung des Betreibungs- und Konkursamtes, vor weniger als drei Monaten ausgestellt;
e) ein ausführliches Muster der Quittungen, die den Prostituierten ausgestellt werden, mit Angabe der Beträge für die Miete, die Werbekosten, diverse Ausstattungen und alle weiteren Leistungen, gemäss den vom Gesetz auferlegten Pflichten des Verantwortlichen für den Escort-Service.
Die Kantonspolizei kontrolliert alle vorgewiesenen Unterlagen und führt eine Abkärung durch, um sich zu vergewissern, dass der Verantwortliche für den Escort-Service die persönlichen Voraussetzungen des Gesetzes erfüllt.
1 Erfüllt die betroffene Person alle persönlichen Voraussetzungen, nimmt die Kantonspolizei den Eintrag ins Register der Verantwortlichen für den Escort-Service vor.
2 Werden die persönlichen Voraussetzungen nicht erfüllt, kann die Kantonspolizei ein provisorisches Betriebsverbot aussprechen.
Der Verantwortliche für den Escort-Service ist verpflichtet, der Polizei unverzüglich jeden Wechsel der durch ihn vermittelten Prostituierten mitzuteilen, nach deren vorgeschriebenen Vorgaben, jede Änderung seiner persönlichen Situation, die seit der Anmeldung seines Escort-Service eingetreten ist, sowie die Daten des neuen Verantwortlichen, falls es zu einem Wechsel gekommen ist.
1 Der Verantwortliche für den Escort-Service ist verpflichtet, der Kantonspolizei schriftlich die Schliessung seines Services mitzuteilen. Er legt dieser Meldung das Serviceregister bei.
2 Das Serviceregister soll nicht aufbewahrt werden, ausser wenn es die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht erfordert. Ansonsten ist es zu vernichten. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Information der Öffentlichkeit, den Datenschutz und die Archivierung sind überdies anwendbar.
3 Die Kantonspolizei nimmt den Eintrag der Aufgabe der Tätigkeit in der Datensammlung der Escort-Service vor.
Sektion 4: Verfahren
Die Anmeldung zur Tätigkeitsausübung, zum Betrieb eines Salons oder Escort-Services, jede nachträgliche Mitteilung sowie die Mitteilung zur Aufgabe dieser Tätigkeiten wird bei der Abteilung für Sitte der Kantonspolizei vorgenommen.
Das Anmeldeverfahren ist unentgeltlich.
Kapitel 3: Subventionen
Subventionen können gesprochen werden zur Unterstützung:
a) eines bestehenden oder zu schaffenden privatrechtlichen Rechtsträgers mit dem Ziel, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen;
b) eines ausgewählten Projekts eines gesundheitlich-sozialen Präventionsprogramms, im Sinne des Gesetzes über die Prostitution.
1 Wer eine Subvention beantragt, muss grundsätzlich einen schriftlichen Antrag an die zuständige Behörde stellen und ihn mit den erforderlichen Unterlagen versehen.
2 Besteht ein besonderes Antragsformular, muss es verwendet werden.
Die Gewährung von Subventionen wird nach folgenden Kriterien bewertet: Einhaltung des kantonalen Konzepts, Anzahl Anträge, betroffener Bereich, kantonale Prioritätenordnung, kantonale Zielsetzung, angemessene Verteilung, Budget-Verfügbarkeit.
1 Die Subventionierung eines privatrechtlichen Rechtsträgers wird im Rahmen eines mit der zuständigen Behörde abgeschlossenen Leistungsauftrags beschlossen.
2 Die Betrag der Subvention trägt zur Kostendeckung der laufenden Tätigkeit des betroffenen Rechtsträgers bei, insbesondere:
a) die Bedarfsanalyse;
b) die Umsetzung und die Weiterverfolgung der Leistungen;
c) die Ausarbeitung von Gesamtkonzepten und Spezialprojekten;
d) die Zusammenarbeit mit anderen Partnern für die Entwicklung, die Durchführung und/oder Auswertung von Spezialprojekten;
e) die Verbreitung der Information.
3 Dieser Betrag hängt von der Bedeutung und der Wichtigkeit der Tätigkeit im Rahmen der Sozial- oder Gesundheitspolitik des Kantons ab.
1 Die Subventionierung eines Projekts wird durch einen Entscheid der zuständigen Behörde gewährt, welcher gemäss dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege anfechtbar ist. Die Subvention wird dem Projektleiter erteilt.
2 Der Antrag verdeutlicht insbesondere folgende Faktoren:
a) die Ziele;
b) die Verantwortlichen;
c) die Zielgruppe;
d) die Arbeitsmethoden und die Teilnehmer;
e) die voraussichtliche Dauer, mit Projektterminplan;
f) die möglichen Partner;
g) das Bewertungsverfahren;
h) das Budget und der Finanzierungsplan.
3 Der Betrag der Subvention ist nicht höher als ein Drittel des Gesamtbetrags eines Projektes. Er hängt von der Bedeutung und der Wichtigkeit der Tätigkeit im Rahmen der Sozial- oder Gesundheitspolitik des Kantons ab.
1 Hat der privatrechtliche Rechtsträger oder das betroffene Projekt einen mehrheitlich sozialen Charakter, ist die zuständige Behörde der Vorsteher des Departements für Soziales, auf Vorschlag der Dienststelle für Sozialwesen.
2 Hat der privatrechtliche Rechtsträger oder das betroffene Projekt einen mehrheitlich gesundheitlichen Charakter, ist die zuständige Behörde der Vorsteher des Departements für die Gesundheit, auf Vorschlag der Dienststelle für Gesundheitswesen.
1 Die betroffenen Dienststellen gewährleisten die periodische Überprüfung der Projekte und Leistungsaufträge.
2 Bei Bedarf können sie die Zusammenarbeit mit anderen Dienststellen des Kantons verlangen, namentlich die für die Staatsfinanzen zuständige Dienst-stelle.
Die betroffenen Dienststellen sorgen dafür, dem Finanzdepartement alle sachdienlichen Hinweise zur Erstellung und Aktualisierung des Subventionsverzeichnisses mitzuteilen.
Unter Vorbehalt der vorausgehenden Bestimmungen werden das Subventionsgesetz und dessen Ausführungsbestimmungen angewandt.
Kapitel 4: Verschiedenes
1 Der Salonverantwortliche stellt sicher, dass die Hygienemassnahmen in seinem Salon beachtet werden. Er sorgt insbesondere dafür, dass:
a) die Räumlichkeiten, das Mobiliar und die Bettwäsche regelmässig sauber gehalten werden;
b) jede Erwerbsperson in seinem Salon über genügend persönlichen Raum verfügt;
c) sein Salon über sanitäre Anlagen verfügt, um sich zu waschen;
d) Kondome gratis oder höchstens zum Selbstkostenpreis den sich prostituierenden Personen und ihrer Kundschaft zur Verfügung gestellt werden;
e) Informationsunterlagen in verschiedenen Sprachen in seinem Salon betreffend sexuell übertragbare Krankheiten zur Einsicht ausgelegt werden.
2 Die Gesundheitsbehörden sind von Amtes wegen oder auf Antrag der Polizei zuständig, die Umsetzung der obenerwähnten Massnahmen zu kontrollieren.
1 Der Salonverantwortliche hängt in seinem Salon gut sichtbar in verschiedenen Sprachen, u.a. in Englisch, das Informationsangebot sowie die Adressen und Telefonnummern von privat- oder öffentlich-rechtlichen Rechtsträgern aus, die unter anderem das Ziel haben, Personen, die der Prostitution nachgehen, zu helfen.
2 Gleichermassen stellt er ausserdem Informationen betreffend die Arbeit und den Aufenthalt ausländischer Personen sowie über die Meldepflicht bei der Kantonspolizei zur Verfügung.
Einen übersetzten Mietzins von Personen, die der Prostitution nachgehen, zu verlangen, ist ein Druckmittel im Sinne des Artikels 14 Buchstabe d und 22 Buchstabe c des Gesetzes.
Kapitel 5: Schlussbestimmungen
Die vorliegende Verordnung ist unmittelbar anwendbar.
Die vorliegende Verordnung wird im Amtsblatt veröffentlicht und tritt am 1. Januar 2016 in Kraft, gleichzeitig mit dem Gesetz über die Prostitution vom 12. März 2015.
So angenommen im Staatsrat zu Sitten am 23. September 2015.
Der Präsident des Staatsrates: Jacques Melly
Der Staatskanzler: Philipp Spörri
| Titel und Änderungen | Veröffentlichung | Inkrafftreten |
| Verordnung über die Prostitution vom 23. September 2015 | Abl. Nr. 40/2015 | 01.01.2016 |
1 Jede in der vorliegenden Verordnung benutzte Bezeicnung einer Person, eines Status oder einer Funktion wird für Frau und Mann im gleichen Sinne verwendet.
Index
Ordonnance
du 23 septembre 2015
Le Conseil d'Etat du canton du Valais
vu les articles 10, 13, 27, 36 et 41 de la Constitution fédérale;
vu l'article 199 du code pénal suisse (CPS);
vu les articles 4 et 10 de la Constitution cantonale;
vu la loi sur la prostitution du 12 mars 2015;
vu la loi sur les subventions du 13 novembre 1995;
sur la proposition du Département de la formation et de la sécurité,
ordonne: 1
1 Dans la présente ordonnance, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.
932.100
Ordonnance
sur la prostitution (OProst)
du 23 septembre 2015Le Conseil d'Etat du canton du Valais
vu les articles 10, 13, 27, 36 et 41 de la Constitution fédérale;
vu l'article 199 du code pénal suisse (CPS);
vu les articles 4 et 10 de la Constitution cantonale;
vu la loi sur la prostitution du 12 mars 2015;
vu la loi sur les subventions du 13 novembre 1995;
sur la proposition du Département de la formation et de la sécurité,
ordonne: 1
Chapitre 1: Objet
Art. 1
La présente ordonnance énonce les dispositions d'application de la loi sur la prostitution. Elle arrête notamment les règles relatives:
a) à l'obligation d'annonce des personnes exerçant la prostitution;
b) à l'obligation d'annonce de l'exploitant du salon et du responsable d'agence;
c) aux subventions allouées par l'Etat.
Chapitre 2: Procédure d'annonce
Section 1: Personnes exerçant la prostitution
Toute personne ayant l'intention d'exercer la prostitution dans le canton doit s'annoncer préalablement et personnellement à la police cantonale.
1 La personne concernée s'annonce à la police cantonale en lui fournissant les indications et documents suivants:
a) son identité complète: nom, prénom, pseudonyme, nom et prénom du père, nom de jeune fille et prénom de la mère, état civil, nom et prénom du conjoint ou du partenaire enregistré, date et lieu de naissance, domicile, lieu d'origine ou, pour les personnes étrangères, nationalité et titre de séjour;
b) une copie d'une pièce d'identité;
c) une photo passeport;
d) le permis de travail pour les ressortissants étrangers;
e) le lieu où est exercée la prostitution, en précisant, le cas échéant, l'adresse précise du salon de prostitution;
f) la date du début de cette activité.
2 La personne concernée sera enregistrée par la police cantonale dans le fichier correspondant.
1 Lorsque les personnes exerçant la prostitution s'annoncent auprès de la police cantonale, celle-ci leur fournit des informations circonstanciées et leur remet la documentation utile.
2 Afin de pouvoir remplir son devoir d'information, la police cantonale établit, en collaboration avec les services sanitaires, à l'attention des personnes exerçant la prostitution, une documentation écrite, rédigée en plusieurs langues, recensant toutes les informations utiles en matière juridique, sanitaire et sociale.
3 Ces informations concernent notamment:
a) l'existence et l'activité des organismes de droit privé ou public dont un des buts est de venir en aide aux personnes exerçant la prostitution;
b) les dispositions légales applicables au milieu de la prostitution;
c) les infections sexuellement transmissibles et les moyens de se protéger.
La personne qui s'est annoncée comme exerçant la prostitution auprès de la police cantonale est tenue, selon les modalités prescrites par cette dernière, de lui communiquer immédiatement tout changement survenu dans les données indiquées lors de son annonce.
1 La personne qui cesse toute activité liée à la prostitution est tenue de l'annoncer par écrit à la police cantonale, au moyen du formulaire adéquat, disponible sur le site Internet de la police cantonale ou au guichet des postes de gendarmerie.
2 Le formulaire d'annonce indique notamment les motifs de la cessation d'activité ainsi que l'adresse à laquelle la décision de la police cantonale doit être notifiée.
3 A réception de l'annonce, la police cantonale:
a) se prononce à bref délai sur la radiation des données se rapportant à l'exercice de la prostitution du fichier administratif des personnes qui se prostituent. Les dispositions de la loi sur l'information du public, la protection des données et l'archivage du 9 octobre 2008 (LIPDA) sont applicables pour le surplus.
b) informe de la cessation de l'activité les autorités auxquelles un renseignement tiré du fichier des personnes qui se prostituent avait été communiqué et les somme de procéder aux radiations utiles.
4 La radiation des données relatives à l'exercice de la prostitution dans le fichier judiciaire des personnes s'adonnant à la prostitution est effectuée selon la loi concernant les dossiers de police judiciaire du 26 juin 1984, subsidiairement selon les dispositions de la LIPDA applicables en matière de destruction des données.
Section 2: Prostitution de salon
Toute personne qui entend exploiter un salon et mettre à disposition de tiers des locaux affectés à l'exercice de la prostitution doit s'annoncer préalablement à la police cantonale au moyen du formulaire adéquat, disponible sur le site Internet de la police cantonale ou au guichet des postes de gendarmerie.
La personne qui effectue l'annonce doit joindre au formulaire les documents suivants:
a) une copie d'une pièce d'identité;
b) une copie de l'autorisation de séjour ou du permis d'établissement pour les ressortissants des Etats membres de l'Union européenne ou de l'Association européenne de libre-échange, et une copie du permis d'établissement pour les ressortissants d'autres Etats étrangers;
c) un certificat, délivré par l'autorité de protection de l'adulte, établissant qu'elle n'est pas sous le coup d'une mesure de protection de la personne;
d) un extrait du casier judiciaire central ainsi qu'une attestation de l'office des poursuites et faillites datant de moins de trois mois;
e) un modèle des quittances détaillées qui doivent être remises aux personnes qui se prostituent, avec indication des montants encaissés pour le loyer, les frais de publicité, les fournitures diverses, et toute autre prestation, conformément aux obligations à la charge du responsable de salon qui sont prévues par la loi;
f) une copie de l'autorisation de construire accordée par la commune.
La police cantonale contrôle les pièces produites et procède à une enquête aux fins de s'assurer que la personne responsable du salon réponde aux conditions personnelles prévues par la loi.
1 Si la personne concernée remplit toutes les conditions personnelles, la police cantonale procède à son inscription au registre des personnes responsables d'un salon.
2 Si les conditions personnelles ne sont pas remplies, une interdiction provisoire d'exploitation peut être prononcée par la police cantonale.
La personne responsable d'un salon est tenue de communiquer immédiatement à la police cantonale, selon les modalités prescrites par cette dernière, tout changement des personnes exerçant la prostitution par son intermédiaire, toute modification des conditions personnelles intervenues depuis l'annonce initiale ainsi que les coordonnées du nouveau responsable en cas de changement de celui-ci.
1 La personne responsable d'un salon est tenue d'annoncer par écrit, à la police cantonale, sa fermeture. Elle joint à cette annonce le registre du salon.
2 Le registre du salon ne doit être conservé que pour autant que l'accomplissement d'une tâche légale l'exige. A défaut, il doit être détruit. Les dispositions de la loi sur l'information du public, la protection des données et l'archivage s'appliquent pour le surplus.
3 La police cantonale procède à l'inscription de la fin d'activité dans le fichier relatif aux salons.
Section 3: Prostitution d'escorte
Toute personne qui entend exploiter une agence d'escorte doit s'annoncer préalablement à la police cantonale au moyen du formulaire adéquat, disponible sur le site Internet de la police cantonale ou au guichet des postes de gendarmerie.
La personne qui effectue l'annonce doit joindre au formulaire les documents suivants:
a) une copie d'une pièce d'identité;
b) une copie de l'autorisation de séjour ou du permis d'établissement pour les ressortissants des Etats membres de l'Union européenne ou de l'Association européenne de libre-échange, et une copie du permis d'établissement pour les ressortissants d'autres Etats étrangers;
c) un certificat, délivré par l'autorité de protection de l'adulte, établissant qu'elle n'est pas sous le coup d'une mesure de protection de la personne;
d) un extrait du casier judiciaire central ainsi qu'une attestation de l'office des poursuites et de l'office des faillites datant de moins de trois mois;
e) un modèle des quittances détaillées qui doivent être remises aux personnes qui se prostituent, avec indication des montants encaissés pour le loyer, les frais de publicité, les fournitures diverses, et toute autre prestation, conformément aux obligations à la charge du responsable d'agence qui sont prévues par la loi.
La police cantonale contrôle les pièces produites et procède à une enquête aux fins de s'assurer que la personne responsable de l'agence d'escorte réponde aux conditions personnelles prévues par la loi.
1 Si la personne concernée remplit toutes les conditions personnelles, la police cantonale procède à son inscription au registre des personnes responsables d'une agence d'escorte.
2 Si les conditions personnelles ne sont pas remplies, une interdiction provisoire d'exploitation peut être prononcée par la police cantonale.
La personne responsable d'une agence d'escorte est tenue de communiquer immédiatement à la police cantonale, selon les modalités prescrites par cette dernière, tout changement des personnes exerçant la prostitution par son intermédiaire, toute modification des conditions personnelles intervenues depuis l'annonce initiale ainsi que les coordonnées du nouveau responsable en cas de changement de celui-ci.
1 La personne responsable d'une agence d'escorte est tenue d'annoncer par écrit, à la police cantonale, sa fermeture. Elle joint à cette annonce le registre de l'agence.
2 Le registre de l'agence ne doit être conservé que pour autant que l'accomplissement d'une tâche légale l'exige. A défaut, il doit être détruit. Les dispositions de la loi sur l'information du public, la protection des données et l'archivage s'appliquent pour le surplus.
3 La police cantonale procède à l'inscription de la fin d'activité dans le fichier relatif aux agences d'escorte.
Section 4: Procédure
L'annonce d'exercice d'activité, d'exploitation d'un salon ou d'une agence d'escorte, toute communication ultérieure ainsi que l'annonce de cessation de ces activités, est effectuée auprès de la section de la police cantonale compétente en matière de moeurs.
La procédure d'annonce est gratuite.
Chapitre 3: Subventions
Des subventions peuvent être accordées pour soutenir:
a) un organisme de droit privé existant, ou à constituer, dont le but est de venir en aide aux personnes exerçant la prostitution;
b) un projet retenu dans le programme de prévention sociale et sanitaire au sens de la loi sur la prostitution.
1 Celui qui sollicite une subvention doit en principe déposer une demande écrite à l'autorité compétente, accompagnée des documents nécessaires.
2 S'il existe une formule spéciale pour la demande, celle-ci doit être utilisée.
L'octroi de subventions est apprécié d'après les critères suivants: respect du concept cantonal, nombre de demandes, domaine visé, ordre de priorité cantonale, objectifs cantonaux, équité de la répartition, disponibilités budgétaires.
1 Le subventionnement d'un organisme de droit privé est arrêté dans le cadre d'un mandat de prestations conclu avec l'autorité compétente.
2 Le montant de la subvention participe à la couverture des coûts liés aux activités constantes de l'organisme concerné, à savoir notamment:
a) l'analyse des besoins;
b) la mise en oeuvre et le suivi des prestations;
c) l'élaboration de concepts généraux et de projets spécifiques;
d) la collaboration avec d'autres partenaires pour la conception, la réalisation et/ou l'évaluation de projets spécifiques;
e) la diffusion de l'information.
3 Ce montant dépend de l'intérêt et de l'importance de l'activité dans le cadre de la politique sociale ou sanitaire cantonale.
1 Le subventionnement d'un projet est octroyé par décision de l'autorité compétente, susceptible de recours au sens de la loi sur la procédure et la juridiction administratives. La subvention est accordée au chef de projet.
2 La demande précisera en particulier les éléments suivants:
a) les objectifs;
b) les responsables;
c) le public visé;
d) les méthodes de travail et les intervenants;
e) la durée prévue, avec l'échéancier;
f) les éventuels partenaires;
g) la procédure d'évaluation;
h) le budget et le plan de financement.
3 Le montant de la subvention ne dépassera pas le tiers du coût total d'un projet. Il dépend de l'intérêt et de l'importance de l'activité dans le cadre de la politique sociale ou sanitaire cantonale.
1 Si l'organisme de droit privé ou le projet concernés ont en majorité un caractère social, l'autorité compétente est le Chef du département en charge des affaires sociales, sur proposition du service de l'action sociale.
2 Si l'organisme de droit privé ou le projet concerné ont en majorité un caractère sanitaire, l'autorité compétente est le Chef du département en charge de la santé, sur proposition du service de la santé.
1 Les services concernés assurent l'évaluation périodique des projets et mandats de prestations conclus.
2 Au besoin, ils peuvent requérir la collaboration d'autres services de l'Etat, notamment du service en charge des finances publiques.
Les services concernés veillent à communiquer au Département des finances toute indication utile concernant l'établissement et la mise à jour du fichier des subventions.
Sous réserve des dispositions qui précèdent, la loi sur les subventions et ses dispositions d'exécution s'appliquent.
Chapitre 4: Divers
1 Le responsable de salon s'assure que les mesures d'hygiène soient respectées dans son salon. Il veille en particulier à ce que:
a) les locaux, le mobilier et la literie soient régulièrement entretenus;
b) chaque personne active dans le salon dispose d'un espace lui permettant d'éviter la promiscuité;
c) le salon dispose de sanitaires, qui permettent notamment de se laver;
d) des préservatifs soient mis, gratuitement ou à un prix ne dépassant pas le prix coûtant, à disposition des personnes exerçant la prostitution et de leurs clientèles;
e) du matériel d'information concernant les infections sexuellement transmissibles soit mis à disposition de manière visible, en plusieurs langues, dans le salon.
2 Les autorités sanitaires, d'office ou sur requête de la police, sont compétentes pour examiner si les mesures susmentionnées sont respectées.
1 Le responsable de salon affiche, dans son salon, de façon bien visible et en plusieurs langues, dont l'anglais, les offres d'informations ainsi que les adresses et numéros de téléphones des organismes de droit privé ou public dont un des buts est de venir en aide aux personnes exerçant la prostitution.
2 De la même façon, il met par ailleurs à disposition des informations concernant le travail et le séjour des étrangers ainsi que l'obligation d'annonce à la police cantonale.
Est notamment considéré comme une mesure de pression au sens des articles 14 lettre d et 22 lettre c de la loi, le fait d'imposer aux personnes qui se prostituent un loyer excessif.
Chapitre 5: Dispositions finales
La présente ordonnance est d'application immédiate.
La présente ordonnance sera publiée au Bulletin officiel pour entrer en vigueur le 1er janvier 2016 simultanément à l'entrée en vigueur de la loi sur la prostitution du 12 mars 2015.
Ainsi adopté en Conseil d'Etat, à Sion, le 23 septembre 2015.
Le président du Conseil d'Etat: Jacques Melly
Le chancelier d'Etat: Philipp Spörri
| Intitulé et modifications | Publication | Entrée en vigueur |
| Ordonnance sur la prostitution du 23 septembre 2015 | BO No 40/2015 | 01.01.2016 |
1 Dans la présente ordonnance, toute désignation de personne, de statut ou de fonction vise indifféremment l'homme ou la femme.
Dies ist keine amtliche Veröffentlichung. Massgebend bleibt allein der Erlasstext, wie er im Amtsblatt veröffentlicht wurde (Art. 138 Abs. 2 GORBG).
Ceci n'est pas une publication officielle. Seul fait foi le texte légal qui a paru au Bulletin officiel (art. 138 al.2 LOCRP) du Canton du Valais..
